Rechtsprechung
   BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 99/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,422
BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 99/01 (https://dejure.org/2002,422)
BAG, Entscheidung vom 19.02.2002 - 3 AZR 99/01 (https://dejure.org/2002,422)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 2002 - 3 AZR 99/01 (https://dejure.org/2002,422)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Hinterbliebenenversorgung - Anspruchsbegrenzung - Pensionsordnung - Witwenrente - Besondere Härte

  • RA Kotz

    Hinterbliebenenversorgung - Anspruchsbegrenzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der betrieblichen Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung; Anspruchsbegrenzung; Mindestaltersklausel bei betrieblicher Witwenversorgung; Härteklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Anspruchsbegrenzung bei betrieblicher Hinterbliebenenversorgung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Anspruchsbegrenzung bei betrieblicher Hinterbliebenenversorgung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung; Mindestaltersgrenze bei einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2339
  • NZA 2002, 1286
  • FamRZ 2002, 1028 (Ls.)
  • BB 2002, 1051
  • DB 2002, 1459
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 509/08

    Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem

    Aus dem Grunde ist er grundsätzlich auch berechtigt, die Hinterbliebenenversorgung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen und damit Gruppen von Arbeitnehmern, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, von der Hinterbliebenenversorgung auszuschließen (BAG 19. Februar 2002 - 3 AZR 99/01 - zu II 2 c der Gründe, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 10; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 186/00 - zu B II der Gründe, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 9; 11. August 1987 - 3 AZR 6/86 - zu III 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 4 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 2; 28. Juli 2005 - 3 AZR 457/04 - zu II 2 a aa der Gründe, BAGE 115, 317).

    Diese betreffen nicht nur den Zeitpunkt des Leistungsfalls, sondern auch die Dauer der Leistungserbringung (BAG 19. Februar 2002 - 3 AZR 99/01 - zu II 2 c aa der Gründe, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 10; 28. Juli 2005 - 3 AZR 457/04 - zu II 2 a aa der Gründe, BAGE 115, 317).

    Vor diesem Hintergrund hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, die mit der Hinterbliebenenversorgung verbundenen zusätzlichen Risiken zu begrenzen, um sie besser kalkulierbar zu halten (BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 457/04 - zu II 2 a aa der Gründe, aaO; 19. Februar 2002 - 3 AZR 99/01 - zu II 2 c aa der Gründe, aaO; 27. Juni 2006 - 3 AZR 352/05 (A) - Rn. 15, BAGE 118, 340).

  • BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05

    Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung

    Auf das Fehlen einer Härtefallklausel kann sich die Klägerin schon deshalb nicht berufen, weil es sich bei ihr nicht um einen Härtefall handelt: Ein Härtefall kommt dann in Betracht, wenn jemand über das angestrebte Regelungsziel hinausgehend erheblich nachteilig von einer beschränkenden Regelung betroffen wird, obwohl es bei ihm unter den besonderen Umständen des Einzelfalles ausnahmsweise an dem fehlt, was Grund für diese Regelung war (BAG 19. Februar 2002 - 3 AZR 99/01 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 10, zu III 1 der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 19.05.2005 - 5 Sa 509/05

    Betriebliche Altersversorgung, Witwenrente, Altersdifferenzklausel

    Das Bundesarbeitsgericht hat darüber hinaus eine Regelung für zulässig erachtet, die den Anspruch auf Witwenrente davon abhängig machte, dass die Begünstigte im Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers das 50. Lebensjahr vollendet hat (BAG, Urteil vom 19.02.2002 - 3 AZR 99/01 - AP Nr. 22 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung mit weiteren umfänglichen Hinweisen auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).

    Knüpft aber die Versorgungsordnung weder an die Eheschließung noch an eine bestimmte von Eheleuten gewählte Form ehelicher Partnerschaft nachteilige betriebsrentenrechtliche Folgen an, kann ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG nicht gegeben sein (so bereits grundlegend: BAG, Urteil vom 18.07.1972, a. a. O.; vgl. auch: BAG, Urteil vom 19.02.2002, a. a. O.).

    Es ist demgemäß ein berechtigtes Interesse dessen, der eine entsprechende Versorgungsordnung aufstellt, diese Risiken zu begrenzen und besser kalkulierbar zu machen (BAG, Urteil vom 19.02.2002, a. a. O.).

    Die Altersdifferenzklausel wird deshalb in vielen Fällen eine ähnliche Wirkung haben wie eine ausdrückliche Altersbegrenzungsklausel, die von der Rechtsprechung für zulässig erachtet wird (vgl. auch hierzu: BAG, Urteil vom 19.02.2002, a. a. O.).

    2.3.1 Nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. hierzu: Urteil vom 28.03.1995 - 3 AZR 343/94 - AP Nr. 14 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung; siehe auch: BAG, Urteil vom 19.02.2002, a. a. O.) handelt es sich bei dem, was früher unter einer Härteklausel verstanden wurde, in aller Regel um eine teleologische, am Sinn und Zweck der Versorgungsordnung selbst orientierte Reduktion von einschränkenden Anspruchsvoraussetzungen im Versorgungssystem.

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