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Rechtsprechung
   BAG, 16.09.1999 - 2 ABR 68/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BetrVG § 103 Abs. 2; BGB § 626 Abs. l; EGZPO § 14 Abs. 2 Nr. l; GG Art. 20 Abs. 3; MRK Art. 6 Abs. 2

  • Judicialis

    Erneutes Zustimmungsersetzungsverfahren nach rechtskräftiger Zurückweisung des Zustimmungsersetzungsantrags - nicht rechtskräftiges Strafurteil als neue Tatsache?

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Betriebsratsmitglied - Außerordentliche Kündigung - Strafrechtliche Verurteilung - Fehlende Rechtskraft der Verurteilung - Zustimmungsersetzung - Erneutes Zustimmungsersetzungsverfahren - Nicht rechtskräftiges Strafurteil - Neue Tatsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erneutes Zustimmungsersetzungsverfahren nach rechtskräftiger Zurückweisung des Zustimmungsersetzungsantrags - nicht rechtskräftiges Strafurteil als neue Tatsache?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Wiederholter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen sexueller Belästigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1132
  • MDR 2000, 339
  • NZA 2000, 158
  • BB 1999, 2197
  • BB 2000, 306
  • DB 1999, 2014
  • DB 2000, 229
  • JR 2000, 484



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BAG, 08.06.2000 - 2 ABR 1/00  

    Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

    Senatsbeschluß vom 16. September 1999 - 2 ABR 68/98 -.

    Ein weiteres, von der Arbeitgeberin nach der Verurteilung des Beteiligten zu 3) durch das Amtsgericht Wipperfürth eingeleitetes Zustimmungsersetzungsverfahren blieb in drei Instanzen erfolglos (vgl. Senatsbeschluß 16. September 1999 - 2 ABR 68/98 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 38).

    a) Die gemäß § 322 Abs. 1 ZPO iVm. §§ 46 Abs. 2, 80 Abs. 2 ArbGG mit dem Beschluß des Senats vom 16. September 1999 (aaO) eingetretene materielle Rechtskraft der den Antrag zurückweisenden Entscheidung in dem Vorverfahren steht der Berücksichtigung der erst nach der letzten Anhörung in den Tatsacheninstanzen dieses Vorverfahrens rechtskräftig gewordenen strafgerichtlichen Verurteilung nicht entgegen.

    Der Senat hat in dem Verfahren 2 ABR 68/98 die Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung aufgrund ihrer Rechtshängigkeit im vorliegenden Verfahren nicht als neue Tatsache berücksichtigt (16. September 1999 aaO zu II 2 f der Gründe).

    Dies war im Verfahren 2 ABR 68/98 aufgrund der Erforderlichkeit weiterer Tatsachenfeststellungen nicht möglich.

    Der Senat hat im Beschluß vom 16. September 1999 (aaO zu II 2 e der Gründe) angenommen, daß die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung wegen einer im Betrieb begangenen Straftat in Verbindung mit der vorgeworfenen Tat als neue Tatsache an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu begründen, weil sie den Betriebsfrieden gefährden kann.

    Wie der Senat schon in seinem Beschluß vom 16. September 1999 (aaO) ausgeführt hat, ist ein Strafurteil ohne Rückkoppelung an die eigentlichen Tatvorwürfe nicht geeignet, ein persönliches Defizit des Arbeitnehmers (fehlende Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit, Eignung) zu belegen, das als personenbedingter Grund zur Kündigung berechtigen würde.

    Selbst nach rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, seine Unschuld geltend zu machen (Senat 16. September 1999 aaO zu II 2 e der Gründe).

    Erforderlich ist substantiierter Vortrag (Senat 16. September 1999 aaO zu II 2 e der Gründe).

    Ergibt danach die Prüfung durch die Arbeitsgerichte, daß auf der Grundlage der Schilderung des Arbeitnehmers der Tatvorwurf unberechtigt, nach der Darstellung des Arbeitgebers dagegen die strafgerichtliche Schuldfeststellung zutreffend ist, sind die Vorwürfe gegebenenfalls unter Berücksichtigung neuer Beweismittel durch eine erneute Beweisaufnahme ein weiteres Mal aufzuklären (Senat 16. September 1999 aaO zu II 2 e der Gründe).

  • BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 638/99  

    Außerordentliche Kündigung wegen Totschlags

    Dies gilt auch für das arbeitsgerichtliche Verfahren; auch die Arbeitsgerichte haben den Sachverhalt ohne Bindung an das Strafurteil selbst aufzuklären und zu bewerten (BAG 26. März 1992 - 2 AZR 519/91 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 23 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 4 zu B II 4 a der Gründe; 16. September 1999 - 2 ABR 68/98 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 38 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 40 zu II 2 c der Gründe).

    Ob und inwieweit eine erneute Kündigung nach einer strafgerichtlichen Verurteilung auch noch nach einer vorausgegangenen rechtskräftigen Entscheidung über eine Tatkündigung möglich ist (vgl. Senat 16. September 1999 - 2 ABR 68/98 - aaO), ist eine vom Lauf der Ausschlußfrist vor einer rechtskräftigen Entscheidung zu unterscheidende andere Rechtsfrage (Senat 18. November 1999 - 2 AZR 852/98 - aaO zu II 2 a der Gründe).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - 3 Sa 24/16  

    Wiederholungskündigung - Kündigungsgrund der sexuellen Belästigung

    Die Beklagte beruft sich für ihre gegenteilige Auffassung zu Unrecht auf den Beschluss des BAG vom 16.09.1999 (NZA 2000, 158).

    Das BAG (16.09.1999 a. a. O.) hat also angenommen, dass die (noch) nicht rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung eines Betriebsratsmitglieds keine Tatsache ist, die eine Ersetzung einer Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds zulassen würde, wenn bereits in einem früheren Verfahren die Zustimmungsersetzung rechtskräftig mit der Begründung versagt wurde, die Tatvorwürfe seien nicht erwiesen.

    Wie der Senat schon in seinem Beschluss vom 16.9.1999 (NZA 2000, 158) ausgeführt hat, ist ein Strafurteil ohne Rückkoppelung an die eigentlichen Tatvorwürfe nicht geeignet, ein persönliches Defizit des Arbeitnehmers (fehlende Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit, Eignung) zu belegen, das als personenbedingter Grund zur Kündigung berechtigen würde.

    Selbst nach rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, seine Unschuld geltend zu machen (Senat [16.9.1999], NZA 2000 158 [zu II 2e]).

  • BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 852/98  

    Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Ausschlußfrist

    Schon im Senatsurteil vom 14. Februar 1996 (AP, aaO, zu II 3 der Gründe) hat der Senat betont, die Rechtskraft der Verurteilung habe der Arbeitgeber nicht abzuwarten brauchen, dadurch würde nur eine zusätzliche Gewißheit erbracht, die wiederum als neue Tatsache in Betracht komme, um innerhalb der Frist des § 626 BGB ggf. erneut unter Wahrung der Ausschlußfrist kündigen zu können (vgl. dazu auch BAG Beschluß vom 16. September 1999 - 2 ABR 68/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LAG Köln, 29.11.2005 - 9 (3) Sa 1079/04  

    außerordentliche Kündigung; Personalratsanhörung; Weiterbeschäftigungsanspruch

    Sowohl unter dem Aspekt verhaltens- als auch unter dem personenbedingter Gründe ist immer auf die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten oder - hier nicht von Bedeutung - den Verdacht der Tatbegehung abzustellen (vgl. BAG, Beschluss vom 16. September 1999 - 2 ABR 68/98 -).

    Die abschließende Bewertung des Sachverhalts durch die dafür zuständige und sachverständige Strafgerichtsbarkeit schlägt auch auf die arbeitsrechtliche Rechtslage durch (vgl. dazu: BAG, Beschluss vom 16. September 1999 - 2 ABR 68/98 -).

  • ArbG Cottbus, 30.05.2013 - 3 Ca 317/13  

    Außerordentliche Kündigung wegen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis

    aa) Zur Frage, inwieweit allein die Rechtskraft einer strafgerichtlichen Verurteilung an sich geeignet ist, eine Kündigung zu rechtfertigen, hat sich das BAG in zwei Entscheidungen vom 08.06.2000 (2 ABR 1/00) und vom 16.09.1999 (2 ABR 68/98) geäußert: "Maßgeblich ist, ob der rechtskräftige Schuldspruch unter Berücksichtigung der Tatvorwürfe eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen auslösen kann.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2012 - 9 Sa 177/12  

    Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen strafgerichtlicher Verurteilung -

    a) Die Berufungskammer folgt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 16.9.1999 -2 ABR 68/98- EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 40; Beschluss vom 8.6.2000 -2 ABR 1/00- EzA § 15 KSchG nF Nr. 50) hinsichtlich der Frage, wie sich eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung auswirkt, wenn der der vorangegangenen Kündigung zugrunde gelegte Tatvorwurf im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht nachgewiesen werden konnte.

    Da keine Bindung der Arbeitsgerichte an das Strafurteil und die im Strafverfahren getroffenen Feststellungen besteht (§ 14 Abs. 2 Ziff. 1 EGZPO; BAG 16.9.1999 aaO.), kann der Arbeitgeber ergänzend auf die eigentlichen Tatvorwürfe Bezug nehmen.

  • LAG Düsseldorf, 08.12.1999 - 12 TaBV 35/99  

    Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach

    Beschwerde und Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin blieben erfolglos (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.1998, 11 TaBV 44/98, BAG, Beschluss vom 16.09.1999, 2 ABR 68/98, z. V. v.).
  • LAG Niedersachsen, 20.03.2009 - 10 TaBV 71/08  

    Voraussetzungen des dringenden Tatverdachtes bei Verdachtskündigung

    Der Arbeitgeber kann Kündigungsgründe, die ihm nach Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens bekannt werden, in das Verfahren einführen, wenn er sie vorher dem Betriebsrat mitgeteilt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG 16.9.1999 - 2 ABR 68/98 - BAGE 92, 289 = AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 38 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 40; ErfK/Kania, 9. Aufl. 2009, § 103 BetrVG Rz. 14; KR/Fischermeier, 8. Aufl., § 626 BGB Rz. 216).
  • ArbG Freiburg, 22.07.2009 - 12 Ca 187/08  

    Außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Weitergabe der Lösungshinweise für

    Eine strafrechtliche Verurteilung kann, insbesondere bei Angestellten im öffentlichen Dienst, das Ansehen des öffentlichen Arbeitgebers erheblich beeinträchtigen, mithin eine Kündigung rechtfertigen (BAG, Urteil vom 08. Juni 2000, 2 AZR 638/99; Urteil vom 16.09.1999, 2 ABR 68/98, NZA 2000, 158).
  • LAG Baden-Württemberg, 18.11.2005 - 5 TaBV 3/05  

    Zustimmungsersetzung zur Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes - Anforderungen

  • VG Frankfurt/Main, 23.04.2001 - 23 L 905/01  

    Verdachtskündigung - zur Vorgreiflichkeit des arbeitsgerichtlichen

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Rechtsprechung
   BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 912/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendbarkeit der Vorschriften über Sozialpläne im Konkurs ausschließlich bei Vorliegen eines Sozialplans im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne

  • rechtsportal.de

    Interessenausgleich und Sozialplan im Konkurs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KO § 61 Abs. 1 Nr. 1, §§ 139, 146; BetrVG §§ 111, 112; InsO §§ 123, 174 ff.
    Anwendbarkeit der Vorschriften über Sozialpläne im Konkurs nur bei Vorliegen eines Sozialplans im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 846
  • NZA 2000, 662
  • NZI 2000, 337
  • NZI 2001, 88
  • NZI Beilage 2001, 88
  • BB 1999, 2247
  • BB 2000, 1245
  • DB 1999, 2014
  • DB 2000, 1230



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 24.04.2002 - 10 AZR 154/01  

    Abfindung aus einem vom Konkursverwalter mit den Arbeitnehmern eines

    Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage durch Urteil vom 21. September 1999 (- 9 AZR 912/98 - AP SozplKonkG § 1 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 105) ab.

    Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Geltendmachung der Abfindung als Masseforderung stehe die Rechtskraft der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 1999 (aaO) nicht entgegen.

    a) Geht man von der Wirksamkeit einer solchen Rangrücktrittsvereinbarung aus (so wohl BAG 21. September 1999 aaO), wäre die Rechtsfolge, daß die Forderung ihre Eigenschaft als Masseforderung auf Grund der Vereinbarung verliert und zur Konkursforderung wird, die nur zur Konkurstabelle angemeldet werden und gemäß § 146 KO festgestellt werden könnte.

    Selbst wenn man den Hilfsantrag, entgegen der erklärten Intention des Klägers, als Feststellungsantrag im Sinne von § 146 KO auffassen würde, wäre deshalb die Klage weiterhin aus den im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 1999 (aaO) genannten Gründen unzulässig (vgl. zur entgegenstehenden Rechtskraft eines Prozeßurteils BGH 6. März 1985 - IV b ZR 76/83 - NJW 1985, 2535).

    So verstanden ist der Hilfsantrag genauso unzulässig wie ein Antrag auf Feststellung zur Konkurstabelle trotz abweichender Anmeldung nach § 139 KO gemäß § 146 Abs. 4 KO (vgl. insoweit BAG 21. September 1999 aaO).

  • BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 180/01  

    Abfindungsvergleich nach Konkurseröffnung - Masseschuld

    Der Konkursverwalter muß lediglich klarstellen, ob er die ins Auge gefaßte Abfindung als Masseverbindlichkeit oder im Rang einer Konkursforderung befriedigen will, denn es ist den Parteien unbenommen, für die Abfindung einen Rangrücktritt auf den Rang einer Konkursforderung zu vereinbaren (vgl. BAG 21. September 1999 - 9 AZR 912/98 - AP SozPlKonkG § 1 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 105).
  • LAG Niedersachsen, 26.01.2001 - 10 Sa 1753/00  

    Verjährung von Abfindungen, die als Entschädigung für den Verlust des

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  • LAG Hamm, 29.03.2006 - 2 Sa 1571/05  

    Eigenkündigung des Arbeitnehmers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Die erforderlichen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, denn die Forderung ist zuvor ordnungsgemäß angemeldet, geprüft und bestritten worden (vgl. BAG vom 21.09.1999 - 9 AZR 912/98 - DB 2000, 1230 und BGH vom 21.02.2000 - II ZR 231/98 - ZIP 2000, 705).
  • LAG Hamm, 06.07.2005 - 2 Sa 1541/04  

    Zur Zulässigkeit der Berufung eines Streithelfers, Aufhebung eines

    Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen der Insolvenzfeststellungsklage sind erfüllt, denn die Forderung des Klägers ist zuvor ordnungsgemäß angemeldet, geprüft und bestritten worden (BAG vom 21.09.1999 - 9 AZR 912/98 - DB 2000, 1230 sowie BGH vom 21.02.2000 - II ZR 231/98 - ZIP 2000, 705).
  • LAG Hamm, 14.03.2001 - 2 Sa 1340/00  

    Konkursrechtlicher Rang von Ansprüchen aus konzernrechtlicher Durchgriffshaftung

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Rechtsprechung
   BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 381/97   

Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 377
  • NZA 2000, 95
  • BB 1999, 1388
  • DB 1999, 2014



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03  

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Damit handelt es nach einem konkreten und generalisierenden Prinzip und ist deshalb bei der Anwendung des BAT an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden (vgl. BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 381).

    Das gilt auch für die Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Januar 1999 (- 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 382).

    Die Entscheidung des Dritten Senats vom 26. Januar 1999 (- 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 382) zum Ausschluss der Lektoren von der betrieblichen Altersversorgung gibt zu einer Anrufung des Großen Senats ebenfalls keinen Anlass.

  • BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03  

    Abbau einer tariflichen Überversorgung im öffentlichen Dienst

    Bei nur vorübergehender Beschäftigung ist der Arbeitgeber nicht daran interessiert, den Arbeitnehmer an den Betrieb zu binden (vgl. ua. BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 383).
  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03  

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Das gilt auch für den mit dem Klageantrag zu 2 im Wege der Feststellungsklage verfolgten Verschaffungsanspruch (BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 379).

    Damit handelt es nach einem konkreten und generalisierenden Prinzip und ist deshalb bei der Anwendung des BAT an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden (vgl. BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 381).

    Das gilt auch für die Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Januar 1999 (- 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 382).

    Die Entscheidung des Dritten Senats vom 26. Januar 1999 (- 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 382) zum Ausschluss der Lektoren von der betrieblichen Altersversorgung gibt zu einer Anrufung des Großen Senats ebenfalls keinen Anlass.

    Es hat bei seiner Entscheidung über den Verschaffungsanspruch allerdings nicht nur auf seine Auslegung des § 3 Buchst. g BAT Bezug genommen sondern darüber hinaus auch auf das Urteil des Dritten Senats vom 26. Januar 1999 (- 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377).

  • LAG Baden-Württemberg, 25.09.2003 - 11 Sa 111/02  

    Verschaffungsanspruch auf eine Zusatzversorgung für befristet im öffentlichen

    Mit dem Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 26.01.1999 - 3 AZR 381/97 - AP Nr. 48 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen sei davon auszugehen, dass § 3 g BAT jedenfalls im Rahmen der Zusatzversorgung eng auszulegen sei.

    Auch das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26.01.1999 - 3 AZR 381/97 AP Nr. 48 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskasse - ausgeführt, dass wegen der im öffentlichen Dienst üblichen Anwendung der tarifvertraglichen Regelungen auf nicht tarifgebundene Arbeitnehmer eine nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz bindende allgemeine Ordnung des Arbeitgebers besteht.

    m. § 1 Abs. 1 a Versorgungs-TV muss dem versorgungsrechtlichen Sinn und Zweck des Ausschlusstatbestandes Rechnung tragen (BAG 26.1.1999 - 3 AZR 381/97 - AP Nr. 48 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen).

    Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Ausschlussnorm des § 3 g BAT folgert das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 26.01.1999 - 3 AZR 381/97 - aaO, dass jedenfalls auf dem Gebiet der Zusatzversorgung Lektoren nur dann aus der zusätzlichen Altersversorgung ausgeschlossen werden können, wenn sie in einem wirksam befristeten Arbeitsverhältnis stehen, während für unbefristet beschäftigte Lektoren kein Anlass zur Herausnahme aus dem Geltungsbereich der Versorgungsregelungen bestehe.

    Auch das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26.01.1999 (3 AZR 381/97 AP Nr. 48 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen) die Kritik an der Entscheidung des 4. Senats als mit beachtlichen Gründen erfolgt bezeichnet, gleichzeitig aber offen lassen können, ob § 3 g BAT an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen ist.

  • LAG Bremen, 08.05.2001 - 1 Sa 231/00  

    Anspruch auf betriebliche Altersversorgung; Verstoss von Tarifverträgen gegen

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  • BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00  

    Weihnachtsgratifikation - Arbeitsvertragliche Ausschlußfrist

    Ist dieser jedoch zum Zeitpunkt seines Entstehens noch nicht fällig, so beginnt der Lauf der Verjährungsfrist erst mit der Fälligkeit des Anspruchs (allg. M; vgl. BGH 17. Dezember 1999 - V ZR 448/98 - NJW-RR 2000, 647; BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377).
  • BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 689/00  

    Versorgungsverschaffung nach Betriebsübergang

    In jedem Falle wird eine Auslegung, wonach eine allgemein gefaßte Ausschlußfristregelung auch Versorgungsverschaffungsansprüche mit umfaßt, nur ganz ausnahmsweise in Betracht kommen (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 257 f.; 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 384 f.).

    Weder die Ausschlußfrist noch eine vom Landesarbeitsgericht nur angesprochene, aber nicht näher geprüfte Verjährungsfrist, bei der es ebenfalls auf die Fälligkeit der Forderung ankommt, haben deshalb bisher überhaupt zu laufen begonnen (ebenso für eine vergleichbare Fallkonstellation BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 385).

  • BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 454/01  

    Auslegung von § 3 g) BAT: "wissenschaftliche Hilfskraft

    Hinweis des Senats: Fortführung von BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377.

    Die Auslegung des Begriffs "wissenschaftliche Hilfskraft" iSv. § 3 g) BAT muß jedenfalls im Rahmen des Versorgungs-TV dem versorgungsrechtlichen Sinn und Zweck des Ausschlußtatbestandes Rechnung tragen (BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, zu B II 2 b bb der Gründe).

    Auch für die in § 3 g) BAT erwähnten Lektoren war festzustellen, daß auf Grund der im Bereich der Zusatzversorgung gebotenen engen Auslegung Lektoren, die nicht typischerweise nur vorübergehend kurzfristig an der Hochschule tätig sind und später in Beschäftigungen außerhalb des öffentlichen Dienstes wechseln, sondern vielmehr als Arbeitnehmer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nicht unter den Ausschlußtatbestand des § 3 g) BAT fallen (BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377).

  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03  

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Damit handelt es nach einem konkreten und generalisierenden Prinzip und ist deshalb bei der Anwendung des BAT an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden (vgl. BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 381).

    Das gilt auch für die Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Januar 1999 (- 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 382).

    Die Entscheidung des Dritten Senats vom 26. Januar 1999 (- 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 382) zum Ausschluss der Lektoren von der betrieblichen Altersversorgung gibt zu einer Anrufung des Großen Senats ebenfalls keinen Anlass.

  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03  

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Damit handelt es nach einem konkreten und generalisierenden Prinzip und ist deshalb bei der Anwendung des BAT an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden (vgl. BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 381).

    Das gilt auch für die Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Januar 1999 (- 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 382).

    Die Entscheidung des Dritten Senats vom 26. Januar 1999 (- 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 382) zum Ausschluss der Lektoren von der betrieblichen Altersversorgung gibt zu einer Anrufung des Großen Senats ebenfalls keinen Anlass.

  • BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 14/01  

    Abbau einer tariflichen Überversorgung

  • BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 744/08  

    Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung

  • BAG, 19.03.2002 - 3 AZR 121/01  

    Keine Zusatzversorgung für Hochschullehrer

  • BAG, 01.12.1999 - 7 AZR 236/98  

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einem deutschen Lektor; Klagefrist; Annex;

  • BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 4/11  

    Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung befristet beschäftigter

  • LAG Düsseldorf, 15.06.2010 - 16 Sa 252/10  

    Versicherungspflicht für Fachanleiter im Rahmen öffentlich geförderter Programme

  • BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 571/03  

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien - Überprüfung der tariflichen Regeln

  • LAG Baden-Württemberg, 16.01.2003 - 3 Sa 22/02  

    Anwendung des BAT auf Lektoren mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag

  • BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 128/04  

    Gesamtversorgung auf dem Niveau einer beamtenförmigen Versorgung -

  • LAG Baden-Württemberg, 21.11.2000 - 14 Sa 16/00  

    Zusatzversorgung - Hochschullehrer - Geltungsbereich des BAT

  • BAG, 09.02.2000 - 7 AZR 227/98  

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer norwegischen Lektorin - funktionswidrige

  • BAG, 09.02.2000 - 7 AZR 235/98  

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer russischen Lektorin - funktionswidrige

  • BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 154/98  

    Ausschluß der Lektoren von der Zusatzversorgung

  • LAG Düsseldorf, 23.11.2010 - 16 Sa 1093/10  

    Rechtswidriger Ausschluss von Versorgungsordnung bei Verlängerung eines

  • BAG, 09.02.2000 - 7 AZR 237/98  

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer iranischen Lektorin - funktionswidrige

  • ArbG Trier, 18.12.2007 - 3 Ca 1224/07  
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