Rechtsprechung
| BAG, 17.08.2004 - 3 AZR 367/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Betriebsrentenanpassung - Verjährung
- IWW
BGB § 195 nF BGB § ... 196 Abs. 1 Nr. 8 aF BGB § 198 Satz 1 aF BGB § 199 Abs. 1 nF BGB § 315 BGB § 319 BetrAVG § 16 BetrAVG § 18a Satzung des Bochumer Verbandes § 2 Satzung des Bochumer Verbandes § 4 Leistungsordnung des Bochumer Verbandes in der seit dem 1. Januar 1985 gültigen Fassung § 20
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente in der Revision; Inhaltskontrolle einer Leistungsordnung für eine betriebliche Altersvorsorge; Methode zur Ermittlung der reallohnbezogenen Anpassung einer Betriebsrente; Eingeschränkter Verbrauch des Bestimmungsrechts bei ...
- Judicialis
BGB § 195 nF; ; BGB § ... 196 Abs. 1 Nr. 8 aF; ; BGB § 198 Satz 1 aF; ; BGB § 199 Abs. 1 nF; ; BGB § 315; ; BGB § 319; ; BetrAVG § 16; ; BetrAVG § 18a; ; Satzung des Bochumer Verbandes § 2; ; Satzung des Bochumer Verbandes § 4; ; Leistungsordnung des Bochumer Verbandes in der seit dem 1. Januar 1985 gültigen Fassung § 20
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente; Bochumer Verband; Verjährung; Beginn und Dauer der Verjährungsfrist; Entstehen des Anspruchs auf höhere Betriebsrente; Unterscheidung Anpassungsentscheidung und laufende Zahlungen; Leistungsbestimmungsrecht; ...
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Begrenzung der Verpflichtung zur nachträglichen Anpassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rentenberater.de (Kurzinformation)
Betriebsrentenanpassung - Verjährungsregelungen
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 18.07.2002 - 3 (6) Ca 5295/01
- LAG Düsseldorf, 03.04.2003 - 11 (5) Sa 1459/02
- BAG, 17.08.2004 - 3 AZR 367/03
Papierfundstellen
- DB 2005, 732
- NZA-RR 2005, 672 (Ls.)
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 20.05.2003 - 3 AZR 179/02
Ruhegeldanpassung - Bochumer Verband - Reallohnbezogene Obergrenze
Auszug aus BAG, 17.08.2004 - 3 AZR 367/03
Der vorliegende Fall ist nicht anders zu entscheiden als der vom Senat mit Urteil vom 20. Mai 2003 (- 3 AZR 179/02 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1) entschiedene.Dabei handelt es sich um eine branchenbezogene Einteilung, die mit der Satzung und der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes im Einklang steht (BAG 27. August 1996 - 3 AZR 466/95 - BAGE 84, 38, 47 ff.; zuletzt bestätigt durch 20. Mai 2003 - 3 AZR 179/02 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1, zu II 2 der Gründe mwN).
Unternehmensübergreifende reallohnbezogene Obergrenzen tragen dem Konditionenkartell Rechnung und verstoßen nicht gegen § 16 BetrAVG (vgl. dazu BAG 20. Mai 2003 - 3 AZR 179/02 - aaO, zu II 3 der Gründe).
Ebenso wenig wie in dem mit Urteil vom 20. Mai 2003 (- 3 AZR 179/02 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1) entschiedenen Rechtsstreit ist jedoch dem Vortrag der Beklagten zu entnehmen, dass die für die reallohnbezogene Obergrenze maßgeblichen Daten hinreichend zuverlässig sind, keine ergebnisrelevanten Fehler aufweisen und eine Anpassung unterhalb der Geldentwertungsrate rechtfertigen.
Die Darlegungslast der Beklagten erstreckt sich auf alle die Ermessensentscheidung beeinflussenden Umstände einschließlich der reallohnbezogenen Obergrenze (BAG 20. Mai 2003 - 3 AZR 179/02 - aaO, zu II 5 der Gründe).
Der Senat hat im Urteil vom 20. Mai 2003 (- 3 AZR 179/02 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1, zu II 5 a der Gründe) vor komplizierten, irrtumsanfälligen Methoden gewarnt und darauf hingewiesen, dass Typisierungen, Pauschalierungen und Generalisierungen um so näher liegen, je größer die Datenmenge ist und je weniger sich aus statistischen Gründen einzelfallbezogene Ungenauigkeiten auswirken.
Wie der Senat im Urteil vom 20. Mai 2003 (- 3 AZR 179/02 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1, zu II 5 b cc der Gründe) ausgeführt hat, mag dies zwar rechtstheoretisch gerecht sein, führt aber zu erheblichen Vollzugsproblemen.
Eine Berücksichtigung der Verdienstentwicklung der Organmitglieder ist nicht durch entsprechend klare Formulierung der Anfrage bei den Mitgliedsunternehmen sichergestellt worden (BAG 20. Mai 2003 - 3 AZR 179/02 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1, zu II 5 b dd der Gründe).
Dies ist den Mitgliedsunternehmen nicht hinreichend verdeutlicht worden (BAG 20. Mai 2003 - 3 AZR 179/02 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1, zu II 5 b ee der Gründe).
Um eine einheitliche Handhabung sicherzustellen und eine Überprüfung zu ermöglichen, hätte der Bochumer Verband die Vergütungsbestandteile, die er nicht mit einbezogen haben wollte, unmissverständlich gegenüber den Mitgliedsunternehmen benennen müssen; dies unterblieb (BAG 20. Mai 2003 - 3 AZR 179/02 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1, zu II 6 a der Gründe).
Im vorliegenden Fall fehlt eine exakte Definition des Bochumer Verbandes zur Vorbereitung einer die Rechtslage berücksichtigenden Datenerhebung (BAG 20. Mai 2003 - 3 AZR 179/02 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1, zu II 6 b der Gründe).
Wie der Senat im Urteil vom 20. Mai 2003 (- 3 AZR 179/02 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1, zu II 7 der Gründe) ausgeführt hat, blieben trotz der Nacherhebungen zahlreiche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit und Aussagekraft des Zahlenmaterials.
Da entscheidend ist, ob die Leistungsbestimmung im Ergebnis der Billigkeit entspricht, ist eine unzulängliche Berechnungsmethode dann, aber auch nur dann unschädlich, wenn sich etwaige Fehler im Ergebnis nicht auswirken können (BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 103/99 - AP BetrAVG § 16 Nr. 44 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 36, zu 2 b der Gründe; 20. Mai 2003 - 3 AZR 179/02 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1, zu II 8 der Gründe).
Im vorliegenden Fall ist ebenso wenig wie in dem mit Urteil vom 20. Mai 2003 (- 3 AZR 179/02 - aaO) entschiedenen auszuschließen, dass die Reallöhne der maßgeblichen aktiven Beschäftigten nicht geringer gestiegen sind als der zugrunde zu legende Preisindex.
Bereits im Urteil vom 20. Mai 2003 (- 3 AZR 179/02 - aaO, zu II 8 der Gründe) hat der Senat darauf hingewiesen, dass in diesem Zusammenhang das Fehlen einer ausreichenden Definition der "karrierebedingten Vergütungsbestandteile" zu beachten ist und außerdem noch weitere Fehlerquellen bestehen.
aa) Soweit die Anpassungsentscheidung nicht billigem Ermessen entspricht, erfolgt die erforderliche Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch Urteil (vgl. BAG 17. Oktober 1995 - 3 AZR 881/94 - BAGE 81, 167, 169 zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 BetrAVG; 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BA- GE 92, 358, 379 und 20. Mai 2003 - 3 AZR 179/02 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1, zu II der Gründe zur Anpassungsentscheidung des Bochumer Verbandes).
- BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 432/98
Ruhegeldanpassung - Bochumer Verband
Auszug aus BAG, 17.08.2004 - 3 AZR 367/03
Sie ist anwendbar, weil der Bochumer Verband ein Zusammenschluss der Arbeitgeber zur Koordinierung der Bedingungen der betrieblichen Altersversorgung ist und dementsprechend nicht als Dritter iSd. § 319 BGB angesehen werden kann (vgl. dazu ua. BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, 378 f. mwN).Entscheidend ist nicht, bei welchem Unternehmen der Versorgungsanwärter beschäftigt ist, sondern welches Unternehmen ihm die betriebliche Altersversorgung schuldet (vgl. BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, 384).
Verschiebungen zwischen den Entgeltbestandteilen spielen keine Rolle (BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, 376).
Da sowohl Risiken als auch Chancen sinken, handelt es sich insgesamt um eine ausgewogene, interessengerechte, mit § 16 BetrAVG zu vereinbarende Lösung (BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, 375 f.).
Sie hält auch einer Inhaltskontrolle stand (BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, 385).
aa) Soweit die Anpassungsentscheidung nicht billigem Ermessen entspricht, erfolgt die erforderliche Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch Urteil (vgl. BAG 17. Oktober 1995 - 3 AZR 881/94 - BAGE 81, 167, 169 zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 BetrAVG; 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BA- GE 92, 358, 379 und 20. Mai 2003 - 3 AZR 179/02 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1, zu II der Gründe zur Anpassungsentscheidung des Bochumer Verbandes).
Er legt nach billigem Ermessen die Brancheneinteilung fest, die für die Höhe der Anpassung von entscheidender Bedeutung sein kann (vgl. BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, 382).
Der Bochumer Verband hat aber wegen des sich aus dem Konditionenkartell ergebenden Vereinheitlichungsinteresses die Möglichkeit, bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eine neue unternehmensübergreifende Anpassungsentscheidung zu treffen (BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, 385 f.).
- BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 103/99
Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze
Auszug aus BAG, 17.08.2004 - 3 AZR 367/03
(2) Der karrierebedingte Anteil der Gehaltssteigerungen muss zwar nicht berücksichtigt werden (BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 103/99 - AP BetrAVG § 16 Nr. 44 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 36, zu 2 a bb (2) der Gründe).Da entscheidend ist, ob die Leistungsbestimmung im Ergebnis der Billigkeit entspricht, ist eine unzulängliche Berechnungsmethode dann, aber auch nur dann unschädlich, wenn sich etwaige Fehler im Ergebnis nicht auswirken können (BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 103/99 - AP BetrAVG § 16 Nr. 44 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 36, zu 2 b der Gründe; 20. Mai 2003 - 3 AZR 179/02 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1, zu II 8 der Gründe).
- BGH, 24.11.1995 - V ZR 174/94
Beginn der Verjährung eines von gerichtlicher Leistungsbestimmung abhängenden …
Auszug aus BAG, 17.08.2004 - 3 AZR 367/03
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 24. November 1995 (- V ZR 174/94 - NJW 1996, 1054, zu II 3 b der Gründe mwN) darauf hingewiesen, dass die Gestaltungswirkung des Urteils mit Rechtskraft eintritt und erst in diesem Augenblick die Verjährung des hieraus folgenden Zahlungsanspruchs beginnen kann.Der nur sehr eingeschränkte Verbrauch des Bestimmungsrechts bei unverbindlichen Anpassungsentscheidungen des Bochumer Verbandes lässt sich als "Schwebezustand" bezeichnen (zur Bedeutung des "Schwebezustandes" vgl. auch BGH 24. November 1995 - V ZR 174/94 - NJW 1996, 1054, zu II 3 b der Gründe).
- BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 333/91
Nachholende Anpassung der Betriebsrente - Verpflichtung zur nachholenden …
Auszug aus BAG, 17.08.2004 - 3 AZR 367/03
a) Wenn die vom Senat im Urteil vom 28. April 1992 (- 3 AZR 333/91 -, zu II 2 der Gründe) entwickelten Maßstäbe unbesehen auf den vorliegenden Fall übertragen würden, wären die anhängigen Nachzahlungsansprüche verjährt.b) Ob das Urteil des Senats vom 28. April 1992 (- 3 AZR 333/91 -) mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verjährungsbeginn bei gerichtlicher Leistungsbestimmung im Einklang steht, erscheint fraglich, kann jedoch im vorliegenden Fall dahinstehen.
- BGH, 17.02.1971 - VIII ZR 4/70
Begriff der Entstehung des Anspruchs
Auszug aus BAG, 17.08.2004 - 3 AZR 367/03
Diese Entscheidung hat unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 1971 (- VIII ZR 4/70 - BGHZ 55, 340, 341) darauf abgestellt, wann der Versorgungsempfänger Ansprüche auf höhere Betriebsrenten geltend machen und notfalls im Wege der Klage durchsetzen kann. - BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 172/02
Betriebsrentenanpassung - Wertzuwächse des Unternehmens
Auszug aus BAG, 17.08.2004 - 3 AZR 367/03
Der Anspruch auf Korrektur einer früheren Anpassungsentscheidung erlischt (BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - BAGE 83, 1, 8 f.; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - AP BetrAVG § 16 Nr. 53 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 42, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu A I 2 der Gründe). - BAG, 27.02.1990 - 3 AZR 213/88
Anrechnung von Vordienstzeiten
Auszug aus BAG, 17.08.2004 - 3 AZR 367/03
Der Anspruch auf Erhöhung des Rentenstammrechts verjährt nach § 195 BGB aF in 30 Jahren (vgl. zur Verjährung des Rentenstammrechts BAG 27. Februar 1990 - 3 AZR 213/88 - AP BetrAVG § 1 Vordienstzeiten Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 56, zu 4 a der Gründe). - BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 56/95
Nachträgliche Anpassung der Betriebsrenten
Auszug aus BAG, 17.08.2004 - 3 AZR 367/03
Der Anspruch auf Korrektur einer früheren Anpassungsentscheidung erlischt (BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - BAGE 83, 1, 8 f.; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - AP BetrAVG § 16 Nr. 53 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 42, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu A I 2 der Gründe). - BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 881/94
Betriebsrentenanpassung bei späterer Betriebsstillegung
Auszug aus BAG, 17.08.2004 - 3 AZR 367/03
aa) Soweit die Anpassungsentscheidung nicht billigem Ermessen entspricht, erfolgt die erforderliche Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch Urteil (vgl. BAG 17. Oktober 1995 - 3 AZR 881/94 - BAGE 81, 167, 169 zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 BetrAVG; 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BA- GE 92, 358, 379 und 20. Mai 2003 - 3 AZR 179/02 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1, zu II der Gründe zur Anpassungsentscheidung des Bochumer Verbandes). - BAG, 21.08.2001 - 3 AZR 589/00
Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze
- BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 299/01
Bochumer Verband - zweigeteilte Ruhegeldanpassung
- LAG Düsseldorf, 03.04.2003 - 11 (5) Sa 1459/02
Abhängigkeit des Verjährungsbeginns des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf …
- BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95
Anpassung laufender Betriebsrente nach der geänderten Leistungsordnung des …
- BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10
Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht
Diese Erfolgsprämie hätte sie bei der Ermittlung der Nettolohnentwicklung berücksichtigen müssen (vgl. BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu I 3 b dd (1) der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 55) . - LAG Düsseldorf, 02.02.2005 - 11 (7) Sa 1729/04
Geltendmachung nachträglicher Anpassung von Betriebsrenten ehemaliger …
Zwar können die ehemaligen Arbeitnehmer eines dem Bochumer Verband angehörenden Arbeitgebers diesem gegenüber auch durch eine Interessenvertretung ihr Anpassungsverlangen nach § 16 Abs. 1 BetrAVG äußern (vgl. näher BAG 17.08.2004 - 3 AZR 367/03 - juris.).Ist aber durch Gerichtsurteil in einem Rechtsstreit zwischen einem derart vertretenen Arbeitnehmer und seinem früheren Arbeitgeber rechtskräftig über die Anpassung der Betriebsrente zu einem bestimmten Stichtag (hier: 01.01.1994) entschieden worden (hier durch BAG 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 - EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 12) muss derjenige, der später für diesen Stichtag eine höhere Anpassung begehrt, sein Verlangen spätestens vor dem übernächsten Anpassungsstichtag wenigstens außergerichtlich seinem ehemaligen Arbeitgeber gegenüber geltend machen, um ein Erlöschen seines etwaigen Anspruchs auf nachträgliche Anpassung zu verhindern (Weiterführung von BAG 17.04.1996 - 3 AZR 56/95 - EzA § 16 BetrAVG Nr. 30; zuletzt wieder BAG 17.08.2004 - 3 AZR 367/03 - a. a. O.).
Durch Urteil vom 17.08.2004 - 3 AZR 367/03 - habe das Bundesarbeitsgericht das Vertretungsrecht des VDF bestätigt, um einer Verwirkung oder Verjährung von Nachzahlungsansprüchen seiner Mitglieder zu begegnen.
Zwar sei nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.08.2004 - 3 AZR 367/03 - die nachträgliche Anpassung der Betriebsrente nicht ausgeschlossen, wenn der Versorgungsberechtigte gegen die Anpassungsentscheidung interveniere.
Dabei handelt es sich um eine branchenbezogene Einteilung, die mit der Satzung und der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes im Einklang steht (…BAG 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 - a. a. O.; BAG 20.05.2003 - 3 AZR 179/02 - AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Auslegung; BAG 17.08.2004 - 3 AZR 367/03 - noch unveröff.).
Die Darlegungslast für eine anhand hinreichend zuverlässiger Daten ermittelter reallohnbezogener Obergrenze trägt die Beklagte (…vgl. BAG 20.05.2003 - 3 AZR 179/02 - a. a. O.; BAG 17.08.2004 - 3 AZR 367/03 - noch unveröff.).
Der Anspruch auf Korrektur einer früheren Anpassungsentscheidung erlischt (BAG 17.04.1996 - 3 AZR 56/95 - EzA § 16 BetrAVG Nr. 30; BAG 18.02.2003 - 3 AZR 172/02 - EzA § 16 BetrAVG Nr. 42; BAG 17.08.2004 - 3 AZR 367/03 - noch unveröff.).
Deren Belange werden durch den zwischenzeitlich eingetretenen Kaufkraftverlust und die reallohnbezogene Obergrenze bestimmt (vgl. u. a. BAG 21.08.2001 - 3 AZR 589/00 - EzA § 16 BetrAVG Nr. 39; BAG 17.08.2004 - 3 AZR 367/03 - noch unveröff.).
c) Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 17.08.2004 (- 3 AZR 367/03 - noch unveröff.) anerkannt, es entspreche dem auf branchenweite Vereinheitlichung ausgerichteten Versorgungssystem des Bochumer Verbandes, dass nicht nur der Arbeitgeber gebündelt durch diesen Verband handeln, sondern auch die Arbeitnehmer durch eine Interessenvertretung unternehmens- und personenübergreifend gegenüber dem Bochumer Verband auftreten können.
Der Anspruch auf höhere Betriebsrente hängt nach § 16 BetrAVG von einer entsprechenden Gestaltungserklärung des Arbeitgebers oder davon ab, dass die fehlende oder wegen Unbilligkeit unverbindliche Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers durch die Gestaltungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ersetzt wird (BAG 17.08.2004 - 3 AZR 367/03 - noch unveröff.).
Die Gestaltungswirkung dieses Urteils tritt mit der Rechtskraft ein (BAG 17.08.2004 - 3 AZR 367/03 - unter Hinweis auf BGH 24.11.1995 - V ZR 174/94 - NJW 1996, 1054).
- BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 184/05
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der laufenden Betriebsrenten - …
Die streitbeendende Wirkung ist umfassend (BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - AP BetrAVG § 16 Nr. 55, zu II 1 der Gründe; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - BAGE 105, 72, zu A I 2 der Gründe; 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - BAGE 83, 1, zu II 1 b der Gründe).Dies gilt auch für die streitbeendende Wirkung früherer nicht gerügter Anpassungsentscheidungen (BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - AP BetrAVG § 16 Nr. 55, zu II 2 b der Gründe).
aa) Es entspricht dem Vereinheitlichungsziel des Bochumer Verbandes und den sich daraus ergebenden Besonderheiten dieses Versorgungssystems, dass zum einen die Arbeitgeber gebündelt durch den Bochumer Verband handeln und dieser die Anpassungsentscheidung nicht gegenüber dem einzelnen Arbeitgeber und den einzelnen Arbeitnehmern trifft, sondern einheitlich für die ganze Branche (BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - AP BetrAVG § 16 Nr. 55, zu II 2 b der Gründe).
Zum anderen müssen auch die Arbeitnehmer durch eine Interessenvertretung unternehmens- und personenübergreifend gegenüber dem Bochumer Verband auftreten können (BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - aaO).
Es sind aber die vom Senat gestellten Anforderungen zu beachten (BAG 20. Mai 2003 - 3 AZR 179/02 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1; 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - AP BetrAVG § 16 Nr. 55).
Bei der Datenerhebung sind seitens des Bochumer Verbandes Vergütungsbestandteile, die nicht einbezogen werden sollen, unmissverständlich gegenüber den Mitgliedsunternehmen zu benennen (BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - AP BetrAVG § 16 Nr. 55, zu I 3 b dd (1) der Gründe).
Die Darlegungslast der Beklagten erstreckt sich auf alle die Ermessensentscheidung beeinflussenden Umstände einschließlich der reallohnbezogenen Obergrenze (BAG 20. Mai 2003 - 3 AZR 179/02 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1, zu II 5 der Gründe; 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - AP BetrAVG § 16 Nr. 55, zu I 3 der Gründe).
Der Anspruch des Klägers auf Korrektur der Anpassungsentscheidung zum 1. Januar 2003 ist nicht erloschen, weil er vor dem nächsten Anpassungsstichtag (1. Januar 2006) geltend gemacht worden ist (BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 -BAGE 83, 1, zu II 1 b der Gründe; 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - AP BetrAVG § 16 Nr. 55, zu II 1 der Gründe).
Der Lauf der Verjährungsfrist hat noch nicht einmal begonnen (BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - aaO, zu III der Gründe).
- LAG Düsseldorf, 27.05.2005 - 7 (1) Sa 1502/04
Nachträgliche Ruhegeldanpassung im Konditionenkartell (Bochumer Verband)
Zwar können die ehemaligen Arbeitnehmer eines dem Bochumer Verband angehörenden Arbeitgebers diesem gegenüber auch durch eine Interessenvertretung ihr Anpassungsverlangen nach § 16 Abs. 1 BetrAVG äußern ( vgl. näher BAG 17.08.2004- 3 AZR 367/03- juris.).Ist aber durch Gerichtsurteil in einem Rechtsstreit zwischen einem derart vertretenen Arbeitnehmer und seinem früheren Arbeitgeber rechtskräftig über die Anpassung der Betriebsrente zu einem bestimmten Stichtag ( hier: 01.01.1994 ) entschieden worden ( hier durch BAG 27.08.1996- 3 AZR 466/95 - EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 12) muss, wer später für diesen Stichtag eine höhere Anpassung begehrt, sein Verlangen spätestens vor dem übernächsten Anpassungsstichtag wenigstens außergerichtlich seinem ehemaligen Arbeitgeber gegenüber geltend machen, um ein Erlöschen seines etwigen Anspruchs auf nachträgliche Anpassung zu verhindern ( Weiterführung von BAG 17.04.1996 - 3 AZR 56/95 - EzA § 16 BetrAVG Nr. 30; zuletzt wieder BAG 17.08.2004 - 3 AZR 367/03 - a.a.O.).
Die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 17.08.2004 3 AZR 367/03) lasse erkennen, dass die ansonsten geltenden Regelungen über Verspätungen oder Verjährung von Ruhegeldansprüchen für das Konditionenkartell nicht gölten.
Das Bundesarbeitsgericht habe in seinem Urteil vom 17.08.2004 zu 3 AZR 367/03 bestätigt, dass auch im Konditionenkartell Ansprüche auf nachträgliche Anpassung nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden könnten.
Der Anspruch auf Korrektur einer früheren Anpassungsentscheidung erlischt (BAG 17.04.1996 - 3 AZR 56/95 - EzA § 16 BetrAVG Nr. 30; BAG 18.02.2003 - 3 AZR 172/02 - EzA § 16 BetrAVG Nr. 42; BAG 17.08.2004 - 3 AZR 367/03 - noch unveröff.).
Deren Belange werden durch den zwischenzeitlich eingetretenen Kaufkraftverlust und die reallohnbezogene Obergrenze bestimmt (vgl. u. a. BAG 21.08.2001 - 3 AZR 589/00 - EzA § 16 BetrAVG Nr. 39; BAG 17.08.2004 - 3 AZR 367/03 - noch unveröff.).
c) Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 17.08.2004 (- 3 AZR 367/03 - noch unveröff.) anerkannt, es entspreche dem auf branchenweite Vereinheitlichung ausgerichteten Versorgungssystem des Bochumer Verbandes, dass nicht nur der Arbeitgeber gebündelt durch diesen Verband handeln, sondern auch die Arbeitnehmer durch eine Interessenvertretung unternehmens- und personenübergreifend gegenüber dem Bochumer Verband auftreten können.
Der Anspruch auf höhere Betriebsrente hängt nach § 16 BetrAVG von einer entsprechenden Gestaltungserklärung des Arbeitgebers oder davon ab, dass die fehlende oder wegen Unbilligkeit unverbindliche Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers durch die Gestaltungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ersetzt wird (BAG 17.08.2004 - 3 AZR 367/03 - noch unveröff.).
Die Gestaltungswirkung dieses Urteils tritt mit der Rechtskraft ein (BAG 17.08.2004 - 3 AZR 367/03 - unter Hinweis auf BGH 24.11.1995 - V ZR 174/94 - NJW 1996, 1054).
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 171/07
Steuerliche Schäden durch verzögerte Anpassung
Erst durch die Entscheidung des Senats vom 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - (AP BetrAVG § 16 Nr. 55) sei die Beklagte zu einer anderen Sichtweise gezwungen gewesen.Dies ergab sich sowohl aus dem deklaratorischen Schuldanerkenntnis im Leistungsbescheid vom 11. Januar 2006 als auch aus der Rechtsprechung des Senats (vgl. BAG 20. Mai 2003 - 3 AZR 179/02 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1; 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - AP BetrAVG § 16 Nr. 55).
a) Die Anpassung der Betriebsrente fiel zum 1. Januar 1997 und zum 1. Januar 2000 deshalb zu niedrig aus, weil der Vorstand des Bochumer Verbandes aufgrund unzureichenden Datenmaterials (vgl. dazu BAG 20. Mai 2003 - 3 AZR 179/02 - zu II 5 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1; 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu I 3 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 55) angenommen hatte, die reallohnbezogene Obergrenze rechtfertige eine die Teuerungsrate unterschreitende Anpassung.
Deshalb kann im vorliegenden Fall ebenso wie in den Urteilen des Senats vom 17. August 2004 (- 3 AZR 367/03 - zu II 2 b der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 55) und vom 21. August 2007 (…- 3 AZR 330/06 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 16 Nr. 51) offenbleiben, ob die Rüge des Verbandes der Führungskräfte (VdF) den nicht bei ihm organisierten Versorgungsempfängern zugute kommt.
bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es unerheblich, ob sie bis zur Entscheidung des Senats vom 17. August 2004 (- 3 AZR 367/03 - AP BetrAVG § 16 Nr. 55) darauf vertrauen durfte, dass eventuelle Ansprüche der Betriebsrentner, die - wie der Kläger - die zum 1. Januar 1997 vorgenommene Rentenanpassung nicht selbst gerügt hatten, erloschen waren.
Jedenfalls nach dem Versorgungssystem des Bochumer Verbandes entsteht der Anspruch auf höhere Betriebsrente erst mit einer entsprechenden Anpassungsentscheidung des Bochumer Verbandes oder einer entsprechenden gerichtlichen Leistungsbestimmung (BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu III 2 b bb der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 55).
- BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 112/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Rügepflicht
Die Rügefrist gilt für alle Versorgungsempfänger und stellt damit eine einheitliche Versorgungsbedingung dar (vgl. nur BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 33 mwN; 25. April 2006 - 3 AZR 184/05 - Rn. 20; 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu II 2 b der Gründe) .Auch nach dieser Leistungsordnung sinken danach sowohl Chancen als auch Risiken (vgl. zum Bochumer Verband BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu II 2 b der Gründe mwN) .
Diese sollen als Konditionenkartell die Bedingungen der betrieblichen Altersversorgung für die angeschlossenen Unternehmen koordinieren und ihre Versorgungsleistungen vereinheitlichen (vgl. dazu für den Essener Verband nur BAG 30. September 2014 - 3 AZR 402/12 - Rn. 19; für den Bochumer Verband BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu II 2 b der Gründe mwN) .
(1) Die (ehemaligen) Arbeitnehmer von Unternehmen der Konditionenkartelle des Bochumer und des Essener Verbandes können - spiegelbildlich zu den in diesen beiden Verbänden zusammengeschlossenen Unternehmen - durch Interessenvertretungen unternehmens- und personenübergreifend diesen gegenüber auftreten (vgl. zum Verband DFK betreffend den Bochumer Verband: BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 783/07 - Rn. 33 mwN; 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu II 2 b der Gründe) .
Rügen eines solchen Arbeitnehmerverbandes, die dazu dienen, die Ansprüche der einzelnen Versorgungsempfänger auf Anpassung der Ruhegelder geltend zu machen und das Erlöschen dieser Ansprüche zu verhindern, wirken daher zugunsten der Mitglieder dieses Verbandes (im Ergebnis schon: BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 783/07 - Rn. 33; 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu II 2 b der Gründe) .
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 610/07
Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist
Der Senat hat im Urteil vom 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - (AP BetrAVG § 16 Nr. 55) entschieden, dass es dem auf branchenweite Vereinheitlichung ausgerichteten Versorgungssystem des Bochumer Verbandes entspricht, wenn nicht nur die Arbeitgeber gebündelt durch den Bochumer Verband handeln, sondern auch die Arbeitnehmer durch eine Interessenvertretung unternehmens- und personenübergreifend gegenüber dem Bochumer Verband auftreten und auf diesem Wege Rügen gegen dessen Anpassungsentscheidung erheben können.Die streitbeendende Wirkung ist umfassend (BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 55).
Mit dem nächsten Anpassungsstichtag erlischt der Anspruch auf Korrektur einer früheren Anpassungsentscheidung (st. Rspr. des Senats seit 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - BAGE 83, 1; vgl. ua. 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu II 1 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 55;… das Schrifttum hat überwiegend zugestimmt, ua. Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 4. Aufl. § 16 Rn. 98;… Höfer BetrAVG Stand Mai 2008 § 16 Rn. 5363; Rolfs Anm. EzA BetrAVG § 16 Nr. 30).
Dies gilt auch für die streitbeendende Wirkung früherer, nicht gerügter Anpassungsentscheidungen (BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu II 2 b der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 55;… 25. April 2006 - 3 AZR 372/05 - Rn. 15, BAGE 118, 51).
Dies gilt jedoch nicht für die Rügen, die dazu dienen, die Ansprüche der einzelnen Versorgungsempfänger auf nachträgliche Anpassung geltend zu machen und deren Erlöschen zu verhindern (offen gelassen vom Senat im Urteil vom 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu II 2 b der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 55; auch in den Fällen, die in den Urteilen vom 25. April 2006 - 3 AZR 184/05 -, - 3 AZR 185/05 - NZA-RR 2007, 487 und - 3 AZR 372/05 - BAGE 118, 51 entschieden wurden, gehörten die Kläger dem VDF an).
Wie der Senat im Urteil vom 17. August 2004 (- 3 AZR 367/03 - aaO.) ausgeführt hat, sah der Bochumer Verband im VDF einen für seine Mitglieder tätigen Gesprächspartner, aber auch nicht mehr.
- BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 690/12
Betriebsrentenanpassung - Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG
Dies führt dazu, dass mit jedem neuen Anpassungsstichtag ein neuer Anspruch auf Anpassungsprüfung und -entscheidung entsteht (vgl. etwa BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 627/07 - Rn. 25; 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu II 1 der Gründe) .c) Aus den Formulierungen des Senats in den Urteilen vom 10. Februar 2009 (- 3 AZR 627/07 - Rn. 26) , vom 25. April 2006 (- 3 AZR 372/05 - Rn. 15, BAGE 118, 51) und vom 17. August 2004 (- 3 AZR 367/03 - zu II 1 der Gründe) , wonach der Versorgungsempfänger die fehlerhafte Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers zu einem früheren Anpassungsstichtag "grundsätzlich" vor dem nächsten Anpassungsstichtag dem Arbeitgeber gegenüber "wenigstens" außergerichtlich geltend machen muss, kann der Kläger für eine Anwendung von § 167 ZPO auf die Rügefrist des § 16 BetrAVG nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Dies folgt bereits daraus, dass das Urteil des Senats vom 25. April 2006 (- 3 AZR 372/05 - Rn. 15, BAGE 118, 51) , auf das der Senat in seiner Entscheidung vom 10. Februar 2009 (- 3 AZR 627/07 - Rn. 26) Bezug nimmt, und auch das Urteil des Senats vom 17. August 2004 (- 3 AZR 367/03 - zu II 1 der Gründe) aus einer Zeit stammen, in der allgemein davon ausgegangen wurde, dass eine Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage nach § 167 ZPO grundsätzlich nur in den Fällen in Betracht kommt, in denen eine Frist lediglich durch Inanspruchnahme der Gerichte gewahrt werden kann.
- BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 12/20
Leistungsbestimmung - billiges Ermessen - Durchführungsanspruch
Mit der rechtskräftigen gerichtlichen Leistungsbestimmung wird der bis dahin "schwebende" Anspruch auf die unbestimmte Leistung erstmals rechtsgestaltend konkretisiert (BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 285/16 - Rn. 110, BAGE 164, 82; vgl. auch BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - Rn. 41). - BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 783/07
Leistungsanpassung - Bochumer Verband
Die streitbeendende Wirkung ist umfassend (BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 55).Mit dem nächsten Anpassungsstichtag erlischt der Anspruch auf Korrektur einer früheren Anpassungsentscheidung (st. Rspr. des Senats seit 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - BAGE 83, 1; vgl. ua. 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu II 1 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 55;… das Schrifttum hat überwiegend zugestimmt, ua. Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 4. Aufl. § 16 Rn. 98;… Höfer BetrAVG Stand Mai 2008 § 16 Rn. 5363; Rolfs Anm. EzA BetrAVG § 16 Nr. 30).
Zu den maßgeblichen Grundsätzen zählt die streitbeendende Wirkung früherer, nicht gerügter Anpassungsentscheidungen (BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu II 2 b der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 55;… 25. April 2006 - 3 AZR 372/05 - Rn. 15, BAGE 118, 51).
a) Die Arbeitnehmer können durch Interessenvertretungen unternehmens- und personenübergreifend gegenüber dem Bochumer Verband auftreten (vgl. BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu II 2 b der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 55;… 21. August 2007 - 3 AZR 330/06 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 16 Nr. 51).
Für den Anspruch auf nachträgliche Anpassung galt bis zum Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 die allgemeine 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB aF (BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu III 1 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 55).
Ansprüche auf nachträgliche Anpassung betreffen das sog. Rentenstammrecht und fallen schon deshalb nicht unter § 18a Satz 2 BetrAVG, sondern unter § 18a Satz 1 BetrAVG (vgl. BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu III 1 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 55).
- LAG Düsseldorf, 17.01.2018 - 12 Sa 760/17
Rügepflicht bei Anpassungsentscheidungen des Essener Verbandes
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 627/07
Anpassung einer "betrieblichen Leistung
- BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 159/05
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der laufenden Betriebsrenten - …
- BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 369/07
Betriebsrentenanpassung - Sicherheitsleistung nach § 303 AktG - Ausgliederung von …
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 622/07
Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist
- BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 937/12
Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung
- BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 330/06
Nachträgliche Anpassung - Bochumer Verband
- BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 866/12
Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung
- BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 372/05
Betriebsrentenanpassung - Verwirkung des Klagerechts
- BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 185/05
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der laufenden Betriebsrenten, hier: …
- LAG Düsseldorf, 10.11.2017 - 6 Sa 473/17
Zeitliche Vorgaben für die Rügepflicht von Anpassungsentscheidungen zur …
- BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 750/11
Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - …
- ArbG Hagen, 30.05.2017 - 5 Ca 2325/16
Verjährung betriebsrentenrechtlicher Ansprüche
- BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 860/12
Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung
- LAG Düsseldorf, 07.03.2006 - 16 Sa 1334/05
Nachträgliche Ruhegeldanpassung; Erlöschen des Anspruchs auf Anpassung
- LAG Düsseldorf, 12.12.2006 - 6 Sa 913/06
Schadensersatzverpflichtung des Arbeitgebers für Steuerschaden bei verspäteter …
- ArbG Essen, 08.03.2006 - 6 Ca 4240/05
- LAG Saarland, 13.11.2019 - 1 Sa 1/19
Rente - betr. Altersversorgung
- LAG Düsseldorf, 11.04.2007 - 7 Sa 944/06
Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 303 Abs. 3 AKtG für Anpassung gemäß § 16 …
- ArbG Essen, 27.04.2005 - 6 Ca 6965/03
Ruhegehalt ist durch Ersetzen des Anpassungsbescheides um die Teuerungsrate zu …
- LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 18 Sa 22/12
Betriebliche Altersversorgung - nachträgliche Anpassung der Betriebsrente - …
- BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 83/06
Unklarheitenregel im Betriebsrentenrecht
- BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 100/07
Hinterbliebenenversorgung geschiedener Ehepartner
- LAG Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 13 Sa 7/14
Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungskürzungen einer Pensionskasse
- LAG Düsseldorf, 02.04.2007 - 14 (13) Sa 1152/06
Mangels rechtzeitiger eigener Rüge erloschene Rentenanpassungansprüche - keine …
- LAG Düsseldorf, 02.04.2007 - 14 (10) Sa 677/06
Unbegründete Rentenanpassungsklage bei fehlender Rüge unterlassener Anpassung - …
- LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 783/09
Ermittlung des Anpassungsbedarfs bei der Betriebsrente
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2009 - 3 Sa 609/08
Anpassung der Betriebsrente - Berechnung der Eigenkapitalverzinsung
- LAG Düsseldorf, 11.06.2007 - 14 Sa 712/07
betriebliche Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; nachträgliche …
- LAG Düsseldorf, 30.03.2012 - 6 Sa 480/11
Anpassungsentscheidung nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung des Essener Verbandes
- LAG Düsseldorf, 14.12.2005 - 1 Sa 892/05
Anpassung betrieblicher Ruhegelder nach Leistungsordnung des Bochumer Verbandes …
- LAG Düsseldorf, 10.11.2009 - 6 Sa 659/09
Anpassung der Betriebsrente; nichtige Herabsetzung der Anpassungsleistung durch …
- ArbG München, 28.11.2019 - 12 Ca 6893/19
Anspruch auf Anpassung der monatlichen Betriebsrente
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - 21 Sa 42/13
Anwendungsbereich der Vorschrift über die Rückwirkung der demnächstigen …
- LAG Niedersachsen, 25.05.2007 - 10 Sa 1986/06
Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und Verjährung von Ansprüchen auf …
- ArbG Essen, 24.04.2009 - 5 Ca 652/08
Prüfung einer Anpassung von betrieblichem Altersruhegeld muss gemäß § 16 Abs.1 …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 9 Sa 582/11
Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung
- ArbG Essen, 26.07.2017 - 4 Ca 3328/16
Anpassung der Betriebsrente nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
- ArbG Essen, 22.01.2008 - 7 Ca 5210/06
- ArbG Essen, 29.03.2017 - 4 Ca 56/17
Rechtsprechung
| BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 45/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ; Definition des Arbeitnehmerbegriffs; Wesentliches Merkmal des Arbeitsverhältnisses ; Auslegung des Begriffs "Vertrag"; Erfüllungsort der vertraglichen ...
- unalex.eu
Art. 5 Nr. 1 LugÜ1988
Erfüllungsort bei anderen Verträgen als Kauf- oder Dienstverträgen - Für die Ermittlung des Erfüllungsorts maßgebliches Recht - Erfüllungsort nach nationalem Recht - Vertragsgerichtsstand in Arbeitssachen (Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ / LugÜ1988) - Begriff "Arbeitsvertrag" - Judicialis
Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (LugÜ) Art. 5 Nr. 1
- rechtsportal.de
Internationales Zivilprozessrecht - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfüllungsort der Hauptpflicht auch maßgeblich bei durch Nebenpflichtverletzungen ausgelösten Sekundäransprüchen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg, 14.05.2002 - 5 Ca 383/02
- LAG Köln, 04.11.2002 - 2 Sa 678/02
- BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 45/03
Papierfundstellen
- BAGE 107, 178
- NZA 2004, 58
- BB 2004, 276
- DB 2005, 732
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (17)
- EuGH, 15.01.1987 - 266/85
Shenavai / Kreischer
Auszug aus BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 45/03
Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, daß jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. EuGH 3. Juli 1986 - Rs. 66/85 - Slg. 1986, 2121; 15. Januar 1987 - Rs. 266/85 - Slg. 1987, 239; 8. Juni 1999 - C 337/97 - EuGHE I 1999, 3289, 3304; Mankowski BB 1997, 465, 467 f.).Der Erfüllungsort ist vielmehr nach dem Recht zu bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgeblich ist (EuGH 6. Oktober 1976 - RS 12/76 - NJW 1977, 491; 15. Januar 1987 - Rs 266/85 - EuGHE I 1987, 239; 5. Oktober 1999 - C 420/97 - EuGHE I 1999, 6747 = IPRax 2000, 402, 404; BGH 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95 - BGHZ 134, 201 = NJW 1997, 870, 871; 2. Oktober 2002 - VIII ZR 163/01 - NJW-RR 2003, 192;… krit. hierzu allerdings ein großer Teil des Schrifttums, vgl. Schack Internationales Zivilprozeßrecht 2. Aufl. Rn. 269 ff.;… Leipold Festschrift für Lüderitz 2000 S. 431 ff.).
Art. 5 Nr. 1 1. Alt. LugÜ bezieht sich nur auf die Pflicht, die den Gegenstand der Klage bildet und nicht auf jede beliebige aus dem Vertrag sich ergebende Verpflichtung (ebenso zum EuGVÜ EuGH 6. Oktober 1976 - Rs 14/76 - NJW 1977, 490; 15. Januar 1987 - Rs 266/85 - EuGHE I 1987, 239; ebenso BGH 13. Mai 1992 - VIII ZR 154/91 - NJW 1992, 2428; 12. Mai 1993 - VIII ZR 110/92 - NJW 1993, 2753).
Mit anderen Worten entscheidet die Hauptpflicht über die Zuständigkeit des Gerichts (vgl. EuGH 15. Januar 1987 - Rs 266/85 - NJW 1987, 1131, 1132).
- EuGH, 05.10.1999 - C-420/97
Leathertex
Auszug aus BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 45/03
Der Erfüllungsort ist vielmehr nach dem Recht zu bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgeblich ist (EuGH 6. Oktober 1976 - RS 12/76 - NJW 1977, 491; 15. Januar 1987 - Rs 266/85 - EuGHE I 1987, 239; 5. Oktober 1999 - C 420/97 - EuGHE I 1999, 6747 = IPRax 2000, 402, 404; BGH 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95 - BGHZ 134, 201 = NJW 1997, 870, 871; 2. Oktober 2002 - VIII ZR 163/01 - NJW-RR 2003, 192;… krit. hierzu allerdings ein großer Teil des Schrifttums, vgl. Schack Internationales Zivilprozeßrecht 2. Aufl. Rn. 269 ff.;… Leipold Festschrift für Lüderitz 2000 S. 431 ff.).Macht ein Kläger aus demselben Vertrag zwei gleichrangige Verpflichtungen des Beklagten geltend und besteht zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis, ist es nach der Rechtsprechung des EuGH weder erforderlich noch zweckmäßig, die für den Vertrag charakteristische Leistung zu ermitteln und an ihrem Erfüllungsort die Rechtsstreitigkeit zu konzentrieren (vgl. EuGH 5. Oktober 1999 - C 420/97 - EuGHE I 1999, 6747 = NJW 2000, 721).
- BGH, 11.12.1996 - VIII ZR 154/95
Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage im Hinblick auf eine …
Auszug aus BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 45/03
Der Erfüllungsort ist vielmehr nach dem Recht zu bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgeblich ist (EuGH 6. Oktober 1976 - RS 12/76 - NJW 1977, 491; 15. Januar 1987 - Rs 266/85 - EuGHE I 1987, 239; 5. Oktober 1999 - C 420/97 - EuGHE I 1999, 6747 = IPRax 2000, 402, 404; BGH 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95 - BGHZ 134, 201 = NJW 1997, 870, 871; 2. Oktober 2002 - VIII ZR 163/01 - NJW-RR 2003, 192;… krit. hierzu allerdings ein großer Teil des Schrifttums, vgl. Schack Internationales Zivilprozeßrecht 2. Aufl. Rn. 269 ff.;… Leipold Festschrift für Lüderitz 2000 S. 431 ff.).Der Erfüllungsort der vertraglichen Hauptpflicht ist auch maßgeblich, wenn Gegenstand des Rechtsstreits durch Nebenpflichtverletzungen ausgelöste Sekundäransprüche sind (vgl. EuGH 6. Oktober 1976 - Rs 12/76 - NJW 1977, 491; BGH 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95 - BGHZ 134, 201 = NJW 1997, 870, 871).
- EuGH, 06.10.1976 - 12/76
Industrie tessili italiana / Dunlop AG
Auszug aus BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 45/03
Der Erfüllungsort ist vielmehr nach dem Recht zu bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgeblich ist (EuGH 6. Oktober 1976 - RS 12/76 - NJW 1977, 491; 15. Januar 1987 - Rs 266/85 - EuGHE I 1987, 239; 5. Oktober 1999 - C 420/97 - EuGHE I 1999, 6747 = IPRax 2000, 402, 404; BGH 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95 - BGHZ 134, 201 = NJW 1997, 870, 871; 2. Oktober 2002 - VIII ZR 163/01 - NJW-RR 2003, 192;… krit. hierzu allerdings ein großer Teil des Schrifttums, vgl. Schack Internationales Zivilprozeßrecht 2. Aufl. Rn. 269 ff.;… Leipold Festschrift für Lüderitz 2000 S. 431 ff.).Der Erfüllungsort der vertraglichen Hauptpflicht ist auch maßgeblich, wenn Gegenstand des Rechtsstreits durch Nebenpflichtverletzungen ausgelöste Sekundäransprüche sind (vgl. EuGH 6. Oktober 1976 - Rs 12/76 - NJW 1977, 491; BGH 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95 - BGHZ 134, 201 = NJW 1997, 870, 871).
- EuGH, 08.03.1988 - 9/87
Arcado / Haviland
Auszug aus BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 45/03
a) Die Tatbestandsmerkmale Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag sind nach der Rechtsprechung des EuGH zum insoweit gleichlautenden EuGVÜ autonom aus dem Sinnzusammenhang des Übereinkommens auszulegen (EuGH 22. März 1983 - Rs 34/82 - IPRax 1984, 85; 8. März 1988 - Rs 9/87 - EuGHE II 1988, 1539 = NJW 1989, 1424).Von Art. 5 Nr. 1 1. Alt. EuGVÜ werden nicht nur Klagen auf Vertragserfüllung, wie zB Zahlung, erfaßt (BGH 31. Januar 1991 - III ZR 150/88 - NJW 1991, 3095), sondern auch Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder wegen positiver Vertragsverletzung (vgl. EuGH 8. März 1988 - Rs 9/87 - aaO).
- OLG Stuttgart, 07.08.1998 - 5 W 26/98
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …
Auszug aus BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 45/03
Auf den Erfüllungsort des Anspruchs, auf den es dem Kläger hauptsächlich ankommt, ist auch abzustellen, wenn eine Feststellungsklage das gesamte Vertragsverhältnis betrifft (…MünchKommZPO/Gottwald 2. Aufl. Art. 5 EuGVÜ Rn. 9 sowie im Grundsatz Wieczorek/Schütze/Hausmann ZPO 3. Aufl. Anhang I zu § 40 Art. 5 EuGVÜ Rn. 21;… Geimer/Schütze Europäisches Zivilverfahrensrecht Art. 5 Rn. 61; OLG Stuttgart 7. August 1998 - 5 W 26/98 - IPRax 1999, 103). - BGH, 02.10.2002 - VIII ZR 163/01
Erfüllungsort bei Versteigerungen im Groß- oder Zwischenhandel
Auszug aus BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 45/03
Der Erfüllungsort ist vielmehr nach dem Recht zu bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgeblich ist (EuGH 6. Oktober 1976 - RS 12/76 - NJW 1977, 491; 15. Januar 1987 - Rs 266/85 - EuGHE I 1987, 239; 5. Oktober 1999 - C 420/97 - EuGHE I 1999, 6747 = IPRax 2000, 402, 404; BGH 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95 - BGHZ 134, 201 = NJW 1997, 870, 871; 2. Oktober 2002 - VIII ZR 163/01 - NJW-RR 2003, 192;… krit. hierzu allerdings ein großer Teil des Schrifttums, vgl. Schack Internationales Zivilprozeßrecht 2. Aufl. Rn. 269 ff.;… Leipold Festschrift für Lüderitz 2000 S. 431 ff.). - BGH, 31.01.1991 - III ZR 150/88
Anwalthonoraransprüche - Gerichtsstand des Erfüllungsorts - Ort der Kanzlei - …
Auszug aus BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 45/03
Von Art. 5 Nr. 1 1. Alt. EuGVÜ werden nicht nur Klagen auf Vertragserfüllung, wie zB Zahlung, erfaßt (BGH 31. Januar 1991 - III ZR 150/88 - NJW 1991, 3095), sondern auch Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder wegen positiver Vertragsverletzung (…vgl. EuGH 8. März 1988 - Rs 9/87 - aaO). - LAG Köln, 04.11.2002 - 2 Sa 678/02
Internationale Zuständigkeit, Geschäftsführer, Arbeitnehmereigenschaft
Auszug aus BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 45/03
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. November 2002 - 2 Sa 678/02 - wird zurückgewiesen. - BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 255/00
Internationales Privatrecht; Arbeitsvertragsstatut; Eingriffsnormen; …
Auszug aus BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 45/03
Auch wenn dies nicht der Arbeitsort des Klägers iSd. Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB war (hierzu Senat 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - BAGE 100, 130 = AP EGBGB nF Art. 30 Nr. 10 = EzA EGBGB Art. 30 Nr. 5), ergibt sich hieraus jedenfalls keine engere Verbindung zum Sitz der Beklagten in Basel. - BGH, 13.05.1992 - VIII ZR 154/91
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Gerichtsstand des …
- EuGH, 03.07.1986 - 66/85
Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg
- EuGH, 06.10.1976 - 14/76
De Bloos / Bouyer
- BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 110/92
Internationale Zuständigkeit bei Prozeßaufechnung mit Ansprüchen aus …
- EuGH, 09.01.1997 - C-383/95
Rutten / Cross Medical
- EuGH, 08.06.1999 - C-337/97
Meeusen
- EuGH, 22.03.1983 - 34/82
Peters / Zuid Nederlandse Aannemers vereniging
- BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15
Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses …
Die Regelungen des LugÜ sind jedoch vorrangig und verdrängen als spezielleres Recht die nationalen zivilprozessualen Bestimmungen, die ihnen widersprechen (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 562/08 - Rn. 15; zum LugÜ aF auch BAG 20. August 2003 - 5 AZR 45/03 - zu I der Gründe, BAGE 107, 178; zur EuGVVO BAG 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 26, BAGE 132, 182) .cc) Der Senat hat ungeachtet der Eingangsformulierung des Art. 24 Satz 1 LugÜ, die voraussetzt, dass das Gericht eines Unterzeichnerstaats nicht bereits nach anderen Vorschriften des LugÜ international zuständig ist, nicht vorrangig zu prüfen, ob eine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 oder Art. 18 f. LugÜ besteht (vgl. zu Art. 5 Nr. 1 Alt. 1 LugÜ aF: BAG 20. August 2003 - 5 AZR 45/03 - zu I bis III der Gründe, BAGE 107, 178; 29. Mai 2002 - 5 AZR 141/01 - zu I der Gründe, BAGE 101, 244; zu Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 idF vom 26. Mai 1989 zB auch EuGH 9. Januar 1997 - C-383/95 - [Rutten] Rn. 12 ff. mwN, Slg. 1997, I-57) .
- BGH, 05.10.2010 - VI ZR 159/09
Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; …
Für die Auslegung gelten im Wesentlichen dieselben Auslegungsgrundsätze wie für die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ), da sich die Unterzeichnerstaaten zu einer möglichst einheitlichen Auslegung der Bestimmungen beider Abkommen verpflichtet haben (vgl. BAG, Urteil vom 20. August 2003 - 5 AZR 45/03, NZA 2004, 58, 61). - BGH, 31.05.2011 - VI ZR 154/10
Auslegung des LugÜ I obliegt den deutschen Gerichten; Zuständigkeit deutscher …
Es gelten im Wesentlichen dieselben Auslegungsgrundsätze wie für die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ), da sich die Unterzeichnerstaaten zu einer möglichst einheitlichen Auslegung der Bestimmungen beider Abkommen verpflichtet haben (vgl. Präambel und Art. 1 des Protokolls Nr. 2 über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens;… Senatsurteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, aaO;… EuGH, Gutachten vom 7. Februar 2006 - C-1/03 - aaO; BAG, Urteil vom 20. August 2003 - 5 AZR 45/03, NZA 2004, 58, 61).
- BGH, 27.04.2010 - IX ZR 108/09
Internationale Zuständigkeit: Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei …
Es ist deshalb anerkannt, dass auch Klagen, mit denen das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses festgestellt werden soll, unter diese Regelung fallen können (…vgl. EuGH, Urt. v. 4. März 1982 - Effer, IPRax 1983, 31, 33;… BGH, Urt. v. 7. Dezember 2000 - VII ZR 404/99, NJW 2001, 1936, 1937; BAGE 107, 178, 190; BGE 133 III 282, 286; OLG Stuttgart IPRax 1999, 103;… Dasser/Oberhammer, Kommentar zum Lugano-Übereinkommen Art. 5 Rn. 16;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 8;… Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht 3. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 57;… Fasching/Simotta, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen 2. Aufl. Bd. 5/1 Art. 5 EuGVVO Rn. 45). - BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 562/08
Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - …
Diese sind vorrangig und verdrängen die nationalen zivilprozessualen Regelungen (BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 60/07 - Rn. 12, AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 22 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 1; 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - AP EuGVVO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 4; 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 23; 20. August 2003 - 5 AZR 45/03 - zu I der Gründe, BAGE 107, 178; BGH 21. November 1996 - IX ZR 264/95 - zu B II 2 a der Gründe, BGHZ 134, 127; Geimer/Schütze EuZVR 3. Aufl. A 1 Einl. Rn. 53; Kropholler Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Einl. Rn. 68 und Art. 23 Rn. 16; Nagel/Gottwald Internationales Zivilprozessrecht 6. Aufl. § 3 Rn. 17; MünchKommZPO/Patzina 3. Aufl. § 38 Rn. 23; Musielak/Stadler ZPO 7. Aufl. EG-Verordnungen Vorbem. Rn. 5; Musielak/Heinrich § 38 Rn. 4 und Musielak/Stadler Art. 18 EuGVVO Rn. 1; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 38 Rn. 22; Zöller/Vollkommer ZPO 28. Aufl. § 38 Rn. 24; Franzen RIW 2000, 81, 82) .(1) Der Begriff des Arbeitsvertrags ist nicht nach nationalen Kriterien zu bestimmen, sondern als genuiner Begriff des Luganer Übereinkommens autonom auszulegen (zur autonomen Auslegung solcher internationalen Regelungen: EuGH 10. April 2003 - C-437/00 - Rn. 16, Slg. 2003, I-3573; BAG 20. August 2003 - 5 AZR 45/03 - zu II 1 b und 2 sowie III 1 der Gründe, BAGE 107, 178; Rauscher/Mankowski Europäisches Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 18 Brüssel I-VO Rn. 4 f.; Geimer/Schütze A.1 Art. 18 Rn. 16; Kropholler Art. 18 Rn. 2; Musielak/Stadler Art. 18 EuGVVO Rn. 2; Schlosser Art. 18 EuGVVO Rn. 1) .
- BGH, 31.05.2011 - VI ZR 161/10
Schadensersatzbegehren sind als Klage "aus" einem Vertrag wegen Verschuldens bei …
Es gelten im Wesentlichen dieselben Auslegungsgrundsätze wie für die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ), da sich die Unterzeichnerstaaten zu einer möglichst einheitlichen Auslegung der Bestimmungen beider Abkommen verpflichtet haben (vgl. Präambel und Art. 1 des Protokolls Nr. 2 über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens;… Senatsurteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, aaO;… EuGH, Gutachten vom 7. Februar 2006 - C-1/03 - aaO; BAG, Urteil vom 20. August 2003 - 5 AZR 45/03, NZA 2004, 58, 61). - LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 509/11
Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - …
a) Der Begriff des Arbeitsvertrags ist nicht nach nationalen Kriterien zu bestimmen, sondern als genuiner Begriff des LugÜ autonom auszulegen (…zur autonomen Auslegung solcher internationalen Regelungen: EuGH 10. April 2003 - C-437/00 - Rn. 16, Slg. 2003, I-3573; BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 562/08 - EzA ZPO 2002 § 38 Nr. 1; BAG 20. August 2003 - 5 AZR 45/03 - AP Lugano-Abkommen Art. 5 Nr. 1;… Kropholler 8. Aufl. Art. 18 LugÜ Rn. 2) . - LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 506/11
Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
a) Der Begriff des Arbeitsvertrags ist nicht nach nationalen Kriterien zu bestimmen, sondern als genuiner Begriff des LugÜ autonom auszulegen (…zur autonomen Auslegung solcher internationalen Regelungen: EuGH 10. April 2003 - C-437/00 - Rn. 16, Slg. 2003, I-3573; BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 562/08 - EzA ZPO 2002 § 38 Nr. 1; BAG 20. August 2003 - 5 AZR 45/03 - AP Lugano-Abkommen Art. 5 Nr. 1;… Kropholler 8. Aufl. Art. 18 LugÜ Rn. 2) . - LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 508/11
Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
a) Der Begriff des Arbeitsvertrags ist nicht nach nationalen Kriterien zu bestimmen, sondern als genuiner Begriff des LugÜ autonom auszulegen (…zur autonomen Auslegung solcher internationalen Regelungen: EuGH 10. April 2003 - C-437/00 - Rn. 16, Slg. 2003, I-3573; BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 562/08 - EzA ZPO 2002 § 38 Nr. 1; BAG 20. August 2003 - 5 AZR 45/03 - AP Lugano-Abkommen Art. 5 Nr. 1;… Kropholler 8. Aufl. Art. 18 LugÜ Rn. 2) . - LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 507/11
Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
a) Der Begriff des Arbeitsvertrags ist nicht nach nationalen Kriterien zu bestimmen, sondern als genuiner Begriff des LugÜ autonom auszulegen (…zur autonomen Auslegung solcher internationalen Regelungen: EuGH 10. April 2003 - C-437/00 - Rn. 16, Slg. 2003, I-3573; BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 562/08 - EzA ZPO 2002 § 38 Nr. 1; BAG 20. August 2003 - 5 AZR 45/03 - AP Lugano-Abkommen Art. 5 Nr. 1;… Kropholler 8. Aufl. Art. 18 LugÜ Rn. 2) . - LAG Köln, 26.09.2006 - 9 Sa 540/06
Internationale Zuständigkeit; Luganer Übereinkommen; Außendienstmitarbeiter mit …
- LAG Nürnberg, 22.04.2008 - 7 Sa 918/06
Internationale Zuständigkeit - Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung in …
Rechtsprechung
| KG, 07.12.2004 - 5 W 153/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- aufrecht.de
Wettbewerbsverstöße durch eine GmbH des Ex-Arbeitnehmers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschließliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Zulässigkeit des Rechtswegs bei subjektiver Klagehäufung; Auslegung des verfahrensrechtlichen Begriffs der Rechtsnachfolge
- Judicialis
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d; ; ArbGG § 2 Abs. 3; ; ArbGG § 3; ; GVG § 17a Abs. 2; ; GVG § 17a Abs. 4
- rechtsportal.de
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Wettbewerbsverstöße durch von einem ehemaligen Arbeitnehmer gegründete GmbH
- Der Betrieb
Wettbewerbsverstöße einer von einem ehemaligen Arbeitnehmer gegründeten GmbH: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, Wettbewerbsverstoß durch GmbH
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.09.2004 - 102 O 148/04
- KG, 07.12.2004 - 5 W 153/04
Papierfundstellen
- DB 2005, 732
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 05.06.1997 - I ZB 42/96
Rechtsweg für Streitigkeiten einer Therapeutin und einer KV über die Ausstellung …
Auszug aus KG, 07.12.2004 - 5 W 153/04
Denn die Zulässigkeit des Rechtswegs ist bei subjektiver Klagehäufung - wie hier - hinsichtlich jedes Beklagten gesondert zu prüfen und festzustellen; erforderlichenfalls hat eine Teilverweisung unter Prozesstrennung zu erfolgen (vgl. Germelmann/Matthes, ArbGG, 5.Aufl., § 2 Rdn.186; s.a. zur objektiven Klagehäufung BGH NJW 1998, 826/828, jew. m.w.N.). - BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96
Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einer Stiftung und ihren …
- OLG Frankfurt, 26.09.1994 - 17 W 25/94
Auszug aus KG, 07.12.2004 - 5 W 153/04
Da ein gemeinsames Verfahren vor dem ordentlichen Gericht ausgeschlossen ist (vgl. OLG Frankfurt/Main NJW-RR 1995, 319), muss ihm in solchem Fall die Möglichkeit bleiben, wenigstens die "Zusammenhangsklage" dort zu belassen.
- OLG Zweibrücken, 28.04.1997 - 2 W 7/97
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts aufgrund Sachzusammenhangs mit einem beendeten …
Auszug aus KG, 07.12.2004 - 5 W 153/04
Es ist nicht Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis bereits begonnen hat oder noch besteht (vgl. zu Vorstehendem OLG Düsseldorf NZA-RR 2003, 211; OLG Hamburg NZA 2003, 935; OLG Zweibrücken NZA-RR 1998, 225; Fischer DB 1998, 1182/1184;… Baumbach/Hefermehl/ Köhler, UWG, 23.Aufl., § 12 Rdn. 2.4;… Germelmann/Matthes, a.a.O. § 2 Rdn.72, 75; Schwab/Wetz/Walker, ArbGG, § 2 Rdn.111, 114f., jew. m.w.N.). - BAG, 15.03.2000 - 5 AZB 70/99
Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei Inanspruchnahme der …
Auszug aus KG, 07.12.2004 - 5 W 153/04
Denn sein Zweck zu verhindern, dass über Inhalt und Umfang arbeitsrechtlicher Pflichten verschiedene Gerichtsbarkeiten entscheiden müssen, trifft auch dann zu (vgl. zu Vorstehendem BAG NJW 1987, 2606; ZIP 2000, 899/900;… Germelmann/Matthes, a.a.O. § 3 Rdn.10, jew. m.w.N.). - BAG, 11.11.1986 - 3 AZR 186/85
Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen - Ansprüche aus einem Sozialplan - …
Auszug aus KG, 07.12.2004 - 5 W 153/04
Denn sein Zweck zu verhindern, dass über Inhalt und Umfang arbeitsrechtlicher Pflichten verschiedene Gerichtsbarkeiten entscheiden müssen, trifft auch dann zu (vgl. zu Vorstehendem BAG NJW 1987, 2606; ZIP 2000, 899/900;… Germelmann/Matthes, a.a.O. § 3 Rdn.10, jew. m.w.N.). - OLG Hamburg, 30.12.2002 - 11 W 43/02
Auszug aus KG, 07.12.2004 - 5 W 153/04
Es ist nicht Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis bereits begonnen hat oder noch besteht (vgl. zu Vorstehendem OLG Düsseldorf NZA-RR 2003, 211; OLG Hamburg NZA 2003, 935; OLG Zweibrücken NZA-RR 1998, 225; Fischer DB 1998, 1182/1184;… Baumbach/Hefermehl/ Köhler, UWG, 23.Aufl., § 12 Rdn. 2.4;… Germelmann/Matthes, a.a.O. § 2 Rdn.72, 75; Schwab/Wetz/Walker, ArbGG, § 2 Rdn.111, 114f., jew. m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 19.07.2002 - 20 W 55/02
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für eine Streitigkeit behaupteter …
Auszug aus KG, 07.12.2004 - 5 W 153/04
Es ist nicht Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis bereits begonnen hat oder noch besteht (vgl. zu Vorstehendem OLG Düsseldorf NZA-RR 2003, 211; OLG Hamburg NZA 2003, 935; OLG Zweibrücken NZA-RR 1998, 225; Fischer DB 1998, 1182/1184;… Baumbach/Hefermehl/ Köhler, UWG, 23.Aufl., § 12 Rdn. 2.4;… Germelmann/Matthes, a.a.O. § 2 Rdn.72, 75; Schwab/Wetz/Walker, ArbGG, § 2 Rdn.111, 114f., jew. m.w.N.).
- LAG Hamm, 04.12.2006 - 2 Ta 804/06
Rechtsweg: Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für einstweilige Verfügung auf …
Auch Verstöße gegen das UWG, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gegenüber seinem früheren Arbeitgeber begeht, können unerlaubte Handlungen in diesem Sinne sein (KG Berlin vom 07.12.2004 - 5 W 153/04 - DB 2005, 732; OLG Hamburg vom 30.12.2002 - 11 W 43/02 - NZA 2003, 935; vgl. im Einzelnen Fischer, Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten in UWG-Sachen, DB 1998, 1182).Der erforderliche Zusammenhang ist gegeben, wenn die unerlaubte Handlung in einer inneren Beziehung zu dem Arbeitsverhältnis steht und in den ihm eigentümlichen Reibungs- und Berührungspunkten wurzelt (so bereits BGH vom 07.02.1958 - VI ZR 49/57 - AP Nr. 48 zu § 2 ArbGG 1953;… Schwab/Weth/Walker, ArbGG, § 2 Rdnr. 114; KG Berlin vom 07.12.2004 - 5 W 153/04 - unter 1.b)aa) der Gründe).
- OLG Brandenburg, 04.03.2008 - 6 U 37/07
Rechtswegprüfung durch das Rechtsmittelgericht bei verfahrensfehlerhaft …
Auch Verstöße gegen das UWG, die ein Arbeitnehmer gegenüber seinem (früheren) Arbeitgeber begeht, stellen unerlaubte Handlungen in diesem Sinne dar (KG, Beschluss vom 7.12.2004, 5 W 153/04, Rn. 7 - zitiert nach juris;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rn. 2.4 zu § 12 UWG). - LAG Hamm, 27.12.2018 - 2 Ta 268/18
Rechtsweg für Schadensersatzansprüche unter zivilen Arbeitskräften bei den …
Bei der gegen zwei Beklagten gerichteten Klage handelt es sich um eine subjektive Klagehäufung, sodass die Zulässigkeit des Rechtswegs - ebenso wie bei objektiver Klagehäufung i.S.d. § 260 ZPO hinsichtlich jeden prozessualen Streitgegenstandes - hinsichtlich eines jeden Beklagten gesondert zu prüfen und festzustellen ist, wobei erforderlichenfalls eine Teilverweisung unter Prozesstrennung zu erfolgen hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 07. Dezember 2004 - 5 W 153/04, juris, Rdnr. 2;… Schlewing in Germelmann/Matthes/Prütting § 2 ArbGG Rdnr. 155 m.w.N., 9. Auflage 2017 und zur objektiven Klagehäufung BAG…, Beschluss vom 07. Juli 1998 - 5 AZB 46/97, juris, Rdnr. 27; LAG Hamm Beschluss vom 12. Juni 2018 - 2 Ta 667/17, juris).