Rechtsprechung
   LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 530/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2195
LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 530/02 (https://dejure.org/2003,2195)
LAG Hessen, Entscheidung vom 14.07.2003 - 16 Sa 530/02 (https://dejure.org/2003,2195)
LAG Hessen, Entscheidung vom 14. Juli 2003 - 16 Sa 530/02 (https://dejure.org/2003,2195)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Tarifpluralität; Geltungsbereich der Bautarifverträge

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Auskunft über die Beträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes nach den Sozialkassentarifverträgen; Einordnung von durchgeführten Treppenbauarbeiten als Zimmerarbeiten im Schreinerhandwerk oder als Arbeiten des Baugewerbes; Vorliegen und Folgen einer ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Geltungsbereich der Bautarifverträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft ist zwingend anzuwenden! (IBR 2004, 463)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2004, 1786
  • NZA-RR 2004, 649
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung;

    Das gilt auch bei einer Tarifkonkurrenz zwischen einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag nach § 5 TVG und einem nicht für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag und für die Fälle der Tarifpluralität, also der Bindung eines Arbeitgebers an mehrere Tarifverträge (BAG, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 10 AZR 113/02 - AP Nr. 28 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; a.A. LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 14. Juli 2003 - 16 Sa 530/02 - DB 2004, 1786 ).
  • BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

    Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis;

    Im Falle der Tarifpluralität kann so nach der - allerdings umstrittenen (vgl. Löwisch/Rieble, a.a.O. § 4 Rn. 115 bis 158 und § 5 Rn. 15 bis 165; Wank, in: Wiedemann (Hrsg.), TVG, 6. Aufl. 1999, § 4 Rn. 277 ff. m.w.N.; Dieterich, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 10. Aufl. 2010, Art. 9 GG Rn. 68a m.w.N.; LAG Frankfurt, Urteil vom 14. Juli 2003 - 16 Sa 530/02 - DB 2004, 1786) - Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein speziellerer (Haus- oder Flächen-)Tarifvertrag einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag verdrängen, sofern jedenfalls der jeweilige Arbeitgeber kraft Mitgliedschaft im betreffenden Arbeitgeberverband ("Verbandsmitgliedschaft") an den spezielleren Tarifvertrag gebunden ist.
  • LAG Hessen, 01.08.2005 - 16 Sa 9/05

    Mehrgliedriger Tarifvertrag - Tarifkonkurrenz - Sozialkassenbeitrag - Christliche

    Deshalb schuldet der Arbeitgeber Zahlung von Sozialkassenbeiträgen (Bestätigung des Kammerurteils v. 14. Juli 2002 - 16 Sa 530/02 - DB 2004, 1786).

    Denn durch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung eines Tarifvertrages kann keine tarifrechtliche, nämlich normative und zwingende Wirkung der Tarifnormen begründet werden (vgl. BAG 22.09.1993 und 04.12.2002, AP Nr. 21 und 28 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; Kammerurteile vom 30.10.2000 - 16 Sa 759/00 LAGE § 4 TVG Bauindustrie Nr. 4 und vom 14. Juli 2003 - 16 Sa 530/02 - DB 2004, 1786).

    Auch in diesem Fall muss es bei der Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen nach den einschlägigen bautarifvertraglichen Regelungen verbleiben, jedenfalls soweit die Arbeitnehmer nicht ebenfalls kongruent tarifgebunden sind (vgl. BAG 20. Juli 2004 AP Nr. 18 zu § 1 AEntG; Kammerurteil v. 14. Juli 2003 aaO).

  • LAG Hessen, 14.07.2008 - 16 Sa 211/08

    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Durchführung von Bauhilfsarbeiten für

    Dann steht nichts entgegen, die ohnehin dem Gesetz fremde Rechtsprechung des BAG zur Tarifpluralität vollständig zu verabschieden und es bei der gesetzlichen Rechtslage zu belassen: Diese ist eindeutig: allein die Bindung des Arbeitgebers an einen spezielleren Tarifvertrag kann ihn von Verpflichtungen aus dem für allgemeinverbindlich erklärten VTV nicht befreien (ebenso bereits Kammerurteil v. 14. Juli 2003 - 16 Sa 530/02 - DB 2004, 1786; Kammerurteil v. 01. August 2005 - 16 Sa 9/05).
  • LAG Hessen, 28.11.2005 - 16 Sa 2023/04

    Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren - Treppenbau

    Denn zum Ausbildungsberufsbild des Zimmerers gehört nach § 38 Nr. 10 der VO das Herstellen, Einbauen und Befestigen von Bauteilen, unter Bauteilen versteht der Verordnungsgeber, wie der Ausbildungsrahmenplan über die Berufsausbildung zum Zimmerer/zur Zimmerin belegt (Anlage 7 zu § 39 Nr. 10 c), auch Treppen (vgl. Kammerurteile vom 14. Juli 2003 - 16 Sa 530/02 - DB 2004, 1786; vom 22. April 2002 - 16 Sa 1816/01 und vom 21. Februar 2005 - 16 Sa 970/04).

    Die Tarifvertragsparteien haben den Begriff "Zimmererarbeiten", wie der Eingangssatz des § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV (VTV 2000) (diejenigen Betriebe, "in denen Arbeiten der nachstehenden Art durchgeführt werden") belegt, als generalisierende Tätigkeitsbeschreibung und damit als Kennzeichnung einer Menge von Einzeltätigkeiten, nämlicher solcher, die herkömmlicherweise von Zimmerern ausgeführt werden, charakterisiert (Kammerurteile vom 14. Juli 2003, a.a.O. und vom 14. Juli 1995 - 16 Sa 1779/94).

  • LAG Hessen, 24.11.2003 - 16 Sa 576/00

    Durchführung baulicher Leistungen in Deutschland durch aus Polen entsandte

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  • LAG Hessen, 31.01.2005 - 16 Sa 1084/04

    Geltungsbereich des Tarifvertrags - Sozialkassenbeitrag

    Jedenfalls seit der Änderung des AEntG ab 01. Januar 1999 lässt sich diese Rechtsprechung nicht mehr halten (vgl. Kammerurteil vom 14. Juli 2003 - 16 Sa 530/02 - DB 2004, 1786).
  • LAG Hessen, 14.05.2007 - 16 Sa 1155/06

    Bauliche Leistungen, Bautarifvertrag, Geltungsbereich, Installationsarbeiten

    Eine Tarifkonkurrenz konnte dadurch nicht begründet werden, weil durch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung eines Tarifvertrages keine normative und zwingende Wirkung der Tarifnormen eintritt (vgl. BAG 22. September 1993 und 04. Dezember 2002, AP Nr. 21 und 28 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; Kammerurteile vom 30.10.2000 - 16 Sa 759/00 - LAGE § 4 TVG Bauindustrie Nr. 4 und vom 14.07.2003 - 16 Sa 530/02 - DB 2004, 1786).
  • LAG Baden-Württemberg, 31.05.2005 - 20 TaBV 3/04

    Verschmelzung durch Aufnahme - Tarifpluralität - Prinzip der Tarifeinheit

    Für die Geltungsbereichsstreitigkeiten der Sozialkassen des Baugewerbes hat das Bundesarbeitsgericht neuerdings an seiner Rechtsprechung nicht mehr festgehalten (BAG, Beschluss vom 13.05.2004 - 10 AS 6/04 - zitiert nach JURIS; ebenso LAG Hessen, Urteil vom 14.07.2003 - 16 Sa 530/02 - NZA-RR 2004, 649).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.02.2005 - 4 TaBV 2/04

    Verschmelzung im Wege der Aufnahme - Tarifpluralität - Prinzip der Tarifeinheit

    Für die Geltungsbereichsstreitigkeiten der Sozialkassen des Baugewerbes hat das Bundesarbeitsgericht neuerdings an seiner Rechtsprechung nicht mehr festgehalten (BAG, 13.05.2004 - 10 AS 6/04 - zitiert nach JURIS; ebenso LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 530/02 - NZA-RR 2004, 649).
  • LAG Hessen, 01.12.2003 - 16 Sa 461/03

    Arbeitentnehmerentsendung; Türkei

  • LAG Baden-Württemberg, 05.08.2005 - 7 TaBV 2/05

    Tarifpluralität - Verbandstarifverträge und Firmentarifverträge -

  • LAG Hessen, 25.02.2008 - 16 Sa 1009/07

    Arbeitnehmerentsendung - Betriebsabteilung - selbständige Betriebsabteilung

  • LAG Hessen, 03.03.2008 - 16 Sa 1241/07

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - betrieblicher Geltungsbereich des VTV/Bau -

  • LAG Baden-Württemberg, 15.09.2005 - 21 TaBV 7/04

    Umgruppierung von Arbeitnehmern nach Unternehmensverschmelzung -

  • LAG Hessen, 24.01.2005 - 16 Sa 1187/04

    Geltungsbereich der Bautarifverträge

  • LAG Hessen, 10.12.2007 - 16 Sa 368/07

    Tarifauslegung - Baugewerbe - Urlaubskassenverfahren - Begriff der selbständigen

  • LAG Hessen, 05.12.2005 - 10 Sa 1955/02

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Arbeitnehmerentsendung -

  • LAG Hessen, 02.12.2004 - 9 Sa 881/04

    Anspruch einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitnehmer auf Anwendung eines

  • LAG Baden-Württemberg, 31.05.2005 - 20 TaBV 5/04

    Verschmelzung durch Aufnahme - Tarifpluralität - Prinzip der Tarifeinheit

  • LAG Baden-Württemberg, 31.05.2005 - 20 TaBV 6/04

    Verschmelzung durch Aufnahme - Tarifpluralität - Prinzip der Tarifeinheit

  • LAG Baden-Württemberg, 23.09.2005 - 7 TaBV 3/05

    Tarifpluralität - Verbandstarifvertrag und Firmentarifvertrag -

  • ArbG Ulm, 10.03.2004 - 7 BV 1/03

    Tarifvertrag: Zustimmungsersetzungsverfahren; Vorliegen eines

  • LAG Hessen, 30.08.2004 - 16 Sa 1985/03

    Arbeit & Soziales - Messebau ist keine Bautätigkeit

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