Rechtsprechung
   BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 228/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1343
BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 228/96 (https://dejure.org/1997,1343)
BAG, Entscheidung vom 10.12.1997 - 4 AZR 228/96 (https://dejure.org/1997,1343)
BAG, Entscheidung vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 228/96 (https://dejure.org/1997,1343)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1998, 1063
  • BB 1998, 596
  • DB 1998, 682
  • NZA-RR 1998, 429 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16

    Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

    Das ist dann nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer lediglich "um Prüfung" bittet, ob die Voraussetzungen eines näher bezeichneten Anspruchs vorliegen, weil er damit nicht zum Ausdruck bringt, den Arbeitgeber auch unabhängig vom Ergebnis der Prüfung auf Zahlung von Vergütung nach einer bestimmten Entgeltgruppe in Anspruch nehmen zu wollen (vgl. zu § 70 BAT BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 228/96 - zu II 6 der Gründe) .
  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08

    Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen -

    Dabei ist die Klarstellung gegenüber dem Anspruchsschuldner gemeint, dass an ihn ein näher bestimmter Anspruch gestellt wird, wobei unmissverständlich hervortreten muss, dass auf der Anspruchserfüllung bestanden wird (BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 228/96 - zu II 6 der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 234).

    Gleiches gilt für den Hinweis, sich "die Geltendmachung der Ansprüche vorzubehalten" (BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 46/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 11 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 139; 10. Dezember 1997 - 4 AZR 228/96 - aaO; 5. April 1995 - 5 AZR 961/93 - zu 2 b der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 130 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 111).

    Eine bloße Überprüfungsbitte stellt jedoch kein abschließendes Erfüllungsverlangen dar (BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 228/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 234).

  • BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07

    Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg

    Dazu ist es erforderlich, unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass eine bestimmte Forderung geltend gemacht und auf deren Erfüllung bestanden wird (Senat 10. Dezember 1997 - 4 AZR 228/96 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 234).
  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08

    Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen -

    Dabei ist die Klarstellung gegenüber dem Anspruchsschuldner gemeint, dass an ihn ein näher bestimmter Anspruch gestellt wird, wobei unmissverständlich hervortreten muss, dass auf der Anspruchserfüllung bestanden wird (BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 228/96 - zu II 6 der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 234).

    Gleiches gilt für den Hinweis, sich "die Geltendmachung der Ansprüche vorzubehalten" (BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 46/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 11 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 139; 10. Dezember 1997- 4 AZR 228/96 - aaO; 5. April 1995 - 5 AZR 961/93 - zu 2 b der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 130 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 111).

    Eine bloße Überprüfungsbitte stellt jedoch kein abschließendes Erfüllungsverlangen dar (BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 228/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 234).

  • BAG, 03.08.2005 - 10 AZR 559/04

    Eingruppierung - mehrjährige Berufserfahrung

    Der Anspruchsinhaber muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer näher bestimmten Forderung ist und auf deren Erfüllung besteht (BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 228/96 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 234).
  • BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 46/00

    Ausschlußfrist

    Ebensowenig genügt eine Erklärung des Arbeitnehmers, er behalte sich die Geltendmachung seiner Ansprüche vor (LAG Köln 24. Juli 1984 - 6 Sa 509/84 - LAGE TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 2) oder er bitte "um Prüfung" seiner Eingruppierung (BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 228/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 234).
  • BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 620/05

    Eingruppierung eines Mitarbeiters im Versuchslabor einer Universität

    Die Annahme einer Eigenständigkeit eines Aufgabengebietes und einer eigenen Entscheidungsbefugnis des Angestellten hängt aber maßgeblich vom Ausmaß der organisatorischen Einbindung des Dienstpostens in den Verwaltungsaufbau der konkreten Dienststelle und der hier festzustellenden Eigenständigkeit ab (BAG 14. April 1999 - 4 AZR 189/98 - BAGE 91, 163, 174 f.; 10. Dezember 1997 - 4 AZR 228/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 234; 19. April 1978 - 4 AZR 721/76 - BAGE 30, 229, 238 f.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2017 - 7 Sa 210/16

    Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG und Abschluss eines dreiseitgen

    Ebenso wenig genügt eine Erklärung des Arbeitnehmers, er behalte sich die Geltendmachung seiner Ansprüche vor (LAG Köln, Urteil vom 24. Juli 1984 - 6 Sa 509/84 - juris) oder er bitte "um Prüfung" seiner Eingruppierung (BAG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 228/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 234; BAG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 AZR 46/00 - NZA 2002, 567, 568).
  • LAG Niedersachsen, 21.07.2008 - 6 Sa 5/08

    Tarifauslegung - einseitige Anordnung von Freizeitausgleich zur Abgeltung von

    Insoweit ist es unzureichend, wenn der Gläubiger darauf hinweist, er behalte sich die Verfolgung von Ansprüchen vor, oder den Gläubiger zur Überprüfung bzw. schriftlichen Begründung eines bestimmten Sachverhaltes auffordert (vgl. BAG, 10.07.1997 - 4 AZR 228/96 - AP Nr. 234 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2009 - 3 Sa 436/09

    Aufrechnung gegen Arbeitsentgeltforderung; Pfändungsschutz des Arbeitnehmers;

    Das erste Erfordernis könnte nach Auffassung des Berufungsgerichts hier erfüllt sein, da die im Schreiben angegebene Bereitschaft des Gläubigers, über die spezifizierte und bezifferte Forderung (noch einmal) mit dem Schuldner "ein Gespräch zu führen", einer ordnungsgemäßen Geltendmachung nicht entgegenstehen dürfte (vgl. dazu auch BAG 4 AZR 228/96 vom 10.12.1997, BB 98, 1063).
  • OLG Stuttgart, 26.05.2003 - 5 U 160/02

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Geltung einer dienstvertraglichen

  • LAG Hamm, 21.06.2005 - 12 Sa 2090/04

    Eingruppierung: Angestellter in technischem Beruf

  • LG Bonn, 21.05.2015 - 14 O 49/13
  • LAG Baden-Württemberg, 10.04.2018 - 19 Sa 57/17

    Eingruppierung nach TVöD und TV EntgO Bund - Entgeltgruppe 13 - Entscheiderin in

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07

    MTV Pro Seniore

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.11.2009 - 16 Sa 1228/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

  • LAG Brandenburg, 12.09.2000 - 2 Sa 691/99

    Eingruppierung: Assessor in der Sekundarstufe I eines Gymnasiums

  • LAG Köln, 15.02.2008 - 4 Sa 1253/07

    tarifliche Ausschlussfrist; Geltendmachung

  • LAG Düsseldorf, 19.01.2006 - 5 Sa 1297/05

    Gleichbehandlungsanspruch, Ablehnung von Altersteilzeitvertrag, Ausschluss von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.10.2005 - 2 Sa 247/05

    Rückwirkende Höhergruppierung einer Lehrerin - Ausschlussfrist

  • LAG Hamm, 19.12.2006 - 9 Sa 598/06

    Anforderungen an die Geltendmachung bei Anwendung tariflicher Ausschlussfristen

  • LAG Köln, 20.11.2015 - 4 Sa 661/15

    Geltendmachung von Überstundenvergütung nach Abschluss eines Vergleichs mit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2018 - 6 Sa 1014/18

    Wechselschichtzulage - TV Nahverkehr Berlin - § 20 TV-N

  • LAG Niedersachsen, 09.05.2003 - 16 Sa 121/03

    Verfall von Ansprüchen eines Landes als Arbeitgeber aus einem Arbeitsverhältnis

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