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Rechtsprechung
   BFH, 30.08.2001 - IV B 79, 80/01, IV B 79/01, IV B 80/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,125
BFH, 30.08.2001 - IV B 79, 80/01, IV B 79/01, IV B 80/01 (https://dejure.org/2001,125)
BFH, Entscheidung vom 30.08.2001 - IV B 79, 80/01, IV B 79/01, IV B 80/01 (https://dejure.org/2001,125)
BFH, Entscheidung vom 30. August 2001 - IV B 79, 80/01, IV B 79/01, IV B 80/01 (https://dejure.org/2001,125)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Revision - Revisionszulassungsgrund - Darlegung der Zulassungsvoraussetzungen - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Beschwerdebegründung

  • Judicialis

    FGO n.F. § 115 Abs. 2; ; FGO n.F. § 116 Abs. 3 Satz 3; ; EStG § 4 Abs. 4; ; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegung der Revisionszulassungsgründe

  • datenbank.nwb.de

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bzw. der Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 196, 30
  • NVwZ-RR 2002, 318
  • BB 2001, 2414
  • DB 2001, 2429
  • BStBl II 2001, 837
 
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Wird zitiert von ... (166)

  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

    Um unter diesem Gesichtspunkt die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ordnungsgemäß darzulegen, ist es erforderlich, die durch das Berufungsurteil aufgeworfene Rechtsfrage konkret zu benennen sowie ihre Klärungsbedürftigkeit und ihre Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen im einzelnen aufzuzeigen (BVerwGE 13, 90, 91; BFH, Beschluß vom 30. August 2001 - IV B 79, 80/01, DB 2001, 2429, 2431; Beschluß vom 13. September 2001 - IV B 87/01, BFH/NV 2002, 352, 353).

    Dabei müssen insbesondere auch Ausführungen darüber gemacht werden, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die Rechtsfrage umstritten ist (BFH, Beschluß vom 30. August 2001 aaO).

  • OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 124/05

    Anpassung der Vergütung wegen Erhöhung der Stahlpreise auf dem Weltmarkt

    Insbesondere sind Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die betreffende Rechtsfrage umstritten ist (BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, aaO.; ebenso zu § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO : BFHE 196, 30, 35; BFH/NV 2001, 1033 ; 2002, 51, 52; 213, 214; 352, 353).
  • BFH, 13.10.2003 - IV B 85/02

    Revisionszulassung bei schwerwiegendem Fehler

    Die Frage, ob dafür an Nr. 1 oder Nr. 2 des § 115 Abs. 2 FGO anzuknüpfen ist (vgl. dazu z.B. Senatsbeschluss vom 30. August 2001 IV B 79, 80/01, BFHE 196, 30, BStBl II 2001, 837; Lange, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2002, 782, 784), ist dabei im Ergebnis ohne Bedeutung.

    b) Wenn auch eine allgemeingültige Definition eines derart schwerwiegenden Fehlers von der Rechtsprechung noch nicht entwickelt worden ist, hat der BFH dessen Voraussetzungen doch zumindest dann bejaht, wenn die Entscheidung des FG objektiv willkürlich erscheint oder auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (BFH-Beschlüsse in BFHE 196, 30, BStBl II 2001, 837, und vom 22. Mai 2002 VIII B 60/01, juris; Lange, DStZ 2002, 782, 784).

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Rechtsprechung
   BFH, 24.08.2001 - VI R 83/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,863
BFH, 24.08.2001 - VI R 83/99 (https://dejure.org/2001,863)
BFH, Entscheidung vom 24.08.2001 - VI R 83/99 (https://dejure.org/2001,863)
BFH, Entscheidung vom 24. August 2001 - VI R 83/99 (https://dejure.org/2001,863)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Kindergeld - Familienkasse - Zahlung an einen Dritten - Abzweigungsempfänger - Zahlung ohne rechtlichen Grund - Erstattungsverpflichtung

  • Judicialis

    AO 1977 § 37 Abs. 2; ; EStG § 74 Abs. 1

  • RA Kotz

    Kindergeld - Rückforderung bei ungerechtfertigter Zahlung

  • rechtsportal.de

    AO (1977) § 37 Abs. 2; EStG § 74 Abs. 1
    Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 37 Abs. 2 AO
    Abgabenordnung; Rückzahlungsverpflichteter bei Abzweigung rechtsgrundlos gezahlten Kindergelds

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 70 Abs 2, EStG § 74 Abs 1 S 3, AO 1977 § 37 Abs 2 S 1
    Kindergeld; Leistungsberechtigter; Leistungsempfänger; Rückforderung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 196, 278
  • BB 2001, 2361
  • DB 2001, 2429
  • BStBl II 2002, 47
  • EFG 1999, 613
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BFH, 10.03.2016 - III R 29/15

    Rückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom

    Die frühere Abzweigung sei mit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wirkungslos geworden, ohne dass es insoweit eines weiteren aufhebenden Verwaltungsakts bedurft hätte (BFH-Urteil vom 24. August 2001 VI R 83/99, BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47).

    a) Es ist zwar richtig, dass in Abzweigungsfällen der Dritte (Abzweigungsempfänger) und nicht der Kindergeldberechtigte gemäß § 37 Abs. 2 AO zur Erstattung verpflichtet ist (BFH-Urteil in BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47).

    Wird die Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Kindergeldberechtigten aufgehoben, so wird damit gleichzeitig die Abzweigung gegenstandslos bzw. wirkungslos, ohne dass es insoweit eines weiteren aufhebenden Verwaltungsakts bedarf (BFH-Urteil in BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47).

  • BFH, 20.02.2019 - III R 28/18

    Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

    Denn durch die Abzweigung gemäß § 74 Abs. 1 EStG war die Klägerin selbst Empfängerin des Kindergeldes (BFH-Urteil vom 24. August 2001 VI R 83/99, BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47, Rz 10) und daher gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG verpflichtet, alle Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich waren, unverzüglich mitzuteilen (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 28. August 2003 I 153/00, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2004, 323; Wendl in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 68 EStG Rz 6; Blümich/Selder, § 68 EStG Rz 7; Felix in: Kirchhof/ Söhn/Mellinghoff, EStG, § 68 Rz B5).
  • BFH, 12.12.2017 - X R 25/16

    Anspruch auf Kinderzulage; Begriff der "Auszahlung" des Kindergeldes i.S. des §

    Wenn die Familienkasse aufgrund einer derartigen Zahlungsanweisung das Kindergeld auf das Konto eines Dritten zahlt, ist der Dritte nicht Leistungsempfänger, sondern nur Zahlstelle (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 2001 VI R 83/99, BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47).
  • BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 26/01 R

    Rückforderung einer an den Abtretungsgläubiger ausgezahlten Beitragserstattung -

    Demgegenüber ist im Steuerrecht (§ 37 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 der Abgabenordnung 1977 idF des Gesetzes vom 11. Oktober 1995, BGBl I, 1250, 1405) ausdrücklich eine doppelte Erstattungspflicht, nämlich die des Einzelrechtsnachfolgers neben der des ursprünglich Leistungsberechtigten bestimmt (vgl zur Unterschiedlichkeit der verfahrensrechtlichen Regelungen - BFH Urteil vom 24. August 2001 - VI R 83/99 - BFHE 196, 278).
  • BFH, 17.12.2015 - V R 18/15

    Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger

    Denn die Erfüllungszuständigkeit für erhaltenes Kindergeld ändert sich von der Person des Kindergeldberechtigten auf einen Dritten erst dann und soweit, wie ein bestandskräftiger Abzweigungsbescheid der Familienkasse ergangen ist, bei dem es sich für den Empfänger um einen begünstigenden und für den bisher Kindergeldberechtigten um einen belastenden Verwaltungsakt mit Doppelwirkung handelt (BFH-Urteil vom 24. August 2001 VI R 83/99, BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 74 Rz 14).
  • BFH, 15.07.2003 - VIII R 105/01

    Kindergeld - Anwendung der Vier-Monats-Frist i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

    Andererseits hat er es abgelehnt, bestimmte Vorschriften der AO 1977 auf Kindergeldstreitigkeiten sinngemäß anzuwenden, weil sie für diese nicht zu sachgerechten Ergebnissen führen, so z.B. § 37 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 in Fällen der Abzweigung von Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 EStG (BFH-Urteil vom 24. August 2001 VI R 83/99, BFHE 196, 278, 282, BStBl II 2002, 47, 48 f.).
  • BFH, 27.05.2020 - III R 45/19

    Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

    Denn durch die Abzweigung gemäß § 74 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) war der Kläger selbst Empfänger des Kindergeldes (BFH-Urteil vom 24.08.2001 - VI R 83/99, BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47, Rz 10) und daher gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG verpflichtet, alle Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich waren, unverzüglich mitzuteilen (Senatsurteil in BFH/NV 2019, 825, Rz 16, m.w.N.).
  • BFH, 15.07.2004 - III R 19/03

    Eigenheimzulage bei Hinzuerwerb weiterer Miteigentumsanteile durch Erbfall

    Die Anwendung einer Vorschrift im Wege der Analogie setzt einen vergleichbaren Sachverhalt und eine planwidrige Regelungslücke voraus (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 24. August 2001 VI R 83/99, BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47, und vom 24. April 2002 I R 25/01, BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586).
  • FG Niedersachsen, 19.04.2005 - 11 K 672/03

    Kindergeldanspruch eines Sozialhilfeempfängers bei Abzweigung zugunsten des

    Der Rückforderungsanspruch richtet sich gegen den Leistungsempfänger, der in den Fällen, in denen an dem Erstattungsvorgang mehrere Personen beteiligt sind, mit dem Empfänger der Zahlung bei einer Überweisung nicht identisch sein muss (vgl. BFH, Urteil vom 24. August 2001 VI R 83/99, BStBl II 2002, 47).

    Eines ausdrücklichen erneuten Antrags bedurfte es hierzu nicht, weil die Vorschrift einen solchen als tatbestandliche Voraussetzung nicht vorsieht (FG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 1999 18 K 9470/97 Kg, EFG 1999, 613, rkr.; Heuermann, in: Blümich, EStG-KStG-GewStG, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2002, § 74 EStG Rdnr. 31; Pust, in: Littmann/Bitz/Pust, EStG, Loseblattsammlung, Stand: August 2004, § 74 Rdnr. 45; Felix, in: Kirchhof, EStG, 4. Aufl. 2004, § 74 Rdnr. 2; Bergkemper, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG-KStG, Loseblattsammlung, Stand: April 2003, § 74 EStG Anm. 14; anderer Ansicht DA 74.1.1 Abs. 2 Satz 1 DA-FamEStG).

    Zwar ist in der Rechtsprechung des BFH anerkannt, dass bei einer Zahlung an einen Dritten der Kindergeldberechtigte Leistungsempfänger bleibt, wenn die Kindergeldkasse nur auf Grund einer Zahlungsanweisung des Berechtigten die Auszahlung vornimmt, weil die Kindergeldkasse in einem solchen Fall mit dem erkennbaren Willen handele, ihre kindergeldrechtliche Verpflichtung dem Berechtigten gegenüber zu erfüllen (BFH, Beschluss vom 28. März 2001 VI B 256/00, BFH/NV 2001, 1117; Urteil vom 24. August 2001 VI R 83/99, BStBl II 2002, 47).

  • BFH, 09.02.2004 - VIII R 21/03

    Abzweigung - notwendige Beiladung des Kindergeldberechtigten

    Wenn aufgrund einer bestandskräftigen Verfügung oder rechtskräftigen Entscheidung gemäß § 74 EStG das Kindergeld an den Abzweigungsempfänger und nicht an den Kindergeldberechtigten, zu dessen Gunsten es festgesetzt ist, gezahlt wird, wird der Anspruch des Kindergeldberechtigten auf diese Steuervergütung erfüllt und erlischt (vgl. § 31 Satz 3 EStG i.V.m. §§ 37 Abs. 1, 47, 224 der Abgabenordnung --AO 1977--; vgl. auch BFH-Urteil vom 24. August 2001 VI R 83/99, BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47).
  • FG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 4 K 1254/08

    Aufhebung der Abzweigung von Kindergeld für ein in einer Betreuungseinrichtung

  • FG Schleswig-Holstein, 25.03.2019 - 3 K 9/18

    Erlass aus Billigkeistgründen; Ermessensreduzierung auf Null

  • BFH, 29.01.2003 - VIII R 64/01

    Kindergeld; Weiterleitung - Zahlungen an Dritte

  • FG Sachsen-Anhalt, 06.03.2012 - 4 K 1484/10

    Erreichen einer in § 32 Abs. 4 EStG genannten Altersgrenze stellt keine Änderung

  • BFH, 22.01.2004 - VIII B 289/03

    Rückforderung von Kindergeld

  • BFH, 25.03.2003 - VIII R 84/98

    Kindergeld, Zahlung an Dritte, Weiterleitung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2014 - L 9 AL 288/12

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB III; Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

  • FG Hamburg, 28.08.2003 - I 153/00

    Kindergeld: Erstattung bei abgezweigtem Kindergeld:

  • FG Bremen, 28.08.2014 - 3 K 9/14

    Kein zwingender Erlass der Rückforderung von Kindergeld, das bei der Berechnung

  • FG Schleswig-Holstein, 15.09.2016 - 4 K 82/16

    Anspruch eines Jugendlichen auf Abzweigung von Kindergeld durch die Familienkasse

  • FG Berlin-Brandenburg, 03.12.2013 - 6 K 6346/10

    Familienleistungsausgleich (Aufhebung und Rückforderung des Kindergelds für Felix

  • BFH, 28.12.2009 - III B 108/08

    Rückforderung von Kindergeld in Anweisungsfällen vom Kindergeldberechtigten als

  • FG Sachsen, 19.12.2003 - 5 V 2088/03

    Rückforderung des Kindergelds von arbeitslosem Kind als Abzweigungsempfänger

  • BFH, 29.07.2008 - III S 35/08

    Erstattung von Kindergeld - Leistungsempfänger - keine Beschwerde gegen

  • FG Berlin-Brandenburg, 02.07.2014 - 3 K 3261/11

    Kindergeldrückforderung von dem früheren Abzweigungsberechtigten Kind

  • BFH, 20.08.2002 - VIII B 2/02

    Begründungspflicht einer Beschwerde - Anforderungen an eine Beschwerdeschrift -

  • BFH, 24.08.2001 - VI R 39/01

    Kindergeld - Kindergeldfestsetzung - Rückforderungsbescheid - Familienkasse -

  • FG Rheinland-Pfalz, 26.10.2000 - 6 K 1617/99
  • FG Niedersachsen, 19.07.2006 - 7 V 18/05

    Rückforderung von Kindergeld (Aussetzung der Vollziehung)

  • FG Berlin, 14.05.2004 - 3 K 3425/02

    Anfechtung der Abrechnungsverfügung als vorrangiges spezielles Verfahren;

  • FG Niedersachsen, 01.09.2008 - 3 K 337/07

    Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

  • FG Düsseldorf, 02.03.2007 - 18 K 4115/06

    Richtiger Rückforderungsschuldner für die Rückforderung eines gepfändeten

  • FG Düsseldorf, 20.03.2002 - 4 K 8352/98
  • FG Sachsen-Anhalt, 02.12.2009 - 4 K 1061/06

    Abzweigung von Kindergeld; Keine Klagebefugnis und kein berechtigtes Interesse

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.01.2001 - 2 K 1312/00

    Leistungsempfänger bei der Abzweigung von rechtsgrundlos gezahltem Kindergeld

  • FG Hamburg, 28.06.2017 - 5 K 155/16

    Tod des Kindergeldberechtigten im Abzweigungsfall - Vertrauenstatbestand

  • FG Köln, 19.09.2002 - 10 K 1162/02

    Berücksichtigung des Weiterleitungseinwands bei Kindergeld im

  • FG Sachsen, 02.08.2002 - 5 V 525/02

    Aussetzung der Vollziehung der Rückforderung von Kindergeld; Zweifache

  • FG Brandenburg, 29.08.2001 - 6 K 801/01

    Rückforderung von Kindergeld in Abzweigungsfällen; Familienleistungsausgleich

  • FG Bremen, 11.06.2003 - 2 K 324/02

    Technischer Redakteur ist freiberuflich tätig; Gewerbesteuermessbetrag 1991 und

  • FG Hamburg, 22.11.2001 - I 71/00

    Zur Erstattung von Kindergeld

  • FG Sachsen, 18.10.2013 - 8 K 1032/11

    Kindergeld wegen Arbeitslosigkeit 1 Euro-Job oder 15-Wochenstunden-Job des

  • FG Sachsen-Anhalt, 02.08.2002 - 5 V 525/02

    Änderungsbefugnis aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung bei zweifacher

  • FG Rheinland-Pfalz, 26.10.2000 - 6 K 1671/99

    Leistungsempfänger des rechtsgrundlos gezahlten abgezweigten Kindergeldes;

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Rechtsprechung
   BFH, 29.05.2001 - VIII R 19/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1324
BFH, 29.05.2001 - VIII R 19/00 (https://dejure.org/2001,1324)
BFH, Entscheidung vom 29.05.2001 - VIII R 19/00 (https://dejure.org/2001,1324)
BFH, Entscheidung vom 29. Mai 2001 - VIII R 19/00 (https://dejure.org/2001,1324)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Positiver Widerstreit zu Lasten des Steuerpflichtigen; Vorliegen eines negativen Widerstreits; Voraussetzungen des § 174 Abs. 1 Abgabenordnung (AO); Voraussetzugen des § 174 Abs. 3 AO; Zulässigkeit der Aufhebung/Änderung einer Steuerfestsetzung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 174 AO
    Abgabenordnung; ,,bestimmter Sachverhalt'' i. S. widerstreitender Steuerfestsetzungen

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 174 Abs 1, AO 1977 § 169 Abs 1, EStG § 20, EStG § 9 Abs 1 S 1
    Änderung; Bestandskraft; Festsetzungsfrist; Kapitalvermögen; Verjährung; Werbungskosten; Widerstreitende Steuerfestsetzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 195, 23
  • NVwZ 2003, 254
  • BB 2001, 1942
  • DB 2001, 2429
  • BStBl II 2001, 743
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07

    § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen -

    (3) Entgegen der Auffassung der Klägerin verstärkt die Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Düsseldorf vom 3. September 2001 G 1421-19-St 132-K (FR 2001, 1124) nicht den Vertrauensschutz.

    In der Verfügung in FR 2001, 1124 ist weiter ausgeführt: "Mit den Gewerbesteuer-Referatsleitern des Bundes und der Länder ist abgestimmt, dass wegen der Regelungen in Abschn. 39 Abs. 1 Nr. 1 GewStR i.V.m. R 139 Abs. 4 S. 1 EStR zumindest für die Vergangenheit im Wege einer Übergangsregelung Vertrauensschutz gewährt werden soll.

  • BFH, 27.10.2020 - VIII R 19/18

    Zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom

    Dieser liegt vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt in keinem von mehreren in Betracht zu ziehenden Steuerbescheiden berücksichtigt worden ist, obwohl er in einem dieser Bescheide hätte berücksichtigt werden müssen (z.B. BFH-Urteile vom 29.05.2001 - VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743; vom 14.01.2010 - IV R 33/07, BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586, m.w.N.).
  • BFH, 19.12.2013 - V R 7/12

    Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen -

    Die Vorschrift soll verhindern, dass ein steuererhöhender oder steuermindernder Vorgang bei der Besteuerung überhaupt nicht berücksichtigt wird (negativer Widerstreit), während eine doppelte Berücksichtigung durch § 174 Abs. 1 und 2 AO vermieden wird (BFH-Urteile vom 27. Mai 1993 IV R 65/91, BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76; vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, unter II.3.a).

    Da die Rechtsfolge des § 174 Abs. 3 AO aber darin besteht, dass die bislang unterbliebene Steuerfestsetzung "nachgeholt" werden kann, steht der Anwendung dieser Norm nicht entgegen, dass das FA zunächst überhaupt keinen Steuerbescheid erlässt, weil es in der (erkennbaren) Annahme handelt, der bestimmte Sachverhalt sei in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 23. Mai 1996 IV R 49/95, BFH/NV 1997, 89 Rz 19; vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743 Rz 29; Frotscher in Schwarz, AO, § 174 Rz 93).

    Allerdings muss in diesem Fall die Annahme der Finanzbehörde, der Sachverhalt sei in einem anderen Steuerbescheid zu erfassen, für die Nichtberücksichtigung dieses Sachverhalts im Steuerbescheid kausal gewesen sein (BFH-Urteil in BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743 Rz 30; von Wedelstädt in Beermann, AO, § 174 Rz 65).

  • BFH, 14.01.2010 - IV R 33/07

    Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach

    Dieser liegt vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt in keinem von mehreren in Betracht zu ziehenden Steuerbescheiden (Feststellungsbescheiden) berücksichtigt worden ist, obwohl er in einem dieser Bescheide hätte berücksichtigt werden müssen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und VIII R 20/00, BFH/NV 2001, 1372, jeweils m.w.N.).

    bb) Die (erkennbare) Annahme, dass ein bestimmter Sachverhalt in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, muss --in sinnvoller Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 174 Abs. 3 AO-- für dessen Nichtberücksichtigung kausal geworden sein (z.B. BFH-Urteile in BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und in BFH/NV 2001, 1372, jeweils m.w.N.; Klein/Rüsken, a.a.O., § 174 Rz 40a).

    An der erforderlichen Ursächlichkeit der Annahme für die Nichtberücksichtigung fehlt es nur, wenn die Behörde von diesem Sachverhalt gar keine Kenntnis hatte oder rechtsirrtümlich annahm, dieser Sachverhalt sei --jetzt und auch später-- ohne steuerrechtliche Bedeutung (z.B. BFH-Urteile in BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und in BFH/NV 2001, 1372; BFH-Beschluss vom 9. August 2007 I B 15/07, juris).

  • FG Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 1 K 2431/17

    Zurechnung von Umsätzen bei Verkäufen über "ebay" - widerstreitende

    Die Vorschrift soll verhindern, dass ein steuererhöhender oder steuermindernder Vorgang bei der Besteuerung überhaupt nicht berücksichtigt wird (negativer Widerstreit), während eine doppelte Berücksichtigung durch § 174 Abs. 1 und 2 AO vermieden wird (BFH-Urteile vom 27. Mai 1993 IV R 65/91, BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76; vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743).

    Da die Rechtsfolge des § 174 Abs. 3 Satz 1 AO aber (auch) darin besteht, dass die bislang unterbliebene Steuerfestsetzung "nachgeholt" werden kann, steht der Anwendung dieser Norm nicht entgegen, dass das FA zunächst überhaupt keinen Steuerbescheid erlässt, weil es in der (erkennbaren) Annahme handelt, der bestimmte Sachverhalt sei in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 23. Mai 1996 IV R 49/95, BFH/NV 1997, 89; vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743;vom 19. Dezember 2013 V R 7/12, BFHE 245, 80, BStBl II 2017, 841).

  • BFH, 14.12.2006 - IV R 3/05

    Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer

    Wenn die Rechtsprechung aus dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer herleitet, dass die Gewerbesteuerpflicht bei Einstellung der gewerblichen Tätigkeit endet (vorstehend unter II.1.a der Gründe dieses Urteils), so lässt sich dieser Gesichtspunkt zur Begründung der Gewerbesteuerfreiheit einer Teilanteilsveräußerung nicht heranziehen (Verfügung der Oberfinanzdirektion --OFD-- Düsseldorf vom 18. Januar 2001 G 1421 -19- St 132-K, Finanz-Rundschau --FR-- 2001, 215; Wendt, Der Ertragsteuerberater --EStB-- 2001, 152; Gosch, Die steuerliche Betriebsprüfung 2001, 245; Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 16 Rz 410; a.A.: Verfügung der OFD Düsseldorf vom 3. September 2001 G 1421 -19- St 132-K, FR 2001, 1124; Roser, EStB 2001, 152).
  • BFH, 17.05.2017 - X R 45/16

    Bescheidkorrektur bei Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als

    b) Im Streitfall hat das FG ausdrücklich festgestellt, dem FA --also auch dem insoweit maßgeblichen, für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträger (z.B. BFH-Urteil vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, unter II.3.a)-- sei bei Erlass des Einkommensteuerbescheids 2012 nicht bekannt gewesen, dass die in Streit stehende Umsatzsteuervorauszahlung nicht im Jahr 2012 als Betriebsausgabe angesetzt wurde (FG-Urteil, Seite 9, zweiter Absatz).
  • BFH, 24.04.2013 - II R 53/10

    Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines

    Es muss sich um ein und denselben Lebensvorgang handeln, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft (BFH-Urteile vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743; vom 8. März 2007 IV R 41/05, BFH/NV 2007, 1813; in BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586; Frotscher in Schwarz, AO, § 174 Rz 27).
  • BFH, 09.04.2003 - X R 38/00

    Widerstreitende Steuerfestsetzung

    Die Anwendung dieser Vorschrift erfordert nach einhelliger Auffassung das Vorliegen von (positiv) widerstreitenden Steuerfestsetzungen zu Lasten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, unter II. 2., und VIII R 20/00, BFH/NV 2001, 1372, unter II. 2.; Schwarz/Frotscher, Abgabenordnung, Kommentar, § 174 Rz. 2 und 11; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 174 AO 1977 Rz. 2, 3 und 12; von Wedelstädt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 174 AO 1977 Rz. 2 und 32).

    Ein "bestimmter Sachverhalt" darf in keinem von mehreren in Betracht zu ziehenden Steuer- oder Feststellungsbescheiden (zur Gleichstellung Letzterer mit Steuerbescheiden vgl. z.B. Schwarz/Frotscher, a.a.O., § 174 Rz. 51 a) berücksichtigt worden sein, obwohl er in einem dieser Bescheide hätte berücksichtigt werden müssen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. Mai 1993 IV R 65/91, BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76, unter 1. der Gründe; und in BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, unter II. 3. a der Gründe).

    Diese erforderliche, der sinnvollen Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 174 Abs. 3 AO 1977 dienende Kausalität fehlt insbesondere dann, wenn die Nichtberücksichtigung des Sachverhalts (hier: die Nichtberücksichtigung der in Rede stehenden Versorgungsleistungen als Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG in den Einkommensteueränderungsbescheiden 1980 bis 1983) auf der (wenn auch möglicherweise fehlerhaften) rechtlichen Beurteilung des FA beruht, der Sachverhalt sei weder in diesem noch in einem anderen Steuer- oder Feststellungsbescheid steuermindernd zu berücksichtigen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, unter II. 3. a der Gründe, m.w.N.; Tipke/Kruse, a.a.O., § 174 AO 1977 Rz. 28 bis 30).

  • BFH, 14.01.2010 - IV R 55/07

    Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach

    Dieser liegt vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt in keinem von mehreren in Betracht zu ziehenden Steuerbescheiden (Feststellungsbescheiden) berücksichtigt worden ist, obwohl er in einem dieser Bescheide hätte berücksichtigt werden müssen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und VIII R 20/00, BFH/NV 2001, 1372, jeweils m.w.N.).

    bb) Die (erkennbare) Annahme, dass ein bestimmter Sachverhalt in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, muss --in sinnvoller Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 174 Abs. 3 AO-- für dessen Nichtberücksichtigung kausal geworden sein (z.B. BFH-Urteile in BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und in BFH/NV 2001, 1372, jeweils m.w.N.; Klein/Rüsken, a.a.O., § 174 Rz 40a).

    An der erforderlichen Ursächlichkeit der Annahme für die Nichtberücksichtigung fehlt es nur, wenn die Behörde von diesem Sachverhalt gar keine Kenntnis hatte oder rechtsirrtümlich annahm, dieser Sachverhalt sei --jetzt und auch später-- ohne steuerrechtliche Bedeutung (z.B. BFH-Urteile in BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und in BFH/NV 2001, 1372; BFH-Beschluss vom 9. August 2007 I B 15/07, juris).

  • BFH, 14.01.2010 - IV R 46/07

    Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach

  • BFH, 30.08.2007 - IV R 22/06

    Veräußerung eines Teilanteils an einer Personengesellschaft

  • FG Bremen, 25.06.2015 - 3 K 63/13

    Keine nachträgliche Berücksichtigung schuldhaft nicht geltend gemachter

  • FG Nürnberg, 29.04.2011 - 7 K 160/11

    Änderung eines Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO

  • FG Köln, 27.01.2011 - 15 K 791/05

    Widerstreitende Steuerfestsetzung; bestimmter Sachverhalt

  • BFH, 11.08.2011 - V R 54/10

    Widerstreitende Steuerfestsetzung bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft -

  • FG Münster, 10.05.2007 - 6 K 2818/03

    Feststellung der Rechtswidrigkeit des Änderungsbescheids über die gesonderte und

  • FG Düsseldorf, 20.07.2016 - 7 K 750/16

    Voraussetzungen für die Änderung eines Einkommensteuerbescheides

  • BFH, 15.01.2009 - III R 81/07

    Erkennbarkeit der Nichtberücksichtigung eines Sachverhaltes bei widerstreitender

  • OVG Sachsen, 29.03.2016 - 5 A 433/14

    Weiterer Beitrag; Teilflächenabgrenzung; Außenbereich; Abstandsflächen; Zuwegung

  • FG Baden-Württemberg, 01.12.2003 - 10 K 144/03

    Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides bei Entnahme von

  • BFH, 07.11.2005 - X B 70/05

    Abgrenzung Finanzierungskosten - Anschaffungskosten

  • FG Hamburg, 13.12.2001 - III 7/01

    Verluste gutgeschriebener Renditen aus einer spekulativen

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.07.2007 - 3 K 1014/07

    Fortbestehen der Befugnis zur Änderung eines Einkommensteuerbescheids

  • BFH, 03.03.2005 - V B 1/04

    Widerstreitende Steuerfestsetzung - irrige Annahme

  • FG München, 29.11.2005 - 6 K 2990/04

    Keine Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides bei

  • FG Düsseldorf, 12.09.2008 - 1 K 2604/05

    Erlöschen eines Vorsteuerrückforderungsanspruchs durch Zahlungsverjährung;

  • FG München, 12.10.2005 - 9 K 4503/03

    Nachweis der Treuhandschaft an einem GmbH-Anteil; Verlust aus der Veräußerung

  • FG Baden-Württemberg, 26.05.2008 - 8 K 232/04

    Nachträgliche Anschaffungskosten im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Bürgschaft

  • FG Köln, 19.09.2002 - 10 K 6755/00

    Zeitliche Voraussetzungen an das Vorliegen einer ständigen Einrichtung

  • FG Hessen, 13.09.2006 - 3 K 1790/02

    Widerstreitende Steuerfestsetzung bei der Einkommensteuer einerseits und der

  • FG Hamburg, 04.11.2009 - 2 K 165/09

    Abgabenordnung: § 174 Abs. 3 AO: Kein negativer Widerstreit bei unterschiedlichen

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Rechtsprechung
   BFH, 26.07.2001 - VI R 56/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,873
BFH, 26.07.2001 - VI R 56/98 (https://dejure.org/2001,873)
BFH, Entscheidung vom 26.07.2001 - VI R 56/98 (https://dejure.org/2001,873)
BFH, Entscheidung vom 26. Juli 2001 - VI R 56/98 (https://dejure.org/2001,873)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Kindergeld - Behinderung - Grad der Behinderung - Vollendung des 27. Lebensjahres - Familienkasse

  • Judicialis

    EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3; ; EStG § 62 Abs. 1; ; EStG § 63 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 63 Abs. 1 Satz 2

  • RA Kotz

    Steuerliche Berücksichtigung eines behinderten Kindes (über 27 Jahre)

  • rechtsportal.de

    Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 32, 62, 63 EStG
    Einkommensteuer; Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3, EStG § 63 Abs 1 Nr 1 S 2
    Behinderung; Eigene Einkünfte; Höchstalter; Kindergeld

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 196, 161
  • NJW 2002, 1143 (Ls.)
  • BB 2001, 2361
  • DB 2001, 2429
  • BStBl II 2001, 1654
  • BStBl II 2001, 832
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BFH, 19.11.2008 - III R 105/07

    Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann die Ursächlichkeit der Behinderung entsprechend den Verwaltungsanweisungen grundsätzlich angenommen werden, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkmal "H" (hilflos) eingetragen ist oder der GdB 50 oder mehr beträgt und besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint (BFH-Urteil vom 26. Juli 2001 VI R 56/98, BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832; BFH-Beschluss in BFHE 197, 472, BStBl II 2002, 486; H 32.9 erster Anstrich EStR 2005, Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes --DA-FamEStG-- 63.3.6.3.1 Abs. 2 Satz 1, BStBl I 2004, 743, 771).
  • BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R

    Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze

    Eltern oder elternähnlichen Personen stand nämlich nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BKGG in der bis zum Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19.7.2006 (BGBl I 1652) am 1.1.2007 geltenden Fassung zeitlich unbegrenzt Kindergeld zu, wenn die Behinderung des Kindes vor Vollendung des 27. Lebensjahres (ab 1.1.2007: 25. Lebensjahres) eingetreten war (so schon vor der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung: BSGE 44, 106 = SozR 5780 § 2 Nr. 5; BSGE 57, 108 = SozR 5870 § 2 Nr. 35; zum gleichlautenden § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG: BFHE 196, 161, 163 f; BFHE 198, 567, 569 f; BFHE 210, 137, 138).
  • BFH, 16.04.2002 - VIII R 62/99

    Kindergeld: Suchtkrankheit als Behinderung

    Davon ist nach zutreffender Auffassung der Verwaltung grundsätzlich auszugehen, wenn der Grad der Behinderung 50 v.H. oder mehr beträgt und besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint (s. die im Streitjahr anzuwendende Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes --DAFamEStG-- 63.3.6.3. Abs. 5, BStBl I 1996, 723, 747; vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juli 2001 VI R 56/98, BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832).

    Außerdem setzt die Berücksichtigung eines behinderten Kindes über das 27. Lebensjahr hinaus nach der Rechtsprechung des BFH voraus, dass die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832).

    Der Gesetzgeber wollte mit dem JStG 1996 an die frühere Sozialrechtsprechung anknüpfen, nach der ein Anspruch auf --sozialrechtliches-- Kindergeld für ein behindertes Kind nur bestand, wenn die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten war (vgl. BFH-Urteil in BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832).

  • BFH, 09.06.2011 - III R 61/08

    Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind -

    Im Übrigen sei das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Juli 2001 VI R 56/98 (BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832), wonach auch die behinderungsbedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten sein müsse, zu einer älteren Gesetzeslage ergangen.

    In dem Beschluss des BFH vom 23. September 2003 VIII B 286/02 (nicht veröffentlicht --juris--) wird zwar --allerdings ohne nähere Begründung-- angeführt, der BFH habe in dem Urteil in BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832 zum Ausdruck gebracht, es müsse nicht nur die Behinderung, sondern auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Vollendung des 27. Lebensjahres vorgelegen haben.

  • BFH, 27.11.2019 - III R 44/17

    Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind; Feststellung eines Gendefektes

    Sie wurde nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 26.07.2001 - VI R 56/98, BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832), die an eine entsprechende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum sozialrechtlichen Kindergeld anknüpfte (BSG-Urteile vom 23.06.1977 - 8/12 RKg 7/77, SozR 5780, § 2 Nr. 5, und vom 14.08.1984 - 10 RKg 6/83, SozR 5870, § 2 Nr. 35) aber bereits vor der gesetzlichen Festschreibung angewandt.
  • BFH, 19.08.2002 - VIII R 17/02

    Vermögen eines volljährigen behinderten Kindes, welches das 27. Lebensjahr noch

    Diese Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist im Streitfall erfüllt, da im Schwerbehindertenausweis für X die Merkmale "H" (hilflos) und "Bl" (blind) eingetragen sind, der Grad ihrer Behinderung 100 v.H. beträgt und nach den vom FG festgestellten Tatsachen über den Gesundheitszustand der Tochter des Klägers eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint (vgl. dazu BFH-Urteil vom 26. Juli 2001 VI R 56/98, BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832; Beschluss in BFHE 197, 472, BStBl II 2002, 486).
  • BFH, 02.06.2005 - III R 86/03

    Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Eintritt der Behinderung nach Vollendung

    Der Gesetzgeber wollte an die frühere Rechtsprechung zum sozialrechtlichen Kindergeld anknüpfen, nach der ein Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind nur bestand, wenn die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten war (BFH-Urteile vom 26. Juli 2001 VI R 56/98, BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832, und vom 16. April 2002 VIII R 62/99, BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738, jew. m.w.N.).

    Mit der Verankerung der Höchstaltersgrenze von 27 Jahren in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG durch das Gesetz zur Familienförderung hat der Gesetzgeber ausdrücklich die Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestätigt (BTDrucks 14/1513, S. 14; BFH-Urteile in BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832, und in BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738).

  • BFH, 19.08.2002 - VIII R 51/01

    Berücksichtigung behinderter Kinder

    Damit liegt eine i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigende, vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretene Behinderung vor (vgl. dazu BFH-Urteil vom 26. Juli 2001 VI R 56/98, BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832; Beschluss in BFHE 197, 472, BStBl II 2002, 486).
  • BFH, 14.12.2001 - VI B 178/01

    Kindergeld; behinderte Kinder; Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit

    Mit Urteil vom 26. Juli 2001 VI R 56/98 (BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832) hat der Senat die Auffassung der Finanzverwaltung hinsichtlich der Behinderung von mindestens 50 v.H. für zutreffend erachtet (vgl. auch BFH-Beschluss vom 29. Juni 2001 XI B 143/00, BFH/NV 2001, 1401).
  • BFH, 31.07.2008 - III S 30/08

    Prozesskostenhilfe: Kindergeld für ein über 27 Jahre altes behindertes Kind,

    Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) ist ebenfalls der Auffassung, dass die angesprochene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sei und einer Entscheidung durch den BFH bedürfe, zumal sich das FG auf ein Urteil des BFH vom 26. Juli 2001 (VI R 56/98) beziehe, das zu einer alten Gesetzeslage --vor Einführung der Bedingung des Eintritts der Behinderung vor dem 27. Lebensjahr zum 1. Januar 2000-- ergangen sei, was der BFH-Beschluss vom 23. September 2003 (VIII B 286/02) möglicherweise nicht berücksichtige.

    Der früher für den Familienleistungsausgleich zuständige VIII. Senat des BFH hat zwar in seinem Beschluss vom 23. September 2003 VIII B 286/02 (juris) unter Bezugnahme auf das Urteil des VI. Senats vom 26. Juli 2001 VI R 56/98 (BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832) ausgeführt, die Rechtsfrage, ob nach dem Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG vor Vollendung des 27. Lebensjahres nicht nur die Behinderung des Kindes gegeben sein muss, sondern auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt, sei höchstrichterlich bereits entschieden und daher nicht klärungsbedürftig.

    Das Urteil des VI. Senats in BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832 ist allerdings noch zum alten Recht ergangen, das noch keine ausdrückliche gesetzliche Begrenzung des Eintritts der Behinderung vor Erreichung des 27. Lebensjahres vorsah.

  • BFH, 19.08.2002 - VIII R 66/01

    Volljährige behinderte Kinder, kein Ansatz eigenen Vermögens

  • BFH, 27.11.2017 - III B 179/16

    Kindergeld für behindertes Kind

  • BFH, 14.10.2002 - VIII R 60/01

    Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens

  • BFH, 14.10.2002 - VIII R 55/01

    Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens

  • FG Niedersachsen, 01.07.2003 - 15 K 254/02

    Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind bei Eintritt der Behinderung nach

  • BFH, 14.10.2002 - VIII R 70/01

    Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens

  • BSG, 16.03.2016 - B 9 V 7/15 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Kinderzuschlag nach § 33b BVG - Außerstande-Sein

  • FG Hessen, 08.12.2004 - 3 K 4760/03

    Befähigung zum Selbstunterhalt eines schwerbehinderten Kindes:

  • FG Münster, 14.01.2008 - 4 K 4381/05

    Unfähigkeit zum Selbstunterhalt des behinderten Kindes

  • BFH, 23.09.2003 - VIII B 286/02

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen höchstrichterlicher Rspr.

  • BFH, 26.07.2001 - VI R 100/00

    Erstattungsanspruch - Sozialamt - Kindergeld - Versorgungsamt - Einkommensteuer

  • FG Sachsen, 26.06.2008 - 5 K 288/08

    Kindergeld für ein behindertes Kind; Erfordernis des Eintritts nicht nur der

  • FG Niedersachsen, 20.01.2003 - 14 K 520/01

    Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2011 - 4 K 4137/09

    Kindergeld für behindertes Kind bei den Grundbedarf des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

  • FG Nürnberg, 22.12.2006 - VI 210/06

    Keine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei möglicher Erwerbstätigkeit eines Kindes

  • FG Nürnberg, 08.03.2000 - II 425/99

    Keine Kindergeldgewährung bei Eintritt der Behinderung

  • FG München, 27.06.2007 - 9 K 2851/05

    Bestehen eines Kindergeldanspruchs bei Vorliegen einer körperlichen, geistigen

  • FG München, 10.03.2015 - 7 K 48/13

    Ursächlichkeit der Behinderung für das Außerstande sein des Kindes, sich selbst

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2010 - 4 V 4226/09

    Kindergeld für behindertes Kind aufgrund Heranziehung zu einem Unterhaltsbeitrag

  • FG Hessen, 07.05.2002 - 9 K 3425/00

    Kindergeld; Psychisch behindert; Behinderungsbedingter Mehrbedarf;

  • BFH, 14.10.2002 - VII R 70/01
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Rechtsprechung
   BFH, 30.08.2001 - IV B 80/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,19053
BFH, 30.08.2001 - IV B 80/01 (https://dejure.org/2001,19053)
BFH, Entscheidung vom 30.08.2001 - IV B 80/01 (https://dejure.org/2001,19053)
BFH, Entscheidung vom 30. August 2001 - IV B 80/01 (https://dejure.org/2001,19053)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Revision - Revisionszulassungsgrund - Darlegung der Zulassungsvoraussetzungen - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Beschwerdebegründung

  • Judicialis

    FGO n.F. § 115 Abs. 2; ; FGO n.F. § 116 Abs. 3 Satz 3; ; EStG § 4 Abs. 4; ; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Papierfundstellen

  • BFHE 196, 30
  • NVwZ-RR 2002, 318
  • DB 2001, 2429
  • BStBl II 2001, 837
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