Rechtsprechung
   LAG Köln, 20.10.1998 - 13 Ta 233/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zustimmungsersetzung nach § 103 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Änderungskündigung bei Herabgruppierung und die Streichung einer Zulage; Festlegung des Streitwerts auf den Vierteljahresverdienst ohne Abschläge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1999, 1072



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Wird zitiert von ...  

  • LAG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - 5 Ta 113/09  

    Streitwertfestsetzung - Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei

    b) Demgegenüber vertreten zahlreiche Landesarbeitsgerichte die Auffassung, dass der auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Entlassung eines Betriebsratsmitglieds gerichtete Antrag des Arbeitgebers nach § 103 Abs. 2 BetrVG im Rahmen des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Anlehnung an § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG (jetzt § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n. F.) zu bewerten ist, wobei teilweise eine vollständige Ausschöpfung des Wertrahmens angenommen wird, teilweise aber ein Abschlag von 20 % vorgenommen wird und teilweise eine Reduktion auf lediglich zwei Monatsgehälter erfolgt (vergleiche LAG Berlin 28. März 1974 - 2 Ta 15/74 DB 1975, 503 [nur Leitsatz]; LAG Berlin 19. August 2003 - 17 Ta (Kost) 6064/03 - EzA-SD 2004, Nr. 1, 9 [nur Leitsatz] zitiert nach juris; auch LAG Baden-Württemberg 25. November 1981 - 1 Ta 147/81 - DB 1982, 860; LAG Bremen 15. August 1984 - 3 TaBV 2/84 - DB 1984, 2416 [Kurzwiedergabe]; LAG Düsseldorf 11. Mai 1999 - 7 Ta 143/99 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 41 = NZA-RR 2000, 592 [nur Leitsatz]; LAG Hamm 22. Oktober 2003 - 10 TaBV 145/03 - EzA-SD 2003 Nr. 25, 15 [nur Leitsatz] zitiert nach juris; LAG Köln 20. Oktober 1998 - 13 Ta 233/98 - AGS 200, 106 = BB 1999, 1072 [nur Leitsatz] zitiert nach juris, zu 2 der Gründe; LAG Nürnberg 21. Juni 2001 - 6 Ta 115/01 - JurBüro 2001, 595 = MDR 2001, 1378, zu III der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 30. März 2004 - 2 Ta 69/04 - NZA-RR 2004, 373 = LAGE BRAGO § 8 Nr. 58, zu II 2 der Gründe; LAG Schleswig-Holstein 1 Ta 178/06 NZA-RR 2007, 541, zu II 3 der Gründe unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren anderslautenden Rechtsprechung; vergleiche auch GK-ArbGG/Schleusener Stand 65. Ergänzung September 2009 § 12 Rn. 446; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge-Germelmann ArbGG 7. Auflage 2009 § 12 Rn. 145; Meier Streitwerte im Arbeitsrecht 2. Auflage 2000 Rn. 433 ff.).
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