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   BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 39/07   

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https://dejure.org/2008,2063
BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 39/07 (https://dejure.org/2008,2063)
BAG, Entscheidung vom 17.06.2008 - 1 ABR 39/07 (https://dejure.org/2008,2063)
BAG, Entscheidung vom 17. Juni 2008 - 1 ABR 39/07 (https://dejure.org/2008,2063)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Entleiherbetriebs bei der Eingruppierung von dort tätigen Leiharbeitnehmern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Eingruppierung Privatwirtschaft; Arbeitnehmerüberlassung - Eingruppierung von Leiharbeitnehmern: kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats des Entleiherbetriebs; Feststellungsinteresse

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dbb.de PDF, S. 6 (Leitsatz und Auszüge)

    § 99 BetrVG; § 14 AÜG
    Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats des Entleiherbetriebs bei Eingruppierung von Leiharbeitnehmern

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eingruppierung von Leiharbeitnehmern: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats des Entleiherbetriebs

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eingruppierung von Leiharbeitnehmern: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats des Entleiherbetriebs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 112 (Ls.)
  • DB 2008, 2658
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • LAG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 4 TaBV 7/12

    Gestellung gem. § 4 Abs 3 TVöD als unzulässige dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung

    Denn auch bei Maßnahmen, die Leiharbeitnehmer betreffen, richtet sich die Abgrenzung der Zuständigkeit des Betriebsrats des Entsende- und des Entleiherbetriebs danach, ob der Verleiher als Vertragsarbeitgeber oder der Entleiher die mitbestimmungspflichtige Entscheidung trifft (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 39/07 - AP BetrVG 1972, § 99 Nr. 34 Eingruppierung; BAG 19. Juni 2001 - 1 ABR 43/00 - BAGE 98, 60).
  • BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur

    In der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt dies zutreffend darin zum Ausdruck, dass in der Übernahme des Leiharbeitnehmers nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG die als Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG zu erachtende Eingliederung in den Entleiherbetrieb gesehen wird (vgl. Beschlüsse vom 23. Januar 2008 - 1 ABR 74/06 - BAGE 125, 306 Rn. 22 und vom 17. Juni 2008 - 1 ABR 39/07 - AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Rn. 21).
  • LAG Düsseldorf, 21.12.2011 - 6 TaBV 63/11

    Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung einer

    Ob der Betriebsrat des Entsende- oder des Entleiherbetriebs zuständig ist, richtet sich danach, ob der Verleiher als Vertragsarbeitgeber oder der Entleiher die mitbestimmungspflichtige Entscheidung trifft (vgl. BAG v. 17.06.2008 - 1 ABR 39/07 - AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung; BAG v. 19.06.2001 - 1 ABR 43/00 - AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Leiharbeitnehmer).
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