Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 30.12.2002 - 5 U 220/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5020
OLG Hamburg, 30.12.2002 - 5 U 220/01 (https://dejure.org/2002,5020)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.12.2002 - 5 U 220/01 (https://dejure.org/2002,5020)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30. Dezember 2002 - 5 U 220/01 (https://dejure.org/2002,5020)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • franchiseurteile.de (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    ISAR 2000

    Schadensersatzanspruch des Franchisenehmers wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflicht/ zur Vertreilung der Darlegungslast

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Vorzeitige Beendigung eines Lizenz-/ Franchisevertrages: Anspruch auf Rückzahlung des auf die restliche Vertragslaufzeit entfallenden Teils der Lizenz-/ Eintrittsgebühr; Kürzung des Bereicherungsanspruchs um den Aufwand des Lizenz-/ Franchisegebers? Umfang der Aufklärungspflichten des Lizenz-/Franchisegebers bei Vertragsschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche des Franchisenehmers auf Rückzahlung der sog. Eintrittsgebühr bei vorzeitiger Beendigung eines Franchisevertrages

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückzahlung einer Lizenzgebühr; Ansprüche eines Franchisenehmers auf Rückzahlung einer Eintrittsgebühr bei vorzeitiger Beendigung eines Franchisevertrages; Zeitbezogene Bemessung einer Eintrittsgebühr; Aufklärungspflicht über Erfolgschancen; Erforderlichkeit einer Marktanalyse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2003, 1054
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 03.06.2016 - 13 U 107/14

    Vorvertragliche Aufklärungspflicht bei Franchisevertrag

    Allgemeinverbindliche Vorgaben dafür, was der Franchisegeber dem Franchisenehmer im Vorfeld des Vertragsschlusses konkret mitzuteilen und vorzulegen hat, lassen sich nicht aufstellen (OLG Hamburg Urteil vom 30.12.2002 in DB 2003, 1054 [OLG Hamburg 30.12.2002 - 5 U 220/01] ; OLG Brandenburg Urteil vom 28.9.2005 in NJW-RR 2006, 51 [OLG Brandenburg 28.09.2005 - 4 U 37/05] ; OLG München Urteil vom 24.4.2001 in BB 2001, 1759; OLG Schleswig-Holstein Beschluss vom 22.1.2008 in MDR 2008, 790; OLG Düsseldorf Urteil vom 25.10.2013 zu Az. I-22 U 62/13 in Juris).

    Ihm obliegt insbesondere nicht, den Franchisenehmer über die allgemeinen Risiken einer beruflichen Selbständigkeit aufzuklären oder umfassende Kalkulationen zu erstellen, die ein mit betriebswirtschaftlichen Grundkenntnissen vertrauter Franchisenehmer selbst erstellen kann (OLG Schleswig Holstein Beschluss vom 22.1.2008 a.a.O.; OLG Hamburg Urteil vom 30.12.2002 a.a.O.; OLG Brandenburg Urteil vom 28.9.2005 a.a.O.).

  • OLG Hamm, 22.12.2011 - 19 U 35/10

    Aufklärungspflichten des Franchisegebers; Rechtsfolgen einer Verletzung der

    Diese Verpflichtung war bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses Bestandteil der allgemein anerkannten vorvertraglichen Aufklärungspflichten des Franchisegebers (vgl. OLG München BB 1988, 865; OLG München NJW 1994, 667; OLG Hamburg, Urteil v. 30.12.2002, Az.: 5 U 220/01,juris Tz.35; Palandt-Heinrichs, BGB, 61.A. § 276 Rn.87 m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 22.01.2008 - 1 W 27/07

    Vorvertragliche Pflichten des Franchisegebers

    Es obliegt den Vertragsparteien selbst, sich über die Risiken und Chancen einer geschäftlichen Verbindung zu informieren und sich ein eigenes Bild von den Marktchancen zu verschaffen (vgl. Böhner, BB 2001, 1749 [1750], OLG Hamburg, DB 2003, 1054 [1055]; OLG Brandenburg, NJW-RR 2006, 51).
  • OLG Brandenburg, 28.09.2005 - 4 U 37/05

    Franchisevertrag: Umfang der vorvertraglichen Aufklärungspflichten des

    Die Klägerin, der nach der Rechtsprechung (siehe nur OLG Hamburg, Urteil vom 30. Dezember 2002 - 5 U 220/01 -) der Entlastungsbeweis obliegt, hat unter Beweisantritt dargetan, mit dem Beklagten sei über die Grundlagen der Umsatzprognose, die Höhe der Investitionsmittel, Notwendigkeit der Ladeneinrichtung, des Personals und der Höhe der voraussichtlichen laufenden Kosten gesprochen worden.
  • LG Hamburg, 17.01.2014 - 332 O 249/12

    Franchisevertrag - Schadenersatz wegen falscher Umsatzprognosen

    Jedoch darf der Franchisegeber bei den konkreten Vertragsverhandlungen gegenüber dem Franchisenehmer keine unzutreffenden Vorstellungen über die Rentabilität erwecken, in dem er unzutreffende Daten verwendet oder solche, die nicht auf einer sorgfältigen Untersuchung des Marktes beruhen und lediglich den Charakter von Schätzungen aufweisen, ohne den Franchisenehmer hierauf gesondert aufmerksam zu machen (vgl. OLG Hamburg in DB 2003, 1054).
  • OLG Frankfurt, 10.02.2012 - 17 W 3/12

    Darlegungslast beim Franchisevertrag im Hinblick auf Rentabilitätsvorschau

    Die Beklagte war gehalten, sich im Hinblick auf die ihr vorgeworfene Aufklärungspflichtverletzung zu entlasten, nachdem die Klägerin ihrerseits die ihr seitens der Geschäftsführerin der Beklagten an die Hand gegebene schriftliche Rentabilitätsvorschau (Anlage K 5) vorgelegt hatte, die unstreitig am 09.04.2009 Gesprächsgegenstand war (vgl. OLG München OLG Hamburg, Urt. v. 30.12.2002, 5 U 220/01, Rn. 35 m.w.Nw.).
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