Rechtsprechung
BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 796/05 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Änderungskündigung - Sozialauswahl
- openjur.de
Änderungskündigung; Sozialauswahl
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingeschränkte Überprüfbarkeit einer Entscheidung des Berufungsgerichts über die soziale Rechtfertigung einer Kündigung im Revisionsverfahren; Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung; Erfordernis der Rechtfertigung einer Änderungskündigung ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung
- bag-urteil.com
Änderungskündigung - Sozialauswahl
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG (a.F.) § 2 S. 2 § 1 Abs. 3
Kündigung - Änderungskündigung; Sozialauswahl - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Sozialauswahl im Rahmen von Änderungskündigungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mannheim, 13.07.2004 - 12 Ca 29/04
- ArbG Mannheim, 13.07.2004 - 12 Ca 29704
- LAG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - 13 Sa 78/04
- BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 796/05
Papierfundstellen
- NZA 2008, 1208 (Ls.)
- DB 2007, 2097
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (27)
- BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 628/03
Änderungskündigung und Schriftform des Änderungsangebots
Auszug aus BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 796/05
Dieses (Änderungs-) Angebot muss wie jedes Angebot iSv. § 145 BGB eindeutig bestimmt bzw. bestimmbar sein (Senat 16. September 2004 - 2 AZR 628/03 - BAGE 112, 58; 17. Mai 2001 - 2 AZR 460/00 - EzA BGB § 620 Kündigung Nr. 3;… von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 2 Rn. 8;… Löwisch/Spinner KSchG 9. Aufl. § 2 Rn. 12; Hromadka DB 2002, 1323).Eine Trennung von Kündigung und Angebot mit der Folge, dass der Arbeitgeber das Angebot auch mündlich abgeben kann, verkennt, dass Kündigung und Angebot eine Einheit bilden, es sich also um ein einheitliches Rechtsgeschäft handelt (Senat 16. September 2004 - 2 AZR 628/03 - BAGE 112, 58 mwN).
Die Formvorschrift des § 623 BGB dient vor allem dem Schutz vor Übereilung (Warnfunktion) und der Rechtssicherheit (Klarstellungs- und Beweisfunktion) (Senat 16. September 2004 - 2 AZR 628/03 -aaO;… ErfK/Müller-Glöge 7. Aufl. § 623 BGB Rn. 1-3;… APS-Preis 2. Aufl. § 623 BGB Rn. 1-3).
- BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82
Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl
Auszug aus BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 796/05
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf die vollständige Auflistung der Sozialdaten aller objektiv vergleichbaren Arbeitnehmer (Senat 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151; BAG 21. Dezember 1983 - 7 AZR 421/82 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 29).Der Arbeitnehmer muss wegen der ihm ausdrücklich zugewiesenen Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, aus denen sich eine nicht ausreichende Sozialauswahl ergeben soll, die sozial weniger schutzbedürftigen Arbeitnehmer benennen (Senat 18. Oktober 1984 - 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80; 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151).
Eine solche schematisierende Betrachtung widerspricht der Grundwertung des § 1 Abs. 3 KSchG, nach dem die soziale Auswahl stets die individuellen Unterschiede zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern und deren Grunddaten berücksichtigen und abwägen muss (Senat 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 21; 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151).
- BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 697/01
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
Auszug aus BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 796/05
Bei der Frage der sozialen Rechtfertigung iSv. § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 KSchG handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. vgl. Senat 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - BAGE 104, 138).a) Bei der Prüfung der ausreichenden Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers (§ 1 Abs. 3 KSchG) handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. vgl. Senat 23. November 2000 - 2 AZR 533/99 - BAGE 96, 306; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - BAGE 104, 138).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. 18. Mai 2006 - 2 AZR 245/05 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 148; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - BAGE 104, 138) ist dabei aber die Darlegungslast abgestuft.
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 642/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung
Auszug aus BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 796/05
Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Zieles erforderlich ist (Senat 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 81 = EzA KSchG § 2 Nr. 54).Sie ist lediglich dahingehend zu überprüfen, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich und ob sie ursächlich für den vom Arbeitgeber geltend gemachten Änderungsbedarf ist (nur Senat 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 81 = EzA KSchG § 2 Nr. 54).
Da für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung die Vermutung spricht, sie sei aus sachlichen Gründen erfolgt, Rechtsmissbrauch also die Ausnahme ist, hat im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass die getroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (Senat 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - aaO; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61).
- BAG, 17.05.2001 - 2 AZR 460/00
Auslegung einer Kündigungserklärung
Auszug aus BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 796/05
Dieses (Änderungs-) Angebot muss wie jedes Angebot iSv. § 145 BGB eindeutig bestimmt bzw. bestimmbar sein (Senat 16. September 2004 - 2 AZR 628/03 - BAGE 112, 58; 17. Mai 2001 - 2 AZR 460/00 - EzA BGB § 620 Kündigung Nr. 3;… von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 2 Rn. 8;… Löwisch/Spinner KSchG 9. Aufl. § 2 Rn. 12; Hromadka DB 2002, 1323).Das Revisionsgericht kann die Auslegung einer solchen nicht typischen Willenserklärung nur darauf überprüfen, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt sind, ob dabei nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen und ob das tatsächliche Vorbringen der Parteien vollständig verwertet oder ob eine gebotene Auslegung völlig unterlassen worden ist (Senat 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36; 17. Mai 2001 - 2 AZR 460/00 - EzA BGB § 620 Kündigung Nr. 3).
- BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …
Auszug aus BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 796/05
Eine solche schematisierende Betrachtung widerspricht der Grundwertung des § 1 Abs. 3 KSchG, nach dem die soziale Auswahl stets die individuellen Unterschiede zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern und deren Grunddaten berücksichtigen und abwägen muss (Senat 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 21; 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151).Zwar sind an das Auskunftsverlangen eines Arbeitnehmers im Rahmen der Sozialauswahl keine übertriebenen formalen Anforderungen zu stellen (vgl. zur "1. Stufe" Senat 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 21).
- BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88
Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …
Auszug aus BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 796/05
Des Weiteren verkennt die Revision, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Kündigung wegen nicht ausreichender Sozialauswahl nicht unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber zwar unrichtige Erwägungen angestellt hat, diese aber gleichwohl zufällig zu einem zutreffenden bzw. vertretbaren Ergebnis geführt haben (16. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116).Anderenfalls ist der dem Kenntnisstand des Arbeitnehmers entsprechende und ihm konkreter nicht mögliche Vortrag, soziale Gesichtspunkte seien nicht ausreichend berücksichtigt, als unstreitig anzusehen (Senat 5. Mai 1994 - 2 AZR 917/93 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 23 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 31; 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116).
- BAG, 18.10.1984 - 2 AZR 543/83
Betriebsbedingte Änderungskündigung - soziale Auswahl
Auszug aus BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 796/05
Erst wenn es an einer ausreichenden Berücksichtigung fehlt, ist die Sozialauswahl mit Mängeln behaftet und die Kündigung deshalb sozialwidrig (BAG 13. Juni 1986 - 7 AZR 623/84 - BAGE 52, 210; Senat 18. Oktober 1984 - 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80; 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - BAGE 73, 151).Der Arbeitnehmer muss wegen der ihm ausdrücklich zugewiesenen Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, aus denen sich eine nicht ausreichende Sozialauswahl ergeben soll, die sozial weniger schutzbedürftigen Arbeitnehmer benennen (Senat 18. Oktober 1984 - 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80; 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151).
- BAG, 13.06.1986 - 7 AZR 623/84
Sozialauswahl bei Änderungskündigung
Auszug aus BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 796/05
Die Austauschbarkeit muss sich also auch auf den mit der Änderungskündigung angebotenen Arbeitsplatz beziehen (BAG 13. Juni 1986 - 7 AZR 623/84 - BAGE 52, 210;… vgl. zur Rechtslage nach der Neufassung von § 1 Abs. 3 KSchG zum 1. Januar 2004 vgl. etwa KR-Rost 8. Aufl. § 2 KSchG Rn. 103b).Erst wenn es an einer ausreichenden Berücksichtigung fehlt, ist die Sozialauswahl mit Mängeln behaftet und die Kündigung deshalb sozialwidrig (BAG 13. Juni 1986 - 7 AZR 623/84 - BAGE 52, 210; Senat 18. Oktober 1984 - 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80; 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - BAGE 73, 151).
- BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 533/99
Betriebsbedingte Kündigung; ausgewogene Altersstruktur
Auszug aus BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 796/05
Ob eine Willenserklärung rechtsgestaltend wirkt, kann nur nach der bei ihrem Zugang (§ 130 BGB) bestehenden Rechtslage beurteilt werden (vgl. Senat 23. November 2000 - 2 AZR 533/99 - BAGE 96, 306).a) Bei der Prüfung der ausreichenden Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers (§ 1 Abs. 3 KSchG) handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. vgl. Senat 23. November 2000 - 2 AZR 533/99 - BAGE 96, 306; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - BAGE 104, 138).
- BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
- BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 725/97
Soziale Auswahl: Vergleichbarkeit bei arbeitsvertraglicher Konkretisierung der …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 75/88
Betriebsbedingte Kündigung durch einen Konkursverwalter - Wirksamkeit der …
- BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/89
Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas
- BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 549/01
Sozialauswahl
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02
Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
- BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 421/82
Kündigungsschutzprozeß
- BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244/04
Änderungskündigung
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 461/03
Anhörung des Betriebsrats zu einer ordentlichen Kündigung
- BAG, 05.05.1994 - 2 AZR 917/93
Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl
- BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 617/02
Änderungskündigung; Gleichbehandlung; Differenzierungsgründe; Offenlegung
- BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 158/04
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 230/05
Änderungskündigung - Annahmefrist
- LAG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - 13 Sa 78/04
Änderungskündigung - Geltendmachung sonstiger Unwirksamkeitsgründe
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung
- BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 385/03
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 945/08
Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats
Es ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber, statt die Arbeitsbedingungen des gekündigten Arbeitnehmers zu ändern, diese Änderung einem anderen vergleichbaren Arbeitnehmer hätte anbieten können, dem sie eher zumutbar gewesen wäre (vgl. Senat 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - Rn. 26, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 89 = EzA KSchG § 2 Nr. 64 - insoweit zu § 2 Satz 1 iVm. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG vom 19. Dezember 1998; 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - zu II 3 d der Gründe, BAGE 73, 151; BAG 13. Juni 1986 - 7 AZR 623/84 - zu II 2 der Gründe, BAGE 52, 210).Zwar sind diese für die besondere Situation einer Änderungskündigung oft nicht aussagekräftig genug (bspw. Senat 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - Rn. 26, AP KSchG 1969 § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 89 = EzA KSchG § 2 Nr. 64).
- BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung
Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt wurden, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und der Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde (st. Rspr., etwa Senat 23. April 2008 - 2 AZR 699/06 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 65 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 84; 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 89 = EzA KSchG § 2 Nr. 64, jeweils mwN). - BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12
Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
b) Gibt der Arbeitgeber keine oder keine vollständige Auskunft (vgl. hierzu BAG 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - Rn. 38 ) , so kann der Arbeitnehmer beim Fehlen eigener Kenntnis seiner aus § 1 Abs. 3 KSchG iVm. § 138 Abs. 1 ZPO herzuleitenden Substantiierungspflicht, die Namen sozial stärkerer Arbeitnehmer zu nennen, nicht genügen.Anderenfalls ist der dem Kenntnisstand des Arbeitnehmers entsprechende und ihm konkreter nicht mögliche Vortrag, soziale Gesichtspunkte seien in grob fehlerhafter Weise unberücksichtigt geblieben, als unstreitig anzusehen (vgl. BAG 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - Rn. 39 ) .
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 516/11
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf die vollständige Auflistung der Sozialdaten aller objektiv vergleichbaren Arbeitnehmer (BAG 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05, 2 AZR 796/05 - Rn. 38, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 89 = EzA KSchG § 2 Nr. 64) .In diesen Fällen ist sein Vortrag, es seien sozial stärkere Arbeitnehmer als er vorhanden, schlüssig und ausreichend (BAG 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - Rn. 38, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 89 = EzA KSchG § 2 Nr. 64; 21. Juli 1988 - 2 AZR 75/88 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 17 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 26) .
Anderenfalls ist der dem Kenntnisstand des Arbeitnehmers entsprechende und ihm konkreter nicht mögliche Vortrag, soziale Gesichtspunkte seien in grob fehlerhafter Weise unberücksichtigt geblieben, als unstreitig anzusehen (vgl. BAG 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - Rn. 39, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 89 = EzA KSchG § 2 Nr. 64) .
- BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 915/12
Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
Dabei ist es grundsätzlich Sache des öffentlichen Arbeitgebers, im Rahmen seiner Organisationshoheit (vgl. dazu BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 479/10 - Rn. 18 f.) festzulegen, mit welchem Personalumfang die zu erfüllenden Aufgaben in einer Dienststelle erledigt werden (BAG 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - zu B I 1 a der Gründe mwN, BAGE 112, 361 [betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst]; vgl. auch 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - Rn. 19 [zur unternehmerischen Entscheidung in der Privatwirtschaft zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung]) . - LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2024 - 8 Sa 80/23
Betriebsbedingte Änderungskündigung infolge Filialschließung - Sozialauswahl bei …
Es unterfällt grundsätzlich der Organisationshoheit des Arbeitgebers festzulegen, mit welchem Personalumfang er seine einzelnen Filialen hinsichtlich der dort anfallenden Aufgaben besetzen will (…vgl. BAG 23.11.2004 - 2 AZR 38/04 - Rn. 21, 27; 18.01.2007 - 2 AZR 796/05 - Rn. 19;… 24.05.2012 - 2 AZR 163/11 - Rn. 18;… 10.07.2013 - 10 AZR 915/12 - Rn. 23, juris).bb) Unabhängig davon geht es bei der unter Vorbehalt angenommenen ordentlichen Änderungskündigung im Rahmen der sozialen Auswahl um die Prüfung, ob der Arbeitgeber, "statt die Arbeitsbedingungen des gekündigten Arbeitnehmers zu ändern, diese Änderung einem anderen vergleichbaren Arbeitnehmer hätte anbieten können, dem sie eher zumutbar gewesen wäre" (BAG 18.01.2007 - 2 AZR 796/05 - Rn. 26;… 12.08.2010 - 2 AZR 945/08 - Rn. 46, juris).
- BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 26/19
Änderungskündigung - Wahrung der Klagefrist
(1) Es bedarf keiner Entscheidung, ob es sich bei dem Änderungsangebot der Beklagten um eine nichttypische Willenserklärung handelte, deren Auslegung durch das Berufungsgericht in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar wäre, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist (BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 19/18 - Rn. 15; 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 36; zu einem Änderungsangebot als nichttypischer Willenserklärung vgl. BAG 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - Rn. 53) , oder, sofern die Beklagte eine Vielzahl im Wesentlichen gleichlautender Änderungskündigungen ausgesprochen haben sollte (vgl. dazu BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 32) , ob eine typische Willenserklärung vorliegt, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht vom Senat in vollem Umfang nachzuprüfen wäre (…BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 19/18 - aaO) . - BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 167/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von …
Der dem Arbeitgeber vom Gesetz eingeräumte Wertungsspielraum führt dazu, dass nur deutlich schutzwürdigere Arbeitnehmer mit Erfolg die Fehlerhaftigkeit der sozialen Auswahl rügen können (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 64, BAGE 123, 1; 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - Rn. 32, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 89 = EzA KSchG § 2 Nr. 64) . - LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 73/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
Es ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber, statt die Arbeitsbedingungen des gekündigten Arbeitnehmers zu ändern, diese Änderung einem anderen vergleichbaren Arbeitnehmer hätte anbieten können, dem sie eher zumutbar gewesen wäre (…vgl. BAG 12. August 2010 - 2 AZR 945/08 - Rn. 46, JURIS; BAG 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - Rn. 26, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 89; BAG 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - zu II 3 d der Gründe, BAGE 73, 151; BAG 13. Juni 1986 - 7 AZR 623/84 - zu II 2 der Gründe, BAGE 52, 210).In diesen Fällen ist der der fehlenden Kenntnis des Arbeitnehmers entsprechende Vortrag, es seien sozial stärkere Arbeitnehmer als er vorhanden, schlüssig und ausreichend (vgl. BAG 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - NJOZ 2008, 4232, 4233; BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - NZA 2003, 849, 852).
Die gleichen Erwägungen gelten, wenn dem Vortrag des Arbeitgebers zu entnehmen ist, er habe die Sozialauswahl unter Berücksichtigung des Vortrags des Arbeitnehmers nicht auf aus dessen Sicht vergleichbare Arbeitnehmer erstreckt und er es unterlässt, seinen Vortrag im Prozess zu ergänzen (vgl. BAG 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - NJOZ 2008, 4232, 4233; BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - NZA 2003, 849, 852).
Anderenfalls ist der dem Kenntnisstand des Arbeitnehmers entsprechende und ihm konkreter nicht mögliche Vortrag, soziale Gesichtspunkte seien nicht ausreichend berücksichtigt, als unstreitig anzusehen (BAG 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - NJOZ 2008, 4232, 4233).
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 84/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
Es ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber, statt die Arbeitsbedingungen des gekündigten Arbeitnehmers zu ändern, diese Änderung einem anderen vergleichbaren Arbeitnehmer hätte anbieten können, dem sie eher zumutbar gewesen wäre (…vgl. BAG 12. August 2010 - 2 AZR 945/08 - Rn. 46, JURIS; BAG 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - Rn. 26, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 89; BAG 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - zu II 3 d der Gründe, BAGE 73, 151; BAG 13. Juni 1986 - 7 AZR 623/84 - zu II 2 der Gründe, BAGE 52, 210).In diesen Fällen ist der der fehlenden Kenntnis des Arbeitnehmers entsprechende Vortrag, es seien sozial stärkere Arbeitnehmer als er vorhanden, schlüssig und ausreichend (vgl. BAG 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - NJOZ 2008, 4232, 4233; BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - NZA 2003, 849, 852).
Die gleichen Erwägungen gelten, wenn dem Vortrag des Arbeitgebers zu entnehmen ist, er habe die Sozialauswahl unter Berücksichtigung des Vortrags des Arbeitnehmers nicht auf aus dessen Sicht vergleichbare Arbeitnehmer erstreckt und er es unterlässt, seinen Vortrag im Prozess zu ergänzen (vgl. BAG 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - NJOZ 2008, 4232, 4233; BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - NZA 2003, 849, 852).
Anderenfalls ist der dem Kenntnisstand des Arbeitnehmers entsprechende und ihm konkreter nicht mögliche Vortrag, soziale Gesichtspunkte seien nicht ausreichend berücksichtigt, als unstreitig anzusehen (BAG 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - NJOZ 2008, 4232, 4233).
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 76/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 87/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 79/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 81/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 80/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 85/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 86/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 517/11
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 520/11
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 536/11
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 519/11
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 518/11
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 606/16
Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 936/08
Änderungskündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.02.2018 - 11 Sa 159/17
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Garten- und Friedhofsarbeiters einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2010 - 5 Sa 232/10
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Hessen, 27.08.2008 - 18 Sa 1197/07
Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
- LAG Hessen, 05.07.2013 - 3 Sa 1396/12
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Hessen, 29.04.2009 - 18 Sa 1196/07
Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
- LAG Hessen, 27.08.2008 - 18 Sa 1188/07
Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 446/09
Änderungskündigung
- LAG Hessen, 30.12.2013 - 17 Sa 745/13
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 937/08
Änderungskündigung
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 1045/08
Änderungskündigung
- ArbG Dortmund, 16.12.2020 - 10 Ca 1400/20
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2008 - 8 Sa 1476/07
Anhörung des Betriebsrats, Änderungskündigung
- LAG Hessen, 26.11.2008 - 18 Sa 1194/07
Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
- ArbG Paderborn, 23.11.2011 - 2 Ca 561/11
Außerordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin - Entzug der kanonischen …
- LAG Hessen, 25.05.2016 - 6 Sa 452/14
Anforderungen an die Sozialauswahl bei einer Änderungskündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.08.2017 - 11 Sa 603/17
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.01.2017 - 8 Sa 221/16
Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund …
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 8/11
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
- LAG Düsseldorf, 28.04.2016 - 5 Sa 799/15
Stationierungsstreitkräfte; Dienststellenauflösung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2014 - 2 Sa 123/14
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2021 - 5 Sa 289/20
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Anfechtung wegen Täuschung
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2021 - 1 Sa 161/20
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl
- ArbG Hagen, 23.11.2021 - 5 Ca 460/21
Zur Auskunftspflicht des Arbeitgebers über eine durchgeführte Sozialauswahl bei …
- ArbG Köln, 12.03.2021 - 1 Ca 5264/20
- ArbG Stuttgart, 11.04.2011 - 16 Ca 10111/10
Hinsichtlich des Vorliegens eines Mangels oder der Ordnungsgemäßheit einer …
Rechtsprechung
BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 295/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
- openjur.de
Anspruch auf 14. Monatsgehalt; Vertragsauslegung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf 14. Monatsgehalt; Zusage bestimmter Leistungen in einem Einstellungsgespräch als eine Aussage über die Rechtsgrundlage der Leistung; Mündliche Abrede der Parteien vor Abschluss des schriftlichen Arbeitsvertrags als anspruchsbegründend; Vollumfängliche ...
- Judicialis
BetrVG § 77 Abs. 3; ; BetrVG § 77 Abs. 5; ; BGB § 133; ; BGB § 305b; ; HmbPersVG § 83 Abs. 1 Satz 2; ; HmbPersVG § 83 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de
Auslegung von Erklärungen des Arbeitgebers in einem Einstellungsgespräch - Sperrwirkung eines Tarifvertrags - Anspruch auf 14. Monatsgehalt
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb
Vorrang einer Individualabrede (hier: Anspruch auf 14. Monatsgehalt) gilt auch für vor einem schriftlichen Formulararbeitsvertrag vereinbarte mündliche Abreden ? Rechtsprechung zu Gleichstellungsabreden in Bezug auf Betriebsvereinbarungen nicht übertragbar
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 02.05.2005 - 21 Ca 447/04
- LAG Hamburg, 16.02.2006 - 8 Sa 55/05
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 295/06
Papierfundstellen
- NZA 2007, 940
- DB 2007, 2097
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (44)
- BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 604/02
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 295/06
Sie bringen regelmäßig durch eine solche Verweisung nur zum Ausdruck, dass nicht sämtliche für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Bestimmungen im Text des Arbeitsvertrags wiedergegeben, sondern darüber hinaus in den genannten kollektiven Vereinbarungen enthalten sind (BAG 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - BAGE 108, 299, 302).Es handelt sich um einen bloßen rechtlichen Hinweis (BAG 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - aaO).
Für die Kündigung von Betriebsvereinbarungen ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass diese unter Einhaltung der dreimonatigen Frist des § 77 Abs. 5 BetrVG gekündigt werden können und grundsätzlich keine weiteren Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Kündigung bestehen, insbesondere die Kündigung einer Betriebsvereinbarung keines sachlichen Grundes bedarf (19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - BAGE 108, 299, 305; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - BAGE 91, 310, 314).
- BAG, 03.05.2006 - 10 AZR 310/05
Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage
Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 295/06
Deren Auslegung durch die Tatsachengerichte ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist (st. Rspr., vgl. BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18; 16. November 2005 - 10 AZR 108/05 - 13. März 2003 - 6 AZR 585/01 - BAGE 105, 205, 208; 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - BAGE 101, 262; 15. November 2000 - 5 AZR 296/99 - BAGE 96, 237, 241 mwN).Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18; 26. September 2002 - 6 AZR 434/00 - AP BBiG § 10 Nr. 10 = EzA BBiG § 10 Nr. 6, zu I 3 der Gründe; 12. Juni 2002 - 10 AZR 323/01 - EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 110, zu II 1 b der Gründe).
Die Auslegung sog. typischer Willenserklärungen durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar (st. Rspr., vgl. BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18, zu B I 1 a der Gründe; 13. März 2003 - 6 AZR 698/01 -, zu 1 der Gründe; 19. Januar 2000 - 5 AZR 637/98 - BAGE 93, 212, 215; 16. Februar 2000 - 4 AZR 14/99 - BAGE 93, 328, 338, jeweils mwN).
- BAG, 24.01.1996 - 1 AZR 597/95
Funktionszulage - Wegfall bei Aufgabe der Tätigkeit
Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 295/06
In beiden Fällen liegt eine grundsätzlich nicht zulässige Aufstockung der tariflichen Zuwendung vor (vgl. zur Nichtigkeit von Betriebsvereinbarungen zur Erhöhung der tariflichen Vergütung und jährlichen tariflichen Zuwendung BAG 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - BAGE 82, 89).Beide Vorschriften sollen die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gewährleisten, indem sie den Tarifvertragsparteien den Vorrang zur Regelung von Arbeitsbedingungen einräumen (vgl. zu diesem Zweck des § 77 Abs. 3 BetrVG BAG 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - BAGE 82, 89).
- BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 64/03
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 295/06
Sind Gegenstand einer Betriebsvereinbarung Arbeitsentgelte oder sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, ohne dass der Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt, und verstößt eine Betriebsvereinbarung somit gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, ist sie unwirksam (BAG 2. August 2006 - 10 AZR 572/05 - EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 3; 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - BAGE 114, 162; 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 - AP BetrVG 1972 § 21a Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 3, zu B II 2 c aa der Gründe; 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - BAGE 91, 244, 257).Die Sperrwirkung einer tariflichen Regelung reicht so weit wie deren Geltungsanspruch (BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 -BAGE 114, 162, 171).
- BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 34/03
Heueranspruch nach dem Heuertarifvertrag und Manteltarifvertrag für die deutsche …
Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 295/06
Es fehlt - anders als in dem Fall, der der Entscheidung des Senats vom 24. September 2003 (- 10 AZR 34/03 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 254 = EzA BGB 2002 § 133 Nr. 3) zu Grunde lag - eine für die Begründung eines solchen Entgeltanspruchs typische Formulierung.Allerdings sind Verweisungen im Arbeitsvertrag auf ohnehin anwendbare gesetzliche, tarifliche oder betriebsverfassungsrechtliche Vorschriften im Zweifel deklaratorisch gemeint (BAG 24. September 2003 - 10 AZR 34/03 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 254 = EzA BGB 2002 § 133 Nr. 3).
- BAG, 21.01.2003 - 1 ABR 9/02
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst bei dauerhafter Beurlaubung
Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 295/06
Sind Gegenstand einer Betriebsvereinbarung Arbeitsentgelte oder sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, ohne dass der Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt, und verstößt eine Betriebsvereinbarung somit gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, ist sie unwirksam (BAG 2. August 2006 - 10 AZR 572/05 - EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 3; 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - BAGE 114, 162; 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 - AP BetrVG 1972 § 21a Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 3, zu B II 2 c aa der Gründe; 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - BAGE 91, 244, 257). - BAG, 20.04.1999 - 1 AZR 631/98
Arbeitsunfähigkeit und Anspruch auf Jahresleistungs- und Punktprämie eines …
Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 295/06
Sind Gegenstand einer Betriebsvereinbarung Arbeitsentgelte oder sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, ohne dass der Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt, und verstößt eine Betriebsvereinbarung somit gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, ist sie unwirksam (BAG 2. August 2006 - 10 AZR 572/05 - EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 3; 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - BAGE 114, 162; 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 - AP BetrVG 1972 § 21a Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 3, zu B II 2 c aa der Gründe; 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - BAGE 91, 244, 257). - BVerwG, 03.12.2001 - 6 P 12.00
Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 295/06
Auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass § 83 Abs. 2 Satz 2 HmbPersVG der Kündigung einer Dienstvereinbarung nicht entgegensteht, wenn die Dienstvereinbarung eine Kündigungsregelung enthält (3. Dezember 2001 - 6 P 12/00 - AP LPVG Hamburg § 83 Nr. 1). - BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05
Vertragsauslegung; Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst; Weisungsrecht
Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 295/06
Nicht jeder kollektivvertragliche Unwirksamkeitsgrund hindert den inhaltsgleichen Arbeitsvertrag (vgl. zur geltungsverschaffenden arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf unwirksame Betriebsvereinbarungen Rieble/Schul RdA 2006, 339, 346 ff.; zu deren Umdeutung in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote) vgl. BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 23 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 14; 5. März 1997 - 4 AZR 532/95 - BAGE 85, 208). - BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99
Zuwendung - Vertragsauslegung
Auszug aus BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 295/06
Grundsätzlich gilt die sog. Zeitkollisionsregel, wonach die jüngere Betriebs- oder Dienstvereinbarung die ältere Betriebs- oder Dienstvereinbarung ablöst, ohne dass es darauf ankommt, ob die bisherige Norm für den Arbeitnehmer günstiger war (vgl. BAG 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - BAGE 96, 249). - BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 532/95
Besitzstandswahrung - Anspruch auf Gleichbehandlung
- BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 58/05
- BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 21/98
- BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 572/05
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 296/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 16/07
Rechtfertigung einer Befristung nach dem BeschFG
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 585/06
Umfang der Dienstverpflichtung (TV Kulturorchester)
- BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 241/01
Betriebsvereinbarung über die vorübergehende Veränderung der Dauer der …
- BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 698/01
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 402/06
Sozialplanabfindung im Konkurs
- BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 585/01
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 323/01
Anspruch auf einen arbeitstäglichen Essenszuschuss - Betriebliche Übung - …
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 447/06
- BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 494/86
Rückwirkende Tariföffnungsklausel
- LAG Hamburg, 16.02.2006 - 8 Sa 55/05
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Sonderzahlungen
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 986/06
Nachwirkung einer Dienstvereinbarung; Globalantrag im …
- BAG, 19.01.2000 - 5 AZR 637/98
Anspruch auf 14. Monatsgehalt, Jubiläumszuwendung und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 565/06
Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 413/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 486/06
Vertragsauslegung - Höhe der Ausbildungsvergütung
- BAG, 16.11.2005 - 10 AZR 108/05
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 802/94
Ausbildungsvergütung einer beruflichen Rehabilitandin
- BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 434/00
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 596/06
Erfolgsbeteiligung nach einem Carried-Interest-Plan
- BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 296/99
Sperrwirkung eines Tarifvertrags
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 414/06
Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 403/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 602/85
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 987/06
Tarifvorbehalt - Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 297/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Jubiläumszuwendung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 598/06
Betriebsvereinbarung über ein Sterbegeld-Verfahren
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 450/06
Kündigung einer Betriebsvereinbarung überbetriebliche Altersversorgung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 29/07
- BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 14/99
- BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 256/07
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Gewährung von Wegestunden
Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsache zu BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 295/06 -, - 10 AZR 296/06 -, - 10 AZR 297/06 -, - 10 AZR 402/06 -, - 10 AZR 403/06 -, - 10 AZR 413/06 -, - 10 AZR 414/06 -, - 10 AZR 447/06 -, - 10 AZR 450/06 -, - 10 AZR 486/06 -, - 10 AZR 565/06 -, - 10 AZR 585/06 -, - 10 AZR 596/06 -, - 10 AZR 598/06 -, - 10 AZR 986/06 -, - 10 AZR 987/06 -, - 10 AZR 16/07 -, - 10 AZR 29/07 -. - BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 296/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsachen 23. Mai 2007 - 10 AZR 295/06 -, - 10 AZR 296/06 - (vorliegend), - 10 AZR 297/06 -, - 10 AZR 402/06 -, - 10 AZR 403/06 -, - 10 AZR 413/06 -, - 10 AZR 414/06 -, - 10 AZR 447/06 -, - 10 AZR 450/06 -, - 10 AZR 486/06 -, - 10 AZR 565/06 -, - 10 AZR 585/06 -, - 10 AZR 596/06 -, - 10 AZR 598/06 -, - 10 AZR 986/06 -, - 10 AZR 987/06 -, - 10 AZR 16/07 -, - 10 AZR 29/07 -. - BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 598/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsachen 23. Mai 2007 - 10 AZR 295/06 -, - 10 AZR 296/06 -, - 10 AZR 297/06 -, - 10 AZR 402/06 -, - 10 AZR 403/06 -, - 10 AZR 413/06 -, - 10 AZR 414/06 -, - 10 AZR 447/06 -, - 10 AZR 450/06 -, - 10 AZR 486/06 -, - 10 AZR 565/06 -, - 10 AZR 585/06 -, - 10 AZR 596/06 -, - 10 AZR 598/06 - (vorliegend), - 10 AZR 986/06 -, - 10 AZR 987/06 -, - 10 AZR 16/07 -, - 10 AZR 29/07 -.
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 16/07
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsachen 23. Mai 2007 - 10 AZR 295/06 -, - 10 AZR 296/06 -, - 10 AZR 297/06 -, - 10 AZR 402/06 -, - 10 AZR 403/06 -, - 10 AZR 413/06 -, - 10 AZR 414/06 -, - 10 AZR 447/06 -, - 10 AZR 450/06 -, - 10 AZR 486/06 -, - 10 AZR 565/06 -, - 10 AZR 585/06 -, - 10 AZR 596/06 -, - 10 AZR 598/06 -, - 10 AZR 986/06 -, - 10 AZR 987/06 -, - 10 AZR 16/07 - (vorliegend), - 10 AZR 29/07 -. - BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 986/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsachen 23. Mai 2007 - 10 AZR 295/06 -, - 10 AZR 296/06 -, - 10 AZR 297/06 -, - 10 AZR 402/06 -, - 10 AZR 403/06 -, - 10 AZR 413/06 -, - 10 AZR 414/06 -, - 10 AZR 447/06 -, - 10 AZR 450/06 -, - 10 AZR 486/06 -, - 10 AZR 565/06 -, - 10 AZR 585/06 -, - 10 AZR 596/06 -, - 10 AZR 598/06 -, - 10 AZR 986/06 - (vorliegend), - 10 AZR 987/06 -, - 10 AZR 16/07 -, - 10 AZR 29/07 -. - BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 403/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsachen 23. Mai 2007 - 10 AZR 295/06 -, - 10 AZR 296/06 -, - 10 AZR 297/06 -, - 10 AZR 402/06 -, - 10 AZR 403/06 -(vorliegend), - 10 AZR 413/06 -, - 10 AZR 414/06 -, - 10 AZR 447/06 -, - 10 AZR 450/06 -, - 10 AZR 486/06 -, - 10 AZR 565/06 -, - 10 AZR 585/06 -, - 10 AZR 596/06 -, - 10 AZR 598/06 -, - 10 AZR 986/06 -, - 10 AZR 987/06 -, - 10 AZR 16/07 -, - 10 AZR 29/07 -. - LAG München, 08.02.2012 - 10 Sa 210/11
Bonuszahlung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Wegfall der …
Daher ist eher davon auszugehen, dass es sich bei dem Hinweis auf die Geltung von Betriebsvereinbarungen im Arbeitsvertrag um die bloße Information über im Arbeitsverhältnis geltende kollektive Regelungen handelt, der keine vertragsrechtliche Bedeutung zukommt (vgl. BAG ZTR 2007, 575). - LAG München, 30.03.2011 - 10 Sa 486/10
Bonuszahlung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Wegfall der …
Daher ist eher davon auszugehen, dass es sich bei dem Hinweis auf die Geltung von Betriebsvereinbarungen im Arbeitsvertrag um die bloße Information über im Arbeitsverhältnis geltende kollektive Regelungen handelt, der keine vertragsrechtliche Bedeutung zukommt (vgl. BAG ZTR 2007, 575). - LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - 8 Sa 372/18
Versetzung - Gleichwertigkeit der Tätigkeit - öffentlicher Dienst - Leiter einer …
128 Informiert ein öffentlicher Arbeitgeber einen Arbeitnehmer während eines Einstellungsgesprächs über kollektivrechtlich geregelte Arbeitsbedingungen, gibt er noch keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen ab, wenn er sich nicht zugleich verpflichtet, diese Arbeitsbedingungen ungeachtet des Fortbestandes der kollektiven Regelungen auch in Zukunft bei zu behalten ( BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 295/06 - Rn. 20, juris). - LAG Hamm, 20.04.2021 - 17 Sa 1203/20
Vorrang des TV Fleischuntersuchung vor TVöD -VKA; Konkludente Vertragsänderung …
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 23.05.2007 - 10 AZR 295/06 - Rn. 19). - LAG München, 08.02.2012 - 10 Sa 209/11
Bonuszahlung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Wegfall der …
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 297/06
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 414/06
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 450/06
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 447/06
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 565/06
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 402/06
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 413/06
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 29/07
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 987/06
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 486/06
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 585/06
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 596/06