Weitere Entscheidung unten: BAG, 16.08.2005

Rechtsprechung
   BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 39/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,379
BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 39/05 (https://dejure.org/2005,379)
BAG, Entscheidung vom 24.11.2005 - 2 AZR 39/05 (https://dejure.org/2005,379)
BAG, Entscheidung vom 24. November 2005 - 2 AZR 39/05 (https://dejure.org/2005,379)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung bei Missbrauch der Stempeluhr; Manipulation des Stempelausdrucks durch den Arbeitnehmer als Vertrauensbruch; Vorsätzliche Täuschung des Arbeitgebers

  • bag-urteil.com

    Berücksichtigung einer erst nach Ausspruch der Kündigung beantragten und festgestellten Schwerbehinderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626; BAT -VKA § 54 Abs. 1
    Kündigung - außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Zeiterfassungsmanipulation; Abstempeln der Zeiterfassungskarte durch Arbeitskollegen; wichtiger Grund; Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe für Abstempeln durch Kollegen; Beweiswürdigung; Beteiligung des Personalrats; Berücksichtigung erst nach Ausspruch der Kündigung beantragter und festgestellter Schwerbehinderung; Stempeluhrmissbrauch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Stempeluhrmißbrauch - fristlose Kündigung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Missbrauch der Stempeluhr durch einen hilfsbereiten Kollegen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Nicht gearbeitet, trotzdem gestempelt? Rauswurf rechtens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Stempeluhrmissbrauch droht fristlose Kündigung - Missbrauch stellt schwerwiegenden Vertrauensbruch dar

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Stempeluhrmissbrauch kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1545
  • NZA 2006, 484
  • DB 2006, 677
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

    "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener

    Im Hinblick auf prozessuales Vorbringen (vgl. Senatsentscheidungen vom 24. November 2005 - 2 AZR 39/05 - AP BGB § 626 Nr. 197 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 12 und 3. Juli 2003 - 2 AZR 437/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 38 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 2) gilt nichts anderes.
  • BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 381/10

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

    aa) Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung iSv. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen (BAG 24. November 2005 - 2 AZR 39/05 - zu II 3 b der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 197 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 12; 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 114, 264) .

    Dies gilt für einen vorsätzlichen Missbrauch einer Stempeluhr ebenso wie für das wissentliche und vorsätzlich falsche Ausstellen entsprechender Formulare (vgl. BAG 24. November 2005 - 2 AZR 39/05 - aaO) .

    Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung an, sondern auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruch (BAG 24. November 2005 - 2 AZR 39/05 - aaO; 12. August 1999 - 2 AZR 832/98 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 123 Nr. 51 = EzA BGB § 123 Nr. 53) .

  • BAG, 28.07.2009 - 3 AZN 224/09

    Fall "Emmely": Revisionszulassung

    Durch die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Oktober 1977 (- 2 AZR 387/76 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 74 Nr. 3), vom 3. Juli 2003 (- 2 AZR 437/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 38 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 2) und vom 24. November 2005 (- 2 AZR 39/05 - AP BGB § 626 Nr. 197 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 12) ist die aufgeworfene Rechtsfrage noch nicht abschließend geklärt.

    Auch in den Urteilen vom 3. Juli 2003 (- 2 AZR 437/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 38 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 2) und vom 24. November 2005 (- 2 AZR 39/05 - AP BGB § 626 Nr. 197 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 12) ist nicht problematisiert worden, ob das prozessuale Verteidigungsverhalten des gekündigten Arbeitnehmers bei der Interessenabwägung berücksichtigt werden kann.

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Rechtsprechung
   BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 470/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1655
BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 470/04 (https://dejure.org/2005,1655)
BAG, Entscheidung vom 16.08.2005 - 9 AZR 470/04 (https://dejure.org/2005,1655)
BAG, Entscheidung vom 16. August 2005 - 9 AZR 470/04 (https://dejure.org/2005,1655)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Altersteilzeit: Keine persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens; Haftung für ein nicht abgesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Definition des Wertguthabens; Unterbliebene Absicherung des Wertguthabens gegen Insolvenz als unerlaubte Handlung; Schadensersatzanspruch wegen Täuschung durch Unterlassen; Anforderungen an eine Vermögensbetreuungspflicht; Absicherung von Wertguthaben im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Einordnung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz; Persönliche Haftung des Geschäftsführers als Durchgriffshaftung; Vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung zur Insolvenzsicherung des Wertguthabens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur persönlichen Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen unterlassener Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Schutzgesetze iSd. § 823 Abs. 2 BGB - Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung bei unterbliebener Insolvenzsicherung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 16.08.2005, Az.: 9 AZR 470/04 (Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens)" von RAe Dr. Stefan Krüger und Dr. Kirsten Marx, original erschienen in: NZI 2006, 307 - 309.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Absicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitarbeit in der Insolvenz, Zugleich Anm. zu BAG, Urt. v. 16.8.2005 - 9 AZR 470/04, ZInsO 2006, 726 ff." von RA Sebastian Baldringer, original erschienen in: ZInsO 2006, 690 - 697.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 344
  • NZA 2006, 1052
  • NZI 2006, 304
  • NZI 2007, 45
  • DB 2006, 677
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Baden-Württemberg, 10.05.2006 - 20 Sa 76/05

    Persönliche Haftung aus einem Altersteilzeitverhältnis

    Ein Wertguthaben, das ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit erwirbt, ist kein sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB (BAG, Urteil vom 16.08.2005 - 9 AZR 470/04 - DB 2006, 677).

    Dieses begründet lediglich den schuldrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers in Altersteilzeit gegen seinen Arbeitgeber, ihm während der Freistellungsphase das während der Arbeitsphase erarbeitete Arbeitsentgelt auszuzahlen (BAG, Urteil vom 16.08.2005 - 9 AZR 470/04 - a.a.O.).

    a) Einen Betrug (§ 263 BGB), der i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB eine Schadensersatzpflicht begründen würde (vgl. BGH, Urteil vom 05.03.2002 - VI ZR 398/00 - NJW 2002, 1643; BAG, Urteil vom 16.08.2005 - 9 AZR 470/04 - a.a.O.) hat der Beklagte gegenüber dem Kläger nicht begangen.

    Damit scheidet ein Schadensersatzanspruch des Klägers wegen Täuschung durch Unterlassung aus, weil nur auf der Grundlage des klägerischen Vortrages zu entscheiden ist, ob die Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht wegen Betruges gegeben sind (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2001 - II ZR 178/99 - BGHZ 149, 10, BAG, Urteil vom 16.08.12005 - 9 AZR 470/04 - a.a.O.).

    Eine Treuepflicht ergibt sich in aller Regel nur aus einem fremdnützig typisierten Schuldverhältnis, in welchem der Verpflichtung des Täters Geschäftsbesorgungscharakter zukommt (BAG, Urteil vom 16.08.2005 - 9 AZR 470/04 -a.a.O. m.w.N.).

    Dementsprechend ist anerkannt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich keine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der Lohnzahlung und sonstiger Leistungen im Austauschverhältnis hat (BAG, Urteil vom 16.08.2005 - 9 AZR 470/04 - a.a.O. m.w.N.).

    Dabei sind aber nicht sämtliche Pflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Auszahlung und Verwaltung verdienter Arbeitsvergütung in den Schutzbereich des Gesetzes aufgenommen worden (BAG, Urteil vom 16.08.2005 - 9 AZR 470/04 - a.a.O. m.w.N.).

    Das BAG hat zur Frage des Schutzgesetzcharakters des § 7 d SGB IV im Urteil vom 16.08.2005 (- 9 AZR 470/04 - a.a.O. unter II 3 c, Rnrn. 36 - 40) bislang folgende Überlegungen angestellt:.

    Dies war hier nicht der Fall (vgl. BAG, Urteil vom 16.08.2005 - 9 AZR 470/04 - a.a.O.).

    Das BetrVG, insbesondere § 88 BetrVG, gewährt den Betriebspartnern insoweit keine Regelungsbefugnis (BAG, Urteil vom 16.08.2005 - 9 AZR 470/04 - a.a.O.).

  • BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 207/06

    Altersteilzeit - Insolvenz - Wertguthaben - Betrug

    Es muss lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen (Senat 16. August 2005 - 9 AZR 470/04 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 2; BGH 9. Januar 2007 - VI ZR 133/06 -NJW-RR 2007, 601).

    Insoweit sind sie nicht Schutzgesetz (vgl. Senat 16. August 2005 - 9 AZR 470/04 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 2).

  • BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 206/06

    Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

    Für den Fall der Insolvenz einer GmbH fehlt es an einer solchen gesetzlichen Haftungserweiterung (Senat 16. August 2005 - 9 AZR 470/04 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 2).
  • BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 436/04

    Persönliche Haftung - unterbliebene Sicherung - Wertguthaben

    Dieses begründet lediglich den schuldrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers in Altersteilzeit gegen seinen Arbeitgeber, ihm während der Freistellungsphase das während der Arbeitsphase erarbeitete Arbeitsentgelt auszuzahlen (Senat 16. August 2005 - 9 AZR 470/04 - DB 2006, 677 und - 9 AZR 79/05 - DB 2006, 679).

    Etwas anderes kann nur gelten, wenn der jeweilige Organvertreter der persönlichen Haftungsübernahme zustimmt (Senat 16. August 2005 - 9 AZR 470/04 - DB 2006, 677 und - 9 AZR 79/05 - DB 2006, 679).

  • BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 293/15

    Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung

    Der Gesetzgeber hat angesichts des Umstands, dass diese Regelung "in der Praxis nicht selten zum Anlass genommen worden ist, auf die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz völlig zu verzichten", erkannt, dass die "Schwäche dieser Regelung" darin besteht, dass sie "keine Sanktion für den Fall der Nichtbeachtung vorsieht" und die Rechtsprechung ihr auch "keinen Schutzgesetzcharakter zugebilligt hat", der dem Arbeitnehmer eventuell einen Schadensersatz als Sekundäranspruch ermöglicht (BT-Drs. 16/10289 S. 11 unter Bezugnahme auf BAG 16. August 2005 - 9 AZR 470/04 -) .
  • BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 703/10

    Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007 - Entgeltabsenkung

    Er bezieht sich zum Teil auf die mithilfe von Altersteilzeit erstrebte Förderung der Einstellung jüngerer Arbeitnehmer, wird von der Rechtsprechung aber nicht definiert (vgl. etwa BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 220/11 - Rn. 2, NJW 2012, 1677; 16. August 2005 - 9 AZR 470/04 - im Tatbestand, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 2; 16. August 2005 - 9 AZR 79/05 - im Tatbestand, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 3; 21. Juni 2005 - 9 AZR 353/04 - im Tatbestand, EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 16; 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - im Tatbestand, BAGE 108, 333; zu dem Problem im Schrifttum schon Löwisch BB 2000, 821, 823) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - 16 Sa 530/09

    Deliktischer Schadenersatz wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines

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