Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 14.02.2001 - 20 W 1/2001 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aktionär; Anfechtungsklage; Hauptversammlungsbeschluss; Notwenige Streitgenossen; Gesamtstreitwert
- Judicialis
AktG § 247; ; BRAGO § 9; ; BRAGO § 10
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG § 247; BRAGO § 9 § 10
Gesamtstreitwert bei mehreren Anfechtungsklagen - Vertretung durch verschiedene Bevollmächtigte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart - O 96/00
- OLG Stuttgart, 14.02.2001 - 20 W 1/2001
Papierfundstellen
- DB 2001, 1549
- NZG 2001, 522
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.04.1993 - II ZR 238/91
Gestaltungsspielraum bei Unternehmensverträgen
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2001 - 20 W 1/01
Zwischen beiden bestand nach der Verbindung eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne des § 62 Abs. 1 ZPO; die Klagen hatten den identischen Streitgegenstand (allg. Meinung; BGHZ 122, 211, 240). - VGH Baden-Württemberg, 03.01.1991 - 1 S 3033/90
Entscheidungszuständigkeit bei Erledigung der Hauptsache im vorläufigen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2001 - 20 W 1/01
Aus § 19 Abs. 1 S. 3 GKG läßt sich der Grundgedanke entnehmen, daß derselbe Streitgegenstand nicht mehrfach bewertet werden darf (…Musielak/Smid, ZPO, 2. Aufl., § 5 Rn. 8;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 5 Rn. 10; VGH Mannheim NVwZ 1991, 275, 276). - OLG Düsseldorf, 07.10.1997 - 19 W 1/97
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2001 - 20 W 1/01
Trotz Identität des Streitgegenstands kann der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit im Sinne der §§ 9, 10 BRAGO von demjenigen der gerichtlichen Tätigkeit abweichen (für den vergleichbaren Fall des Geschäftswerts der anwaltlichen Tätigkeit im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren nach § 306 AktG vgl. BGH AG 1999, 181; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 1649; OLG Zweibrücken AG 1995, 41). - BGH, 07.12.1998 - II ZB 5/97
Bemessung des Geschäftswerts für Anträge von Aktionären auf Festsetzung einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2001 - 20 W 1/01
Trotz Identität des Streitgegenstands kann der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit im Sinne der §§ 9, 10 BRAGO von demjenigen der gerichtlichen Tätigkeit abweichen (für den vergleichbaren Fall des Geschäftswerts der anwaltlichen Tätigkeit im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren nach § 306 AktG vgl. BGH AG 1999, 181; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 1649; OLG Zweibrücken AG 1995, 41).
- BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09
Rechtsanwaltsgebühr: Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei …
Die Gegenstandswerte sind zu addieren und aus dieser Summe sind diejenigen Gebühren zu errechnen, deren Tatbestand nach der Verbindung erfüllt wird, § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG (vgl. auch KG KGR Berlin 2008, 486; OLG Koblenz MDR 2005, 1017; OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 2001, 270;… Xanke in Göttlich/Mümmler aaO "Verbindung" 2.2 S. 1053 f.). - BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09
Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Prozessbevollmächtigten einer …
Wenn die ursprünglich getrennt eingereichten Klagen keine eigenständigen Prozessrechtsverhältnisse wären, bedürfte es überhaupt keiner Verbindung (in diesem Sinne auch OLG Stuttgart AG 2002, 296 f. sowie - im Zusammenhang mit den in diesen Fällen anfallenden Gerichtsgebühren - OLG Koblenz AG 2005, 661 f.; OLG Düsseldorf JurBüro 2009, 542 Tz. 4 m.w.Nachw.). - BGH, 16.07.2015 - IX ZR 136/14
Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren und …
Für den Fall der Verbindung mehrerer Anfechtungsklagen gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss nach § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG ist deshalb eine Zusammenrechnung der Einzelwerte unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Identität verneint worden (OLG Stuttgart, DB 2001, 1549; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 14/09, ZIP 2010, 1413).
- OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Berichtspflichten des Vorstands über …
Das gilt auch für die Berufung der in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienenen Streithelferin zu 2. Da bei aktienrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen im Hinblick auf die Wirkungen des § 248 ZPO die Streithelfer als Streitgenossen gelten (§ 69 ZPO) und die Streitgenossenschaft eine notwendige ist (BGH NJW 1999, 1638, 1639; OLG Stuttgart NZG 2001, 522), ist die säumige Streithelferin zu 2 als durch die übrigen Streitgenossen vertreten anzusehen (§ 62 Abs. 1 ZPO).Dies ergibt vor Verbindung (vgl. OLG Stuttgart NZG 2001, 522) der Verfahren für die Klagen der Kläger zu 1 bis 7 je einen Streitwert von 70.000,-- EUR, für die Klagen der Kläger zu 8 bis 10 je einen Streitwert von 100.000 EUR,--; dabei ist zu berücksichtigen, dass für die Klage der Klägerinnen zu 1 und zu 2 nur ein Gesamtstreitwert von 70.000,-- EUR anzusetzen ist, weil insoweit wegen der gemeinsamen Klageschrift von Beginn an ein verbundenes Verfahren anhängig war.
- KG, 23.01.2008 - 5 W 206/07
Kostenfestsetzung gegen Streitgenossen; nur eine Verfahrensgebühr für den …
Die verbundene Anfechtungsklage betreffen denselben Streitgegenstand (BGHZ 122, 211; OLG Stuttgart, DB 2001, 1549). - LG Frankfurt/Main, 15.04.2015 - 9 T 335/14
Wohnungseigentum: Keine Addition der Verkehrswerte bei Klägermehrheit!
- OLG Frankfurt, 06.10.2004 - 25 W 44/02
Aktienrechtliches Nichtigkeitsverfahren: Streitwertbemessung bei …
An der im Rahmen des anhängigen Berufungsverfahren gem. § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG möglichen und aus den vorstehenden Gründen gebotenen Korrektur des Streitwertbeschlusses hinsichtlich des Klägers zu 2. (auf ebenfalls 100.000 DM) sowie Festsetzung des Gesamtstreitwertes wegen Identität der Streitgegenstände auf den höchsten Einzelstreitwert (OLG Stuttgart, OLGR 2001, 270ff.) sieht sich der Senat durch die Insolvenz der Beklagten gehindert, weil insoweit noch kein rechtliches Gehör gewährt wurde (vgl. zu dieser Abgrenzung BGH, MDR 2000, 169) und dies eben wegen der Unterbrechung derzeit auch nicht nachgeholt werden kann. - OLG Hamburg, 20.11.2018 - 2 W 88/18
Streitwert in Wohnungseigentumssachen: Anfechtung eines Beschlusses über die …
Vor diesem Hintergrund ist die Heranziehung einer Analogie zu Anfechtungsklagen mehrerer Aktionäre gegen den HV-Beschluss (OLG Stuttgart, NZG 2001, 522) nicht sachgerecht. - LG Frankfurt/Main, 26.02.2015 - 13 T 138/14
Streitwertbemessung bei teilweiser Anfechtung von Jahresabrechnungen
- LG Hamburg, 03.09.2010 - 318 T 54/10
Verfahrensrecht - Streitwertberechnung bei Anfechtung der Jahresabrechnung
Dies entspricht auch der Rechtslage bei der Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses durch mehrere Aktionäre, wo sich der Streitwert ebenfalls aus dem höchsten Einzelwert ergibt (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2001, 522).
Rechtsprechung
| BayObLG, 28.02.2001 - 3Z BR 381/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Gegenstandswert; Anwaltschaftliche Tätigkeit; Spruchstellenverfahren; Aktienbesitz; AG; Konkurs; Rechtsbeschwerde
- Anwaltsblatt
§ 10 BRAGebO, § 306 AktG
- Judicialis
BRAGO § 10 Abs. 1; ; AktG § 306 Abs. 7
- rechtsportal.de
BRAGO § 10 Abs. 1; AktG § 306 Abs. 7
Gegenstandswerts der Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigter in einem Spruchstellenverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 2001, 1549
- DB 2001, 1662
- AnwBl 2003, 182
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 07.02.1991 - BReg. 3 Z 5/91
Auszug aus BayObLG, 28.02.2001 - 3Z BR 381/00
Er errechnet sich in der Weise, dass der für die Bemessung der Gerichtsgebühren festgesetzte Geschäftswert auf die antragstellenden Aktionäre aufgeteilt wird (BGH AG 1999, 181; BayObLGZ 1991, 84/86, jeweils m.w.N.).Für die Vertreter der übrigen Antragsteller hat es bei der Verteilung nach Kopfteilen zu verbleiben (vgl. BGH AG 1999, 181; BayObLGZ 1991, 84/89).
- BGH, 07.12.1998 - II ZB 5/97
Bemessung des Geschäftswerts für Anträge von Aktionären auf Festsetzung einer …
Auszug aus BayObLG, 28.02.2001 - 3Z BR 381/00
Er errechnet sich in der Weise, dass der für die Bemessung der Gerichtsgebühren festgesetzte Geschäftswert auf die antragstellenden Aktionäre aufgeteilt wird (BGH AG 1999, 181; BayObLGZ 1991, 84/86, jeweils m.w.N.).Für die Vertreter der übrigen Antragsteller hat es bei der Verteilung nach Kopfteilen zu verbleiben (vgl. BGH AG 1999, 181; BayObLGZ 1991, 84/89).
- BayObLG, 29.09.1998 - 3Z BR 159/94
Bemessung der Barabfindung auf Grundlage des Börsenkurses der Aktie
Auszug aus BayObLG, 28.02.2001 - 3Z BR 381/00
Der Senat hat mit Beschluss vom 29.9.1998 (BayObLGZ 1998, 231) entschieden, dass die angemessene Barabfindung auf 2200 DM je Aktie mit einem Nennwert von 50 DM, nebst Zinsen ab 7.8.1990, festgesetzt werde und die Beschwerden im übrigen zurückgewiesen.Unabhängig davon ergibt sich die Stellung als Beteiligte im vorliegenden Verfahren zur Festsetzung des Gegenstandswerts aus Kostentragungspflicht gemäß dem rechtskräftigen Beschluss des Senats vom 29.9.1998 (BayObLGZ 1998, 231).
- BayObLG, 20.06.1991 - BReg. 3 Z 36/91
Auszug aus BayObLG, 28.02.2001 - 3Z BR 381/00
Das Landgericht hat nämlich die von anderen Beteiligten gestellten Anträge nicht zurückgewiesen, sondern ihnen durch Festsetzung des Gegenstandswerts Folge gegeben, wenn auch nach Auffassung der Beschwerdeführer rechtlich unzutreffend, so dass § 20 Abs. 2 FGG nicht eingreift (vgl. BayObLGZ 1991, 235/237;… Klausen FGG 2.Aufl. § 20 Rn. 22). - BayObLG, 18.07.1978 - BReg. 3 Z 148/76
Auszug aus BayObLG, 28.02.2001 - 3Z BR 381/00
Mit der Eröffnung der Konkurse waren nicht mehr die Gesellschaften, sondern deren Konkursverwalter Beteiligte des Verfahrens (BayObLGZ 1978, 209/212).
- BGH, 17.03.2008 - II ZR 45/06
EKU
Das vertritt aber, soweit ersichtlich, niemand (…vgl. Emmerich aaO § 11 SpruchG Rdn. 17 m.w.Nachw. und Hinweis auf fortbestehende "Kompensationsforderungen" der Antragsteller); es wäre auch kein verfassungskonformes Ergebnis (vgl. BayObLG, AG 1999, 43; vgl. auch BayObLG, AG 2001, 594 f.). - BayObLG, 30.12.2003 - 3Z BR 159/94
Gegenstandswert für die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten eines …
Die Antragsteller wie auch die Antragsgegner haben sich hierzu nicht geäußert; zur Zahl der von diesen Antragstellern gehaltenen Aktien war auch zuvor nichts näher bekannt (vgl. Senatsbeschluss vom 28.2.2001, Gz. 3Z BR 381/00 S. 10). - OLG Frankfurt, 30.07.2001 - 20 W 4/96
Aktienrecht - isolierter Beherrschungsvertrag - angemessener Ausgleich für …
Ist dies wie hier nicht der Fall und auch nicht ersichtlich, dass ein antragstellender Aktionär im Verhältnis zu den anderen antragstellenden Aktionären einen erheblich größeren Teil der Aktien besitzt, wird der Gegenstandswert in der Weise errechnet, dass der für die Bemessung der Gerichtsgebühren festgesetzte Geschäftswert auf die antragstellenden Aktionäre nach Kopfteilen aufgeteilt wird (vgl. dazu BayObLG DB 2001, 191 = FGPrax 2001, 84 und EWiR 2001, 421 Anm. Bork; BGH NJW-RR 1999, 1191). - BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 175/99
Gegenstandswert im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren
Der Auffassung, es sei zur Feststellung des Gegenstandswerts lediglich eine Aktie zugrunde zu legen, soweit die Antragsteller ihren Aktienbesitz nicht angeben (vgl. etwa OLG Düsseldorf NZG 1999, 941 mit zust. Anmerkung Pentz; Bork EWiR 2001, 421/422 10 BRAGO 1/01), vermag der Senat weiterhin nicht zu folgen. - BayObLG, 19.09.2001 - 3Z BR 172/99 OLG Düsseldorf DB 1999 S. 1489 = NZG 1999 S. 941 mit zust. Anmerkung Pentz; Bork, EWiR 2001 S. 421 (422) = § 10 BRAGO 1/01.