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Rechtsprechung
   BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 62/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,837
BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 62/02 (https://dejure.org/2003,837)
BAG, Entscheidung vom 17.06.2003 - 2 AZR 62/02 (https://dejure.org/2003,837)
BAG, Entscheidung vom 17. Juni 2003 - 2 AZR 62/02 (https://dejure.org/2003,837)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Kündigung - verhaltensbedingt - Pflegekraft - Geschenkannahme

  • Wolters Kluwer

    Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung; Berechtigung einer ambulanten Pflegekraft, Geschenke anzunehmen; Vereinbarung der Anwendbarkeit der Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (AVR-K); ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1; AVR-K § 3 Abs. 3
    Kündigung - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer Pflegekraft im ambulanten Pflegedienst wegen Annahme einer Erbschaft von einer Pflegeperson; Verbot der Annahme von Geschenken in Bezug auf dienstliche Tätigkeit nach AVR-K; Kausalität der dienstlichen Tätigkeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1240 (Ls.)
  • DB 2003, 2554
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02

    Ordentliche Kündigung wegen Minderleistungen

    Insofern genügt ein Umstand, der einen ruhig und verständig urteilenden Arbeitgeber zur Kündigung bestimmen kann (vgl. BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 62/02 - EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59; 21. Mai 1992 - 2 AZR 10/92 - BAGE 70, 262; 7. Dezember 1988 - 7 AZR 122/88 - EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 26).
  • BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 536/06

    Kündigung - Minderleistung

    Insofern genügt ein Umstand, der einen ruhig und verständig urteilenden Arbeitgeber zur Kündigung bestimmen kann (vgl. Senat 17. Juni 2003 - 2 AZR 62/02 - EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59, zu B II der Gründe; 21. Mai 1992 - 2 AZR 10/92 - aaO).
  • BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 406/03

    Verhaltensbedingte Kündigung; Abmahnung

    Ein die Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers rechtfertigender Grund liegt vor, wenn das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Verhalten eine Vertragspflicht verletzt, das Arbeitsverhältnis dadurch konkret beeinträchtigt wird, keine zumutbare Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Parteien billigenswert und angemessen erscheint (BAG 22. Juli 1982 - 2 AZR 30/81 - DB 1983, 180; 5. November 1992 - 2 AZR 287/92 - ArbuR 1993, 124; 17. Juni 2003 - 2 AZR 62/02 - DB 2003, 2554).
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Rechtsprechung
   BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 46/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2030
BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 46/02 (https://dejure.org/2003,2030)
BAG, Entscheidung vom 18.02.2003 - 3 AZR 46/02 (https://dejure.org/2003,2030)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 3 AZR 46/02 (https://dejure.org/2003,2030)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Betriebsrente - "Einfädelungstarifvertrag

  • IWW

    TVG § 1 Tarifverträge/ Rundfunk TVG "für diejenigen ständigen freien... Mitarbeiter, die im Jahre 1975 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zum NDR übernommen werden" Ziff. 5 TVG "für diejenigen ständigen freien Mitarbeiter, die im Jahre 1975 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zum NDR übernommen werden" Ziff. 6 Versorgungsvereinbarung vom 29. Juli 1985 § 4 Abs. 4 Versorgungsvereinbarung vom 29. Juli 1985 § 5 Abs. 1 Versorgungsvereinbarung vom 29. Juli 1985 § 16 Versorgungsvereinbarung vom 13. März 1997 § 16 GG Art. 3 Abs. 1 ZPO § 256 Abs. 1
    ETVG, Versorgungsvereinbarung, GG, ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechnung der Betriebsrente; Rechte der bisher als freie Mitarbeiter Beschäftigten, die von der Möglichkeit Gebrauch machen, nach den tariflichen Bedingungen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden; Zeitpunkt des abzuschließenden ...

  • Judicialis

    TVG § 1 Tarifverträge/ Rundfunk; ; TVG "für diejenigen ständigen fre... ien Mitarbeiter, die im Jahre 1975 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zum NDR übernommen werden" Ziff. 5; ; TVG "für diejenigen ständigen freien Mitarbeiter, die im Jahre 1975 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zum NDR übernommen werden" Ziff. 6; ; Versorgungsvereinbarung vom 29. Juli 1985 § 4 Abs. 4; ; Versorgungsvereinbarung vom 29. Juli 1985 § 5 Abs. 1; ; Versorgungsvereinbarung vom 29. Juli 1985 § 16; ; Versorgungsvereinbarung vom 13. März 1997 § 16; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; ZPO § 256 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Gleichbehandlung; Prozeßrecht - Berechnung der Betriebsrente; Tarifauslegung; "letzte Einstellung"; Einfädelungstarifvertrag; tarifliche Regelung für die Übernahme freier Mitarbeiter in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Versorgungsrechtliche Bedeutung eines Tarifvertrags für die Übernahme freier Mitarbeiter in ein Arbeitsverhältnis

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Versorgungsrechtliche Bedeutung eines Tarifvertrags für die Übernahme freier Mitarbeiter in ein Arbeitsverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 105, 86
  • DB 2003, 2554
  • NZA-RR 2004, 97
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 365/05

    Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Rechtsmissbrauch - Feststellungsinteresse

    Sie kann vielmehr auch einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis betreffen, wie bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder den Umfang der Leistungspflicht (BAG 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 - BAGE 47, 238 = AP TVG § 4 Bestimmungsrecht Nr. 1, zu A I der Gründe; 12. Dezember 1984 - 7 AZR 509/83 - BAGE 47, 314 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 6 = EzA BGB § 315 Nr. 29, zu I der Gründe; 18. Februar 2003 - 3 AZR 46/02 -BAGE 105, 86 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 39, zu A II 1 der Gründe).
  • BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03

    Abbau einer tariflichen Überversorgung im öffentlichen Dienst

    Sie muss sich jedoch nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auf einzelne daraus entstehenden Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzen (vgl. ua. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 46/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 39, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu A II 1 der Gründe).
  • BAG, 07.09.2004 - 3 AZR 517/03

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Höhe der Betriebsrente im

    Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht (BAG 19. Juni 1985 - 5 AZR 57/84 - AP BAT § 4 Nr. 11 = EzA BGB § 315 Nr. 32; 21. Mai 1992 - 6 AZR 19/91 - 25. Oktober 2001 - 6 AZR 718/00 - BAGE 99, 250; 18. Februar 2003 - 3 AZR 46/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 39; 21. Oktober 2003 - 3 AZR 84/03 -).
  • BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 378/04

    Übergangsversorgung - Gleichheitssatz

    Die Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten und Folgen beschränken, sofern hierfür ein Feststellungsinteresse besteht (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 46/02 - BAGE 105, 86).
  • BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 448/06

    Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung

    Sie kann vielmehr auch einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis betreffen, wie bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder den Umfang der Leistungspflicht (BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 - Rn. 14, EzAÜG § 10 AÜG Fiktion Nr. 114; 18. Februar 2003 - 3 AZR 46/02 - BAGE 105, 86 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 39, zu A II 1 der Gründe mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2022 - 6 Sa 340/21

    Eingruppierung - Gruppenleiter in einer Werkstätte für behinderte Menschen - AVR

    Wenn sich einzelvertragliche Vereinbarungen widersprechen, gehen die später getroffenen den abweichenden früheren vor (BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 46/02 - Rn. 72, zitiert nach juris) .
  • LAG München, 21.10.2005 - 10 Sa 1077/04

    Betriebliche Übung in der betrieblichen Altersversorgung;

    Dies wäre nur dann anders, wenn der Anspruch nur dem Grunde nach streitig ist und zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs eine komplizierte Rechnung zugrunde zu legen wäre (vgl. BAG vom 18.02.2003 - 3 AZR 46/02).
  • LAG Düsseldorf, 02.06.2005 - 11 Sa 218/05

    Dauer des Arbeitsverhältnisses als Dienstzeit für Alterversorgung bei

    Sie kann auch einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis betreffen, wie bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder den Umfang der Leistungspflicht (BAG 18.02.2003 - 3 AZR 46/02 - AP Nr. 39 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk m. w. N.).
  • BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 84/03

    Betriebliche Altersversorgung - Vordienstzeiten

    Die Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen beschränken, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht (vgl. ua. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 46/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 39, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu A II 1 der Gründe).
  • BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 444/03

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer tariflichen

    Davon durfte der Kläger absehen (BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 46/02 - BAGE 105, 86; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 69/99 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 56 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 71, zu A I der Gründe; 20. März 2001 - 3 AZR 276/00 - BAGE 97, 205, 207).
  • LAG Düsseldorf, 23.09.2004 - 11 (10) Sa 1125/04

    Weiterzahlung tariflicher Aufrückungszulage für Bezirksgeschäftsführer bei

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Rechtsprechung
   BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 563/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2764
BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 563/01 (https://dejure.org/2003,2764)
BAG, Entscheidung vom 18.02.2003 - 9 AZR 563/01 (https://dejure.org/2003,2764)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 9 AZR 563/01 (https://dejure.org/2003,2764)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Schadenersatzanspruch bei nichtgewährtem Urlaub; Urlaubs- übertragungszeitraum nach dem Manteltarifvertrag Ersatzkassen (EKT-MTV) bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im Urlaubsjahr

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entstehung des Anspruchs auf Abgeltung eines Urlaubsanspruchs ; Voraussetzung der Gewährung von Ersatzurlaub; Unwirksamkeit von Tarifnormen die für vergleichbare Sachverhalte unterschiedliche Regelungen enthalten

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; BGB § ... 286 Abs. 1 aF; ; BGB § 287 Satz 2; ; BGB § 280 Abs. 1 aF; ; BGB § 249 Satz 1 aF; ; BUrlG § 3; ; BUrlG § 7 Abs. 3; ; BUrlG § 7 Abs. 4; ; Manteltarifvertrag Ersatzkassen § 26; ; Manteltarifvertrag Ersatzkassen § 27; ; Manteltarifvertrag Ersatzkassen § 28; ; Manteltarifvertrag Ersatzkassen § 30

  • rechtsportal.de

    Tarifauslegung - Schadenersatzanspruch bei nichtgewährtem Urlaub; Urlaubsübertragungszeitraum nach dem Manteltarifvertrag Ersatzkassen (EKT- MTV ) bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im Urlaubsjahr

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 105, 141
  • NZA 2004, 52
  • DB 2003, 2554
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 230/08

    Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - "Andere

    Sie schuldet daher nach § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 BGB Schadensersatz für den untergegangenen Erfüllungsanspruch in Form von Ersatzurlaub (vgl. zur st. Rspr. BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 563/01 - BAGE 105, 141).
  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 51/04

    Arbeitnehmerähnliche Person - Gebührenbeauftragte

    Eine für die Auslegung möglicherweise heranziehbare praktische Tarifübung (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 563/01 - BAGE 105, 141) kann daraus nicht abgeleitet werden.
  • LAG Hamm, 04.06.2009 - 16 Sa 1557/08

    Schadensersatzanspruch eines privatliquidationsberechtigten Chefarztes bei

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer, wenn er den Arbeitgeber hinsichtlich des Urlaubsanspruchs in Verzug gesetzt hat, anstelle des untergegangenen Urlaubsanspruchs Ersatzurlaub verlangen (vgl. BAG vom 18.02.2003, 9 AZR 563/01, NZA 2004, 52 m.w.N.).
  • BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 232/08

    Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - "Andere

    Sie schuldet daher nach § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 BGB Schadensersatz für den untergegangenen Erfüllungsanspruch in Form von Ersatzurlaub (vgl. zur st. Rspr. BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 563/01 - BAGE 105, 141).
  • BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 231/08

    Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - "Andere

    Sie schuldet daher nach § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 BGB Schadensersatz für den untergegangenen Erfüllungsanspruch in Form von Ersatzurlaub (vgl. zur st. Rspr. BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 563/01 - BAGE 105, 141).
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