Weitere Entscheidungen unten: BAG, 18.01.2007 | BAG, 08.11.2006

Rechtsprechung
   BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 607/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1031
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 607/05 (https://dejure.org/2006,1031)
BAG, Entscheidung vom 21.09.2006 - 2 AZR 607/05 (https://dejure.org/2006,1031)
BAG, Entscheidung vom 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 (https://dejure.org/2006,1031)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderungsangebot - Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz zu erheblich schlechteren Arbeitsbedingungen

  • IWW
  • openjur.de

    Änderungskündigung statt Beendigungskündigung: Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz zu erheblich schlechteren Arbeitsbedingungen

  • Judicialis

    Betriebsbedingte Änderungskündigung, Änderungsangebot, Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz zu erheblich schlechteren Arbeitsbedingungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Reorganisation des Bereichs Marketing/Werbung (VW) als dringendes betriebliches Erfordernis für eine betriebsbedingte Kündigung; Betriebsbedingte Änderungskündigung; Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Weiterbeschäftigung zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 2 § 1 Abs. 2
    Absehen von Änderungskündigung vor Beendigungskündigung nur in Extremfällen - indizielles Verhalten des Arbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1551 (Ls.)
  • NZA 2007, 431
  • DB 2007, 1032
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene

    Dafür, dass ein solches Angebot wegen "Unannehmbarkeit" hätte unterbleiben können (vgl. dazu BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 57, BAGE 133, 226; 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130 = EzA KSchG § 2 Nr. 62) , fehlt es an Anhaltspunkten.
  • BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06

    Betriebsbedingte Kündigung

    Im Kündigungsschutzprozess hat der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass die getroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (Senat 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 31, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130 = EzA KSchG § 2 Nr. 62 mwN; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61, zu II 1 c der Gründe).
  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12

    Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

    Auf eine abgelehnte Weiterbeschäftigungsmöglichkeit vermöchte er sich im Rechtsstreit nicht mehr widerspruchsfrei als eine den bisherigen Vertragsbedingungen näher kommende Alternative zu berufen (vgl. zu diesem Erfordernis der Widerspruchsfreiheit BAG 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 46; 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - zu B II 4 c gg der Gründe mwN, BAGE 114, 243) .
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Rechtsprechung
   BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 234/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1151
BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 234/06 (https://dejure.org/2007,1151)
BAG, Entscheidung vom 18.01.2007 - 8 AZR 234/06 (https://dejure.org/2007,1151)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - 8 AZR 234/06 (https://dejure.org/2007,1151)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Kein Anspruch auf wegen Eigenkündigung eingetretenen Verdienstausfallschaden gegen Kollegen

  • openjur.de

    Kein Anspruch auf wegen Eigenkündigung eingetretenen Verdienstausfallschaden gegen Kollegen

  • Judicialis

    Kein Anspruch auf wegen Eigenkündigung eingetretenen Verdienstausfallschaden gegen Kollegen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch im Fall einer Eigenkündigung des Arbeitsplatzes nach herabsetzenden Äußerungen eines Arbeitskollegen; Ansprüche wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes und wegen der Minderung des Erwerbseinkommens; Notwendigkeit eines Zurechnungszusammenhangs zwischen dem geltend gemachten Schaden und dem verletzten Schutzgut

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Eigenkündigung - Verdienstausfallschaden - Schadensersatzanspruch gegen Kollegen

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1, 2
    Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen wegen einer Eigenkündigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Verdienstausfall bei Eigenkündigung aufgrund von Kränkung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Beschimpfungen aus der Personalabteilung - Arbeitnehmer kündigt aus diesem Grund - keine Entschädigung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen wegen ...

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen wegen einer Eigenkündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Verdienstausfall bei Eigenkündigung aufgrund von Kränkung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen nach Eigenkündigung - Mobbender Kollege muss nicht den Verdienstausfall ersetzen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.1.2007)

    Nach Eigenkündigung wegen Beleidigungen haften Kollegen nicht // kein arbeitsrechtlicher Anspruch

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen wegen einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 1167
  • BB 2007, 948
  • DB 2007, 1032
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

    Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

    Im Übrigen entspricht es ständiger, jüngst durch das Urteil vom 18. Januar 2007 (- 8 AZR 234/06 - AP BGB § 823 Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 6) nochmals bestätigter Rechtsprechung des Senats (ebenfalls 4. Juni 1998 - 8 AZR 786/96 - BAGE 89, 80 = AP BGB § 823 Nr. 7 = EzA BGB § 823 Nr. 9), dass Schäden wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes oder einer Erwerbsminderung nicht in den Schutzbereich eines Ehrschutzdelikts, das letztlich den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts konkretisiert, fallen.
  • BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07

    Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers

    Ein adäquater Kausalzusammenhang besteht dann, wenn ein Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, ganz unwahrscheinlichen und nach regelmäßigem Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur Herbeiführung eines Erfolges geeignet ist (Senat 18. Januar 2007 - 8 AZR 234/06 - AP BGB § 823 Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 6 mwN).

    Ist dies der Fall, fehlt es an der Kausalität der Verletzungshandlung für den eingetretenen Erfolg (vgl. Senat 18. Januar 2007 - 8 AZR 234/06 - aaO).

  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

    Im Anwendungsbereich dieser Norm muss sich der Vorsatz auch auf den Eintritt des Schadens erstrecken ( vgl. BAG, 18. Januar 2007, 8 AZR 234/06, NZA 2007, 1167, Rn. 18 ).
  • BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 45/13

    Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung

    Auch daran fehlt es vorliegend, sodass dahinstehen kann, ob überhaupt ein "Recht am Arbeitsplatz" im Sinne eines räumlich-gegenständlichen Bereichs oder das "Recht am Arbeitsverhältnis" im Sinne eines alleinigen Verfügungsrechts des Arbeitnehmers als absolutes Recht iSv. § 823 Abs. 1 BGB anzuerkennen ist (BAG 14. Februar 2002 - 8 AZR 175/01 - zu B I 2 c der Gründe; vgl. auch 18. Januar 2007 - 8 AZR 234/06 - Rn. 11; sowie 26. Juli 2007 - 8 AZR 796/06 - Rn. 32, BAGE 123, 301) .
  • LAG Düsseldorf, 19.08.2014 - 17 Sa 67/14

    Ermittlung des Schwellenwerts gem. § 111 BetrVG

    Ein adäquater Kausalzusammenhang besteht dann, wenn ein Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, ganz unwahrscheinlichen und nach regelmäßigem Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur Herbeiführung eines Erfolges geeignet ist (BAG 18.01.2007 - 8 AZR 234/06 - AP BGB § 823 Nr. 17 mwN).

    Ist dies der Fall, fehlt es an der Kausalität der Verletzungshandlung für den eingetretenen Erfolg (BAG - 8 AZR 234/06 - aaO).

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.01.2007 - 2 Sa 399/06

    Schadensersatz, Arbeitsplatz, Verlust, Beleidigung, Anschwärzung,

    In jedem Fall fehlt angesichts des Vergleichsabschlusses die haftungsausfüllende Kausalität (LAG Berlin Urteil vom 26.8.2005 - 6 Sa 633/05 - LAGE BGB 2002 § 397 Nr. 1; entsprechend: BAG v. 18.01.2007 - 8 AZR 234/06 - Pressemitteilung Nr. 2/07): Die Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.
  • LAG Düsseldorf, 28.08.2012 - 8 Sa 1346/11

    Inanspruchnahme der GmbH-Geschäftsführer auf Zahlung von Arbeitsentgelt wegen

    Die Kammer schließt sich insoweit der weit überwiegend vertretenen Rechtsauffassung der Arbeits- und Zivilgerichtsbarkeit an (etwa LAG Hessen, Urteil vom 14.11.2005 - 10 Sa 1580/04, juris Rdz. 36; LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.06.1996 - 12 Sa 21/95, n.v.; OLG Koblenz, Beschluss vom 23.01.2003 - 5 U 13/03, NZA 2003, 438; LG Frankfurt, Urteil vom 26.10.1999 - 2-26 O 166/98, NZA-RR 2000, 185, offen gelassen in BAG, Urteil vom 18.01.2007 - 8 AZR 234/06, NZA 2007, 1167).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2018 - 1 Sa 41/17

    Schadenersatz wegen Mobbing

    Ist dies der Fall, fehlt es an der Kausalität der Verletzungshandlung für den eingetretenen Erfolg (BAG, Urteil vom 18.01.2007, 8 AZR 234/06, AP BGB § 823 Nr. 17 m.w.N).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 5 Sa 160/14

    Schadenersatz und Schmerzensgeld - Verlust des Arbeitsplatzes - Arbeitskollegen

    Das kann für den hier geltend gemachten Schaden, der durch den Vergleichsabschluss des Klägers mit Frau T. entstanden ist, nicht angenommen werden (zum Ganzen vgl. BAG 18.01.2007 - 8 AZR 234/06 - NZA 2007, 1167).
  • LAG Köln, 26.06.2015 - 4 Sa 254/15

    Voraussetzungen einer Zulage zur Einkommenssicherung gem. § 6 Abs. 1 S. 1 TV UmBw

    Ein adäquater Kausalzusammenhang besteht dann, wenn ein Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, ganz unwahrscheinlichen und nach regelmäßigem Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur Herbeiführung eines Erfolges geeignet ist (vgl. z. B. BAG 18.01.2007 - 8 AZR 234/06; 24.04.2008 - 8 AZR 347/07).
  • LAG Hessen, 12.10.2011 - 18 Sa 502/11

    Schadensersatz - Verdienstausfall infolge von Mobbinghandlungen - Unterlassen von

  • OLG Hamburg, 27.04.2010 - 7 U 117/09

    Störerhaftung des Betreibers einer Internetseite: Pflicht zur Überwachung eines

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Rechtsprechung
   BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 624/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1703
BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 624/05 (https://dejure.org/2006,1703)
BAG, Entscheidung vom 08.11.2006 - 4 AZR 624/05 (https://dejure.org/2006,1703)
BAG, Entscheidung vom 08. November 2006 - 4 AZR 624/05 (https://dejure.org/2006,1703)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Arztes im Praktikum (AIP) auf eine Vergütung nach dem Bundesangestelltentarifvertrag Ost (BAT-O) aufgrund des Wegfalls des Ausbildungsabschnitts als AiP; Vergütung eines Arztes nach dem Wegfall der Ausbildung als AiP

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arzt im Praktikum - nach Ausbildungsabschnitt Anspruch auf höhere Vergütung

  • rechtsportal.de

    Tarifrecht - Arzt im Praktikum (AiP); Wegfall dieser Ausbildung durch gesetzliche Regelung; Auswirkung auf bestehende Ausbildungsverträge; Vergütung bei Weiterbeschäftigung als Arzt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Vergütung eines Arztes nach Abschaffung des "Arztes im Praktikum"

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vergütung eines Arztes nach Abschaffung des "Arztes im Praktikum"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vergütung eines Arztes nach Abschaffung des „Arztes im Praktikum“ - Verbesserung für Mediziner

  • 123recht.net (Pressemeldung, 8.11.2006)

    Mehrere Tausend Praktikanten wurden über Nacht zum Arzt // Abschaffung des "AiP"

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütung eines Arztes nach Abschaffung des "Arztes im Praktikum" (AiP)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 303
  • DB 2007, 1032
  • NZA-RR 2007, 303
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - 5 Sa 368/08

    Eingruppierung, Arzt im Praktikum, Stufenzuordnung, Tätigkeitszeit,

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei ein Arzt im Praktikum zwar kein Arzt im Sinne des Medizinalrechts nach der BÄO und der ÄAppO, wohl aber erbringe dieser "ärztliche Tätigkeit" (BAG Urt. v. 08.11.2006 - 4 AZR 624/05 -).

    Bei Fassung dieser Norm hätten die Tarifvertragsparteien die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 08.11.2006 - 4 AZR 624/05 -) verkannt.

    Das Bundesarbeitsgericht hat zu diesen Tarifvorschriften fortlaufend entschieden, dass die Tätigkeit als Arzt im Praktikum auch dann keine ärztliche Tätigkeit im Sinne der genannten Vergütungsgruppen sei, wenn der Arzt im Praktikum als Stationsarzt eingesetzt wurde und regelmäßig am Bereitschaftsdienst teilgenommen habe (BAG Urt. v. 10.12.1997 - 4 AZR 39/96 -, AP Nr. 228 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urt. v. 25.09.1996 - 4 AZR 200/95 -, AP Nr. 218 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vgl. auch BAG Urt. v. 08.11.2006 - 4 AZR 624/05 -, NAZ-RR 2007, 303 ff.).

    dd) Folglich geht auch der Hinweis des Klägers auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.11.2006 - 4 AZR 624/05 - fehl.

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.02.2009 - 6 Sa 369/08

    Eingruppierung, Arzt im Praktikum, Stufenzuordnung, Tätigkeitszeit,

    Nach dieser Rechtsprechung sei ein Arzt im Praktikum zwar kein Arzt im Sinne des Medizinalrechts nach der BÄO und der ÄAppO, wohl aber erbringe dieser "ärztliche Tätigkeit" (BAG Urt. v. 08.11.2006 -4 AZR 624/05 -).

    Das Bundesarbeitsgericht hat zu diesen Tarifvorschriften mehrfach entschieden, dass die AiP-Tätigkeit selbst dann keine ärztliche Tätigkeit im Sinne der genannten Vergütungsgruppen sei, wenn der Arzt im Praktikum als Stationsarzt eingesetzt worden sei und regelmäßig Bereitschaftsdienst geleistet habe (vgl. BAG 10.12.1997 - 4 AZR 39/96 -, AP Nr. 228 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 25.09.1996 - 4 AZR 200/95 -, AP Nr. 218 zu §§ 22, 23 BAT 1975; auch BAG 08.11.2006 - 4 AZR 624/05 -, NZA-RR 2007, 303).

    dd) Der Hinweis des Klägers auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.11.2006 - 4 AZR 624/05 - zwingt zu keiner anderen Beurteilung.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2008 - 9 Sa 114/08

    Zeiten als Arzt/Ärztin im Praktikum als "Vorzeit ärztlicher Tätigkeit" nach § 16

    Aus § 35 der Approbationsordnung für Ärzte ergibt sich dabei, dass der AiP ärztliche Tätigkeiten ausübte (vgl. insoweit BAG 8, 11.2006 -4 AZR 624/05- NZA-RR 2007, 303-306, II 3 b der Gründe; LAG Sachsen-Anhalt vom 24. April 2008 -9 Sa 475/07 E-).

    Dass es sich bei der Tätigkeit als AiP um die Ausübung ärztlicher Tätigkeiten handelte, hat das BAG (8.11.2006 -4 AZR 624/05- aaO., II 3 b der Gründe) ausdrücklich bestätigt.

  • LAG Köln, 30.10.2008 - 13 Sa 401/08

    Eingruppierung; TV-Ärzte; Arzt im Praktikum

    Aus § 35 der Approbationsordnung für Ärzte ergibt sich dabei, dass der AiP ärztliche Tätigkeiten ausübte (vgl. insoweit BAG 8, 11.2006 -4 AZR 624/05- NZA-RR 2007, 303-306, II 3 b der Gründe; LAG Sachsen-Anhalt vom 24. April 2008 -9 Sa 475/07 E-).

    Dass es sich bei der Tätigkeit als AiP um die Ausübung ärztlicher Tätigkeiten handelte, hat das BAG (8.11.2006 - 4 AZR 624/05- aaO., II 3 b der Gründe) ausdrücklich bestätigt.".

  • ArbG Saarbrücken, 21.07.2009 - 61 Ca 197/08
    Überdies habe das BAG mit einer neueren Rechtsprechung (Urteil vom 8.11.2006, 4 AZR 624/05) ausdrücklich festgestellt, dass auch der AiP ärztliche Tätigkeit ausüben könne.

    Aufgrund neuer BAG-Rechtsprechung (BAG Urteil vom 8.11.2006, 4 AZR 624/05) ergibt sich überdies eine Annäherung des BAG an die Rechtsauffassung des Klägers und vieler anderer Berufsanfänger.

  • LAG München, 22.04.2008 - 7 Sa 18/08

    Tarifauslegung - Keine Anrechnung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum bei der

    Denn die von den Ärztinnen und Ärzten im Praktikum ausgeübten Tätigkeiten sind ärztliche Tätigkeiten, wie auch die vom Kläger vorgebrachten Zitate aus einer Entscheidung des BAG (BAG 08.11.2006 4 AZR 624/05) und Regelungen im Hochschulrahmengesetz (§ 54 HRG) deutlich machen, eben gerade nur noch nicht im Sinne des medizinrechtlichen Arztbegriffs.
  • LAG Schleswig-Holstein, 30.10.2008 - 4 Sa 280/08

    Eingruppierung, Arzt im Praktikum, Stufenzuordnung, Tätigkeitszeit,

    Folglich geht auch der Hinweis des Klägers auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. November 2006 (4 AZR 624/05 -, zit. nach JURIS) fehl.
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