Weitere Entscheidungen unten: BAG, 12.11.1997 | LAG Thüringen, 18.08.1997

Rechtsprechung
   BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,839
BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97 (https://dejure.org/1997,839)
BAG, Entscheidung vom 12.11.1997 - 7 ABR 14/97 (https://dejure.org/1997,839)
BAG, Entscheidung vom 12. November 1997 - 7 ABR 14/97 (https://dejure.org/1997,839)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,839) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Judicialis

    BetrVG § 78 Satz 1; ; BetrVG § 2 Abs. 1; ; BetrVG § 23 Abs. 3; ; BetrVG § 119 Abs. 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behinderung der Betriebsratstätigkeit; Unterlassungsanspruch; Bekanntgabe von Betriebsratskosten

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Behinderung der Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Behinderung der Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 559
  • BB 1998, 1006
  • DB 1997, 2440
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 19.07.1995 - 7 ABR 60/94

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei betriebsinterner Veröffentlichung von …

    Auszug aus BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97
    Fortführung der Senatsrechtsprechung zur Bekanntgabe von Betriebsratskosten; Beschluß vom 19. Juli 1995 - 7 ABR 60/94 - BAGE 80, 296 = AP Nr. 25 zu § 23 BetrVG 1972.

    Er umfaßt jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit (BAG Beschluß vom 19. Juli 1995 - 7 ABR 60/94 - BAGE 80, 296, 302 = AP Nr. 25 zu § 23 BetrVG 1972, zu B II 5 der Gründe).

    Sie müssen nach Art und Inhalt erkennen lassen, daß der Arbeitgeber von Gesetzes wegen für die Kosten der Betriebsratsarbeit einzustehen und diese Kosten nur zu tragen hat, soweit sie für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und im Verhältnis zur Größe und Leistungsfähigkeit des Betriebs nicht unverhältnismäßig sind (BAG Beschluß vom 19. Juli 1995, aaO).

  • LAG Köln, 29.11.1996 - 11 TaBV 42/96

    Betriebsrat: Grundsätze der Zusammenarbeit - Unterlassungsanspruch

    Auszug aus BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97
    Landesarbeitsgericht Köln Beschluß vom 29. November 1996 - 11 TaBV 42/96 -.

    Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. November 1996 - 11 TaBV 42/96 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

    Auszug aus BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97
    Er folgt jedoch aus dem Zweck der Vorschrift, die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zu sichern (…Däubler/Kittner/Klebe, aaO, § 78 Rz 20;… Fitting/Kaiser/Heither/ Engels, aaO, § 78 Rz 11;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, aaO, § 78 Rz 13;… GK-Kreutz, aaO, § 78 Rz 31;… a.A. Heinze, DB 1983, Beilage 9, S. 15) und kann als selbständig einklagbarer Nebenleistungsanspruch auch ohne ausdrückliche gesetzliche Normierung bestehen (BAG Beschluß vom 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364 = AP Nr. 23 zu § 23 BetrVG 1972).
  • BAG, 14.11.1989 - 1 ABR 87/88

    Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Versetzung

    Auszug aus BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97
    Ein Unterlassungsanspruch nach dieser Vorschrift setzt einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten durch den Arbeitgeber voraus (BAG Beschluß vom 14. November 1989 - 1 ABR 87/88 - AP Nr. 76 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 2 der Gründe).
  • BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

    Bayer-Aktionäre

    Auszug aus BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97
    Soweit die beanstandete Äußerung überhaupt von Art. 5 Abs. 1 GG geschützt wird (vgl. BVerfGE 85, 1, 15), führt eine Abwägung des von § 78 Satz 1 BetrVG bezweckten Schutzes von Betriebsverfassungsorganen und der Meinungsfreiheit der Arbeitgeberin nicht zu einer unangemessenen Beschränkung dieses Grundrechts.
  • BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

    Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

    Dagegen schützt § 78 Satz 2 BetrVG ebenso wie § 78 Satz 1 BetrVG neben den Betriebsratsmitgliedern als Personen auch den Betriebsrat als Organ (vgl. zu § 78 Satz 1 BetrVG BAG 12. November 1997 - 7 ABR 14/97 - zu B 1 der Gründe; vgl. ferner DKKW-Buschmann 14. Aufl. § 78 Rn. 15; Fitting 27. Aufl. § 78 Rn. 6; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 78 Rn. 3; Thüsing in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 78 Rn. 8; WPK/Preis BetrVG 4. Aufl. § 78 Rn. 1; vgl. zum BPersVG BVerwG 16. Juni 1989 - 6 P 10.86 - BVerwGE 82, 131; Treber in Richardi/Dörner/Weber Personalvertretungsrecht 4. Aufl. § 8 BPersVG Rn. 9 mwN) .
  • LAG Hamm, 26.11.2013 - 7 TaBV 74/13

    Ab- und Anmeldung für Betriebsratsarbeit

    Dem Betriebsrat steht bei einer Störung der Betriebsratsarbeit durch den Arbeitgeber ein Unterlassungsanspruch zu, der zwar in § 78 Satz 1 BetrVG nicht ausdrücklich geregelt ist, jedoch aus dem Zweck der Vorschrift folgt, die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben sicherzustellen (so ausdrücklich BAG, Beschluss vom 12.11.1997, 7 ABR 14/97 bei juris Rn. 14 m.w.N.; LAG Hamm, Beschluss vom 25.11.2002, 10 TaBV 121/02 bei juris).

    Der Begriff der Störung bzw. Behinderung der Betriebsratstätigkeit nach § 78 Satz 1 BetrVG ist sehr weitgehend: Er umfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit, wobei ein Verschulden oder eine Absicht zur Behinderung nicht erforderlich ist (BAG, Beschluss vom 12.11.1997 a.a.O. bei juris Rn. 12 m.z.N.).

  • ArbG Berlin, 02.08.2013 - 28 BVGa 10241/13

    Behinderung der Betriebsratsarbeit - einstweilige Verfügung

    hierzu BAG 12.11.1997 - 7 ABR 14/97 - AP § 23 BetrVG 1972 Nr. 27 = NZA 1998, 559 [B.I.2.]: "Dem Betriebsrat steht bei einer Störung oder einer Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Arbeitgeber ein Unterlassungsanspruch zu.

    Er folgt jedoch aus dem Zweck der Vorschrift, die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zu sichern".S. hierzu BAG 12.11.1997 - 7 ABR 14/97 - AP § 23 BetrVG 1972 Nr. 27 = NZA 1998, 559 [B.I.2.]: "Dem Betriebsrat steht bei einer Störung oder einer Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Arbeitgeber ein Unterlassungsanspruch zu.

    21) S. hierzu BAG 12.11.1997 - 7 ABR 14/97 - AP § 23 BetrVG 1972 Nr. 27 = NZA 1998, 559 [B.I.2.]: "Dem Betriebsrat steht bei einer Störung oder einer Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Arbeitgeber ein Unterlassungsanspruch zu.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 63/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,589
BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 63/96 (https://dejure.org/1997,589)
BAG, Entscheidung vom 12.11.1997 - 7 ABR 63/96 (https://dejure.org/1997,589)
BAG, Entscheidung vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 (https://dejure.org/1997,589)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,589) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 78a BetrVG

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 87, 105
  • NZA 1998, 1056
  • NZA 1998, 1057
  • NJ 1998, 500
  • BB 1998, 1366
  • DB 1997, 2440
  • DB 1998, 1423
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 06.11.1996 - 7 ABR 54/95

    Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

    Auszug aus BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 63/96
    Die Weiterbeschäftigung ist dem Arbeitgeber grundsätzlich dann unzumutbar, wenn zu diesem Zeitpunkt im Ausbildungsbetrieb kein freier Arbeitsplatz vorhanden ist, auf dem der Auszubildende mit seiner durch die Ausbildung erworbenen Qualifikation beschäftigt werden kann (BAG Beschlüsse vom 24. Juli 1991 - 7 ABR 68/90 - BAGE 68, 187 = AP Nr. 23 zu § 78 a BetrVG 1972;… vom 16. August 1995, aaO; und vom 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - AP Nr. 26 zu § 78 a BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, jeweils m.w.N.).

    Dies ist grundsätzlich zu verneinen, wenn der Arbeitgeber keinen andauernden Bedarf für die Beschäftigung eines Arbeitnehmers hat (BAG Beschluß vom 6. November 1996, aaO).

    Von Mißbrauchsfällen abgesehen ist deshalb der Arbeitgeber grundsätzlich auch nicht gehindert, durch eine Veränderung der Arbeitsorganisation Arbeitsplätze wegfallen zu lassen (BAG Beschluß vom 6. November 1996, aaO).

  • LAG Hamm, 26.06.1996 - 3 TaBV 52/96
    Auszug aus BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 63/96
    Landesarbeitsgericht Hamm Beschluß vom 26. Juni 1996 - 3 TaBV 52/96 -.

    7 ABR 63/96 3 TaBV 52/96 Hamm.

    Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Juni 1996 - 3 TaBV 52/96 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 16.08.1995 - 7 ABR 52/94

    Weiterbeschäftigungsanspruch: Zumutbarkeit

    Auszug aus BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 63/96
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist für die Feststellung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung im Sinne des § 78 a Abs. 4 BetrVG auf den Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses abzustellen (vgl. insbesondere BAG Beschluß vom 16. August 1995 - 7 ABR 52/94 - AP Nr. 25 zu § 78 a BetrVG 1972, m.w.N.).

    Die Weiterbeschäftigung ist dem Arbeitgeber grundsätzlich dann unzumutbar, wenn zu diesem Zeitpunkt im Ausbildungsbetrieb kein freier Arbeitsplatz vorhanden ist, auf dem der Auszubildende mit seiner durch die Ausbildung erworbenen Qualifikation beschäftigt werden kann (BAG Beschlüsse vom 24. Juli 1991 - 7 ABR 68/90 - BAGE 68, 187 = AP Nr. 23 zu § 78 a BetrVG 1972; vom 16. August 1995, aaO; und vom 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - AP Nr. 26 zu § 78 a BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, jeweils m.w.N.).

  • BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 73/96

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78 a Abs. 4 BetrVG

    Auszug aus BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 63/96
    Vergleiche aber auch Senatsbeschluß vom 12. November 1997 - 7 ABR 73/96 -.
  • BAG, 24.07.1991 - 7 ABR 68/90

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78 a Abs. 4 BetrVG

    Auszug aus BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 63/96
    Die Weiterbeschäftigung ist dem Arbeitgeber grundsätzlich dann unzumutbar, wenn zu diesem Zeitpunkt im Ausbildungsbetrieb kein freier Arbeitsplatz vorhanden ist, auf dem der Auszubildende mit seiner durch die Ausbildung erworbenen Qualifikation beschäftigt werden kann (BAG Beschlüsse vom 24. Juli 1991 - 7 ABR 68/90 - BAGE 68, 187 = AP Nr. 23 zu § 78 a BetrVG 1972;… vom 16. August 1995, aaO; und vom 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - AP Nr. 26 zu § 78 a BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 01.11.2005 - 6 P 3.05

    Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Vorhandensein eines Arbeitsplatzes; …

    ff) Vielmehr nimmt es in ständiger Rechtsprechung an, dass sich der Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 78 a BetrVG und folgerichtig auch die Frage nach einem freien ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatz auf den Ausbildungsbetrieb beschränkt (…vgl. Beschluss vom 6. November 1996 a.a.O.; Beschluss vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 - BAGE 87, 105, 107; Beschluss vom 12. November 1997 - 7 ABR 73/96 - BAGE 87, 110, 112;… Beschluss vom 28. Juni 2000 - 7 ABR 57/98 - juris Rn. 12).

    Hat er keinen Einstellungsbedarf, ist ein freier Arbeitsplatz nicht vorhanden (…vgl. Beschluss vom 6. November 1996 a.a.O. S. 296 f.; Beschluss vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 - a.a.O. S. 107 f.;… Beschluss vom 12. November 1997 - 7 ABR 73/96 - a.a.O. S. 112…, Beschluss vom 28. Juni 2000 a.a.O. Rn. 14).

    Denn während diese Vorschrift darauf abstellt, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses lediglich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bzw. bis zur vereinbarten Beendigung zugemutet werden kann, ist bei § 9 Abs. 4 BPersVG zu entscheiden, ob ihm die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zumutbar ist (vgl. Beschluss vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 P 71.78 - BVerwGE 62, 364, 370; zu § 78 a BetrVG: BAG…, Beschluss vom 6. November 1996 a.a.O. S. 296; Beschluss vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 - a.a.O. S. 107;… Beschluss vom 12. November 1997 - 7 ABR 73/96 - a.a.O. S. 112).

    Daraus folgt seine ergänzende Pflicht, bei Einstellungsvorhaben in diesem Zeitraum die Möglichkeit eines Übernahmeverlangens gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG und damit das Entstehen eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes zu berücksichtigen (vgl. zu § 78 a BetrVG: BAG, Beschluss vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 - a.a.O. S. 108).

  • BAG, 16.07.2008 - 7 ABR 13/07

    Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - …

    Die Fortsetzung des nach § 78a Abs. 2 BetrVG begründeten Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen unzumutbar, wenn er keinen andauernden Bedarf für die Beschäftigung eines Arbeitnehmers hat (BAG 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 - BAGE 87, 105 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 30 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 25, zu B I 2 der Gründe; 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - BAGE 84, 294 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 24, zu B I der Gründe).

    Von Missbrauchsfällen abgesehen ist der Arbeitgeber grundsätzlich auch nicht gehindert, durch eine Veränderung der Arbeitsorganisation Arbeitsplätze wegfallen zu lassen (BAG 28. Juni 2000 - 7 ABR 57/98 - ZTR 2001, 139, zu B I 3 der Gründe; 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 - BAGE 87, 105 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 30 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 25, zu B I 3 der Gründe; 12. November 1997 - 7 ABR 73/96 - BAGE 87, 110 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 31 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 26, zu B I 3 der Gründe;… 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - aaO, zu B I 2 der Gründe).

    Aus diesem Grund führt ein zum Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung fehlender Beschäftigungsbedarf nicht zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung, wenn der Arbeitgeber einen innerhalb von drei Monaten vor der vertraglich vereinbarten Beendigung des Ausbildungsverhältnisses frei gewordenen Arbeitsplatz besetzt hat und die sofortige Neubesetzung nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse geboten war (BAG 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 - BAGE 87, 105 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 30 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 25, zu B II 1 der Gründe).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - 1 A 3871/06

    Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der …

    Aufgrund objektiver betrieblicher Gründe ist dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses insbesondere dann unzumutbar, wenn er dem Jugendvertreter zum Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vgl. zu diesem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt insbesondere BVerwG, Beschluss vom 29. März 2006 - 6 PB 2.06 -, PersR 2006, 308 (dort aber auch dazu, dass es sich - allerdings allein für die davor liegende Zeit - nicht um eine strenge Stichtagsregelung" handelt); ferner etwa BAG, Beschlüsse vom 28. Juni 2000 - 7 ABR 57/98 -, ZTR 2001, 139, und vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 -, BAGE 87, 105.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 2006 - 6 PB 2.06 -, a.a.O.; BAG, Beschluss vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 -, a.a.O.

    vgl. etwa BAG, Beschluss vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 -, a.a.O.

    vgl. BAG, Beschluss vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 -, a.a.O.

    vgl. entsprechend zu § 78a BetrVG: BAG, Beschluss vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 -, a.a.O.

     
  • BAG, 25.02.2009 - 7 ABR 61/07

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - …

    Die Fortsetzung des nach § 78a Abs. 2 BetrVG begründeten Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen unzumutbar, wenn er keinen andauernden Bedarf für die Beschäftigung eines Arbeitnehmers hat (BAG 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 87, 105 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 30 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 25; 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - zu B I der Gründe, BAGE 84, 294 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 24).

    Von Missbrauchsfällen abgesehen ist der Arbeitgeber grundsätzlich auch nicht gehindert, durch eine Veränderung der Arbeitsorganisation Arbeitsplätze wegfallen zu lassen (BAG 28. Juni 2000 - 7 ABR 57/98 - zu B I 3 der Gründe, ZTR 2001, 139; 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 87, 105 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 30 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 25; 12. November 1997 - 7 ABR 73/96 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 87, 110 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 31 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 26;… 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - zu B I 2 der Gründe, aaO.).

    Aus diesem Grund führt ein zum Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung fehlender Beschäftigungsbedarf nicht zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung, wenn der Arbeitgeber einen innerhalb von drei Monaten vor der vertraglich vereinbarten Beendigung des Ausbildungsverhältnisses frei gewordenen Arbeitsplatz besetzt hat und die sofortige Neubesetzung nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse geboten war (BAG 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 87, 105 = AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 30 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 25).

  • BAG, 28.06.2000 - 7 ABR 57/98

    Jugend- und Auszubildendenvertretung: Auflösung des Arbeitsverhältnisses

    Die Weiterbeschäftigung ist dem Arbeitgeber grundsätzlich dann unzumutbar, wenn zu diesem Zeitpunkt im Ausbildungsbetrieb kein freier Arbeitsplatz vorhanden ist, auf dem der Auszubildende mit seiner durch die Ausbildung erworbenen Qualifikation beschäftigt werden kann (BAG 24. Juli 1991 - 7 ABR 68/90 - BAGE 68, 187 [BAG 24.07.1991 - 7 ABR 68/90] = AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 23;… 16. August 1995 - 7 ABR 52/94 - aaO; 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - BAGE 84, 294 [BAG 06.11.1996 - 7 ABR 54/95] = AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 26; 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 - BAGE 87, 105 = AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 30; 12. November 1997 - 7 ABR 73/96 - BAGE 87, 110 = AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 31).

    Dies ist grundsätzlich zu verneinen, wenn der Arbeitgeber keinen andauernden Bedarf für die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers hat (…BAG 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - aaO; 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 - und - 7 ABR 73/96 - jeweils aaO).

    Von Mißbrauchsfällen abgesehen ist deshalb der Arbeitgeber grundsätzlich auch nicht gehindert, durch eine Veränderung der Arbeitsorganisation Arbeitsplätze wegfallen zu lassen (…BAG 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - aaO; 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 - und - 7 ABR 73/96 - jeweils aaO).

    Die Eignung eines Arbeitsplatzes setzt allgemein voraus, daß der Auszubildende mit seiner durch die Ausbildung erworbenen Qualifikation (BAG 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 - und - 7 ABR 73/96 - jeweils aaO und mwN) bzw. mit ausbildungsadäquaten Arbeiten (BAG 29. September 1999 - 7 ABR 10/98 - nv.) beschäftigt werden kann.

  • BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 73/96

    Jugendvertreter - Übernahme in befristetes Arbeitsverhältnis

    Der Arbeitgeber ist zu dieser Zeit regelmäßig nicht verpflichtet zu bedenken, daß fünf Monate später nach § 78 a BetrVG geschützte Auszubildende ihre Ausbildung beenden werden und Übernahmeverlangen stellen könnten (Abgrenzung zum Senatsbeschluß vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 -).

    Zwar kann es an der Unzumutbarkeit im Sinne des § 78 a Abs. 4 BetrVG fehlen, wenn der Arbeitgeber den Beschäftigungsbedarf für einen durch § 78 a BetrVG geschützten Auszubildenden dadurch hat entfallen lassen, daß er kurz vor dem für die Unzumutbarkeit maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses einen Arbeitsplatz, der sonst zu diesem Zeitpunkt frei gewesen wäre, ohne hinreichend dringende betriebliche Gründe anderweitig besetzt (vgl. hierzu im einzelnen den ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmten Senatsbeschluß vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 -).

  • BVerwG, 29.03.2006 - 6 PB 2.06

    Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; maßgeblicher Zeitpunkt für die …

    Sie steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur sinngleichen Regelung in § 78a Abs. 4 BetrVG (vgl. Urteile vom 16. Januar 1979 - 6 AZR 153/77 - AP Nr. 5 zu § 78a BetrVG 1972 Bl. 180 R, 181; vom 15. Januar 1980 - 6 AZR 361/79 - BAGE 32, 285 ; Beschlüsse vom 29. November 1989 - 7 ABR 67/88 - BAGE 63, 319 ; vom 24. Juli 1991 - 7 ABR 68/90 - BAGE 68, 187 ; vom 16. August 1995 - 7 ABR 52/94 - AP Nr. 25 zu § 78a BetrVG 1972 Bl. 876; vom 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - BAGE 84, 294 ; vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 - BAGE 87, 105 ).

    Der Arbeitgeber muss nämlich innerhalb des Dreimonats-Zeitraumes des § 9 Abs. 2 BPersVG mit einem Übernahmeverlangen rechnen (…vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. Rn. 39; BAG, Beschluss vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 - a.a.O. S. 108).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - 1 A 3046/06

    Auflösen eines begründeten Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst aus …

    Aufgrund objektiver betrieblicher Gründe ist dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses insbesondere dann unzumutbar, wenn er dem Jugendvertreter zum Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vgl. zu diesem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt insbesondere BVerwG, Beschluss vom 29. März 2006 - 6 PB 2.06 -, PersR 2006, 308 (dort aber auch dazu, dass es sich - allerdings allein für die davor liegende Zeit - nicht um eine strenge Stichtagsregelung" handelt); ferner etwa BAG, Beschlüsse vom 28. Juni 2000 - 7 ABR 57/98 -, ZTR 2001, 139, und vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 -, BAGE 87, 105.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 2006 - 6 PB 2.06 -, a.a.O.; BAG, Beschluss vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 -, a.a.O.

    vgl. BAG, Beschluss vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 -, a.a.O.; allgemein zu den Mitwirkungspflichten der Beteiligten in Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz auch BVerwG, Beschluss vom 1. November 2005 - 6 P 3.05 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - 1 A 421/07

    Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters und Auszubildendenvertreters im …

    Aufgrund objektiver betrieblicher Gründe ist dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses insbesondere dann unzumutbar, wenn er dem Jugendvertreter zum Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vgl. zu diesem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt insbesondere BVerwG, Beschluss vom 29. März 2006 - 6 PB 2.06 -, PersR 2006, 308 (dort aber auch dazu, dass es sich - allerdings allein für die davor liegende Zeit - nicht um eine strenge Stichtagsregelung" handelt); ferner etwa BAG, Beschlüsse vom 28. Juni 2000 - 7 ABR 57/98 -, ZTR 2001, 139, und vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 -, BAGE 87, 105.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 2006 - 6 PB 2.06 -, a.a.O.; BAG, Beschluss vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 -, a.a.O.

    vgl. etwa BAG, Beschluss vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 -, a.a.O.

  • LAG Hessen, 26.04.2007 - 9 TaBV 182/06

    Gemeinschaftsbetrieb, Jugend- und Auszubildendenvertreter, Leiharbeitnehmer, …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Beschluss vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 - EzA § 78a BetrVG 1972 Nr. 25), von der abzuweichen der Streitfall keine Veranlassung gibt, ist für die Feststellung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung im Sinne des § 78 a Abs. 4 BetrVG auf den Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses abzustellen.

    Das gilt regelmäßig bei einer Besetzung, die innerhalb von drei Monaten vor dem vereinbarten Ende des Ausbildungsverhältnisses vorgenommen wird (BAG Beschluss vom 12. November 1997 - 7 ABR 63/96 - EzA § 78a BetrVG 1972 Nr. 25), sofern dem keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - 1 A 1872/06
  • BAG, 29.09.1999 - 7 ABR 10/98

    Jugend- und Auszubildendenvertretung: Auflösung des Arbeitsverhältnisses

  • LAG Düsseldorf, 25.02.2010 - 11 TaBV 143/09

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und …

  • BVerwG, 20.11.2007 - 6 PB 14.07

    Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugendvertreters; Wahl zum Mitglied der Jugend- …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2007 - 62 PV 11.06

    Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters; Bereich der …

  • OVG Thüringen, 20.12.2005 - 5 PO 1488/04

    Personalvertretungsrecht der Länder; Unzumutbarkeit des …

  • OVG Niedersachsen, 28.11.2007 - 18 LP 7/05

    Durchführung einer Missbrauchskontrolle auf der Ebene der Entscheidung über die …

  • LAG Köln, 24.01.2006 - 9 TaBV 14/05

    Übernahme, Auszubildendenvertreter

  • LAG Köln, 24.01.2006 - 9 (3) TaBV 19/05

    Übernahme, Auszubildendenvertreter

  • LAG Hessen, 27.08.2009 - 9 TaBV 103/09

    Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2007 - 62 PV 12.06

    Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters als …

  • LAG Köln, 24.01.2006 - 9 TaBV 24/05

    Übernahme, Auszubildendenvertreter

  • LAG Brandenburg, 24.11.2005 - 9 TaBV 7/05
  • LAG Köln, 24.01.2006 - 9 (2) TaBV 28/05

    Übernahme, Auszubildendenvertreter

  • LAG Nürnberg, 17.10.2006 - 2 TaBV 45/05

    Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und …

  • LAG München, 12.10.2005 - 9 TaBV 30/05

    Auszubildendenvertreter

  • OVG Niedersachsen, 12.09.2014 - 18 LP 1/14

    Definitionsrecht des Eigenbetriebs einer Stadt beim Anforderungsprofil für freie …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2007 - 1 A 4443/06

    Rechtsgrundlage für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - 61 PV 6.17

    Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugendvertreters; Unzumutbarkeit der …

  • VGH Bayern, 05.04.2005 - 7 P 04.2570

    Antrag auf Auflösung eines auf Verlangen eines Mitglieds der Jugend- und …

  • VG Lüneburg, 27.10.2004 - 9 A 4/04

    Arbeitsverhältnis; Auflösung; Ausbildung; Bedarf; befristetes Arbeitsverhältnis; …

  • VG Hannover, 24.06.2015 - 17 A 11060/14

    Auflösungsantrag; Ersatzmitglied; Feststellungsantrag; Jugend- und …

  • VG Düsseldorf, 16.09.2010 - 34 K 3876/10

    Rechtmäßigkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Jugend- und …

  • VG Lüneburg, 25.01.2006 - 9 A 1/05

    Arbeitgeber; Arbeitsplatz; Arbeitsverhältnis; Auflösung; Auflösung des …

  • VG Köln, 07.11.2012 - 34 K 4168/12

    Anspruch eines Bauzeichners auf Übernahme in ein unbefristetes …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LAG Thüringen, 18.08.1997 - 8 Sa 45/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,11655
LAG Thüringen, 18.08.1997 - 8 Sa 45/97 (https://dejure.org/1997,11655)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 18.08.1997 - 8 Sa 45/97 (https://dejure.org/1997,11655)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 18. August 1997 - 8 Sa 45/97 (https://dejure.org/1997,11655)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,11655) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kündigungsbefugnis des Sequesters im Rahmen des Gesamtvollstreckungsverfahrens in den neuen Bundesländern; Eigenes Recht des Sequesters zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer von ihm angeordneten Betriebsstillegung ; Erforderlichkeit einer Kündigung im ...

  • Der Betrieb

    GesO § 2, KO § 106
    Kündigungsbefugnis des Sequesters

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1997, 2440
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • LAG München, 25.11.1992 - 2 (5) Sa 459/91

    Kündigung: Massenentlassung durch Sequester - "Negativattest"

    Auszug aus LAG Thüringen, 18.08.1997 - 8 Sa 45/97
    Während ein solches Recht im Hinblick auf den bloßen Sicherungszweck der Sequestration einerseits abgelehnt wird (…vgl. Kuhn-Uhlenbruck Konkursordnung 11. Aufl. § 106 Rz. 13 b;… KR-Friedrich § 13 KSchG Rz. 294; Pape ZIP 94, 89 ff, 91;… Kilger-Schmidt Konkursordnung 16. Aufl. § 106 unter 4; OLG Schleswig ZIP 85, 556, 558; LG Köln ZIP 1990, 322) wird ihm andererseits ein solches Kündigungsrecht dann zugestanden, wenn seine Ausübung zur Sicherung der Masse notwendig ist (…vgl. Hess-Binz Gesamtvollstreckungsordnung 2. Aufl. Rz.109 b;… Haarmeyer-Wutzke-Förster Gesamtvollstreckungsordnung 3. Aufl. § 2 Rz. 185, 194; LAG München Teilurteil vom 25.11.1992 - 2 (5) Sa 459/91 - Betriebsberater 93, 1737;… unklar Smid-Zeuner a. a. O. 2. Aufl. § 2 Rz. 116 einerseits und Rz. 118 andererseits).
  • LAG Köln, 02.09.1993 - 4 Ta 141/93

    Zusammenhangsklage; Arbeitsgericht; Zuständigkeit; Rechtsweg; Hauptklage; …

    Auszug aus LAG Thüringen, 18.08.1997 - 8 Sa 45/97
    Die gleiche Problematik besteht im Übrigen im Hinblick auf die Befugnis des Sequesters zur Betriebsstillegung (vgl. Smid-Zeuner a. a. O. Rz. 111 m. w. N.; Pape a. a. O. S. 91; Haarmeyer-Wutzke-Förster a. a. O. Rz. 185; OLG Schleswig a. a. O.; vgl. LAG Köln Beschluss vom 02.09.1993 - 4 Ta 141/93 - LAGE § 2 ArbGG Entscheidung 14; BAG Urteil vom 23.08.1988 - 1 AZR 276/87 - EzA § 113 BetrVG Entscheidung 17.
  • OLG Schleswig, 22.02.1985 - 14 U 187/84

    Sequesterhaftung für Beiträge entfällt (§ 82 KO)

    Auszug aus LAG Thüringen, 18.08.1997 - 8 Sa 45/97
    Während ein solches Recht im Hinblick auf den bloßen Sicherungszweck der Sequestration einerseits abgelehnt wird (…vgl. Kuhn-Uhlenbruck Konkursordnung 11. Aufl. § 106 Rz. 13 b;… KR-Friedrich § 13 KSchG Rz. 294; Pape ZIP 94, 89 ff, 91;… Kilger-Schmidt Konkursordnung 16. Aufl. § 106 unter 4; OLG Schleswig ZIP 85, 556, 558; LG Köln ZIP 1990, 322) wird ihm andererseits ein solches Kündigungsrecht dann zugestanden, wenn seine Ausübung zur Sicherung der Masse notwendig ist (…vgl. Hess-Binz Gesamtvollstreckungsordnung 2. Aufl. Rz.109 b;… Haarmeyer-Wutzke-Förster Gesamtvollstreckungsordnung 3. Aufl. § 2 Rz. 185, 194; LAG München Teilurteil vom 25.11.1992 - 2 (5) Sa 459/91 - Betriebsberater 93, 1737;… unklar Smid-Zeuner a. a. O. 2. Aufl. § 2 Rz. 116 einerseits und Rz. 118 andererseits).
     
  • LG Köln, 08.12.1989 - 19 T 240/89
    Auszug aus LAG Thüringen, 18.08.1997 - 8 Sa 45/97
    Während ein solches Recht im Hinblick auf den bloßen Sicherungszweck der Sequestration einerseits abgelehnt wird (…vgl. Kuhn-Uhlenbruck Konkursordnung 11. Aufl. § 106 Rz. 13 b;… KR-Friedrich § 13 KSchG Rz. 294; Pape ZIP 94, 89 ff, 91;… Kilger-Schmidt Konkursordnung 16. Aufl. § 106 unter 4; OLG Schleswig ZIP 85, 556, 558; LG Köln ZIP 1990, 322) wird ihm andererseits ein solches Kündigungsrecht dann zugestanden, wenn seine Ausübung zur Sicherung der Masse notwendig ist (…vgl. Hess-Binz Gesamtvollstreckungsordnung 2. Aufl. Rz.109 b;… Haarmeyer-Wutzke-Förster Gesamtvollstreckungsordnung 3. Aufl. § 2 Rz. 185, 194; LAG München Teilurteil vom 25.11.1992 - 2 (5) Sa 459/91 - Betriebsberater 93, 1737;… unklar Smid-Zeuner a. a. O. 2. Aufl. § 2 Rz. 116 einerseits und Rz. 118 andererseits).
  • BAG, 23.08.1988 - 1 AZR 276/87

    Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleich - Entlassung durch Ausscheiden von …

    Auszug aus LAG Thüringen, 18.08.1997 - 8 Sa 45/97
    Die gleiche Problematik besteht im Übrigen im Hinblick auf die Befugnis des Sequesters zur Betriebsstillegung (vgl. Smid-Zeuner a. a. O. Rz. 111 m. w. N.; Pape a. a. O. S. 91; Haarmeyer-Wutzke-Förster a. a. O. Rz. 185; OLG Schleswig a. a. O.; vgl. LAG Köln Beschluss vom 02.09.1993 - 4 Ta 141/93 - LAGE § 2 ArbGG Entscheidung 14; BAG Urteil vom 23.08.1988 - 1 AZR 276/87 - EzA § 113 BetrVG Entscheidung 17.
  • OLG Koblenz, 11.03.1992 - 11 WF 230/92

    Kindesunterhalt; Mahnung zur Zahlung; Vertreter ohne Vertretungsmacht; …

    Auszug aus LAG Thüringen, 18.08.1997 - 8 Sa 45/97
    "Beanstanden" ist gleichbedeutend mit unverzüglicher Zurückweisung i. S. des § 174 BGB (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 1992, 1093;… Palandt-Heinrichs BGB 54. Aufl. § 180 Rz. 1).
  • LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98
    Teils wird angenommen, der Sequester könne Arbeitsverhältnisse nur in den Ausnahmefällen kündigen, in denen der Sicherungszweck dies erfordere ( LAG München vom 25.11.1992 - 2/5 Sa 459/91 , BB 1993, 1737 = DB 1993, 2136 = KTS 1993, 628 = RzK I 2b Nr. 15), teils wird darauf abgestellt, ob das Kündigungsrecht vom Anordnungsbeschluß des Konkurs- oder Gesamtvollstreckungsgerichts erfaßt wird (so zum Konkurs ArbG Lörrach vom 07.07.1994 - 4 Ca 19/94, EWiR 1994, 807 [Pape]; bestätigt durch LAG Baden-Württemberg vom 18.06.1996 - 10 Sa 98/94 , EWiR 1996, 855 [Uhlenbruck] = KTS 1996, 537 = ZIP 1996, 1387 [LAG Baden-Württemberg 18.06.1996 - 10 Sa 98/94] ; so zur Gesamtvollstreckung LAG Erfurt vom 18.08.1997 - 8 Sa 45/97 , LAGE § 2 GesO Nr. 1 = DB 1997, 2440 [LAG Thüringen 18.08.1997 - 8 Sa 45/97] = ZAP ERW 1998, 54 [Berscheid]).
  • BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 618/97
    hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 1998 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ascheid, die Richter Dr. Wittek und Prof. Dr. Mikosch sowie die ehrenamtliche Richterin Morsch und den ehrenamtlichen Richter Hickler für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. August 1997 - 8 Sa 45/97 - wird zurückgewiesen, wobei die Entscheidungsformel zur Klarstellung wie folgt gefaßt wird:.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht