Rechtsprechung
   BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 529/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis

    Unverfallbarkeitsfrist; Übergangsregelung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Herausgabe eines Versicherungsscheins - Unverfallbarkeitsfrist bei Übergangsregelung

  • streifler.de

    Arbeitsrecht: Unverfallbarkeitsfrist und Übergangsregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Herausgabe eines Versicherungsscheins; Unverfallbarkeitsfrist bei Übergangsregelung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersversorgung - Wann tritt Unverfallbarkeit ein?

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersversorgung - Wann tritt Unverfallbarkeit ein?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beginn und Ende der Unverfallbarkeitsfristen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen vor dem 1.1.2001

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 - Versorgungszusagen gelten auch dann, wenn Arbeitsverhältnis vor dem 31. Dezember 2005 gekündigt wurde

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 14.01.2009, Az.: 3 AZR 529/07 (Betriebliche Altersversorgung - Übergangsregelung bei Unverfallbarkeitsfrist)" von RA Dr. Arnim Powietzka, FAArbR, original erschienen in: BB 2010, 447 - 448.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 226
  • BB 2009, 2702
  • BB 2010, 447
  • DB 2009, 2724



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10

    Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Sichau, Jeggau und Kassieck gegen

    Gleiches gilt, wenn die Vorschrift auf ein konkretes Datum (z.B. 01.01. eines Jahres) abstellt (vgl. BAG, Urt. v. 14.01.2009 - 3 AZR 529/07 -, NZA 2010, 226).
  • BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 19.14

    Ablösung; Änderung; Altersversorgung, betriebliche; Altersrente; Aufstocken;

    Für die vier Zusatzversorgungsanwartschaften lief die Unverfallbarkeitsfrist von fünf Jahren seit der Erteilung der Zusagen (zur Berechnung nach § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG i.V.m. § 187 Abs. 2 Satz 1, § 188 Abs. 2 Halbs. 2 BGB; vgl. BAG, Urteil vom 14. Januar 2009 - 3 AZR 529/07 - NZA 2010, 226 f.) mit dem 31. Dezember 2005 ab.
  • OLG München, 19.05.2011 - 23 U 5276/09

    Abfindung des GmbH-Geschäftsführer-Gesellschafters: Anwendbarkeit spezieller

    Für Versorgungszusagen, die vor den 01.01.2001 erteilt wurden und auf die somit § 1 b BetrAVG keine Anwendung findet, war bei einer Entgeltumwandlung in der Regel davon auszugehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine von vornherein vertraglich unverfallbare Anwartschaft einräumen wollte (BAG Urteil vom 14.01.2009 Az. 3 AZR 529/07, Tz. 13).

    Das Eigentum an diesen Papieren steht nach § 952 Abs. 2 BGB mit Beendigung des Dienstverhältnisses dem Inhaber des Anspruchs auf die Versicherungsleistungen zu (BAG Urteil vom 14.01.2009 Az. 3 AZR 529/07, Tz. 17).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 250/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrages

  • openjur.de

    Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags; andere Abmachung i.S.d. § 4 Abs 5 TVG

  • Judicialis

    Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrages

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Ablösung des nachwirkenden Tarifvertrages durch zuvor getroffene arbeitsvertragliche Vereinbarung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Andere Abmachung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - "Andere Abmachung" nach § 5 Abs. 4 TVG

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 4 TVG
    Vergütungsverzicht bei Tarifbindung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Änderungsvertrag während der Laufzeit eines Tarifvertrages

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zu „anderen Abmachungen“ während eines noch laufenden Tarifvertrages - Ein Änderungsvertrag, der nur noch den tariflichen Mindestlohn vorsieht, stellt keine „andere Abmachung“ nach § 4 V TVG dar

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 248 (Ls.)
  • BB 2009, 2589
  • DB 2009, 2724
  • NZA-RR 2010, 30



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • LAG Baden-Württemberg, 10.08.2009 - 4 Sa 7/09

    Verbandsaustritt des Arbeitgebers während der Einführungsphase des

    aa) Dieser Arbeitsvertrag mag eine "andere Abmachung" im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG sein, weil er ersichtlich darauf abzielte, schon vor Eintritt der Nachwirkung die bestehende tarifliche Regelung abzuändern (zuletzt BAG 22.10.2008 - 4 AZR 789/07 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 37; BAG 01.07.2009 - 4 AZR 250/08 - Pressemitteilung Nr. 68/09).
  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 260/08

    Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrages

    Hinweise des Senats: Parallelsachen - 4 AZR 260/08 - (vorliegend), - 4 AZR 250/08 - (führend), - 4 AZR 253/08 -.
  • BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 552/08

    Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - Abschluss

    Notwendig für eine solche Abmachung ist aber, dass sie von ihrem Regelungswillen darauf gerichtet ist, die absehbar und unmittelbar bevorstehende Nachwirkung eines beendeten Tarifvertrages zu beseitigen oder deren Eintritt zu verhindern (BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 250/08 - Rn. 23, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 51 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 44; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 789/07 - Rn. 30, BAGE 128, 175) .
  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 253/08

    Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrages

    Hinweise des Senats: Parallelsachen - 4 AZR 253/08 - (vorliegend), - 4 AZR 250/08 - (führend), - 4 AZR 260/08 -.
  • LAG Baden-Württemberg, 10.08.2009 - 4 Sa 8/09

    Nachbindung des Tarifvertrags bei Verbandsaustritt während der Einführungsphase

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 797/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Bereicherungsrecht

  • openjur.de

    Rückforderung überzahlter Rentenbezüge; Bereicherungsrecht; tarifvertragliche Ausschlussfrist; Verjährung

  • Judicialis

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist; Bereicherungsrecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Ansprüchen der Betriebsrentner auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen bzw. der Arbeitgeber auf Rückforderungsansprüche

  • rechtsportal.de

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Ansprüchen der Betriebsrentner auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen bzw. der Arbeitgeber auf Rückforderungsansprüche

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 1279
  • DB 2009, 2724



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 412/13

    Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage -

    das Rentenstammrecht, gemeint (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - Rn. 42) .
  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09

    Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts -

    Dies gilt insbesondere für Tarifbestimmungen, die lediglich Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, nicht aber solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen lassen (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - Rn. 40, AP BetrAVG § 18a Nr. 1) .
  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 522/17

    Tarifauslegung; Prozessrecht - Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich ;

    (2) Aus dieser, sich auf die Angaben nach § 7 sowie § 8 Ziff. 2 TV SozSich beziehenden differenzierten Rückzahlungsbestimmung als gesonderte Fallkonstellation kann entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts zwar nicht geschlussfolgert werden, dass andere, von ihrem Anwendungsbereich nicht erfasste ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können (in diesem Sinne auch BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - Rn. 24 zu einem Rückzahlungsanspruch nach dem Tarifvertrag über eine betriebliche Altersversorgung bei der Deutschen Telekom AG vom 1. Februar 1996 [TV Kapitalkontenplan]) .
  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung

    Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn Personen mit geringen oder mittleren Einkünften über keine weiteren Einkünfte verfügen, so dass sie die Nettobezüge verwenden, um den laufenden Lebensunterhalt für sich und ggf. ihre Familie zu bestreiten (vgl. etwa BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - Rn. 29; 6. Juni 2007 - 4 AZR 573/06 - Rn. 32) .
  • LAG Köln, 08.03.2016 - 12 Sa 689/15

    Treuegeld; Betriebsrente; Eingriff 3. Stufe; Ausschlussfrist; Verjährung

    Eine am Zweck tariflicher Ausschlussfristen orientierte Auslegung ergibt daher regelmäßig, dass sie auf Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung keine Anwendung findet (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 40, BAGE 138, 332; 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - aaO) .
  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 585/09

    Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts -

    Dies gilt insbesondere für Tarifbestimmungen, die lediglich Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, nicht aber solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen lassen (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - Rn. 40, AP BetrAVG § 18a Nr. 1) .
  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 340/08

    Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts -

    Dies gilt insbesondere für Tarifbestimmungen, die lediglich Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, nicht aber solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen lassen (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - Rn. 40, AP BetrAVG § 18a Nr. 1) .
  • LAG Düsseldorf, 25.04.2016 - 9 Sa 1383/15

    Rückforderung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer im

    a)§ 818 Abs. 3 BGB findet nur Anwendung auf die bereicherungsrechtlichen Ansprüche aus §§ 812, 816, 817 und 822 BGB sowie auf alle Fälle der Rechtsfolgenverweisung in das Bereicherungsrecht (vgl. BAG v. 26.05.2009 - 3 AZR 797/07, NZA 2009, 1279; Palandt/Sprau, Einf. § 812 BGB Rz.8; Prütting/Wegen/Weinrich, § 812 BGB Rz. 17).

    Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn Personen mit geringen oder mittleren Einkünften über keine weiteren Einkünfte verfügen, so dass sie die Nettobezüge verwenden, um den laufenden Lebensunterhalt für sich und eventuell ihre Familie zu bestreiten (BAG v. 26.05.2009 - 3 AZR 797/07, Rn. 29, juris; BAG v. 06.06.2007 - 4 AZR 573/06, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 37).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2014 - 3 Sa 453/13

    Anspruch auf Versorgungsvertrag - Versorgungsordnung - Betriebliche Übung -

    So geht zum Beispiel die Rechtsprechung des BAG (04.04.2001 EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 11; 26.05.2009 NZA 2009, 1279; vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, a. a. O., Kap. 3, Rn. 4667) davon aus, dass selbst tarifvertragliche Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich monatlich fällig werdender laufender Rentenzahlungen nur dann tariflichen Ausschlussfristen überhaupt unterliegen, wenn sich dies eindeutig und unmissverständlich aus dem Tarifvertrag ergibt.

    Das gilt selbst dann, wenn das Arbeitsverhältnis während der Zahlung der Betriebsrente noch besteht (BAG 26.05.2009, a.a.O.).

  • BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17

    Verstoß gegen den Grundsatz "ne ultra petitum" als Revisionsgrund

    Beihilfeansprüche ausgeschiedener Arbeitnehmer entstehen erst zu einem Zeitpunkt, in dem zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis mehr besteht (vgl. für Ruhegeldansprüche BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - Rn. 39 f.; für ein tarifliches Übergangsgeld nach dem "Tarifvertrag über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Flugdatenbearbeiter im FVK" vom 7. Juli 1993 in der Neufassung vom 19. November 2004 BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 60 ff.) .
  • LAG Köln, 08.03.2012 - 13 Sa 1232/11

    Erwerbsminderungsrente; Beschäftigungszeit; Rentenbaustein

  • LAG Düsseldorf, 03.05.2010 - 14 Sa 71/10

    Widerruflichkeit der Anpassung einer Betriebsrente als eine nach § 315 BGB

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2009 - 6 Sa 1121/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz
  • rechtsportal.de

    BGB § 626 Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 1
    Eröffnung des Tatverdachts bei Anhörung des Arbeitnehmers zu beabsichtigter Kündigung; unwirksame Verdachtskündigung bei unzureichender Anhörung des Arbeitnehmers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eröffnung des Tatverdachts bei Anhörung des Arbeitnehmers zur beabsichtigten Kündigung; Unwirksame Verdachtskündigung bei unzureichender Anhörung des Arbeitnehmers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verdachtskündigung - Arbeitnehmer muss sich über einen Anwalt äußern können!

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Bei Verdachtskündigung ist vorherige Anhörung erforderlich

  • loh.de (Kurzinformation)
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung als Verdachtskündigung

Papierfundstellen

  • BB 2009, 2702
  • DB 2009, 2724



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 10 Sa 2272/11

    Abmahnung - Anhörung - Arbeitszeitbetrug - Verdachtskündigung

    Die Erfüllung der Aufklärungspflicht ist Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Verdachtskündigung (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.11.2009 - 6 Sa 1121/09).
  • LAG Hamm, 13.11.2014 - 15 Sa 979/14

    Präventionsverfahren; betriebliches Eingliederungsmanagement; Teilnahmerecht

    (b) Zwar wird im Zusammenhang mit der Anhörung des Arbeitnehmers im Rahmen einer Verdachtskündigung zunehmend die Auffassung vertreten, dem Arbeitnehmer sei bei der Anhörung die Zuziehung eines Rechtsanwalts zuzugestehen (BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06, NZA 2008, 809 Rn. 18; LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2009 - 6 Sa 1121/09, LAGE § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 8; LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 10 Sa 2272/11, NZA-RR 2012, 353; vgl. auch LAG Hamm, 09.06.2011 - 15 Sa 410/11, juris).
  • BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 13.08

    Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Behördenzuständigkeit;

    Sie sind von der Nutzung konkreter Flächen entkoppelte Beihilfen zur Verbesserung der Einkommensverhältnisse des Betriebsinhabers (EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - Rs. C-470/08 - AUR 2010, 78 Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2008 - BVerwG 9 C 1.08 - Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 89 Rn. 20 m.w.N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 2421/10

    Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung wegen Falscheintragungen im

    Allein die Befragung des Arbeitnehmers zu bestimmten, ihm im Gespräch vorgehalten Vorwürfen reicht für eine ordnungsgemäße Anhörung nicht aus (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. November 2009 - 6 Sa 1121/09 - LAGE Nr. 8 zu § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlungen = ArbuR 2010, 78 ).

    In diesem Zusammenhang ist dem Arbeitnehmer auch Gelegenheit zu geben, entweder einen Rechtsanwalt hinzuziehen oder sich über einen Rechtsanwalt innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich zu äußern (BAG vom 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - aaO.; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 Sa 2022/10 - DB 2011, 424 = ArbR 2011, 100; LAG Berlin-Brandenburg vom 06. November 2009 - 6 Sa 1121/09 - aaO.).

    Denn das Ergebnis einer Anhörung ist ohne Einfluss auf ihre Erforderlichkeit (LAG Berlin-Brandenburg vom 06. November 2009 - 6 Sa 1121/09 - aaO.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 2 Sa 2022/10

    Verdachtskündigung - ordnungsgemäße Anhörung des Arbeitnehmers

    In diesem Zusammenhang ist dem Arbeitnehmer Gelegenheit zu geben, entweder einen Rechtsanwalt hinzuziehen oder sich über einen Rechtsanwalt innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich zu äußern (LAG Berlin-Brandenburg vom 06.11.2009 - 6 Sa 1121/09 - Der Betrieb 2009, 2724; für das Recht des Arbeitnehmers auf Zuziehung eines Rechtsanwalts auch BAG vom 13.03.2008 - 2 AZR 961/06 - NZA 2008, 809).
  • OLG Brandenburg, 08.07.2010 - 5 U (Lw) 198/08

    Beendigung des Landpachtvertrags: Pflicht des Pächters zur Übertragung

    Es handelt sich vielmehr um Zahlungsansprüche, die gemäß ihrem nach Nr. 21 der Erwägungsgründe zur VO (EG) Nr. 1782/2003 verfolgten Zweck und ihrer Ausgestaltung in der Verordnung von der konkreten landwirtschaftlichen Nutzung der gepachteten Flächen entkoppelt sind (s. Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Januar 2010 - Rs. C-470/08 - veröffentlicht unter AUR 2010, 78 - BGH NJW-RR 2007, 1279).

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Januar 2010 (AUR 2010, 78) bestätigt, dass Zahlungsansprüche gemäß ihrem nach Nr. 21 der Erwägungsgründe zur VO (EG) Nr. 1782/2003 verfolgten Zweck und ihrer Ausgestaltung in der Verordnung selbst von der Nutzung der gepachteten Flächen entkoppelte Ansprüche auf eine Beihilfe zur Verbesserung der Einkommensverhältnisse des Betriebsinhabers sind.

    Die Erforderlichkeit einer Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve an Verpächter in besonderer Lage zeigt zudem, dass die Zahlungsansprüche auch nach dem Ende der Pachtzeit beim Pächter verbleiben (vgl. EuGH AUR 2010, 78).

  • ArbG Berlin, 12.07.2013 - 28 Ca 3420/13

    DeutschlandCard - Hinweis auf Aufklärung bei Einladung zum Gespräch bei

    Ihr ist außerdem die Möglichkeit einzuräumen, sich zur fraglichen Konsultation von einer (auch anwaltlichen) Person ihres Vertrauens begleiten zu lassen (s. zu Rechtsanwalt schon LAG Berlin-Brandenburg 6.11.2009 - 6 Sa 1121/09 - LAGE § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 8 [Leitsatz]; 16.12.2010 a.a.O.; 30.03.2012 a.a.O.; s. auch bereits BAG 13.03.2008 - 2 AZR 961/06 - NZA 2008, 809).

    170) S. LAG Berlin-Brandenburg 6.11.2009 - 6 Sa 1121/09 - LAGE § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 8 [Leitsatz]: "Zur Anhörung des Arbeitnehmers als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Verdachtskündigung gehört, ihm deutlich zu machen, dass der Arbeitgeber aufgrund konkreter Verdachtsmomente einen entsprechenden Verdacht hegt und darauf ggf. eine Kündigung zu stützen beabsichtigt, und dem Arbeitnehmer Gelegenheit zu geben, entweder einen Rechtsanwalt hinzuziehen oder sich über einen Rechtsanwalt innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich zu äußern"; ebenso schon Jochen Corts, Das Arbeitsrecht im BGB, 2. Auflage (2002), § 626 BGB Rn. 178; Ulrich Fischer, Die Anhörung des Arbeitnehmers vor der Verdachtskündigung, BB 2003, 522, 523 [IV.2.]: "Die bloße Aufforderung des Arbeitgebers, zu bestimmten Fragestellungen aus dem Arbeitsverhältnis, dem Verhalten des Arbeitnehmers innerhalb und außerhalb des Dienstes Stellung zu nehmen, ohne Hinweis auf eine bestehende Kündigungsabsicht, wird der Bedeutung der Anhörungsverpflichtung sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber nicht gerecht.

    172) Dies unterschätzt Wolf Hunold, Anm. LAG Berlin [6.11.2009] AuA 2010, 683: "Ein normal begabter Arbeitnehmer sollte die Anhörung allein, ohne anwaltliche Assistenz bewältigen können (...)", weil alle "Begabung" in Belastungssituationen ihren in Normallagen gegebenen Stellenwert einzubüßen pflegt.

  • ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14

    Aussicht einer angedrohten Kündigung auf rechtliche Anerkennung

    [280] Dies unterschätzt Wolf Hunold , Anm. LAG Berlin [6.11.2009] AuA 2010, 683: "Ein normal begabter Arbeitnehmer sollte die Anhörung allein, ohne anwaltliche Assistenz bewältigen können (...)", weil alle "Begabung" in Belastungssituationen ihren in Normallagen gegebenen Stellenwert einzubüßen pflegt.

    [281] S. LAG Berlin-Brandenburg 6.11.2009 - 6 Sa 1121/09 - LAGE § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 8 [Leitsatz]: "Zur Anhörung des Arbeitnehmers als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Verdachtskündigung gehört, ihm deutlich zu machen, dass der Arbeitgeber aufgrund konkreter Verdachtsmomente einen entsprechenden Verdacht hegt und darauf ggf. eine Kündigung zu stützen beabsichtigt, und dem Arbeitnehmer Gelegenheit zu geben, entweder einen Rechtsanwalt hinzuziehen oder sich über einen Rechtsanwalt innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich zu äußern"; dass. 30.3.2012 (Fn. 278) [II.2.

  • ArbG Berlin, 15.04.2016 - 28 Ca 1714/16

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; "Erschütterung" des "Beweiswerts" einer

    LAG Berlin-Brandenburg 6.11.2009 - 6 Sa 1121/09 - LAGE § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 8 [Leitsatz]: "Zur Anhörung des Arbeitnehmers als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Verdachtskündigung gehört, ihm deutlich zu machen, dass der Arbeitgeber aufgrund konkreter Verdachtsmomente einen entsprechenden Verdacht hegt und darauf ggf. eine Kündigung zu stützen beabsichtigt, und dem Arbeitnehmer Gelegenheit zu geben, entweder einen Rechtsanwalt hinzuziehen oder sich über einen Rechtsanwalt innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich zu äußern"; ebenso schon Jochen Corts, Das Arbeitsrecht im BGB, 2. Auflage (2002), § 626 BGB Rn. 178; Ulrich Fischer, Die Anhörung des Arbeitnehmers vor der Verdachtskündigung, BB 2003, 522, 523 [IV.2.]: "Die bloße Aufforderung des Arbeitgebers, zu bestimmten Fragestellungen aus dem Arbeitsverhältnis, dem Verhalten des Arbeitnehmers innerhalb und außerhalb des Dienstes Stellung zu nehmen, ohne Hinweis auf eine bestehende Kündigungsabsicht, wird der Bedeutung der Anhörungsverpflichtung sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber nicht gerecht.
  • LAG Hamm, 09.06.2011 - 15 Sa 410/11

    Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung;

    (a) Zwar lässt die Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Anhörung des Arbeitnehmers zu einer Verdachtskündigung erkennen, dass dem Arbeitnehmer Gelegenheit zu geben ist, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen (LAG Berlin-Brandenburg vom 16.12.2010 - 2 Sa 2022/10, juris, unter Hinweis auf BAG vom 13.03.2008 - 2 AZR 961/06, NZA 2008, 809 sowie LAG Berlin-Brandenburg vom 06.11.2009 - 6 Sa 1121/09, DB 2009, 2724).
  • ArbG Berlin, 18.05.2012 - 28 Ca 3881/12

    Anforderungen an die vor Ausspruch einer "Verdachtskündigung" durchzuführende

  • ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15

    Beweiswürdigung von Zeugenaussagen vor Gericht

  • LAG Hessen, 01.08.2011 - 16 Sa 202/11

    Verstoß gegen Sachbezugsregelung - Anhörung bei Verdachtskündigung ohne erbetenen

  • ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16

    Kündigung aufgrund eines anonymen Beschwerdeschreibens

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 2 L 169/09

    Zuordnung einer beihilfefähigen Fläche iSd Art. 44 Abs. 2 EGV 1782/2003 zu einem

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 2 L 170/09

    Zuordnung beihilfefähiger Fläche iSd Art. 44 Abs. 2 EGV 1782/2003 zu einem

  • ArbG Paderborn, 16.02.2011 - 2 Ca 1818/10

    Aufhebungsvertrag, Gebot fairen Verhandelns

  • ArbG Bonn, 24.10.2012 - 5 Ca 2319/12

    Gestattung der Teilnahme des Rechtsanwalts des Arbeitnehmers bei einem i.R.e.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht