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   BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05   

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https://dejure.org/2007,184
BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05 (https://dejure.org/2007,184)
BAG, Entscheidung vom 13.03.2007 - 9 AZR 612/05 (https://dejure.org/2007,184)
BAG, Entscheidung vom 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 (https://dejure.org/2007,184)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Datenschutzbeauftragter - Bestellung - Widerruf

  • openjur.de

    Datenschutzbeauftragter; Bestellung; Widerruf

  • Telemedicus

    Bestellung und Widerruf eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Veränderung des Inhalts eines Arbeitsvertrages durch die Bestellung eines Arbeitnehmers Datenschutzbeauftragten durch den Arbeitgeber; Notwendigkeit einer Teilkündigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Sonderaufgabe für einen wirksamen Widerruf der Bestellung zum ...

  • adresshandel-und-recht.de
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Datenschutzbeauftragter Abberufung nur bei gleichzeitiger Teilkündigung

  • bag-urteil.com

    Datenschutzbeauftragter - Bestellung - Widerruf

  • datenschutz.eu

    Abbestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  • hensche.de

    Datenschutzbeauftragter, Arbeitsvertrag, Kündigung: Teilkündigung, Teilkündigung, Vertragsänderung

  • Judicialis

    BDSG § 4f Abs. 1; ; BDSG § 4f Abs. 2; ; BDSG § 4f Abs. 3; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 626; ; BAT-O § 4; ; ZPO § 261 Abs. 3; ; ZPO § 322 Abs. 1

  • kanzlei.biz

    Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDSG § 4f Abs. 1 Satz 1; BGB § 626
    Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrecht: Arbeitsrecht: Die Bestellung zum beauftragten für den Datenschutz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung eines Datenschutzbeauftragten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  • dr-bahr.com (Leitsatz)

    Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragen

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 4f Abs. 3 BDSG
    Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  • beck.de (Kurzinformation)

    Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  • beck.de (Leitsatz)

    Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Datenschutzbeauftragte - Widerruf der Bestellung - Kürzung der Zusatzvergütung

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Datenschutzbeauftragte - Widerruf der Bestellung - Kürzung der Zusatzvergütung

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Datenschutzbeauftragte - Widerruf der Bestellung - Kürzung der Zusatzvergütung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten nur mit Teilkündigung - BAG stärkt Position betrieblicher Datenschutzbeauftragter

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz wird nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst, sondern erfordert eine Vertragsänderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 121, 369
  • NJW 2007, 2507
  • NJW 2007, 2507 Nr. 34
  • MDR 2007, 961
  • NZA 2007, 563
  • MMR 2007, 582
  • BB 2007, 1115
  • BB 2007, 1115 Nr. 20
  • DB 2007, 1198
  • DB 2007, 1198 Nr. 21
  • NZA-RR 2008, 515 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • LAG Düsseldorf, 10.09.2014 - 12 Sa 505/14

    Beendigung alternierender Telearbeit

    Es fehlt nämlich aufgrund der unwirksamen Beendigungsmöglichkeit nach dem Gesamtbild des Vertrags gerade daran, dass die EV Telearbeit 2005 für sich selbständig lösbar sein soll (zu dieser Anforderung für die Teilkündigung BAG 13.03.2007 - 9 AZR 612/05, AP Nr. 1 zu § 4f BDSG Rn. 30).
  • BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09

    Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung

    Nur ausnahmsweise können Teilkündigungen zulässig sein, wenn dem einen Vertragspartner das Recht hierzu eingeräumt wurde und kein zwingender Kündigungsschutz umgangen wird (vgl. BAG 14. November 1990 - 2 AZR 509/89 - aaO; 6. November 2007 - 1 AZR 826/06 - Rn. 25 ff., BAGE 124, 314; 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 30, BAGE 121, 369) .

    Davon ist die vertragliche Grundlage zu trennen, nach der sich der Beauftragte für den Datenschutz schuldrechtlich verpflichtet, diese Aufgabe zu übernehmen (siehe auch BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 21, BAGE 121, 369; Gehlhaar NZA 2010, 373, 375) .

  • BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 633/07

    Kündigung - Betriebsbeauftragter für Abfall

    Allerdings kann in der Zustimmung des Beauftragten zu seiner Bestellung eine gleichzeitige Änderung des Arbeitsvertrags liegen, die dann auch entsprechende arbeitsvertragliche Pflichten des Arbeitnehmers begründet (zum Datenschutzbeauftragten vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - BAGE 121, 369, 373).
  • BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 769/08

    Fachkraft für Arbeitssicherheit - Gemeindeverwaltung

    Die Tätigkeit als Fachkraft für Arbeitssicherheit tritt - abhängig vom Tätigkeitsumfang - entweder dem bisherigen Inhalt des Arbeitsvertrags hinzu oder stellt nunmehr dessen alleinigen Inhalt dar (zum Datenschutzbeauftragten: Senat 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 21 f., BAGE 121, 369).
  • BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 588/09

    Datenschutzbeauftragter - Beschäftigungsanspruch

    § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG regelt die einseitige Bestellung; davon ist die vertragliche Grundlage zu trennen, nach der sich der Beauftragte schuldrechtlich verpflichtet, diese Aufgaben zu übernehmen (BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 22, BAGE 121, 369; vgl. 22. März 1994 - 1 ABR 51/93 - zu B II 2 a, b der Gründe, BAGE 76, 184; vgl. Simitis BDSG 6. Aufl. § 4f Rn. 60) .

    Damit erweitern sich die arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers um die Tätigkeit eines Beauftragten für den Datenschutz (vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 22, BAGE 121, 369; 22. März 1994 - 1 ABR 51/93 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 76, 184) .

    Ob bei einer anderen Vertragslage eine Teilkündigung erforderlich sein kann (vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 29, BAGE 121, 369) , bedarf keiner Entscheidung.

  • BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 721/16

    (Teil-) Kündigung einer Pauschalierungsabrede

    Solche sog. Teilkündigungen einzelner arbeitsvertraglicher Vereinbarungen können aber zulässig sein, wenn dem Kündigenden hierzu - wirksam - das Recht eingeräumt wurde (vgl. BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 27; 13. März 2007 -  9 AZR 612/05  - Rn. 30 , BAGE 121, 369 ) .
  • LAG Nürnberg, 19.02.2020 - 2 Sa 274/19

    Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Abberufungsschutz - Probezeit

    Der Arbeitsvertragsinhalt ändert sich (BAG 23.03.2011 - 10 AZR 652/09 - Rn 30; 13.03.2007 - 9 AZR 612/05 - Rn 23).
  • BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14

    Soziale Ansprechpartner - Rechtsnatur - Beendigung

    Zwischen den Parteien ist ein Rechtsverhältnis im Streit, nämlich ob die Klägerin weiterhin SAP bei der Bezirksregierung A ist (vgl. zur Rechtsstellung als Datenschutzbeauftragter BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 15, BAGE 121, 369) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 867/17

    Direktionsrecht - verantwortliche Elektrofachkraft - Weisung

    Auch in diesem Bereich ist die Zustimmung des Datenschutzbeauftragten zur Bestellung erforderlich (vgl. nur BAG 13.03.2007 - 9 AZR 612/05 - EzA § 4 f. BDSG).
  • LAG Düsseldorf, 29.09.2009 - 6 Sa 492/09

    Abberufung eines Beauftragten für Abfall- und Gewässerschutz durch Arbeitgeberin

    Es kann vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst sein, einen Beauftragten für Abfall- und Gewässerschutz gem. § 54 KrW-/AbfG, § 21 a WHG wieder abzuberufen (in Abgrenzung zur Fallgestaltung bei einem Datenschutzbeauftragten im Urteil des BAG vom 13.03.2007 - 9 AZR 612/05 -).

    Hinsichtlich der Abberufung des Klägers als Betriebsbeauftragter für Abfall- und Gewässerschutz hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass diese Abberufung nicht vom Direktionsrecht umfasst gewesen sei, eine Teilkündigung nicht ausgesprochen worden sei, die bei Anwendung der Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 13.03.2007 - 9 AZR 612/05 - zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten erforderlich gewesen sei, da die Bestellung zum Beauftragten gleichzeitig eine Änderung des Arbeitsvertrages beinhalte.

    Zwischen den Parteien besteht nämlich Streit darüber, ob der Kläger weiterhin Beauftragter für Abfall und Gewässerschutz bei der Beklagten ist (vgl. BAG vom. 13.03.2007 - 9 AZR 612/05 - NZA 2007, 563).

    5.Die Berufungskammer teilt auch die Auffassung der Beklagten in der Berufungsbegründung, dass der vorliegende Fall mit dem Fall des Bundesarbeitsgerichts zum Datenschutzbeauftragten in der Entscheidung vom 13.03.2007 - 9 AZR 612/05 - nicht vergleichbar ist.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 868/17

    Einverständnis des Arbeitnehmers für beabsichtigte Tätigkeitsänderung als

  • LAG Nürnberg, 11.05.2021 - 7 Sa 289/20

    Beendigung alternierender Telearbeit - Versetzung - Teilkündigung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 5 Sa 425/09

    Widerruf einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  • LAG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - 9 Sa 14/07

    Sonderkündigungsschutz

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 6 Sa 321/19

    Versetzung - Kündigung einer Nebenabrede zum Dienstort - Leistungsbestimmung nach

  • LAG Sachsen, 08.10.2019 - 7 Sa 128/19

    Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzgesetze der Länder

  • LAG Sachsen, 19.06.2009 - 2 Sa 567/08

    Freiwillige Vereinigung von Ortskrankenkassen/Schicksal eines zum

  • LAG Köln, 12.01.2015 - 5 Sa 873/14

    Zulässigkeit einer Teilkündigung des Anstellungsvertrages des Beauftragten für

  • ArbG Cottbus, 07.01.2009 - 2 Ca 1165/08
  • LAG Düsseldorf, 04.03.2015 - 12 Sa 136/15

    Wirksamkeit der Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beraters für

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2016 - 5 Sa 212/15

    Eingruppierung - Jurist - Zusatzkenntnisse

  • LAG Niedersachsen, 19.08.2010 - 7 Sa 1131/09

    Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten - Zuverlässigkeit -

  • ArbG München, 28.04.2017 - 33 Ca 7172/16

    Auslegung einer tariflichen Regelung über das Bestehen und die Ausgestaltung

  • ArbG Cottbus, 10.12.2013 - 3 Ca 1879/12

    Betriebsübergang - Rettungswache - Teilkündigung

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