Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  GG Art. 31, Art. 70 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2; FGO § 155; ZPO § 560; EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Nr. 51; BGB § 134; SpBG § 11

• openjur.de

  Zahlungen aus Spielbanktronc keine steuerfreien Trinkgeldgelder

• IWW

 
• Simons & Moll-Simons

  GG Art. 31, Art. 70 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2; FGO § 155; ZPO § 560; EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Nr. 51; BGB § 134; SpBG § 11

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  GG Art. 31; ; GG Art. 70 Abs. 1; ; GG Art. 105 Abs. 2; ; FGO § 155; ; ZPO § 560; ; EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; EStG § 3 Nr. 51; ; BGB § 134; ; SpBG § 11

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zahlungen aus Spielbanktronc keine steuerfreien Trinkgelder

• datenbank.nwb.de

  Zahlungen aus dem Spielbanktronc an die Arbeitnehmer der Spielbank keine steuerfreien Trinkgelder

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zahlungen aus Spielbanktronc keine steuerfreien Trinkgelder

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Spielbanktronc

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Behandlung von aus einem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer einer Spielbank als steuerfreie Trinkgelder; Auslegung des Begriffs des Trinkgeldes; Fehlen einer originären Berechtigung oder Teilhabe der Arbeitnehmer am Troncaufkommen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Besteuerung nicht direkt zugewandter Trinkgelder

 
• blogspot.com (Leitsatz und Pressemitteilung)

  Zahlungen aus Spielbanktronc sind für Croupiers nicht steuerfrei

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Gelder aus dem Spielbanktronc sind keine steuerfreien Trinkgelder

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Trinkgeld in Spielhalle

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gelder aus dem Spielbanktronc sind keine steuerfreien Trinkgelder - Für Steuerfreiheit muss eine trinkgeldtypische persönliche Beziehung bestehen

• 123recht.net (Pressemeldung, 21.1.2009)

  Tronc-Gelder einer Spielbank kein steuerfreies Trinkgeld

• IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Lohnsteuer - Sind Tronc-Auszahlungen steuerfreie Trinkgelder?

Besprechungen u.ä.

• haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

  Gelder aus dem Spielbank-Tronc: Keine steuerfreien Trinkgelder

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Steuerfreie Einnahmen nach dem EStG, ABC-Form

  ABC-Form

  Trinkgelder

  Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 51 EStG

  Definition des Trinkgeldbegriffs

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 3 Nr 51, EStG § 19 Abs 1 Nr 1
  Automatenspiel; Spielbank; Trinkgeld; Tronc-Aufkommen

Papierfundstellen

• BFHE 224, 103
• DB 2009, 207
• BStBl II 2009, 820
• BStBl II 2010, 820

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 567/96

  Zulässigkeit von Vorwegentnahmen aus dem Spielbanktronc

  Auszug aus BFH, 18.12.2008 - VI R 49/06

  Dem Verbot widersprechende Verfügungen wären nach § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nichtig (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 28, 119; BAG-Urteil vom 11. März 1998 5 AZR 567/96, BAGE 88, 151).

  Umgekehrt lässt § 3 Nr. 51 EStG als nach Art. 105 Abs. 2 GG unter die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallendes Recht der Steuern den polizei- und ordnungsrechtlichen Regelungsbereich des Spielbankengesetzes unberührt (vgl. BAG-Urteil in BAGE 88, 151 zur Frage, inwieweit das Spielbankenrecht zum Wirtschafts- oder Arbeitsrecht gehört).

  Alleiniger Rechtsgrund der Zahlung an den Kläger ist der arbeits- und tarifvertraglich eingeräumte Anspruch gegen den Arbeitgeber (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 28, 119; BAG-Urteil in BAGE 88, 151); als Trinkgeld erreicht das Troncaufkommen nie den Arbeitnehmer, denn am Troncaufkommen hat er keinen originären Anspruch.

• BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65

  Spielbank

  Auszug aus BFH, 18.12.2008 - VI R 49/06

  Sie haben den ordnungsgemäßen Spielbetrieb zu gewährleisten, ihre Aufgabe in der gebotenen Objektivität unabhängig von irgendwelchen persönlichen Beziehungen auszuüben und jeden Eindruck zu vermeiden, geneigt zu sein, Gewinn oder Verlust der Spieler je nach Trinkgeldhöhe zu manipulieren (so schon BFH-Urteil in BFHE 77, 433, BStBl III 1963, 479; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 18. März 1970 2 BvO 1/65, BVerfGE 28, 119, 145).

  Dem Verbot widersprechende Verfügungen wären nach § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nichtig (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 28, 119; BAG-Urteil vom 11. März 1998 5 AZR 567/96, BAGE 88, 151).

  Alleiniger Rechtsgrund der Zahlung an den Kläger ist der arbeits- und tarifvertraglich eingeräumte Anspruch gegen den Arbeitgeber (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 28, 119; BAG-Urteil in BAGE 88, 151); als Trinkgeld erreicht das Troncaufkommen nie den Arbeitnehmer, denn am Troncaufkommen hat er keinen originären Anspruch.

• BFH, 03.05.2007 - VI R 37/05

  Sonderzahlung aus dem Konzernverbund des Arbeitgebers ist kein steuerfreies …

  Auszug aus BFH, 18.12.2008 - VI R 49/06

  Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Mai 2007 VI R 37/05, BFHE 218, 122, BStBl II 2007, 712, m.w.N.).

  Trinkgeld ist eine freiwillige und typischerweise persönliche Zuwendung an den Bedachten als eine Art honorierende Anerkennung seiner dem Leistenden gegenüber erwiesenen Mühewaltung in Form eines kleineren Geldgeschenks (vgl. Senaturteile vom 19. Juli 1963 VI 73/62 U, BFHE 77, 433, BStBl III 1963, 479; in BFHE 218, 122, BStBl II 2007, 712).

  Charakteristisch dafür ist, dass in einem nicht unbedingt rechtlichen, jedenfalls aber tatsächlichen Sinne Geldfluss und honorierte Leistung korrespondierend einander gegenüberstehen (Senatsurteil in BFHE 218, 122, BStBl II 2007, 712).

 
• BFH, 19.07.1963 - VI 73/62 U

  Einordnung der Bezüge eines Spielleiters einer Spierlbank aus Tronc

  Auszug aus BFH, 18.12.2008 - VI R 49/06

  Trinkgeld ist eine freiwillige und typischerweise persönliche Zuwendung an den Bedachten als eine Art honorierende Anerkennung seiner dem Leistenden gegenüber erwiesenen Mühewaltung in Form eines kleineren Geldgeschenks (vgl. Senaturteile vom 19. Juli 1963 VI 73/62 U, BFHE 77, 433, BStBl III 1963, 479; in BFHE 218, 122, BStBl II 2007, 712).

  Sie haben den ordnungsgemäßen Spielbetrieb zu gewährleisten, ihre Aufgabe in der gebotenen Objektivität unabhängig von irgendwelchen persönlichen Beziehungen auszuüben und jeden Eindruck zu vermeiden, geneigt zu sein, Gewinn oder Verlust der Spieler je nach Trinkgeldhöhe zu manipulieren (so schon BFH-Urteil in BFHE 77, 433, BStBl III 1963, 479; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 18. März 1970 2 BvO 1/65, BVerfGE 28, 119, 145).

• Drs-Bund, 15.05.2002 - BT-Drs 14/9061

  Auszug aus BFH, 18.12.2008 - VI R 49/06

  Anhaltspunkte geben dazu weder die Begründung des Gesetzentwurfs zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern (BTDrucks 14/9029) noch die des Gesetzentwurfs zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung, BTDrucks 14/9061).

  Trinkgeld ist danach Ausdruck der Zufriedenheit mit der Qualität der Dienstleistung, die ausschließlich an die Person des Dienstleistenden gebunden ist (BTDrucks 14/9061, 3), und setzt damit ebenfalls eine persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer und Kunden voraus.

• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost

  Auszug aus BFH, 18.12.2008 - VI R 49/06

  d) Wenn § 3 Nr. 51 EStG in unbegrenzter Höhe Steuerbefreiungen gewährt und Teile des Nettoeinkommens, das sich aus dem Saldo von Erwerbseinnahmen und (betrieblichen/beruflichen) Erwerbsaufwendungen ergibt, aus der einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage ausnimmt und so gleiche Leistungsfähigkeit ungleich besteuert, begegnet dies zwar erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1999 VI R 43/95, BFHE 188, 65, BStBl II 1999, 361; BVerfG-Beschluss vom 11. November 1998 2 BvL 10/95, BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502, unter C.II.1., m.w.N.; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3 Nr. 51 EStG Rz 1;… v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 51 Rz B 51/39; vgl. dazu auch Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Erkenntnis vom 25. September 2008 G19/08).
• BFH, 18.08.2005 - VI B 40/05

  Steuerbefreiung für Trinkgelder gemäß § 3 Nr. 51 EStG für "Tronc-Einnahmen"?

  Auszug aus BFH, 18.12.2008 - VI R 49/06

  bb) Das Fehlen einer originären Berechtigung oder Teilhabe der Arbeitnehmer am Troncaufkommen unterscheidet den Streitfall zugleich von solchen Fällen, in denen eine "Poolung von Einnahmen" vorliegt und Trinkgeld in eine gemeinsame Kasse eingezahlt und anschließend aufgeteilt wird, z.B. beim Friseurgewerbe oder Gaststättenbereich bei zentraler Kasse (vgl. Senatsbeschluss vom 18. August 2005 VI B 40/05, BFH/NV 2005, 2190).
• BFH, 19.02.1999 - VI R 43/95

  Freiwillige Trinkgelder als Arbeitslohn

  Auszug aus BFH, 18.12.2008 - VI R 49/06

  d) Wenn § 3 Nr. 51 EStG in unbegrenzter Höhe Steuerbefreiungen gewährt und Teile des Nettoeinkommens, das sich aus dem Saldo von Erwerbseinnahmen und (betrieblichen/beruflichen) Erwerbsaufwendungen ergibt, aus der einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage ausnimmt und so gleiche Leistungsfähigkeit ungleich besteuert, begegnet dies zwar erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1999 VI R 43/95, BFHE 188, 65, BStBl II 1999, 361; BVerfG-Beschluss vom 11. November 1998 2 BvL 10/95, BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502, unter C.II.1., m.w.N.; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3 Nr. 51 EStG Rz 1;… v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 51 Rz B 51/39; vgl. dazu auch Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Erkenntnis vom 25. September 2008 G19/08).
• BFH, 26.03.2002 - VI R 45/00

  Werbungskosten bei steuerfreier Aufwandsentschädigung

  Auszug aus BFH, 18.12.2008 - VI R 49/06

  § 11 SpBG gibt lediglich eine vom FG als tatsächliche Grundlage festgestellte Rechtslage vor, an die das Revisionsgericht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 560 der Zivilprozessordnung wie an tatsächliche Feststellungen des FG gebunden ist (vgl. BFH-Urteil vom 26. März 2002 VI R 45/00, BFHE 198, 554, BStBl II 2002, 827, m.w.N.).
• BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 1001/94

  Trinkgelder als Arbeitsentgelt

  Auszug aus BFH, 18.12.2008 - VI R 49/06

  In Übereinstimmung damit versteht auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter Trinkgeld Leistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung als persönliche Zuwendung aus einer bestimmten Motivationslage von Dritten freiwillig erbracht werden (BAG-Urteil vom 28. Juni 1995 7 AZR 1001/94, BAGE 80, 230).
• FG Berlin, 12.06.2006 - 9 K 9093/06

  Tronc-Einnahmen als steuerfreie Trinkgelder

• LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2010 - 10 Sa 483/10

  Außerordentliche Kündigung eines Kellners wegen Verstoßes gegen eine …

  Der Trinkgeldempfänger steht faktisch in einer doppelten Leistungsbeziehung und erhält entsprechend dazu auch doppeltes Entgelt, nämlich das Arbeitsentgelt seitens seines Arbeitgebers und das Trinkgeld seitens des Kunden (BFH Urteil vom 18.12.2008 - VI R 49/06 - DB 2009, 207, m.w.N.).
• BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R

  Arbeitslosengeld II: Trinkgeld ist kein Einkommen

  Nach § 3 Nr. 51 EStG in der seit 2002 maßgeblichen Normfassung handelt es sich bei Trinkgeldern, die lediglich anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist, um steuerfreie Einnahmen (zur Steuerfreiheit von Trinkgeld an Kellner vgl BFH vom 18.6.2015 - VI R 37/14 - BFHE 250, 159 = BStBl II 2016, 751, insbes RdNr 19, 22 ff auch zu Trinkgeldern, die in eine gemeinsame Kasse eingezahlt und anschließend aufgeteilt werden; zur fehlenden Trinkgeldqualität von aus dem Spielbanktronc finanzierten Aufwendungen an Arbeitnehmer BFH vom 18.12.2008 - VI R 49/06 - BFHE 224, 103 = BStBl II 2009, 820) .
• BFH, 18.06.2015 - VI R 37/14

  Steuerfreiheit von Trinkgeldern - Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an …

  Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (Senatsurteile vom 18. Dezember 2008 VI R 49/06, BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820, und vom 3. Mai 2007 VI R 37/05, BFHE 218, 122, BStBl II 2007, 712, m.w.N.).

  Trinkgeld ist eine freiwillige und typischerweise persönliche Zuwendung an den Bedachten als eine Art honorierende Anerkennung seiner dem Leistenden gegenüber erwiesenen Mühewaltung in Form eines kleineren Geldgeschenkes (Senatsurteile vom 19. Juli 1963 VI 73/62 U, BFHE 77, 433, BStBl III 1963, 479; in BFHE 218, 122, BStBl II 2007, 712; in BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820, zuletzt vom 10. März 2015 VI R 6/14, BFHE 249, 471; so auch die in der Literatur vertretene Auffassung, vgl. Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 3 Nr. 51 EStG Rz 2;… v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 51 Rz B 51/51; Blümich/Erhard, § 3 Nr. 51 EStG Rz 3).

  bb) Anders als in den vom erkennenden Senat bereits entschiedenen Tronc-Fällen (Senatsurteile vom 18. Dezember 2008 VI R 8/06, BFH/NV 2009, 382, und in BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820;… Senatsbeschlüsse vom 18. August 2005 VI B 40/05, BFH/NV 2005, 2190;… vom 27. Oktober 2005 VI B 70/05, BFH/NV 2006, 293;… vom 10. November 2005 VI B 68/05, BFH/NV 2006, 530; vom 22. April 2009 VI S 4/09, juris;… vom 25. November 2009 VI B 97/09, BFH/NV 2010, 632) ist im Streitfall eine für ein steuerfreies Trinkgeld i.S. des § 3 Nr. 51 EStG typische persönliche und unmittelbare Leistungsbeziehung zwischen den Saalassistenten und den Spielbankkunden zu bejahen und es besteht auch kein gesetzliches Trinkgeldannahmeverbot.

  Denn als Saalassistent gehört der Kläger zu einer eigenen Arbeitnehmergruppe (§ 3 Abs. 1 Buchst. E RTV) und unterliegt als solcher nach § 11 Abs. 3 des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken in Berlin (SpBG) nicht dem in § 11 Abs. 1 SpBG geregelten Verbot der Annahme von Trinkgeldern, das etwa für Croupiers (Kassierer) gilt und insbesondere die Ordnungsmäßigkeit des staatlich geregelten Spielbankbetriebs gewährleisten soll (Senatsurteil in BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820, m.w.N.).

  Allen diesen Fällen ist gemeinsam, dass das Trinkgeld den Arbeitnehmern in ihrer Gesamtheit gegeben wird, so dass sie entweder originär Miteigentum am Inhalt der Trinkgeldkasse erwerben, jedenfalls aber gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Überlassung des Inhalts der Trinkgeldkasse haben (Senatsurteile in BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820, und in BFH/NV 2009, 382).

 
• BFH, 18.10.2012 - VI R 64/11

  Arbeitslohn von dritter Seite - Verbilligter Bezug von Waren von einem …

  Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (z.B. BFH-Urteile vom 24. Februar 1981 VIII R 109/76, BFHE 133, 375, BStBl II 1981, 707; vom 5. Juli 1996 VI R 10/96, BFHE 180, 441, BStBl II 1996, 545; vom 19. August 2004 VI R 33/97, BFHE 207, 230, BStBl II 2004, 1076; vom 10. Mai 2006 IX R 82/98, BFHE 213, 487, BStBl II 2006, 669; bestätigt u.a. durch BFH-Urteile vom 19. Juni 2008 VI R 4/05, BFHE 222, 353, BStBl II 2008, 826, und vom 20. November 2008 VI R 25/05, BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382; vom 18. Dezember 2008 VI R 8/06, BFH/NV 2009, 382, und VI R 49/06, BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820; in BFHE 229, 346, BStBl II 2010, 1022; Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach, § 19 EStG Rz 170 f.).
• BFH, 10.03.2015 - VI R 6/14

  Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von …

  Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (Senatsurteile vom 18. Dezember 2008 VI R 49/06, BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820, und vom 3. Mai 2007 VI R 37/05, BFHE 218, 122, BStBl II 2007, 712, m.w.N.).

  Trinkgeld ist eine freiwillige und typischerweise persönliche Zuwendung an den Bedachten als eine Art honorierende Anerkennung seiner dem Leistenden gegenüber erwiesenen Mühewaltung in Form eines kleineren Geldgeschenkes (Senatsurteile vom 19. Juli 1963 VI 73/62 U, BFHE 77, 433, BStBl III 1963, 479; in BFHE 218, 122, BStBl II 2007, 712, und in BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820; so auch die in der Literatur vertretene Auffassung, vgl. Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3 Nr. 51 EStG Rz 2;… v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 51 Rz B 51/51; Blümich/Erhard, § 3 Nr. 51 EStG Rz 3).

  Der Trinkgeldbegriff ist durch den allgemeinen Sprachgebrauch geprägt (Senatsurteil in BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820) und erfasst insbesondere Zuwendungen an Arbeitnehmer, bei denen Trinkgelder traditionell einen flankierenden Bestandteil der Entlohnung darstellen (BTDrucks 14/9029, 3).

• BFH, 20.05.2010 - VI R 41/09

  Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein …

  Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (z.B. BFH-Urteile vom 24. Februar 1981 VIII R 109/76, BFHE 133, 375, BStBl II 1981, 707; vom 5. Juli 1996 VI R 10/96, BFHE 180, 441, BStBl II 1996, 545; vom 19. August 2004 VI R 33/97, BFHE 207, 230, BStBl II 2004, 1076; vom 10. Mai 2006 IX R 82/98, BFHE 213, 487, BStBl II 2006, 669; bestätigt u.a. durch BFH-Urteile vom 19. Juni 2008 VI R 4/05, BFHE 222, 353, BStBl II 2008, 826, und vom 20. November 2008 VI R 25/05, BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382; vom 18. Dezember 2008 VI R 8/06, BFH/NV 2009, 382, und VI R 49/06, BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820; Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach, § 19 EStG Rz 170 f.).
• BFH, 03.07.2019 - VI R 12/16

  Beteiligung eines Arbeitnehmers an einem künftigen Veräußerungserlös als …

  Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, d.h. wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (Senatsurteile vom 18.12.2008 - VI R 49/06, BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820, und vom 18.10.2012 - VI R 64/11, BFHE 239, 270, BStBl II 2015, 184, jeweils m.w.N.).

  Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (Senatsurteile in BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820, und in BFHE 239, 270, BStBl II 2015, 184).

• FG Hamburg, 30.03.2010 - 6 K 87/09

  Einkommensteuer: Steuerfreies Trinkgeld

  Eine dem Tronc-System ähnelnde zentrale Sammelstelle habe es hier - anders als in dem von dem Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28.12.2008 (VI R 49/06, BStBl. II 2009, 820) entschiedenen Fall - nicht gegeben; denn die "A-Spielgeldscheine" seien erst nach Erhalt durch die Tänzerinnen und Tänzer an den Arbeitgeber weitergereicht worden.

  Es handelt sich vielmehr um einen durch den allgemeinen Sprachgebrauch geprägten unbestimmten Gesetzesbegriff (Typusbegriff), den der Gesetzgeber in die gesetzliche Regelung übernommen hat (vgl. auch Senatsurteil vom 30.03.2009 - 6 K 45/08, EFG 2009, 1367; BFH-Urteil vom 18.12.2008 - VI R 49/06, BStBl. II 2009, 820: typologisch umschriebener Trinkgeldbegriff;… s. allgemein zur Rechtsfigur des Typusbegriffs auch Drüen in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Tz. 395 ff.).

  Diese wird in der Rechtsprechung - typisierend - wie folgt umschrieben: Trinkgeld sei eine "dem dienstleistenden Arbeitnehmer vom Kunden oder Gast gewährte zusätzliche Vergütung", die "eine gewisse persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Dritten" voraussetze (BFH-Urteil vom 18.12.2008 - VI R 49/06, BStBl. II 2009, 820).

  Der Trinkgeldempfänger stehe dabei faktisch in einer doppelten Leistungsbeziehung und erhalte entsprechend dazu auch doppeltes Entgelt, nämlich das Arbeitsentgelt seitens seines Arbeitgebers und das Trinkgeld seitens des Kunden (BFH-Urteil vom 18.12.2008, a.a.O.).

• BFH, 01.09.2010 - V R 32/09

  Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit …

  Im Streitfall fehlt es jedoch an einer originären eigenen Berechtigung des Spielbankpersonals am Tronc-Aufkommen (BFH-Urteile vom 18. Dezember 2008 VI R 49/06, BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820, …und vom 18. Dezember 2008 VI R 8/06, BFH/NV 2009, 382).
• FG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 7 K 7031/11

  Steuerpflicht des Trinkgeldes und des Kleidergeldes des Saalassistenten einer …

  Das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 18.12.2008 - VI R 49/06 beziehe sich nur auf spieltechnisches Personal und damit nicht auf Saalassistenten, die nicht zum spieltechnischen Personal gehören würden.

  Zur Begründung beruft er sich auf die in der Einspruchsentscheidung wiedergegebenen Gründe und auf die Urteile des Bundesfinanzhofes vom 18.12.2008 (VI R 49/06 "Kassierer - Croupier" und VI R 8/06 "Kassierer im Bereich Automatenspiel").

  Zahlungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer aus dem Spielbanktronc sind keine nach § 3 Abs. 51 EStG als Trinkgeld steuerfrei zu belassende Gelder, sondern einkommensteuerpflichtiger Arbeitslohn (Bundesfinanzhof -BFH-, Urteile vom 18.12.2008 - VI R 8/06, BFH/NV 2009, 382 und VI R 49/06, BFH/NV 2009, 479; Beschluss vom 22.04.2009 - VI S 4/09, juris;… Beschluss vom 25.11.2009 - VI B 97/09, BFH/NV 2010, 632).

• FG Münster, 30.06.2015 - 13 K 3126/13

  Entschädigung für "entgehende" Einnahmen bei Schadensersatz für den …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - 6 TaBV 851/11

  Videoüberwachung - Ermessensentscheidung
• FG Hessen, 22.04.2009 - 6 K 697/09

  Einbeziehung eines automatischen Tronc-Einbehalts beim Automatenglücksspiel in …
• BFH, 25.11.2009 - VI B 97/09

  Zahlungen aus Spielbanktronc kein steuerfreies Trinkgeld
• FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2020 - 2 K 1486/17

  Zur Frage, ob Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte …
• FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 58/09

  Einkommensteuer: Stripteasetänzern von Gästen zugewendetes Spielgeld kein …
• FG Hamburg, 30.03.2009 - 6 K 45/08

  Einkommensteuer: Steuerfreie Trinkgelder
• FG Niedersachsen, 17.11.2011 - 11 K 128/10

  Dem Lohnsteuerabzug unterliegender Arbeitslohn von dritter Seite bei Bezug von …
• BFH, 30.07.2009 - VI R 54/08

  Erhöhungsbetrag einer an die Bahnversicherungsanstalt Abteilung B zu zahlenden …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - 13 K 5486/03

  Steuerfreiheit der Trinkgelder des Kassierers im Automatenbereich eines Casinos
• FG Münster, 25.03.2015 - 7 K 3010/12

  Haftung, Lohnzahlung von Dritter Seite
• BFH, 18.06.2009 - VI B 16/08

  Zuwendungen eines Dritten als Arbeitslohn - Darlegung der grundsätzlichen …
• FG München, 25.10.2011 - 13 K 515/09

  Zuwendung von Aktien nach erfolgreicher Sanierung durch einen an der …
• FG Hessen, 29.02.2012 - 2 K 825/09

  Geldwerter Vorteil bei Erwerb einer privatisierten Eisenbahnerwohnung