Rechtsprechung
   BAG, 15.12.1998 - 1 AZR 332/98   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Auslegung eines Sozialplans - Betriebsbedingte Kündigungen - Abfindung - Betriebsübergang - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Widerspruch des Arbeitnehmers

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abfindungsanspruch aus Sozialplan auch des dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebsteilerwerber widersprechenden Arbeitnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a; BetrVG §§ 111, 112, 77
    Auslegung eines Sozialplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 112 Abs. 5, § 76 Abs. 5; BGB § 613a
    Sozialansprüche bei Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 812
  • NZA 1999, 667
  • DB 1999, 1402



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 960/06  

    Kürzung einer Sozialplanabfindung

    Dieser Grundsatz ist auch bei einer einvernehmlichen Regelung der Betriebsparteien zu berücksichtigen (vgl. BAG 15. Dezember 1998 - 1 AZR 332/98 -AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 126 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 103, zu 2 c dd der Gründe).
  • BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 760/00  

    Sozialplanabfindung - Berechnung bei Wechsel von Teilzeit- in

    Sie haben innerhalb der Grenzen von Recht und Billigkeit darüber zu befinden, ob, in welchem Umfang und in welcher Weise sie die wirtschaftlichen Nachteile der Arbeitnehmer ausgleichen oder mildern wollen (vgl. Senat 15. Dezember 1998 - 1 AZR 332/98 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 126 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 103, zu 2 c dd der Gründe mwN; BAG 31. Juli 1996 - 10 AZR 45/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 103 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 86, zu II 2 a der Gründe mwN; 24. Januar 1996 - 10 AZR 155/95 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 98 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 83, zu 2 b der Gründe).
  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 448/05  

    Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung)

    Dieser Sinn und Zweck des Sozialplans gilt auch für freiwillige Regelungen der Betriebsparteien (vgl. BAG 15. Dezember 1998 - 1 AZR 332/98 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 126 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 103).
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