Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 23.01.1997

Rechtsprechung
   OLG München, 19.11.1997 - 7 U 2511/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG
    Übertragung von Geschäftsanteilen; Wirksamkeit bei Beurkundung durch schweizer Notar

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Beurkundung eines Kaufvertrags durch schweizerischen Notar (Basel-Stadt)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an Beurkundung eines Unternehmenskaufvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 758
  • MMR 1998, 56 (Ls.)
  • BB 1998, 119
  • DB 1998, 125
  • NZG 1998, 156



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 17.12.2013 - II ZB 6/13  

    Handelsregisterverfahren: Zurückweisung einer von einem schweizer Notar

    Dies ist bei einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz nicht der Fall, dessen Gleichwertigkeit jedenfalls bis zum Inkrafttreten des MoMiG und der Reform des Schweizer Obligationenrechts von 2008 anerkannt war (BGH, Urteil vom 22. Mai 1989 - II ZR 211/88, ZIP 1989, 1052, 1054 f. für alle Schweizer Notare ohne Differenzierung nach Kantonen; OLG München, DB 1998, 125, 126; OLG Frankfurt, GmbHR 2005, 764, 766 f., OLG Düsseldorf, ZIP 2011, 564, 565).
  • KG, 24.01.2018 - 22 W 25/16  

    Wirksamkeit der Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen

    Die Form des Wirkungsstatuts kann auch durch eine Beurkundung außerhalb seines räumlichen Geltungsbereiches im Ausland erfüllt werden, wenn Urkundsperson und Beurkundungsvorgang gleichwertig sind (BGH, Beschluss vom 17.12.2013, II ZB 6/13, NZG 2014, 219, juris Rn. 14 f.; OLG München, Urteil vom 19.11.1997, 7 U 2511/97, NJW-RR 1998, 758, juris Rn. 38; Goette, a.a.O., S. 712).

    Das schweizer Bundesrecht verlangt deshalb von der Urkundsperson, dass sie in der von ihr zu errichtenden Urkunde alle rechtserheblichen Tatsachen und rechtsgeschäftlichen Erklärungen feststellt, die für den materiell-rechtlichen Inhalt des zu beurkundenden Inhalt des zu beurkundenden Rechtsgeschäfts wesentlich sind (Schweizerisches Bundesgericht, BGE 99 II 159, S. 161, Erwägung 5; BGE 106 II 147, S. 148; vgl. so auch OLG München, Urteil vom 19.11.1997, 7 U 2511/97, GmbHR 1998, 46, juris Rn. 40; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2005, 11 U 8/04 (Kart), GmbHR 2005, 764, juris Rn. 81).

    Zu den Anforderungen des schweizer Bundesrechts, die die Beurkundung durch einen schweizer Notar einer deutschen gleichwertig machen, gehören auch die persönliche Mitwirkung der Urkundsperson, die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Beurkundung sowie die weitgehenden Interessengewährungspflichten bezüglich der Beteiligten, z.B. betreffend die Unparteilichkeit, die Pflicht zur Ermittlung der Identität der Beteiligten oder auch eine Beratungspflicht, die sich auch auf ausländisches Recht bezieht (OLG München, Urteil vom 19.11.1997, 7 U 2511/97, GmbHR 1998, 46, juris Rn. 40), weshalb der Einwand des Amtsgerichts Charlottenburg hinsichtlich der mangelnden deutschen Rechtskenntnisse (Beschluss vom 22.01.2016, 99 AR 9466/15, GmbHR 2016, 223, juris Rn. 27) nicht durchgreift.

    Mit seiner Ansicht fehlender Gleichwertigkeit lässt das Registergericht im Übrigen außer Acht, dass auch den schweizer Notar nach schweizer Bundesrecht eine sich auch auf ausländisches - und damit auch deutsches - Recht beziehende Beratungspflicht bezieht (vgl. OLG München, Urteil vom 19.11.1997, 7 U 2511/97, GmbHR 1998, 46, juris Rn. 40), was im Übrigen auch für die aus Art. 35 NG folgende Belehrungspflicht des Notars über den Inhalt der Urkunde gilt.

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 3 Wx 236/10  

    Einreichung einer Gesellschafterliste durch einen in Basel residierenden

    Nach diesen Grundsätzen sind Beurkundungen von Notaren in der Schweiz jedenfalls im Kanton Basel den Beurkundungen, die von deutschen Notaren vorgenommen werden, gleichwertig (OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG München DB 1998, 125 f.).
  • AG Meldorf, 21.07.2011 - 81 C 241/11  

    Telekommunikationsdienst-Anbieter darf Forderungen über

    Anbieter von Telekommunikationsdiensten können Telekommunikationsentgeltforderungen nicht wirksam an Inkassounternehmen abtreten (vergleiche OLG München, NJW-RR 1998, 758; AG Hamburg-Altona, MMR 2006, 834).

    Die Abtretung der Forderungen aus Telekommunikationsdienstvertrag war aber nach den §§ 88 TKG, 134 BGB nichtig (vgl. OLG München, NJW-RR 1998, 758; AG Hamburg-Altona, MMR 2006, 834).

  • AG Bremen, 20.10.2011 - 9 C 430/11  

    Forderungen aus Verträgen über Telefondienstleistungen dürfen nicht an

    Bereits aus diesem Grunde ist die Abtretung unwirksam (so: OLG München, Urteil vom 19.11.1997, Az.: 7 U 2511/97, NJW-RR 1998, 758-JURIS (im Palandt, a.a.O., fehlerhaft als a.A. kommentiert; vgl. auch LG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2001, Az.: 6 (b) S 76/01-JURIS für anders gelagerten Sachverhalt: vertraglicher Ausschluss der Übermittlung der Verbindungsdaten entgegen § 402 BGB).
  • LG Deggendorf, 19.07.2011 - 13 S 141/10  

    Call-by-Call-Verträge - Tarifveröffentlichung

    Die Zession verstößt selbst dann nicht gegen § 134 BGB, wenn die Informationspflichten nach § 402 BGB bestehen bleiben (vgl. Klesczewski, in: BK-TKG, a.a.O., Rn. 6 m.w.N.; Fetzer, in: Arndt/Fetzer/Scherer, TKG, § 97 Rn. 5; OLG München, NJW-RR 1998, 758, 760; AG Bremen, Urt. v. 23.11.2010 - 4 C 237/10; AG Hildesheim, Urt. v. 03.02.2011 - 47 C 248/10; AG Kassel, Urt. v. 08.04.2011 - 435 C 6211/10).
  • LG Berlin, 01.03.2012 - 57 S 350/11  

    Zur Nichtigkeit der Abtretung von Forderungen eines

    Spätestens indem die V... Deutschland GmbH ihre selbst von der a... Internet GmbH erworbenen Forderungen gegen den Beklagten an die Klägerin unter Mitteilung der oben genannten Daten verkaufte und abtrat, verstieß sie gegen die Verbotsnormen der §§ 206 StGB, 88 TKG mit der Folge der Unwirksamkeit der Abtretung gemäß § 134 BGB (vgl. auch OLG München, NJW-RR 98, 758).
  • AG Gießen, 04.05.2004 - 44 C 22/04  
    Dieses erstreckt sich auch auf die näheren Umstände der Kommunikation (OLG München, NJW-RR 1998, 758 ff.).
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