Weitere Entscheidung unten: BAG, 26.09.2007

Rechtsprechung
   BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 340/06   

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https://dejure.org/2007,888
BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 340/06 (https://dejure.org/2007,888)
BAG, Entscheidung vom 19.06.2007 - 1 AZR 340/06 (https://dejure.org/2007,888)
BAG, Entscheidung vom 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 (https://dejure.org/2007,888)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Abfindung nach § 1a KSchG

  • IWW
  • openjur.de

    Abfindung nach § 1a KSchG; Anrechenbarkeit auf kollektivrechtliche Nachteilsausgleichsansprüche; Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel; unechte Rückwirkung

  • Judicialis

    Abfindung nach § 1a KSchG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kollektivrechtliche Regelungen zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile aus einer Betriebsänderung und Anrechenbarkeit von Leistungen nach § 1a KSchG; Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Dienstvereinbarung; Rechte der Betriebsparteien bei der Aufstellung eines Sozialplans; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der Anrechnung von Abfindungen wegen betriebsbedingter Kündigung auf Sozialplanansprüche

  • bag-urteil.com

    Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechenbarkeit auf kollektivrechtliche Nachteilsausgleichsansprüche - Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel - unechte Rückwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Gesetzlicher Abfindungsanspruch; Betriebsverfassungsrecht; Kirchliches Mitarbeitervertretungsrecht - Abfindung nach § 1a KSchG : Anspruchsentstehung, Angabe eines zu niedrigen Abfindungsbetrags; Anrechenbarkeit auf kollektivrechtliche ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    § 1a KSchG
    Grundlegende BAG-Entscheidung zum Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG auch bei Angabe eines niedrigeren Abfindungsbetrages durch Arbeitgeber

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Änderung von Sozialplan-Ansprüchen mit Wirkung für die Zukunft - ein "vergessenes" Problem" von RA Daniel Gehlhaar, original erschienen in: BB 2007, 2805 - 2810.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 123, 121
  • NJW 2008, 169
  • ZIP 2008, 90
  • MDR 2008, 91
  • NZA 2007, 1357
  • BB 2007, 2810
  • DB 2007, 2600
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 536/15

    Abfindung nach § 1a KSchG

    Der Wille des Arbeitgebers, ein von der gesetzlichen Vorgabe abweichendes Angebot unterbreiten zu wollen, muss sich aber aus dem Kündigungsschreiben eindeutig und unmissverständlich ergeben (vgl. BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 18, BAGE 123, 121) .

    Ebenso können die Betriebsparteien die Anrechnung von Leistungen des Arbeitgebers nach § 1a KSchG auf eigene Abfindungsansprüche zum Ausgleich der Nachteile des Arbeitsplatzverlustes vorsehen, ohne damit gegen den Zweck dieser Leistungen zu verstoßen (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 37, BAGE 123, 121) .

  • BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 971/06

    Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG

    Bei der Auslegung der vorliegenden Willenserklärungen handelt es sich um die Auslegung von individuellen, nicht typischen Erklärungen der Parteien, die vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob die Auslegungsregeln vom Landesarbeitsgericht zutreffend angewandt, alle tatsächlichen Umstände berücksichtigt und die allgemeinen Denk- und Erfahrungssätze eingehalten worden sind (st. Rspr., vgl. beispielsweise BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 388/05 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorungskassen Nr. 67 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 18; 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - DB 2007, 2600).
  • BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 807/06

    Abfindung nach § 1a KSchG

    Die Arbeitsvertragsparteien bleiben auch bei betriebsbedingten Kündigungen frei, eine geringere oder höhere als die vom Gesetz vorgesehene Abfindung zu vereinbaren (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - DB 2007, 2600).

    bb) Die Frage, ob der Arbeitgeber einen Hinweis nach § 1a KSchG oder ein davon abweichendes Angebot unterbreitet hat, ist durch Auslegung des Kündigungsschreibens zu ermitteln (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 -DB 2007, 2600; vgl. KR-Spilger 8. Aufl. § 1a KSchG Rn. 60).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 8 Sa 531/15

    Abfindungsanspruch

    Soweit die Beklagte meint, dem Kläger nur eine Abfindung versprochen zu haben, so könnte sie allenfalls von einer Anrechnung des Anspruchs aus dem Interessenausgleich auf den Anspruch nach § 1 a KSchG ausgehen, da der gesetzliche Anspruch nicht disponibel ist (vgl. BAG, Urteil vom 19.06.2007 - 1 AZR 340/06 - NZA 2007, 1357, Rz. 34).

    1.5 Die Beklagte übersieht auch, dass der Interessenausgleich keine sog. Anrechnungsklausel enthält, nach der Abfindungen nach § 1 a KSchG auf Abfindungen aus dem Interessenausgleich angerechnet werden könnten (vgl. dazu BAG, Urteil vom 19.06.2007, a. a. O., Rz. 34 ff.).

    Das Arbeitsgericht hat zu Recht und in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BAG, Urteil vom 19.06.2007, a. a. O., Rz. 37 m. w. N.) ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in § 1 a KSchG neben der Milderung wirtschaftlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch den betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes auch Kündigungsschutzklagen vermeiden und Planungssicherheit für den Arbeitgeber herstellen und ihm das Risiko eines für ihn nachteiligen Ausgangs eines Kündigungsschutzprozesses und der daraus resultierenden rechtlichen Folgen ersparen wollte.

    Da auch eine gesetzliche Regelung über das Verhältnis des Anspruchs nach § 1 a KSchG zu einem Anspruch aus einem Sozialplan fehlt, kann angesichts des weiteren Gesetzeszwecks eine generelle Anspruchskonkurrenz nicht angenommen werden (vom BAG offen gelassen im Urteil vom 19.06.2007, a. a. O., Rz. 33, vgl. Rolfs in Beck OK, ArbR, Kündigungsschutzgesetz § 1 a Rz. 65 ff., m. w. N., Hergenröder, RdA 2008 364 III 1, m. w. N. Fußnote 49, Holthausen in Hümmerich Arbeitsrecht Rnr. 34 zu § 1 a KSchG m. w. N.), so dass eine Anspruchskonkurrenz nach Auffassung des Berufungsgerichts im Sozialplan geregelt werden muss.

  • BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 663/06

    Änderungskündigung - Abfindung nach § 1a KSchG

    Die Arbeitsvertragsparteien bleiben auch bei betriebsbedingten Kündigungen frei, eine geringere oder höhere als die vom Gesetz vorgesehene Abfindung zu vereinbaren (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 -DB 2007, 2600).

    bb) Die Frage, ob der Arbeitgeber einen Hinweis nach § 1a KSchG oder ein davon abweichendes Angebot unterbreitet hat, ist durch Auslegung des Kündigungsschreibens zu ermitteln (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - DB 2007, 2600; vgl. KR-Spilger 8. Aufl. § 1a KSchG Rn. 60).

  • BAG, 22.03.2018 - 6 AZR 835/16

    Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts

    bb) Bezüglich Dienstvereinbarungen, welche auf der Grundlage des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts geschlossen werden, hatte der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts ausgeführt, dass Dienstvereinbarungen nach § 38 Abs. 1 MAVO wie Betriebsvereinbarungen iSv. § 77 BetrVG unmittelbar und zwingend gelten würden, auch wenn eine entsprechende ausdrückliche kirchliche oder staatliche Regelung fehle (vgl. BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 41, BAGE 123, 121) .

    Sofern die Ausführungen in der Entscheidung vom 19. Juni 2007 (- 1 AZR 340/06 - aaO) in gegenteiliger Weise verstanden werden könnten, werde hieran nicht mehr festgehalten (BAG 24. Juni 2014 - 1 AZR 1044/12 - Rn. 12) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.11.2016 - 5 Sa 255/16

    Kirchliche Dienstvereinbarung - keine normative Geltungskraft kirchlicher

    Vertrauensschutz in den Fortbestand eines in früherer höchstrichterlicher Rechtsprechung aufgestellten Rechtsgrundsatzes zur unmittelbaren und zwingenden Wirkung kirchenrechtlicher Dienstvereinbarungen (vgl. BAG v. 19.06.2007 - 1 AZR 340/06, Rz. 41) kann jedenfalls für nach der Entscheidung des BAG v. 29.09.2011 - 2 AZR 523/10, Rz. 20 abgeschlossene kirchenrechtliche Dienstvereinbarungen nicht gewährt werden.

    Das BAG hat in dieser Entscheidung ausdrücklich an seinen Ausführungen in der zu § 38 MAVO ergangenen Entscheidung v. 19.06.2007 (1 AZR 340/06) nicht festgehalten, sofern sie "in gegenteiliger Weise verstanden werden könnten".

    Die Beklagte kann sich nicht auf ein schützenswertes und deshalb der Klagestattgabe entgegenstehendes Vertrauen in den Fortbestand der Rechtsprechung des BAG berufen, wonach kirchenrechtliche Dienstvereinbarungen unmittelbare und zwingende Wirkung haben, auch wenn eine entsprechende ausdrückliche kirchliche oder staatliche Regelung fehlt (BAG v. 19.6.2007 - 1 AZR 340/06, Rz. 41).

  • BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 209/07

    Abfindung nach § 1a KSchG

    Die Arbeitsvertragsparteien sind auch bei einer betriebsbedingten Kündigung frei, eine geringere oder höhere als die vom Gesetz vorgesehene Abfindung zu vereinbaren (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - AP KSchG 1969 § 1a Nr. 4 = EzA KSchG § 1a Nr. 2; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 663/06 - aaO und - 2 AZR 807/06 -).

    Die Frage, ob der Arbeitgeber den Hinweis nach § 1a KSchG erteilt oder ein davon abweichendes Angebot unterbreitet hat, ist durch Auslegung des Kündigungsschreibens zu ermitteln (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 -AP KSchG 1969 § 1a Nr. 4 = EzA KSchG § 1a Nr. 2; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 663/06 - EzA KSchG § 1a Nr. 3 und - 2 AZR 807/06 - vgl. auch KR-Spilger 8. Aufl. § 1a KSchG Rn. 60).

  • BAG, 23.01.2008 - 1 AZR 988/06

    Ablösende Betriebsvereinbarung

    Dies ist dann der Fall, wenn die vom Normgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Normzwecks nicht geeignet oder nicht erforderlich ist, oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Änderungsgründe der Neuregelung überwiegen (BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - aaO; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 44, AP KSchG 1969 § 1a Nr. 4 = EzA KSchG § 1a Nr. 2).
  • BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 815/06

    Rückwirkende Änderung eines Sozialplans - Vertrauensschutz- und

    Vielmehr ist die Möglichkeit einer Rückwirkung normativer Regelungen durch das Vertrauensschutz- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 40, DB 2007, 2600; BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64, zu C III 2 a der Gründe).
  • BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 423/09

    Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung

  • BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 353/07

    Überflüssige" Änderungskündigung - Wechsel der Lohnart durch Betriebsvereinbarung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 27.06.2019 - 2 Sa 308/16

    Höherer Abfindungsanspruch

  • LAG Düsseldorf, 21.12.2009 - 16 Sa 577/09

    Ausschluss von Beziehern einer Erwerbsminderungsrente oder Betriebsrente von

  • BAG, 24.06.2014 - 1 AZR 1044/12

    Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Absenkung der Sonderzahlung

  • BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 432/09

    Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung

  • LAG Sachsen, 30.05.2008 - 2 Sa 841/06

    Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung/Angebot einer der Höhe nach

  • BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 433/09

    Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung

  • LAG Hamm, 14.02.2013 - 11 Sa 1439/12

    Anspruch einer durch Abwicklungsvertrag vorzeitig ausgeschiedenen Mitarbeiterin

  • LAG Hamm, 22.06.2010 - 9 Sa 1261/09

    Anpassung der Betriebsrente bei ablösender Versorgungsordnung; Auslegung

  • LAG Hamburg, 12.10.2009 - 7 Sa 104/08

    Abfindungsangebot der Arbeitgeberin bei betriebsbedingter Kündigung; Auslegung

  • BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 797/06

    Rückwirkende Änderung eines Sozialplans

  • BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 798/06

    Rückwirkende Änderung eines Sozialplans

  • BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 726/06

    Rückwirkende Änderung eines Sozialplans

  • LAG Hamm, 07.05.2015 - 15 Sa 1769/14

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung im

  • ArbG Herne, 27.01.2015 - 3 Ca 2173/14

    Betrieblicher Zuschuss zum Anpassungsgeld/Grubenwehr

  • ArbG Herne, 03.12.2014 - 5 Ca 965/14

    Anpassungsgeld

  • ArbG Herne, 19.05.2015 - 3 Ca 3434/13

    Zuschuss zum Anpassungsgeld/Sozialplan

  • LAG Hessen, 19.02.2015 - 11 Sa 1397/14

    Bemessung der Höhe der aufgrund eines Sozialplans zu zahlenden Abfindung

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Rechtsprechung
   BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 857/06   

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https://dejure.org/2007,1217
BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 857/06 (https://dejure.org/2007,1217)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2007 - 5 AZR 857/06 (https://dejure.org/2007,1217)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2007 - 5 AZR 857/06 (https://dejure.org/2007,1217)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16 Abs. 3 S. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Status von Ein-Euro-Jobbern; Einbeziehung eines privaten Dritten, eines Maßnahmeträgers, bei der Erbringung von ...

  • RA Kotz

    Ein-Euro-Job - arbeitsrechtlicher Status

  • rechtsportal.de

    BGB § 612; SGB II § 15 § 16 Abs. 3 S. 2
    Status von Ein-Euro-Jobbern

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Status einer "Ein-Euro-Jobberin"

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Status von Ein-Euro-Jobbern

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Aus "Ein-Euro-Job" wird kein Arbeitsverhältnis auch dann nicht, wenn der Job den gesetzlichen Vorschriften widerspricht

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Status eines sog. "Ein-Euro-Jobbers"

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Der Status eines "Ein-Euro-Jobbers” begründet kein Arbeitsverhältnis.

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Ein-Euro-Jobberin" hat keinen Anspruch auf Arbeitsvergütung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.9.2007)

    Kein Lohnanspruch für Euro-Jobber // Klage einer Arbeitslosen abgewiesen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsverhältnis einer Ein-Euro-Jobberin

  • heuking.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    "Ein-Euro-Jobs"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 1422
  • DB 2007, 2600
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit

    Diese gesetzgeberische Anordnung steht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsarbeitsgerichts (BAG), nach der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, nicht jedoch ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis zwischen Hilfebedürftigem und Maßnahmeträger begründen (BAG Urteil vom 26.9.2007 - 5 AZR 857/06 - AP Nr. 3 zu § 16 SGB II, RdNr 9; BAG Beschluss vom 8.11.2006 - 5 AZB 36/06 - BAGE 120, 92, 94 mwN; vgl zu § 19 BSHG: BAG Urteil vom 14.12.1988 - 5 AZR 759/87: vgl zur stRspr des BVerwG: Urteil vom 20.11.1997 - 5 C 1/96 - BVerwGE 105, 370, 371; BVerwG Urteil vom 16.12.2004 - 5 C 71/03 - Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 11; BVerwG Urteil vom 21.3.2007 - 6 P 4/06 - BVerwGE 128, 212, 217 f; Harks in jurisPK-SGB II, § 16d RdNr 59, Stand 15.8.2011; aA Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2.Aufl 2008, § 16 RdNr 239).

    Auch die Missachtung einzelner der für Arbeitsgelegenheiten geltenden gesetzlichen Vorgaben, zB der hier fraglichen Zusätzlichkeit, führt allenfalls zu deren Rechtswidrigkeit, nicht jedoch zu deren Nichtigkeit oder zur (konkludenten) Begründung eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses (BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R - BSGE 102, 73 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 3, RdNr 15 f; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 16d RdNr 64,Stand 6/2011; vgl BAG Urteil vom 19.11.2008 - 10 AZR 658/07 - AP Nr. 4 zu § 67 BMT-G II, RdNr 22; BAG Urteil vom 20.2.2008 - 5 AZR 290/07 - AP Nr. 4 zu § 16 SGB II, RdNr 19; BAG Urteil vom 26.9.2007 - 5 AZR 857/06 - AP Nr. 3 zu § 16 SGB II, RdNr 11; aA Kothe in Gagel, SGB II/SGB III, § 16d SGB II RdNr 45, Stand 7/2006).

    Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn weitere Umstände Anhaltspunkte dafür liefern, dass sich Hilfebedürftiger und Maßnahmeträger trotz des (ursprünglichen) Vorschlags einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach ihrem übereinstimmenden Willen konkludent auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem von der Zuweisung abweichenden Inhalt verständigt haben (vgl BAG Urteil vom 26.9.2007 - 5 AZR 857/06 - AP Nr. 3 zu § 16 SGB II, RdNr 12 "zum Sozialrechtsverhältnis hinzutretender Vertragsschluss mit dem Maßnahmeträger").

  • BAG, 22.01.2008 - 9 AZR 999/06

    Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung

    Eine Überprüfung der Voraussetzungen der §§ 240 ff. SGB III durch die Gerichte für Arbeitssachen kommt nur in den Ausnahmefällen in Betracht, in denen Zuwendungsbescheide öffentlicher Träger nichtig sind (vgl. BAG 26. September 2007 - 5 AZR 857/06 - ["Ein-Euro-Jobber"] Rn. 11, AP SGB II § 16 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 12; 3. Dezember 1982 - 7 AZR 622/80 - BAGE 41, 110, zu B II 3 der Gründe).
  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job -

    Die Arbeiten begründen zwar kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts (vgl dazu BAG Urteil vom 26.9.2007 - 5 AZR 857/06 - NZA 2007, 1422 = AP Nr. 3 zu § 16 SGB II) , jedoch sind die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelung über das Urlaubsgeld entsprechend anwendbar.
  • BAG, 20.02.2008 - 5 AZR 290/07

    Ein-Euro-Job" und Arbeitsverhältnis

    a) Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, wie sie in § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II geregelt sind, begründen ein von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts geprägtes Rechtsverhältnis und kein Arbeitsverhältnis (Senat 8. November 2006 - 5 AZB 36/06 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 89 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 65; 17. Januar 2007 - 5 AZB 43/06 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 40 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 8; 26. September 2007 - 5 AZR 857/06 - AP SGB II § 16 Nr. 3; BVerwG 21. März 2007 - 6 P 4.06 - ZTR 2007, 404, 405).

    b) Ein privatrechtliches Rechtsverhältnis entsteht auch dann nicht, wenn bei der Verschaffung der Arbeitsgelegenheit die Zulässigkeitsschranken nach § 16 Abs. 3 SGB II für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nicht eingehalten werden (Senat 8. November 2006 - 5 AZB 36/06 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 89 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 65; 17. Januar 2007 - 5 AZB 43/06 -AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 40 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 8; 26. September 2007 - 5 AZR 857/06 - AP SGB II § 16 Nr. 3).

  • LSG Sachsen, 04.04.2019 - L 3 AS 351/18

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung fand auch unter Geltung des hier maßgebenden § 16d SGB II in der vom 1. Januar 2009 bis zum 31. März 2011 ausschließlich in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis eigener Art statt (vgl. BAG, Beschluss vom 8. November 2006 - 5 AZB 36/06 - BAGE 120, 92 ff. = NZA 2007, 53 ff. = juris Rdnr. 11 ff.; BAG, Beschluss vom 26. September 2007 - 5 AZB 857/06 - NZA 2007, 1422 ff. = juris Rdnr. 9 ff.; BAG, Beschluss vom 19. November 2008 - 10 AZR 658/07 - NJW 2009, 1434 ff. = NZA 2009, 269 ff. = juris Rdnr. 20 ff.; BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R - BSGE 109, 70 ff. = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9 = juris, jeweils Rdnr. 17, m. w. N.; a. A. Stölting, a. a. O., § 16d Rdnr. 50, m. w. N.).
  • BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 435/07

    Vertragsabschluss - Arbeitsverhältnis und betriebliche Praxiserprobung gemäß § 16

    Bei der Bewilligung einer betrieblichen Praxiserprobung gelten dieselben Grundsätze, wie sie der Senat zu Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II dargelegt hat (vgl. 26. September 2007 - 5 AZR 857/06 - AP SGB II § 16 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 12; 20. Februar 2008 - 5 AZR 290/07 -).
  • BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 658/07

    Vorarbeiterzulage - erwerbsfähige Hilfebedürftige

    Eine Missachtung der für Arbeitsgelegenheiten geltenden gesetzlichen Grenzen führt allenfalls zu deren Rechtswidrigkeit, nicht jedoch zu deren Nichtigkeit oder einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis (BAG 26. September 2007 - 5 AZR 857/06 - AP SGB II § 16 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 12).
  • LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 1 AS 746/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Ein-Euro-Job - kein

    Zu Recht hat das SG für den von der Klägerin geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 4a Sozialgerichtsgesetz (SGG) den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für gegeben erachtet, da es sich bei dem Rechtsverhältnis der Klägerin zum Beklagten um ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis handelt und die Klägerin hieraus Ansprüche herleitet (vgl. dazu auch Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 8. November 2006 - 5 AZB 36/06 und BAG, Urteil vom 26. September 2007 - 5 AZR 857/06).

    Die Tatbestandsmerkmale "zusätzlich" und "im öffentlichen Interesse liegend" dienen allerdings in erster Linie dem Konkurrenzschutz, d.h. sie sollen sicherstellen, dass keine regulären Beschäftigungsverhältnisse durch 1,- EUR Jobs ersetzt werden (BAG vom 26. September 2007 - 5 AZR 857/06; Voelzke a.a.O. § 16 d Rn. 39; Eicher a.a.O. Rn. 213; vom BSG in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2008 [B 4 AS 60/07 R] offen gelassen, beim Merkmal "zusätzlich" jedoch Zweifel am Drittschutz geäußert).

  • BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 17/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Ob man auch zu diesem Ergebnis gelangte, wenn die materiell-rechtlich grundlegenden Entscheidungen des BSG bedacht würden, dass die Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts gemäß § 16 Abs. 3 S 2 Halbs 2 SGB II aF begründeten (vgl BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7 und - B 14 AS 101/10 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 8; vom 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R - BSGE 102, 73 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 3 und BAG vom 26.9.2007 - 5 AZR 857/06 - NZA 2007, 1422 = AP Nr. 3 zu § 16 SGB II; vgl auch BSG vom 27.8.2011 - B 4 AS 1/10 R - BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9, SozR 4-1300 § 31 Nr. 7, RdNr 17) kann angesichts dessen, dass für die Statthaftigkeit der Berufung einzig auf das Berufungsbegehren abzustellen ist, dahinstehen.
  • LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
    Anhaltspunkte dafür, dass die Beteiligten sich im vorliegenden Fall trotz des Vorschlags einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung nach ihrem übereinstimmenden Willen (konkludent) auf den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem von der Zuweisung abweichenden Inhalt verständigt haben könnten (bezüglich der an eine solche Einigung zu stellenden Anforderungen vgl. BAG vom 26. September 2007 - 5 AZR 857/06), sind weder vom Kläger aufgezeigt worden noch sonst ersichtlich.

    Ob hiernach ein Anspruch des Klägers auf Wertersatz in Höhe der von ihm geforderten Vergütung besteht, oder ob diese an sich entbehrlichen Arbeitsleistungen für den Maßnahmeträger bzw. die Domäne C-Stadt keinen Wert hatten (da sie nur zusätzlich waren), kann ebenso dahingestellt bleiben wie die Frage, ob ein Bereicherungsanspruch nach Grundsätzen des Zivilrechts bestehen kann, obwohl ein (faktisches) Arbeitsverhältnis im Rahmen des § 16d SGB II nicht begründet wird (vgl. BAG vom 8. November 2006 - 5 AZB 36/06 = BAGE 120, 92 und BAG vom 26. September 2007 - 5 AZR 857/06).

  • LSG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - L 13 AS 419/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Ein-Euro-Job -

  • LAG Köln, 13.08.2014 - 7 Sa 303/14

    PKH; Erfolgsaussichten; Einstellungsanspruch; Stellenbewerbung; Bestenauslese;

  • BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 858/06

    Status von Ein-Euro-Jobbern

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2012 - L 2 AS 397/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Ein-Euro-Job -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2018 - 5 Sa 371/17

    Zustandekommen eines Arbeitsvertrags

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2013 - L 18 AS 1572/13

    Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Absenkungsbescheid - Ablehnung einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 9 SO 460/11

    Sozialhilfe

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2019 - 8 Sa 31/18

    Zustandekommen eines Arbeitsvertrags

  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2012 - L 2 AL 47/09

    Abgrenzung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung von einer nicht

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 Sa 226/12

    Praktikum,, Betriebspraktikum,, Praktikantenvertrag,, öffentlich-rechtlicher

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