Rechtsprechung
BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 223/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Nettolohnklage, Ausschlußfrist
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schlüssige Begründung einer Nettolohnklage; Anspruch aus Annahmeverzug; Entgeltnachzahlung als sonstiger Bezug i.S.v. § 38a Abs. 1 S. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG); Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer Ausschlussfrist als geschäftsähnliche Handlung
- Judicialis
BGB § 611; ; EStG § 38 a Abs. 1; ; EStG § 39 b Abs. 3; ; Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kraftfahrzeuggewerbe in Berlin und Brandenburg § 19
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nettolohnklage; Ausschlußfrist
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Ausschlussfrist bei einer Nettolohnklage auf Verzugslohn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Potsdam, 13.03.2001 - 5 Ca 2274/00
- LAG Brandenburg, 13.03.2001 - 8 (2) Sa 475/01
- LAG Brandenburg, 08.11.2001 - 8 (2) Sa 475/01
- BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 223/02
Papierfundstellen
- BAGE 105, 181
- NZA 2003, 922
- DB 2003, 1332
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 05.12.2001 - 10 AZR 197/01
Sonderzuwendung - konstitutive Verweisung auf Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 223/02
Hier ist der Arbeitgeber auf Grund seiner besonderen Sachkenntnis zur genauen Bezifferung regelmäßig eher in der Lage als der Arbeitnehmer (BAG 5. Dezember 2001 - 10 AZR 197/01 - EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 18; 30. März 1989 - 6 AZR 769/85 - EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 79). - BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 341/01
Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlußfristen - Zurückweisung wegen …
Auszug aus BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 223/02
a) Die Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer Ausschlußfrist ist keine Willenserklärung, sondern eine geschäftsähnliche Handlung, auf die die Vorschriften des BGB über Willenserklärungen nur entsprechend ihrer Eigenart analog Anwendung finden (Senat 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - AP BGB § 174 Nr. 16; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 313/99 - BAGE 96, 28). - BAG, 30.03.1989 - 6 AZR 769/85
Ausschlussfrist: gerichtliche Geltendmachung einer Forderung
Auszug aus BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 223/02
Hier ist der Arbeitgeber auf Grund seiner besonderen Sachkenntnis zur genauen Bezifferung regelmäßig eher in der Lage als der Arbeitnehmer (BAG 5. Dezember 2001 - 10 AZR 197/01 - EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 18; 30. März 1989 - 6 AZR 769/85 - EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 79).
- BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 313/99
Geltendmachung durch Telefax
Auszug aus BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 223/02
a) Die Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer Ausschlußfrist ist keine Willenserklärung, sondern eine geschäftsähnliche Handlung, auf die die Vorschriften des BGB über Willenserklärungen nur entsprechend ihrer Eigenart analog Anwendung finden (Senat 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - AP BGB § 174 Nr. 16; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 313/99 - BAGE 96, 28). - BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 804/98
Auskunftspflicht während des Annahmeverzugs - Ausschlußfristen
Auszug aus BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 223/02
Die Beklagte hat damit der Sache nach Auskunft über die tatsächlichen Umstände begehrt, die nach § 615 Satz 2 BGB das Erlöschen der Zahlungspflicht bewirken können (dazu BAG 24. August 1999 - 9 AZR 804/98 - AP BGB § 615 Anrechnung Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 96). - LAG Brandenburg, 08.11.2001 - 8 (2) Sa 475/01
Auszug aus BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 223/02
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 8. November 2001 - 8 (2) Sa 475/01 - aufgehoben. - BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 46/00
Ausschlußfrist
Auszug aus BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 223/02
Vom Empfängerhorizont aus muß erkennbar sein, daß die andere Vertragspartei einen näher bestimmten Anspruch erhebt (BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 46/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 11 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 139). - BAG, 29.08.1984 - 7 AZR 34/83
Rückwirkende Anfechtung des Arbeitsvertrages - Nettoklage
Auszug aus BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 223/02
Die Nettolohnklage ist zulässig, sie ist insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (BAG 29. August 1984 - 7 AZR 34/83 - AP BGB § 123 Nr. 27 = EzA BGB § 123 Nr. 25). - BFH, 18.06.1993 - VI R 67/90
Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer "Nettolohnvereinbarung" und die …
Auszug aus BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 223/02
Der Kläger wird zu beachten haben, daß aufgrund der bisherigen Antragstellung eine Besteuerung der begehrten Zahlung nicht auszuschließen ist (vgl. dazu BFH 18. Juni 1993 - VI R 67/90 - BFHE 171, 515 = EzA § 611 BGB Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 9).
- BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
Dies gilt auch für rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen, wie etwa die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von tariflichen Ausschlussfristen (…vgl. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 17, 21, BAGE 148, 158; 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 105, 181) . - BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
Der Bestimmtheit der Nettolohnklage steht auch nicht entgegen, dass der Kläger nicht die zur schlüssigen Begründung der Klage erforderlichen, für den Tag des Zuflusses des Arbeitsentgelts geltenden Besteuerungsmerkmale im Einzelnen dargelegt hat (vgl. Senat 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 - BAGE 105, 181). - LAG Düsseldorf, 12.09.2018 - 12 Sa 757/17
Kirchenmusiker: Kann Schadenersatz die Rechtskraft durchbrechen?
Die auf die Zahlung eines Nettobetrages gerichtet Klage ist hinreichend bestimmt (BAG 26.02.2003 - 5 AZR 223/02, juris Rn. 25).Die Frage, ob der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch als entgangene Vergütung im Zeitpunkt des Zuflusses der Besteuerung obliegt und er deshalb zur Schlüssigkeit der Klage die für den Tag des Zuflusses geltenden Besteuerungsmerkmale vortragen und genau und nicht pauschal anwenden muss, ist eine Frage der Schlüssigkeit und damit der Begründetheit der Klage (vgl. dazu BAG 26.02.2003 a.a.O. Rn. 36).
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2022 - 26 Sa 841/21
Nettolohnklage
September 2020 - 5 AZR 251/19, Rn. 9; 21. Januar 2020 - 3 AZR 225/19, Rn. 19; 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02, zu I der Gründe).(Rn.33).Eine auf eine Entgeltnachzahlung gerichtete Nettoklage ist auch dann als schlüssig angesehen worden, wenn die für den Tag des Zuflusses maßgeblichen elektronischen Steuerabzugsmerkmale iSv. § 39e EStG (ELS-tAM) dargelegt worden waren (…vgl. BAG 23. September 2020 - 5 AZR 251/19, Rn. 22; 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02, zu III der Gründe).(Rn.37).
September 2020 - 5 AZR 251/19, Rn. 9; 21. Januar 2020 - 3 AZR 225/19, Rn. 19; 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02, zu I der Gründe).
Eine auf eine Entgeltnachzahlung gerichtete Nettoklage ist auch dann als schlüssig angesehen worden, wenn die für den Tag des Zuflusses maßgeblichen elektronischen Steuerabzugsmerkmale iSv. § 39e EStG (ELStAM) dargelegt worden waren (…vgl. BAG 23. September 2020 - 5 AZR 251/19, Rn. 22; 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02, zu III der Gründe).
Zur Überprüfung der Richtigkeit der Lohnsteuerberechnung und damit zur Prüfung der Schlüssigkeit der Nettolohnklage ist im Hinblick auf die komplizierten Berechnungsgrundlagen in § 39b Abs. 3 EStG regelmäßig die Hinzuziehung eines Sachverständigen in Betracht ziehen (vgl. BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02, Rn. 36).
Da von einer Bruttolohnvereinbarung auszugehen ist, hätte der Kläger - da die begehrte Nachzahlung einen sonstigen Bezug iSv. § 38 Abs. 1 Satz 3 EStG darstellt und im Jahr des Zuflusses zu besteuern ist - zur schlüssigen Begründung seiner Nettolohnklage die für den Tag des Zuflusses maßgeblichen elektronischen Steuerabzugsmerkmale iSv. § 39e EStG (ELStAM) darlegen müssen (vgl. BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02, zu III der Gründe).
- BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 863/11
Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist
Dies ist besonders bei Lohnklagen regelmäßig der Fall; hier ist der Arbeitgeber aufgrund seiner besonderen Sachkenntnis zur genauen Bezifferung regelmäßig eher in der Lage als der Arbeitnehmer (BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 105, 181) . - BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 403/05
Ausschlussfrist
Hierauf finden die Vorschriften über Willenserklärungen nur entsprechend ihrer Eigenart analoge Anwendung (Senat 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - BAGE 102, 161, 163 f., zu II 2 b aa der Gründe; 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 - BAGE 105, 181, 184, zu II 3 a der Gründe). - BAG, 22.06.2005 - 10 AZR 459/04
Karenzentschädigung - Ausschlussfrist
Von einer Bezeichnung der Höhe des geforderten Betrages kann nur dann abgesehen werden, wenn dem anderen Vertragspartner die Höhe eindeutig bekannt oder für ihn ohne weiteres errechenbar ist (BAG 5. Dezember 2001 - 10 AZR 197/01 - EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 18; 30. März 1989 - 6 AZR 769/85 - EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 79) und die schriftliche Geltendmachung erkennbar davon ausgeht (BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 - BAGE 105, 181). - BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 539/02
Ausschlussfrist - Geltendmachung eines Anspruchs
Ausschlussfristen bezwecken, dass sich der Anspruchsgegner auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offenen Forderungen rechtzeitig einstellt, Beweise sichert oder vorsorglich Rücklagen bilden kann (vgl. BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 - AP BGB § 611 Nettolohn Nr. 13 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 163, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 a der Gründe). - BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 731/11
Ausschlussfrist - Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung
Wird eine schriftliche Geltendmachung gefordert, ist in dem Geltendmachungsschreiben eine Bezifferung der Forderung nicht erforderlich, wenn dem Schuldner die Höhe bekannt oder diese ohne Weiteres errechenbar ist und die schriftliche Geltendmachung erkennbar davon ausgeht (vgl. zur Lohn- und Lohnfortzahlung: BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 105, 181; 5. Dezember 2001 - 10 AZR 197/01 - zu II 3 b bb der Gründe mwN) . - BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 373/06
Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage
a) Die Verurteilung zu einem Nettobetrag kann entweder dann erfolgen, wenn sich bezogen auf einen konkreten Zahlungszeitpunkt ergibt, dass der Betrag auszuzahlen ist, ohne dass gesetzliche Abzüge anfallen (BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 - BAGE 105, 181, zu III der Gründe) - wobei die Darlegung der Notwendigkeit gesetzlicher Abzüge dem Zahlungsschuldner obliegt (BAG 29. August 1984 - 7 AZR 34/83 - AP BGB § 123 Nr. 27 = EzA BGB § 123 Nr. 25, zu II 1 der Gründe) - oder wenn auf Grund einer Nettoabrede unabhängig von den gesetzlich anfallenden Abzügen die Auszahlung eines Nettobetrages geschuldet ist (BAG 1. Februar 2006 - 5 AZR 628/04 -AP EStG § 40a Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 2, zu I 2 c der Gründe). - BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 130/19
Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2023 - 12 Sa 1250/22
Urlaubsabgeltung; Erlöschen der Urlaubsansprüche; Darlegungs- und Beweislast
- BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 70/05
Tarifliche Ausschlussfristen - Kündigungsschutzklage
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2020 - 2 Sa 52/20
Annahmeverzug nach langandauernder Arbeitsunfähigkeit - Nichtleistung im …
- BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 73/19
Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL
- BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 251/19
Nettolohnklage - Geringfügige Beschäftigung
- LAG Köln, 08.09.2017 - 4 Sa 62/17
Annahmeverzug; tatsächliches Angebot; Leistungsunwilligkeit
- BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 236/19
Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2015 - 2 Sa 6/15
Tariflohndifferenzklage für zurückliegende Zeiträume - Ausschlussfrist nach § 37 …
- BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 1087/06
Masseverbindlichkeit durch Verwertungsvereinbarung
- LAG Düsseldorf, 15.08.2014 - 10 Sa 430/14
Einhaltung einer Verfallklausel durch Aufrechnung mit derr geltend gemachten …
- BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 476/12
Vertragsauslegung - Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung - Tarifliche …
- LAG Niedersachsen, 03.06.2014 - 15 Sa 975/13
Tarifliche Vergütung einer Krankenschwester für Feiertagsarbeit ohne …
- LAG Düsseldorf, 14.03.2018 - 7 Sa 464/17
Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist durch eine gegen eine Versetzung …
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2013 - 10 Sa 277/13
Nettolohnklage - Zulässigkeit und Darlegungsanforderungen - Ausforschungsbeweis - …
- BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 283/02
Ausschlußfrist - Geltendmachung eines Anspruchs
- BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 652/02
Eingruppierung eines stellvertretenden Schulleiters - Zulage
- LAG Hamm, 25.04.2019 - 18 Sa 95/19
Verurteilung zur Zahlung eines Bruttobetrages bei eingefordertem Nettobetrag
- BAG, 30.05.2006 - 3 AZR 273/05
Zusatzversorgung - Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer
- LAG Düsseldorf, 02.10.2003 - 11 (6) Sa 937/03
Anspruch auf Rückeingruppierung nach vergleichsweise erfolgter tarifmäßiger …
- LAG Niedersachsen, 03.06.2014 - 15 Sa 967/13
Tarifliche Vergütung einer Krankenschwester für Feiertagsarbeit ohne …
- BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 225/19
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme aufVBL-Satzung
- LAG Düsseldorf, 11.04.2018 - 12 Sa 583/17
Auslegung einer Betriebsvereinbarung betreffend die Ruhegeld- und …
- LAG Düsseldorf, 08.03.2006 - 12 Sa 1331/05
Anteilige Kürzung von tariflicher Jahresleistung und Urlaubsgeld für Zeiten der …
- BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 620/03
Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - tschechischer Bauarbeitgeber
- LAG Hamm, 16.09.2003 - 19 Sa 993/03
Tarifliche Ausschlussfrist, unverschuldete Versäumnis, Wiedereinsetzung, …
- LAG Düsseldorf, 12.05.2020 - 14 Sa 521/19
Anschlussfrist, Änderungsklage
- LAG München, 09.10.2019 - 11 Sa 130/19
Tarifvertrag; Umsetzung durch neuen Arbeitsvertrag
- LAG Baden-Württemberg, 18.06.2014 - 13 Sa 71/13
Berechnung der Strukturkomponente nach den Tarifverträgen über die …
- LAG Hamm, 27.01.2012 - 10 Sa 1543/11
Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Elternzeit; Vergütungsanspruch einschließlich …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2021 - 2 Sa 37/21
Inbezugnahme tariflicher Regelungen - Dynamik - Gleichstellungsabrede - Auslegung …
- LAG Köln, 02.03.2011 - 1 Ta 375/10
Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht eine …
- ArbG Düsseldorf, 24.09.2010 - 10 Ca 2697/10
Nettolohnvereinbarung, Ergänzende Vertragsauslegung, Wechsel der Lohnsteuerklasse
- LAG Hamm, 22.12.2015 - 14 Ta 468/15
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen vorzeitiger …
- LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 393/11
Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist
- LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2006 - 2 Sa 548/05
Entgeltfortzahlung, Ausschlussfrist, Verfallfrist, Tarifvertrag, zweistufige …
- ArbG Stuttgart, 09.03.2012 - 9 Ca 109/11
Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Verfahrensaussetzung - …
- LAG Köln, 22.06.2023 - 8 Sa 78/23
Klage auf Erteilung korrigierter Vergütungsabrechnungen; Stufenklage; …
- ArbG Bielefeld, 22.08.2018 - 3 Ca 2853/17
Zulässigkeit und Begründetheit einer Nettolohnklage.
- LAG Köln, 06.09.2011 - 12 Sa 466/11
Arbeitszeit; unangemessene Benachteiligung; Blue-Pencil-Test
- LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 222/11
Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2018 - 6 Sa 337/17
Nettolohnklage: Schlüssigkeit; Darlegungslast
- LAG Niedersachsen, 17.01.2012 - 3 Sa 1087/11
Höhe der Jahressonderzahlung für Beschäftigte des ehemaligen AWO-Bezirksverbandes …
- ArbG Cottbus, 14.06.2022 - 1 Ca 726/21
Böswilliges Unterlassen von Zwischenverdiensten
- ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2004 - 9 Ca 4642/02
- LAG Nürnberg, 12.10.2012 - 8 Sa 681/11
Ausschlussfrist - Geltendmachung - Anforderungen - Klage - Sachvortrag - …