Rechtsprechung
BGH, 09.05.1996 - VII ZR 181/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Werkvertrag - Schadensersatz - Architekt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249, § 422 Abs. 1, § 633 Abs. 1, § 635
Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen fehlerhafter Planung oder Bauüberwachung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Architektenhaftung auch gegenüber fachkundigem Bauherrn! (IBR 1996, 373)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Architektenhaftung gegenüber Bauträger: Besonderheiten? (IBR 1996, 374)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2370
- MDR 1996, 1009
- WM 1996, 1819
- DB 1996, 2541
- BauR 1996, 732
- ZfBR 1996, 264
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.02.1996 - VII ZR 90/94
Haftung des Architekten für die Nichteinhaltung einer Zusage der Beantragung …
Auszug aus BGH, 09.05.1996 - VII ZR 181/93
Ein Architekt hat bei seinen Leistungen auch wirtschaftlich-finanzielle Gesichtspunkte seines Auftraggebers zu beachten (Senatsurteil vom 29. Februar 1996 - VII ZR 90/94, zur Veröffentlichung bestimmt, m.w.N.). - BGH, 09.01.1964 - VII ZR 160/62
Auszug aus BGH, 09.05.1996 - VII ZR 181/93
(1) Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen fehlerhafter Planung können zu verneinen sein, wenn der Bauherr sich mit der Planung und Ausführung einverstanden zeigte (vgl. hierzu und zu den folgenden Überlegungen Senatsurteil vom 9. Januar 1964 - VII ZR 160/62, S. 4 f).
- BGH, 04.06.2009 - VII ZR 54/07
Vertragsauslegung als gebotenes Mittel zur Ermittlung des für die Errichtung von …
Will ein Unternehmer von den anerkannten Regeln der Technik abweichen, darf der Erwerber über den Hinweis auf die DIN 4109 hinaus eine entsprechende Aufklärung erwarten, die ihm mit aller Klarheit verdeutlicht, dass die Mindestanforderungen der DIN 4109 nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, der Erwerber also einen Schallschutz erhält, der deutlich unter den Anforderungen liegt, die er für seine Wohnung erwarten darf (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - VII ZR 350/96, BGHZ 139, 244; Urteil vom 9. Juni 1996 - VII ZR 181/93, BauR 1996, 732 = ZfBR 1996, 264; Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206; Kögl, BauR 2009, 156 f.). - BGH, 10.02.2011 - VII ZR 8/10
Haftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der …
Das kann - sofern es nicht bereits offenkundig ist - in der Regel nur angenommen werden, wenn der Architekt den Auftraggeber umfassend über das bestehende rechtliche und wirtschaftliche Risiko aufgeklärt und belehrt hat und der Auftraggeber sich sodann auf einen derartigen Risikoausschluss rechtsgeschäftlich einlässt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 1996 - VII ZR 181/93, BauR 1996, 732, 734 = ZfBR 1996, 264, 265). - BGH, 26.07.2007 - VII ZR 5/06
Inanspruchnahme eines Architekten wegen Bauleitungsfehlern bei gleichzeitiger …
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 9. Mai 1996 - VII ZR 181/93, BauR 1996, 732, 733 = NJW 1996, 2370 = ZfBR 1996, 264).
- BGH, 20.06.2013 - VII ZR 4/12
Zum Steilküstenabbruch auf Rügen
Selbst eine gewisse Sachkunde des Bauherrn ist nicht ausreichend, um eine Erörterung von standortbezogenen Umweltrisiken als entbehrlich zu erachten (siehe bereits BGH, Urteil vom 9. Mai 1996 - VII ZR 181/93, BauR 1996, 732 unter I 2 b bb (2)). - BGH, 20.12.2012 - VII ZR 209/11
Architektenvertrag: Mangelhafte Planung für einen Bauträger bei nur einschaliger …
Voraussetzung für eine derartige vertragliche Risikoübernahme durch den Auftraggeber ist, dass dieser die Bedeutung und Tragweite des Risikos erkannt hat, welches durch die Abänderung der Planung entsteht (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 8/10, BauR 2011, 869 Rn. 22 = NZBau 2011, 360; Urteil vom 9. Mai 1996 - VII ZR 181/93, BauR 1996, 732, 734). - OLG Brandenburg, 14.12.2005 - 4 U 167/99
Architektenhaftung: Einverständnis des Bauherrn mit fehlerhafter Planung
Das kann in der Regel nur angenommen werden, wenn der Architekt den Bauherrn aufgeklärt und belehrt hatte (BGH NJW 1996, 2370, 2371).Nur wenn endgültig feststeht, dass der bauausführende Unternehmer wegen des konkreten Mangels keinen (weiteren) Werklohn mehr erhält, fehlt es an einem Schaden des Bauherrn und dieser kann den Architekten, der fehlerhaft geplant hat, nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen (BGH 18 NJW 1996, 2370, 2371).
Hintergrund dieser Überlegung ist, dass der Bauherr, wenn endgültig feststeht, dass er dem Unternehmer wegen eines Mangels keinen Werklohn mehr entrichten muß, keinen Schaden hat und den Architekten, der mangelhaft geplant oder überwacht hat, nicht mehr auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann (vgl. BGH NJW 1996, 2370, 2371).
- OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 4 U 167/99
Schadensersatz wegen mangelhafter Bauüberwachung hinsichtlich der …
Denn dann hat der Bauherr insoweit keinen Schaden mehr (vgl. BGH NJW 1996, 2370, 2371). - OLG Köln, 30.04.2003 - 13 U 207/01
Haftung wegen Planungs- und Überwachungsfehlern
Insoweit fehlt es - nach Erfüllung der Schadensersatzpflicht durch den Bauunternehmer als Gesamtschuldner - an einem Schaden des Bauherrn, § 422 Abs. 1 BGB (vgl. BGH NJW 96, 2370, 2371; OLG Hamm ZfBR 02, 257, 259).Wenn die Beklagten in Höhe von 9.912,06 DM ihre Widerklageforderung aber bereits eingebüßt haben, kann nicht ein erneuter Abzug dieses Betrages nach den vom BGH (NJW 96, 2370) aufgestellten Grundsätzen erfolgen.
- OLG Stuttgart, 11.03.2016 - 10 U 132/13
Haftung des Architekten: Wahlrecht des Bauherrn zwischen dem gesamtschuldnerisch …
Der Einwand der Beklagten, der Auftraggeber habe keinen Ersatzanspruch gegen den Architekten, wenn endgültig feststehe, dass er an den Bauunternehmer gerade wegen des Mangels keinen Werklohn entrichten muss (BGH NJW 1996, 2370, juris Rn. 11), führt zu keinem anderen Ergebnis. - OLG München, 06.02.2002 - 27 U 282/01
Schadenseratzansprüche wegen fehlerhafter Tragwerksplanung
Der Bundesgerichtshof hat in NJW 1996, 2370 festgestellt, daß der Planer nicht nur einen Hinweis zu geben hat, sondern sogar gegenüber einem fachkundigen Auftraggeber über die Tragweite des Hinweises aufklären muß.Die eigene Sachkunde des Auftraggebers und seiner Mitarbeiter entbindet den Beklagten nicht davon, kritische Details ausreichend zu planen und, soweit keine Planung vorliegt, jedenfalls ausreichende Hinweise zu geben (BGH NJW 1996, 2370).
- OLG Köln, 30.10.2015 - 19 U 53/13
Haftung des Architekten für Planungsfehler hinsichtlich der …
- OLG Stuttgart, 18.08.2008 - 10 U 4/06
Architektenvertrag: Aufklärungspflichten des planenden Architekten über Blend- …
- OLG Schleswig, 27.03.2015 - 1 U 87/10
Bauen im Bestand: Kann der Auftraggeber Neubaustandard erwarten?
- OLG Stuttgart, 24.04.2012 - 10 U 7/12
Haftung eines Tragwerksplaners: Haftungsbegründender Planungsfehler trotz …
- KG, 06.01.2005 - 27 U 267/03
Prüfungspflichten des Architekten bei vorgehängter Natursteinfassade; Wahlrecht …
- OLG Hamm, 19.11.1999 - 12 U 92/99
Schadensersatzpflicht des Architekten; Zulässigkeit des Beitritts nach …
- OLG Rostock, 19.09.2023 - 4 U 141/19
Beginn der Verjährung von Mängelansprüchen bei nicht genehmigungsfähigem …
- LG München I, 20.05.2015 - 11 O 9911/12
Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Bauüberwachung
- OLG Koblenz, 02.10.2006 - 12 U 1056/05
Baumängel: Beweislast für das Vorliegen eines Mangels; Architekt als …
- OLG Stuttgart, 18.02.2003 - 12 U 211/01
Architektenhaftung für die Erstellung einer nicht genehmigungsfähigen …
- OLG Dresden, 09.06.2010 - 1 U 745/09
Planung muss aktuelle Entwicklungen berücksichtigen!
- OLG Naumburg, 26.11.2002 - 11 U 234/01
Teilweise Darlegungslast des Architekten bei Schadensersatzforderung wegen …
- OLG München, 12.10.2010 - 9 U 2368/07
Ingenieurvertrag: Haftung des Fachplaners für Korrosionsschäden infolge …
- OLG Hamm, 13.11.2001 - 21 U 194/00
Planungs- und Überwachungsfehler bei Dickbeschichtung und Dränage: Schadenshöhe …
- OLG Rostock, 03.03.2010 - 2 U 68/07
Architektenhaftung: Gestörter Gesamtschuldnerausgleich zwischen Bauunternehmer …
- KG, 11.02.2005 - 7 U 252/03
Bauträgervertrag: Zulässige Haftungsbegrenzung für Mangelfolgeschäden
- OLG Karlsruhe, 31.07.2001 - 17 U 140/99
Architektenhaftung - Planungsarbeit - Verfehlung "optimaler" Lösung
- OLG Celle, 10.06.2015 - 14 U 180/14
Schadensersatzansprüche des Bauherrn gegen den Architekten bei erfolgreicher …
- OLG Brandenburg, 18.06.2008 - 4 U 89/07
Architektenhaftung: Reichweite der Hinweispflichten über Schwammbefall eines zu …
- OLG München, 29.01.2008 - 13 U 3811/07
Architektenhaftung: Fristsetzung zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung …
- OLG Dresden, 28.03.2019 - 10 U 1748/15
Gebäude mit Glasfassade: Architekt muss für geeigneten Sonnenschutz sorgen!
- OLG Karlsruhe, 10.12.2018 - 19 U 83/16
Keine Enthaftung für Planungsmängel ohne ordnungsgemäßen Bedenkenhinweis!
- LG Bonn, 08.01.2015 - 18 O 357/12
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Feststellung des Bestehens eines …
- OLG Braunschweig, 18.09.1997 - 2 U 31/97
Abschluss eines Bauvertrags über die Erstellung eines Kellers; Auslegung eines …
- OLG Naumburg, 26.11.1999 - 6 U 1476/97
Wie muss der Trittschallschutz von Geschossdecken geplant werden?
- OLG Bamberg, 14.02.2008 - 4 U 102/07
Architektenvertrag: Schadensersatz wegen Verzögerungsschäden unter …
- OLG Stuttgart, 27.03.2003 - 2 U 46/02
Verjährungshemmung bei Mängelprüfung?
- KG, 28.05.2002 - 15 U 9892/00
Umfang der Überwachungspflicht des Architekten
- OLG Naumburg, 25.02.2010 - 4 U 32/09
Werkvertrag: Auslegung des Vertrages hinsichtlich des im Zusammenhang mit der …
- LG Köln, 15.12.2004 - 14 O 201/04
Zuwendungsrichtlinien missachtet: Schadensersatz!
- OLG Stuttgart, 18.12.1996 - 3 U 97/96
Abrechnung nach Kündigung: Wie wird Höhe der ersparten Aufwendungen ermittelt?
- OLG München, 20.12.2012 - 13 U 3128/12
Mit noch nicht bewährten Baustoffen geplant: Haftet der Architekt für spätere …
- OLG Frankfurt, 15.07.2009 - 4 U 199/08
Architektenrecht: Keine Fälligkeit der Honorarschlussrechnung wegen fehlender …
- OLG Oldenburg, 30.06.2021 - 2 U 111/21
Bauherr lässt "abspecken": Architekt haftet nicht!
- LG Nürnberg-Fürth, 29.10.2012 - 6 O 321/11
Baumängel als Mängel des Architektenvertrages wegen fehlerhafter Planung einer …
- LG Magdeburg, 13.01.2009 - 31 O 149/08
Keine Haftung für unzureichende Planung?
- OLG Düsseldorf, 23.09.2005 - 23 U 22/04
- OLG Oldenburg, 09.09.2003 - 2 U 270/00
Haftungsverhältnis zwischen Architekt und Unternehmer
Rechtsprechung
BGH, 11.06.1996 - VI ZR 202/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beweislast - Produktmangel
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823
Beweislastumkehr für objektive Pflichtwidrigkeit des Produktherstellers
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1
Darlegungs- und Beweislast im Produkthaftpflichtprozeß - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Welche Beweislastverteilung bei Ansprüchen aus Produkthaftung? (IBR 1997, 18)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2507
- ZIP 1996, 1436
- MDR 1996, 909
- VersR 1996, 1116
- WM 1996, 1638
- BB 1996, 1796
- DB 1996, 2541
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.12.1993 - VI ZR 74/93
Begriff der Eigentumsverletzung
Auszug aus BGH, 11.06.1996 - VI ZR 202/95
Hiernach steht fest, daß die Beklagte Lacke hergestellt und in den Verkehr gebracht hat, die Fehler aufgewiesen und die als Folgeschäden der Eigentumsverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB; vgl. BGHZ 117, 183, 189 - Kondensatoren, Senat, Nichtannahmebeschluß vom 26. Februar 1991 - VI ZR 226/90, NJW-RR 1992, 283 - Möbellack; Urteile vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 74/93, VersR 1994, 319, 320 und vom 6. Dezember 1994 - VI ZR 229/93, VersR 1995, 348 f. - Gewindeschneidemittel) geltend gemachten Schäden verursacht haben. - BGH, 17.03.1981 - VI ZR 191/79
Schadensersatzpflicht eines Warenherstellers wegen Wirkungslosigkeit des Produkts …
Auszug aus BGH, 11.06.1996 - VI ZR 202/95
Der Geschädigte, der in diese Vorgänge in der Regel keinen Einblick hat, vermag dagegen dem Gericht den Sachverhalt nicht in solcher Weise darzulegen, daß dieses zuverlässig beurteilen kann, ob der Betriebsleitung ein Versäumnis vorzuwerfen ist, ob es sich um einen von einem Arbeiter verschuldeten Fabrikationsfehler handelt oder ob es sich um einen "Ausreißer" oder um einen nach dem Stand der Technik nicht vorhersehbaren "Entwicklungsfehler" handelt (vgl. BGHZ 80, 186, 196 f.). - BGH, 06.12.1994 - VI ZR 229/93
Eigentumsverletzung durch Verwendung eines fehlerhaften Produkts; …
Auszug aus BGH, 11.06.1996 - VI ZR 202/95
Hiernach steht fest, daß die Beklagte Lacke hergestellt und in den Verkehr gebracht hat, die Fehler aufgewiesen und die als Folgeschäden der Eigentumsverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB; vgl. BGHZ 117, 183, 189 - Kondensatoren, Senat, Nichtannahmebeschluß vom 26. Februar 1991 - VI ZR 226/90, NJW-RR 1992, 283 - Möbellack; Urteile vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 74/93, VersR 1994, 319, 320 und vom 6. Dezember 1994 - VI ZR 229/93, VersR 1995, 348 f. - Gewindeschneidemittel) geltend gemachten Schäden verursacht haben. - BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 276/90
Eigentumsverletzung durch Herstellung einer mangelhaften Sache bei Verbindung mit …
Auszug aus BGH, 11.06.1996 - VI ZR 202/95
Hiernach steht fest, daß die Beklagte Lacke hergestellt und in den Verkehr gebracht hat, die Fehler aufgewiesen und die als Folgeschäden der Eigentumsverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB; vgl. BGHZ 117, 183, 189 - Kondensatoren, Senat, Nichtannahmebeschluß vom 26. Februar 1991 - VI ZR 226/90, NJW-RR 1992, 283 - Möbellack; Urteile vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 74/93, VersR 1994, 319, 320 und vom 6. Dezember 1994 - VI ZR 229/93, VersR 1995, 348 f. - Gewindeschneidemittel) geltend gemachten Schäden verursacht haben. - BGH, 26.02.1991 - VI ZR 226/90
Anspruchsübergang - Umfang des Anspruchsübergangs - Schadensersatzanspruch - …
Auszug aus BGH, 11.06.1996 - VI ZR 202/95
Hiernach steht fest, daß die Beklagte Lacke hergestellt und in den Verkehr gebracht hat, die Fehler aufgewiesen und die als Folgeschäden der Eigentumsverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB; vgl. BGHZ 117, 183, 189 - Kondensatoren, Senat, Nichtannahmebeschluß vom 26. Februar 1991 - VI ZR 226/90, NJW-RR 1992, 283 - Möbellack; Urteile vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 74/93, VersR 1994, 319, 320 und vom 6. Dezember 1994 - VI ZR 229/93, VersR 1995, 348 f. - Gewindeschneidemittel) geltend gemachten Schäden verursacht haben.
- BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler
Es hat die Voraussetzungen eines nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht vorhersehbaren Entwicklungsfehlers, für den die Beklagte nicht einzustehen hat, nicht richtig beurteilt (vgl. zum Entwicklungsfehler Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 ; 80, 186, 197 ; 105, 346, 354 ; 129, 353, 358 f. ; 163, 209, 222 f. und vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117).Für die deliktische Produkthaftung ergibt sich dies daraus, dass es im Falle eines Entwicklungsfehlers an der für einen Ersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB erforderlichen objektiven Pflichtwidrigkeit des Herstellers fehlt (vgl. Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 ; 80, 186, 196 f. ; 105, 346, 354 ; 163, 209, 222 f. und vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117 ;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 626;… Foerste, aaO, § 24 Rn. 83;… Staudinger/J. Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. F 19;… Schmidt-Salzer, aaO, Rn. 4.1116 f.;… Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 2. Aufl., § 823 Rn. 493; G. Hager, PHI 1991, 2, 6).
Die Beweislast für den Entwicklungsfehler trägt sowohl im Rahmen der deliktischen Haftung wegen Verletzung der Instruktionspflicht bei Inverkehrgabe des Produkts als auch im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes der Hersteller (…vgl. zum ProdHaftG dessen § 1 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 4 Satz 2 sowie Staudinger/Oechsler, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 170; vgl. zur deliktischen Haftung: Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 f. ; 116, 60, 72 f. ; vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117; vom 18. Mai 1999 - VI ZR 192/98 - VersR 1999, 890, 891 ; BGH, BGHZ 67, 359, 362 ;… Staudinger/J. Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. F 44;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 662).
- LG Stuttgart, 13.11.2019 - 3 O 254/18
Diesel-Skandal: Daimler-Klagen sollen vor den EuGH
1812900 s. 451.38 39 St. Rspr. BGH NJW 1969, 269 [274]; BGH NJW 1996, 2507 [2508]. - LG Freiburg, 24.02.2017 - 6 O 359/10
Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer …
Für die deliktische Produkthaftung ergibt sich dies daraus, dass es im Falle eines Entwicklungsfehlers an der für einen Ersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB erforderlichen objektiven Pflichtwidrigkeit des Herstellers fehlt (BGH, Urteil vom 26. November 1968 - VI ZR 212/66 -, BGHZ 51, 91-108, 105; BGH, Urteil vom 17. März 1981 - VI ZR 191/79 -, BGHZ 80, 186-199, 196 f.; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1988 - VI ZR 344/87 -, BGHZ 105, 346-357, 354; BGH, Urteil vom 14. Juni 2005 - VI ZR 179/04 -, BGHZ 163, 209-223, 222 f.; BGH, Urteil vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 -, juris).
- BGH, 31.03.1998 - VI ZR 109/97
Eigentumsverletzung durch Anfertigung einer neuen Sache
Dies hat der erkennende Senat u.a. bereits für das Auftragen fehlerhafter Lacke auf dadurch in ihrem Wert geschädigte Möbel ausgesprochen (NA-Beschluß vom 26. Februar 1991 - VI ZR 226/90 - zu OLG Düsseldorf, VersR 1992, 100; Senatsurteil vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117; siehe auch Dunz, Anmerkung zu BGHZ 117, 183 in: JR 1992, 470, 471). - BGH, 04.04.2006 - VI ZR 151/05
Anforderungen anden Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität bei der …
Gleiches hat der erkennende Senat für die auf der Grundlage der Beweislastverteilung des § 836 BGB entwickelten Grundsätze zur Produkthaftung ausgesprochen, welche die Literatur zum Anlass für ihre Forderungen nach einer entsprechenden Anwendung des § 836 BGB nimmt (vgl. grundlegend Senatsurteile BGHZ 51, 91, 102, 105 - "Hühnerpest" und vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - WM 1996, 1638, 1639;… Erman/Schiemann, aaO, § 836, Rn. 14;… MüKo-BGB/Wagner, aaO, Rn. 14;… Soergel/Krause, aaO, Rn. 29;… Staudinger-Belling/Eberl-Borges, aaO, § 836, Rn. 2). - BGH, 02.02.1999 - VI ZR 392/97
Darlegungs- und Beweislast des Herstellers eines Produkts bei Schädigung eines …
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats hat sich vielmehr in solchen Fällen der Produzent zu entlasten und dabei das Fehlen einer objektiven Pflichtwidrigkeit oder eines Verschuldens darzutun (BGHZ 51, 91, 102 ff.; 116, 104, 107 ff.; Senatsurteil vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117).Da auf der Grundlage des bislang festgestellten Sachverhalts von einer Schadensersatzpflicht der Beklagten aus dem Gesichtspunkt einer deliktischen Produzentenhaftung nach § 823 Abs. 1 BGB auszugehen ist, kommt, soweit diese auch Folgeschäden umfassende Haftung reicht (vgl. dazu Senatsurteile vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - …und vom 31. März 1998 - VI ZR 109/97 - jeweils aaO), eine Einstandspflicht der Beklagten aus dem von der Revision zusätzlich geltend gemachten "Auffangtatbestand" eines Eingriffs in den Gewerbebetrieb des Klägers nicht in Betracht (siehe BGHZ 105, 346, 350; Senatsurteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 - VersR 1983, 346 f.).
- OLG Koblenz, 29.08.2005 - 12 U 538/04
Produkthaftung: Bedienungsfehler trotz deutlicher Gefahrenhinweise in …
Auch einen solchen Ursachenzusammenhangs muss der Kläger sowohl bei einem auf das Produkthaftungsgesetz gestützten Anspruch gemäß § 1 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Produkthaftungsgesetz als auch bei einem auf § 823 Abs. 1 BGB gestützten Schadensersatzanspruch darlegen und beweisen (vgl. BGH NJW 1996, 2507, 2508; OLG Frankfurt NJW-RR 1994, 800, 801; OLG Karlsruhe VersR 2003, 1584, 1585; Kullmann NJW 1997, 1746, 1753; 2000, 1912, 1916). - LG Bonn, 25.01.2017 - 9 O 125/14
Schadensersatzanspruch wegen Produkthaftung bei Implantation einer Hüftprothese …
Für die deliktische Produkthaftung ergibt sich dies daraus, dass es im Falle eines Entwicklungsfehlers an der für einen Ersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB erforderlichen objektiven Pflichtwidrigkeit des Herstellers fehlt (vgl. BGHZ 51, 91, 105; 80, 186, 196 f.; 105, 346, 354; 163, 209, 222 f. und vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 626;… Foerste, aaO, § 24 Rn. 83;… Staudinger/J. Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. F 19;… Schmidt-Salzer, aaO, Rn. 4.1116 f.;… Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 2. Aufl., § 823 Rn. 493; G. Hager, PHI 1991, 2, 6).Die Beweislast für den Entwicklungsfehler trägt sowohl im Rahmen der deliktischen Haftung wegen Verletzung der Instruktionspflicht bei Inverkehrgabe des Produkts als auch im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes der Hersteller (…vgl. zum ProdHaftG dessen § 1 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 4 Satz 2 sowie Staudinger/Oechsler, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 170; vgl. zur deliktischen Haftung: Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 f.; 116, 60, 72 f.; vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117; vom 18. Mai 1999 - VI ZR 192/98 - VersR 1999, 890, 891; BGH, BGHZ 67, 359, 362;… Staudinger/J. Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. F 44;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 662).
- OLG Schleswig, 24.04.2012 - 11 U 123/11
Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens eines Fehlers der Fahrzeugelektrik …
Der entsprechende Fehlernachweis ist jedoch vom Geschädigten für den Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts durch den Hersteller zu führen (BGHZ 80, 186 [196 f.] - Derosal; BGHZ 104, 323 [332] - Limonadenflasche I; BGHZ 114, 284 [296] - AIDS; BGH VersR 1996, 1116 [1117];… MüKo-Wagner, a.a.O.). - LG Freiburg, 25.02.2019 - 6 O 83/12
Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer …
Für die deliktische Produkthaftung ergibt sich dies daraus, dass es im Falle eines Entwicklungsfehlers an der für einen Ersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB erforderlichen objektiven Pflichtwidrigkeit des Herstellers fehlt (BGH, Urteil vom 26. November 1968 - VI ZR 212/66 -, BGHZ 51, 91-108, 105; BGH, Urteil vom 17. März 1981 - VI ZR 191/79 -, BGHZ 80, 186-199, 196 f.; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1988 - VI ZR 344/87 -, BGHZ 105, 346-357, 354; BGH, Urteil vom 14. Juni 2005 - VI ZR 179/04 -, BGHZ 163, 209-223, 222 f.; BGH, Urteil vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 -, juris). - OLG Saarbrücken, 23.03.2012 - 8 U 570/10
Produkthaftung: Pflicht eines Speise- und Massageölherstellers zur Warnung vor …
- LG Kiel, 19.08.2011 - 5 O 274/09
Produkthaftung: Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach dem …
- OLG Frankfurt, 30.01.2003 - 3 U 4/99
Schadensersatz: Voraussetzung wegen gesundheitlicher Schäden durch eine …
- OLG Schleswig, 07.04.2005 - 11 U 132/98
- OLG Dresden, 28.08.1997 - 4 U 770/97
Bestehen von Schadensersatzansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) …
- LG Frankfurt/Main, 10.03.2000 - 22 O 360/98
Hepatitis C durch Blutpräparat