Rechtsprechung
BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 478/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Anfechtung der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers wegen Drohung des Arbeitgebers mit einer außerordentlichen Kündigung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anfechtung der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers wegen Drohung des Arbeitgebers mit einer außerordentlichen Kündigung; Auslegung einer außerordentlichen Kündigung als widerrechtliche Drohung; Nichtabrechnung privater und während der Arbeitszeit geführter ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Drohung mit fristloser Kündigung - Wirksamkeit einer Eigenkündigung
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Berechtigte fristlose Entlassung wegen umfangreicher privater, nicht abgerechneter Telefonate
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 123 Abs. 1 § 142 Abs. 1 § 626 Abs. 1, 2
Anfechtung der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers wegen Drohung des Arbeitgebers mit einer außerordentlichen Kündigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Emden, 06.09.2000 - 1 Ca 276/00
- LAG Niedersachsen, 06.03.2001 - 12 Sa 1766/00
- BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 478/01
Papierfundstellen
- NZA 2003, 1055 (Ls.)
- DB 2003, 1685
Wird zitiert von ... (110)
- BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06
Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit
aa) Maßgeblich ist insoweit, ob die angedrohte Kündigung im Falle ihres Ausspruchs mit hoher Wahrscheinlichkeit an § 626 Abs. 2 BGB scheitern würde (BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1, zu B I 3 c der Gründe). - BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03
Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung
Die Androhung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung beenden zu wollen, falls der Arbeitnehmer nicht bereit sei, eine ordentliche Kündigung zu akzeptieren und auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage zu verzichten, stellt die Ankündigung eines zukünftigen empfindlichen Übels dar, dessen Verwirklichung in der Macht des ankündigenden Arbeitgebers liegt (st. Rspr. des Senats seit 16. November 1979 - 2 AZR 1041/77 - BAGE 32, 194, 196; zuletzt 6. Dezember 2001 - 2 AZR 396/00 - BAGE 100, 52; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1).Hat der Drohende an der Erreichung des verfolgten Zwecks (Hinnahme einer fristgemäßen Kündigung durch den Arbeitnehmer bzw. Verzicht einer gerichtlichen Überprüfung) kein berechtigtes Interesse oder ist die Drohung nach Treu und Glauben nicht mehr als angemessenes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anzusehen, so ist die Drohung widerrechtlich (Senat 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - AP BGB § 123 Nr. 42 = EzA BGB § 123 Nr. 42; zuletzt 5. Dezember 2002 aaO).
Dabei ist es nicht erforderlich, dass die angedrohte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozess als rechtsbeständig erwiesen hätte (Senat 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 285; 21. März 1996 und 5. Dezember 2002 aaO).
Dementsprechend kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob das Tatsachengericht ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt hat (Senat 16. November 1979 - 2 AZR 1041/77 - BAGE 32, 194; 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - AP BGB § 123 Nr. 42 = EzA BGB § 123 Nr. 42; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1).
Nur wenn er unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls davon ausgehen muss, die angedrohte Kündigung werde im Falle ihres Ausspruchs einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten, darf er die außerordentliche Kündigungserklärung nicht in Aussicht stellen, um damit den Arbeitnehmer zum Einlenken und zum Akzeptieren einer fristgemäßen Kündigung bei Verzicht einer Kündigungsschutzklage bzw. zum Abschluss einer Beendigungsvereinbarung zu veranlassen (Senat 21. März 1996, 6. Dezember 2001, 5. Dezember 2002 aaO).
- BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 46/05
Außerordentliche Kündigung - Schwerbehinderter
Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglicht, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (Senat 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 -AP SGB IX § 91 Nr. 4 = EzA SGB IX § 91 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 - EzA BGB 2002 § 626 Nr. 9; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1; 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - BAGE 23, 475; 6. Juni 1972 - 2 AZR 386/71 - BAGE 24, 341).
- BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 894/07
Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Er hat sie überwiegend bejaht (vgl. Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 327/02 - 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1; 4. Dezember 1997 - 2 AZR 799/96 - BAGE 87, 200;… ebenso: KR/Fischermeier 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 463;… APS/Dörner 3. Aufl. § 626 BGB Rn. 396;… Kittner/Däubler/Zwanziger/Zwanziger/Däubler KSchR 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 197). - BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 333/06
Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Verdachtskündigung
Dies gilt nur solange, wie der Kündigungsberechtigte aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile noch Ermittlungen anstellt, die ihm eine weitere, umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts und der notwendigen Beweismittel verschaffen sollen (Senat 6. Juli 1972 - 2 AZR 386/71 - BAGE 24, 341; 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42 und 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 -AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1;… 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 -aaO;… KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 319).Allerdings besteht für weitere Ermittlungen kein Anlass mehr, wenn der Sachverhalt bereits geklärt oder der Gekündigte ihn sogar zugestanden hat (Senat 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - aaO).
- BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03
Schuldversprechen - Inhaltskontrolle
c) Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses scheitert - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht an der für Aufhebungsverträge vorgesehenen Schriftform (§ 623 BGB), wenn die Beklagte für ihre außerordentliche Kündigung entweder einen Grund gehabt hätte oder sich auf deren Unwirksamkeit unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB nicht berufen könnte (vgl. BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1; 4. Dezember 1997 - 2 AZR 799/96 - BAGE 87, 200). - BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 245/04
Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist
Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bzw. des § 54 Abs. 2 BAT beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (Senat 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - BAGE 23, 475; 6. Juni 1972 - 2 AZR 386/71 -BAGE 24, 341; zuletzt: 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BAT § 53 Anfechtung Nr. 5).Ohne die umfassende Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungssachverhalt kann sein Kündigungsrecht nicht verwirken (Senat 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 -).
Allerdings besteht für weitere Ermittlungen kein Anlass mehr, wenn der Sachverhalt bereits geklärt oder der Gekündigte ihn sogar zugestanden hat (Senat 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BAT § 53 Anfechtung Nr. 5).
Die Ausschlussfrist ist nämlich nur solange gehemmt, wie der Kündigungsberechtigte aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile noch Ermittlungen anstellt, die ihm eine weitere, umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts und der notwendigen Beweismittel verschaffen sollen (…Senat 6. Juni 1972 - 2 AZR 386/75 - aaO; 31. März 1973 - 2 AZR 492/72 - BAGE 73, 42 und 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01- AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BAT § 53 Anfechtung Nr. 5;… KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 319).
- BAG, 04.03.2004 - 2 AZR 147/03
Betriebsrat - Außerordentliche Kündigung - Zustimmung
Umfangreiche unerlaubt und heimlich geführte Privattelefonate auf Kosten des Arbeitgebers kommen als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht (BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - DB 2003, 1685;… ErfK/Müller-Glöge § 626 BGB Rn. 158 mwN;… KR-Fischermeier 6. Aufl. § 626 BGB Rn. 445;… Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Rn. 731). - BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 255/04
Außerordentliche Kündigung - schwerbehinderter Mensch - Zustimmung durch …
a) Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebende Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglicht, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (Senat 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1; 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - BAGE 23, 475; 6. Juni 1972 - 2 AZR 386/71 - BAGE 24, 341). - BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 388/07
Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist - Umdeutung in ordentliche Kündigung …
b) Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bzw. des § 54 Abs. 2 BAT beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (Senat 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - BAGE 23, 475; 6. Juli 1972 - 2 AZR 386/71 - BAGE 24, 341; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1; zuletzt: 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7 und 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - NJW 2009, 105).Ohne eine umfassende Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungssachverhalt kann sein Kündigungsrecht nicht verwirken (Senat 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - und zuletzt: 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - beide aaO.).
- BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 952/06
Verdachtskündigung - Nachrichtensprecher
- BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 234/07
Außerordentliche Verdachtskündigung - Kündigungserklärungsfrist
- LAG Hamm, 17.05.2021 - 18 Sa 1124/20
Aufhebungsvertrag; Drohung mit Kündigung; Drohung mit Strafanzeige; Gebot fairen …
- LAG Hessen, 28.01.2013 - 16 Sa 593/12
Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
- BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 427/03
Aufhebungsvertrag
- BAG, 21.02.2013 - 2 AZR 433/12
Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats
- BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 57/05
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - Beteiligung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2009 - 9 Sa 572/08
Außerordentliche Kündigung wegen privater Telefonate und Annahme von Vorteilen
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2017 - 8 Sa 353/16
Aufhebungsvertrag Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher …
- BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 25/07
Verdachtskündigung - Kündigungserklärungsfrist
- BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 171/09
Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung
- LAG Niedersachsen, 17.04.2013 - 2 Sa 179/12
Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Abrechnungsbetrug - Verstoß …
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2021 - 23 Sa 1381/20
Anfechtung Aufhebungsvertrag, Bedeutung der Kündigungserklärungsfrist, …
- LAG Düsseldorf, 16.09.2015 - 12 Sa 630/15
Fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspiel
- BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 428/03
Aufhebungsvertrag
- BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 327/02
Arbeitnehmerkündigung; Anfechtung
- ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14
Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag - …
- LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11
Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner …
- ArbG Berlin, 01.11.2017 - 24 Ca 4261/17
Kündigungsschutzklage eines Trainers am Olympiastützpunkt Berlin
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 153/11
Außerordentliche Kündigung - Privatgespräche mit dem Diensthandy - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2011 - 3 Sa 474/09
Außerordentliche Kündigung wegen Telefonierens im Operationssaal
- LAG Köln, 16.10.2019 - 5 Sa 221/19
Arbeitsaufnahme trotz nicht eingetretener aufschiebender Bedingung; eigenmächtige …
- LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf …
- LAG Niedersachsen, 16.09.2005 - 16 Sa 225/05
Außerordentliche Kündigung - Aufklärungspflicht - Kündigungserklärungsfrist
- LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14
Zustimmungsersetzung - Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - …
- LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2006 - 6 Sa 72/06
Kündigung, außerordentlich, fristlos, wichtiger Grund, Beleidigung, grobe …
- ArbG Berlin, 23.11.2012 - 28 Ca 15060/12
Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung mit einer fristlosen …
- LAG Hamm, 01.12.2009 - 14 SaGa 59/09
Eilantrag auf Unterlassung nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit; unbegründete …
- LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 6 Sa 272/08
Kündigung, außerordentlich, verhaltensbedingt, Verstoß, Dienstanweisung, …
- LAG Hamm, 26.04.2007 - 17 Sa 1914/06
Außerordentliche Kündigung wegen des gegen den Gekündigten bestehenden Verdachts, …
- LAG Niedersachsen, 01.12.2008 - 6 Sa 817/08
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Abfallentsorgung - Beginn der …
- LAG Sachsen, 23.04.2007 - 3 Sa 601/06
Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Beginn der Kündigungsfrist …
- LAG Hamm, 12.04.2011 - 19 Sa 1951/10
1. Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage; Bestand des Arbeitsverhältnisses …
- LAG Hessen, 22.03.2010 - 17 Sa 1303/09
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Wirksamkeit trotz Kündigungsandrohung - …
- ArbG Frankfurt/Main, 24.09.2010 - 24 Ca 1697/10
Missbräuchliche Nutzung des Diensthandys - Erforderlichkeit einer Abmahnung
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 1037/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Köln, 23.01.2012 - 5 Sa 371/11
Bindung des Berufungsgericht an vom Erstgericht festgestellten Tatsachen; …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 1974/10
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Niedersachsen, 06.08.2010 - 10 Sa 1410/08
Außerordentliche Kündigung eines angestellten Aktienhändlers wegen …
- LAG München, 19.02.2008 - 6 Sa 361/07
Außerordentliche Kündigung
- LAG München, 17.01.2008 - 6 Sa 658/07
Außerordentliche Kündigung
- LAG Hessen, 07.04.2009 - 13 Sa 1166/08
Außerordentliche Kündigung wegen privater Nutzung des Diensthandys
- LAG Baden-Württemberg, 30.08.2004 - 15 Sa 12/04
Anfechtung einer Ausscheidensvereinbarung durch Arbeitnehmer welchem wegen …
- LAG Niedersachsen, 01.12.2008 - 6 Sa 856/08
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Abfallentsorgung - Beginn der …
- LAG Hessen, 25.11.2004 - 5 Sa 1299/04
Privattelefonate auf Kosten des Arbeitgebers
- LAG Hamm, 15.02.2007 - 17 Sa 1543/06
Führen von Privattelefonaten im Dienst ohne entsprechende Kennziffer, …
- LAG Hamm, 26.10.2005 - 18 Sa 446/05
Fristlose Kündigung, falsche Arbeitszeitaufzeichnungen im schriftlichen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 15 Sa 1588/09
Außerordentliche Kündigung - Privatnutzung des Diensthandys - Abrechnungsbetrug - …
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 982/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 1973/10
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- ArbG Düsseldorf, 22.09.2010 - 4 Ca 3150/10
Außerordentliche Kündigung eines Dienstordnungs-Angestellten
- LAG München, 26.08.2010 - 4 Sa 433/10
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Formwirksamkeit
- LAG Hessen, 18.05.2009 - 17 Sa 1507/08
Außerordentliche Kündigung wegen Verschenkens von Gegenständen aus den …
- LAG Hessen, 24.02.2014 - 17 Sa 967/13
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Koordinators des …
- LAG Hessen, 18.11.2013 - 17 Sa 581/13
Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitglieds
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 319/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2008 - 10 Sa 731/07
Zur Anfechtung einer Eigenkündigung wegen widerrechtlicher Drohung mit …
- ArbG Frankfurt/Main, 30.11.2004 - 2 Ca 4896/03
Arbeitszeiten - betrügerischen Manipulation - Kündigung
- LAG Hamm, 15.07.2014 - 7 Sa 94/14
Beginn und Hemmung der Kündigungserklärungsfrist bei Ausspruch fristloser …
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 887/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 857/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 318/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- ArbG Berlin, 09.03.2007 - 28 Ca 1174/07
Kündigung wegen des Verzehrs von Ausschussware - Klageverzichtserklärung
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 960/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- ArbG Stuttgart, 24.01.2012 - 12 Ca 1447/11
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 89/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Baden-Württemberg, 07.11.2005 - 15 Sa 88/05
Außerordentliche Kündigung wegen privater Nutzung des ausschließlich zu …
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 915/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 320/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hamm, 02.11.2006 - 17 Sa 646/06
Außerordentliche Kündigung und falsche Dokumentation der Arbeitszeit im Wege der …
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 981/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 1255/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 1151/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hamm, 07.06.2005 - 19 (9) Sa 232/05
Anhörung des Arbeitnehmers und Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist …
- ArbG Düsseldorf, 23.01.2013 - 3 Ca 3742/12
Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung; …
- LAG Köln, 15.04.2010 - 13 Sa 1449/09
Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlicher Verdachtskündigung wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2004 - 6 Sa 2035/03
Umdeutung einer außerordentlichen Eigenkündigung des Arbeitnehmers
- LAG Hessen, 10.06.2021 - 13 Sa 1605/20
Berufungen des ehemaligen Geschäftsführers gegen Arbeiterwohlfahrt Kreisverband …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 617/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 24.05.2011 - 15 Sa 533/10
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - Abwarten des Ausgangs …
- LAG Hamm, 26.06.2009 - 13 Sa 120/09
Kündigung; außerordentlich; fristlos; Telefonat; privat; unerlaubt führen
- LAG München, 13.10.2005 - 3 Sa 431/05
Anfechtung, Eigenkündigung des Arbeitnehmers
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2004 - 11 Sa 1049/03
Außerordentliche Kündigung - Umdeutung - Ausschlussfrist
- LAG Hessen, 10.10.2012 - 12 Sa 312/09
Verhaltensbedingte Kündigung - private Nutzung des Diensthandys - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 11 Sa 285/10
Außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsnahme
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 11 TaBV 21/07
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines …
- LAG Thüringen, 11.02.2015 - 6 Sa 260/14
Teilweise Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter
- LAG Thüringen, 12.05.2021 - 4 Sa 276/19
Bestimmung des Streitgegenstands; Treuwidrigkeit der Berufung auf die …
- VG Mainz, 24.07.2012 - 5 K 1706/11
Personalvertretungsrecht: Ersetzung der Zustimmung
- ArbG Köln, 10.04.2012 - 14 Ca 4689/11
Begründung einer sog. Tatkündigung; Zeitliche Begrenzung der außerordentlichen …
- ArbG Arnsberg, 28.12.2006 - 1 Ca 631/06
Mitglied des Wahlvorstandes, fristlose Kündigung
- ArbG Hamburg, 13.03.2008 - 2 Ca 454/07
Anfechtung und Widerruf einer Abwicklungsvereinbarung über den Verzicht auf …
- ArbG Frankfurt/Main, 23.08.2004 - 15 Ca 12850/03
- ArbG Düsseldorf, 16.02.2018 - 14 Ca 4891/17
- LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2015 - 6 Sa 225/14
Kündigung, außerordentlich, Abmahnungserfordernis, Arbeitsmittel, Handy, PC, …
- LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2012 - 3 TaBV 28/12
Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung eines Betriebsratsmitglieds …
- ArbG Dessau-Roßlau, 14.04.2010 - 1 Ca 8/10
Hemmung der Ausschlussfrist
- ArbG Berlin, 29.06.2006 - 38 Ca 4902/06
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung oder …
- ArbG Frankfurt/Main, 26.10.2005 - 22 Ca 2931/05
- ArbG Kassel, 14.06.2006 - 5 Ca 349/05