Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 08.06.2006

Rechtsprechung
   KG, 21.05.2007 - 23 U 87/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4377
KG, 21.05.2007 - 23 U 87/05 (https://dejure.org/2007,4377)
KG, Entscheidung vom 21.05.2007 - 23 U 87/05 (https://dejure.org/2007,4377)
KG, Entscheidung vom 21. Mai 2007 - 23 U 87/05 (https://dejure.org/2007,4377)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 89b Abs 3 Nr 2 HGB, § 9 Abs 1 AGBG, § 249 BGB, § 252 BGB, § 280 Abs 1 BGB
    Rechtswidrigkeit einer fristlosen Kündigung eines Tankstellenvertrag wegen Unterdeckung des Agenturkontos bei täglicher Belastung des Agenturkontos durch Mineralölunternehmen mit Tagesumsätzen trotz Billigung von Stationskrediten; Unwirksamkeit einer diesbezüglichen ...

  • Judicialis
  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters; fristlose Kündigung der Mineralölgesellschaft gegenüber dem Tankstellenpächter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fristlose Kündigung der Mineralölgesellschaft gegenüber einem Tankstellenpächter bei Negativsaldo des Agenturkontos - Verpflichtung des Tankstellenpächters, sämtliche Umsätze, die nicht mit zugelassenen Zahlungsmitteln erzielt werden, sofort abzuführen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pachtrecht - Fristlose Kündigung wegen kreditierter Treibstoffverkäufe?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechtigung zur fristlosen Kündigung eines Tankstellenpachtvertrags wegen Unterdeckung des Agenturkontos; Wirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung betreffend die sofortige Einzahlung der Tagesumsätze auf ein Agenturkonto; Unangemessene Benachteiligung des ...

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    AA des TStH, wichtiger Grund, Negativsaldo auf dem Agenturkonto

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 89b Abs. 1, 3 Nr. 2; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
    Unwirksamkeit einer Tankstellenpächterklausel über sofortige Vergütungspflicht von nicht mit zugelassenen Zahlungsmitteln erzielten Umsätzen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fristlose Kündigung eines Tankstellenpachtvertrags wegen kreditierter Treibstoffverkäufe an Stationskunden? (IBR 2007, 1267)

Papierfundstellen

  • DB 2007, 1355
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 194/06

    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung: Bestimmung des

    Beim vierten Tanken innerhalb eines Jahres ist in der Regel die Annahme berechtigt, dass der Kunde die Tankstelle nicht nur zufällig, sondern gezielt zum wiederholten Mal aufgesucht hat und dementsprechend eine Bindung des Kunden an die Tankstelle besteht; dabei ist auch zu berücksichtigen, dass moderne Fahrzeuge mit geringerem Verbrauch und größeren Tanks nicht mehr so häufig betankt werden müssen (ebenso KG, Urteil vom 21. Mai 2007, 23 U 87/05, juris, Tz. 73 und 74; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Dezember 2002 - I-6 U 76/02, juris, Tz. 37; LG Hamburg, Urteil vom 16. Juli 2004 - 420 O 121/01).
  • BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 159/07

    Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters

    Das Berufungsgericht (KG Berlin, DB 2007, 1355, nur Ls.) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:.
  • KG, 27.08.2009 - 23 U 52/09

    Handelsvertretervertrag: Ausgleichsanspruch nach Beendigung eines

    Die Schätzung aufgrund der Berücksichtigung jedes Kartenkunden, der mindestens vier Mal bei der Tankstelle des Klägers mit ein und derselben Karte gezahlt hat, berücksichtigt die Interessen der Parteien angemessen (OLG Hamm, a.a.O; KG, Urteil vom 21. Mai 2007, 23 U 87/05, DB 2007, 1355).

    Die Marke, die die Beklagte betreibt, gehört zu den deutschlandweit bekannten und vertretenen Kraftstoffmarken, die gegenüber den anonymen Tankstellen durch ihre Bekanntheit, ihre Werbung, ihre Präsenz in der Öffentlichkeit und den Umstand, dass die Kunden sich darauf verlassen können, einen bestimmten Ausstattungs- und Servicestandard auf jeder Tankstelle der Beklagten vorzufinden, eine Sogwirkung auf Kunden entfaltet (KG, Urteil vom 21. Mai 2007, a.a.O).

    Der erkennende Senat hat dagegen zuletzt ebenso wie das OLG Frankfurt (Urteil vom 04. September 2007, 5 U 87/06) § 288 Abs. 2 BGB auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89 b HGB nicht für anwendbar gehalten, da dieser seiner Rechtsnatur nach keine Entgeltforderung im Sinne des §§ 286 Abs. 2, § 288 Abs. 2 BGB darstelle (Urteil vom 21. Mai 2007, 23 U 87/05; Urteil vom 06. November 2008, 23 U 50/08).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - I-24 U 169/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5783
OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - I-24 U 169/05 (https://dejure.org/2006,5783)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.06.2006 - I-24 U 169/05 (https://dejure.org/2006,5783)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Juni 2006 - I-24 U 169/05 (https://dejure.org/2006,5783)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ermittlung des Kündigungsfolgeschaden nach der vorschüssigen Rentenbarwertformel; Abmeldekosten als Schaden des Leasinggebers; Schätzung des bei der Verwertung des Leasingfahrzeugs erzielbaren Veräußerungserlöses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2007, 1355
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 24 U 144/07

    Ersatzansprüche des Leasinggebers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung bzgl. Kosten

    Vom Schadensbetrag sind jedoch ersparte Vertragskosten abzuziehen, die der Senat regelmäßig auf EUR 10,-- pro Monat schätzt (vgl. nur Senat DB 2007, 1355; siehe auch OLG Celle NJW-RR 1994, 743 (744); Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 6. Auflage, Kapitel J Rn. 77).

    Nach allgemeinen Grundsätzen des Schadensrechts (vgl. BGH MDR 1970, 834) darf der Leasinggeber bei der Schadensberechnung nicht besser gestellt werden, als wenn der Leasingvertrag planmäßig erfüllt worden wäre (BGHZ 151, 188; Senat NJW-RR 2003, 775 = ZMR 2003, 422; Senat DB 2007, 1355).

    Da die Anmeldung eines Fahrzeugs unter Zuteilung eines bestimmten Kraftfahrzeugkennzeichens dem vertragsgemäßen Gebrauch entspricht und davon auszugehen ist, dass dem Beklagten das Fahrzeug auch in angemeldetem Zustand übergeben wurde (dies gehört regelmäßig zum Service der Lieferanten), entspricht die Rücklieferung eines noch nicht abgemeldeten Fahrzeugs dessen Zustand im Zeitpunkt der Auslieferung (vgl. hierzu auch Senat DB 2007, 1355).

    Ein Dritter ist deshalb nicht in der Lage, den ermittelten Händlereinkaufswert ohne weiteres nachzuvollziehen (vgl. Senat DB 2007, 1355).

  • OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 24 U 138/10

    Schadensersatzanspruch des Leasinggebers bei Insolvenz des Leasingnehmers

    Hatte, wie im Streitfall, der Leasingnehmer die Leasingrate vereinbarungsgemäß am Quartalsanfang zu zahlen (Ziffer 3.2. der AGB, vgl. auch die Leasing-Rechnung, Anlage K 2), gilt die vorschüssige Rentenbarwertformel (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juni 2006, I-24 U 169/05, bei juris und BeckRS 2006, 10381 = DB 2007, 1355 (nur Leitsatz); OLG Celle NJW-RR 1994, 743):.

    Hinzu kommt, dass nach allgemeinen Grundsätzen des Schadensrechts (vgl. dazu BGH MDR 1970, 834) der Leasinggeber bei der Schadensabrechnung nicht besser gestellt werden darf, als wenn der Leasingvertrag planmäßig erfüllt worden wäre (BGHZ 151, 188; Senat aaO., BeckRS 2006, 10381 und bei juris; Senat, NJW-RR 2003, 775).

    Vom Schadensbetrag sind ersparte Vertragskosten abzuziehen, die der Senat regelmäßig auf 10, 00 EUR pro Monat schätzt (vgl. nur Senat, OLGR Düsseldorf 2008, 764; DB 2007, 1355; siehe auch OLG Celle, NJW-RR 1994, 743).

  • OLG Frankfurt, 17.08.2010 - 17 U 95/08

    Mietkaufvertrag: Abrechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Vertrages über einen

    Das kann aber auch hier dahinstehen, weil der Beklagte jedenfalls nur für solche Gutachterkosten haftet, die ihrerseits vertragsgemäß entstanden sind, also nicht für die Kosten der hier eingeholten Privatgutachten (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.6.2006 - 24 U 169/05, Rz 40 - dokumentiert unter Juris).
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2007 - 24 U 100/07

    Leasingvertrag über eine Fernsehanlage

    Vielmehr schätzt der Senat diese Kosten regelmäßig und auch in diesem Fall auf 10 EUR/Monat, so dass für die restliche Vertragslaufzeit von 37 Monaten 370 EUR von den ausgefallenen Leasingraten abzuziehen sind (vgl. auch Senat, OLGR 2006, 781 f. = DB 2007, 1355 (nur Leitsatz)).
  • OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 24 U 73/10

    Verkehrsrecht - Leasingvertrag vorzeitig beendet - höherer Pkw-Wert wird

    Der Senat schätzt diese Kosten, soweit konkrete Darlegungen fehlen, gemäß § 287 ZPO regelmäßig auf 10, 00 EUR/Mon (vgl. Senat DB 2007, 1355 und OLGR Düsseldorf 2008, 764; siehe auch OLG Celle NJW-RR 1994, 743, 744; Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 6. Aufl., Kap. J Rn 77).
  • OLG Düsseldorf, 10.10.2011 - 24 U 45/11

    Leasingrecht - Beweislastverteilung nach Überlassung des Leasingobjekts

    Vom Schadensbetrag sind allerdings ersparte Vertragskosten abzuziehen, die der Senat regelmäßig auf 10, 00 EUR pro Monat schätzt (vgl. nur Senat, OLGR Düsseldorf 2008, 764; DB 2007, 1355; siehe auch OLG Celle, NJW-RR 1994, 743).
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