Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

• openjur.de

  Annahmeverzug; Leistungsfähigkeit; leidensgerechter Arbeitsplatz; Rücksichtnahmepflicht; Schadensersatz

• Bundesarbeitsgericht

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 294 BGB, § 296 S 1 BGB, § 297 BGB
  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

• ra-skwar.de

  Annahmeverzug - Arbeitgeber

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verletzung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neubestimmung der Tätigkeit des Arbeitnehmers ("leidensgerechte Arbeit") als Voraussetzung für Annahmeverzug des Arbeitgebers; Zumutbarkeit der Neubestimmung; Austausch von Arbeitnehmern

• bag-urteil.com

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

• Betriebs-Berater

  Annahmeverzug und Schadensersatz bei leidensgerechtem Arbeitsplatz

• rabüro.de

  Zum Annahmeverzug des Arbeitgebers

• hensche.de

  Annahmeverzug, Rücksichtnahmepflicht

• rewis.io
• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Arbeitsrecht: Schadensersatz wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neubestimmung der Tätigkeit des Arbeitnehmers ["leidensgerechte Arbeit"] als Voraussetzung für Annahmeverzug des Arbeitgebers; Zumutbarkeit der Neubestimmung; Austausch von Arbeitnehmern

• rechtsportal.de

  Verletzung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neubestimmung der Tätigkeit des Arbeitnehmers ["leidensgerechte Arbeit"] als Voraussetzung für Annahmeverzug des Arbeitgebers; Zumutbarkeit der Neubestimmung; Austausch von Arbeitnehmern

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Leidensgerechte Arbeit

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Leidensgerechter Arbeitsplatz

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Schadensersatz, weil Arbeitgeber keinen leidensgerechten Arbeitsplatz zuwies?

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Annahmeverzug und Schadensersatz bei leidensgerechtem Arbeitsplatz

• vest-llp.de (Kurzinformation)

  Leidensgerechte Beschäftigung in der frühkindlichen Betreuung und Förderung

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Annahmeverzug des Arbeitgebers - Schadensersatz wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflicht

• arbeitgeber-anwalt.bayern (Entscheidungsbesprechung)

  Muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen neuen leidensgerechten Arbeitsplatz zuweisen?

Papierfundstellen

• BAGE 134, 296
• NJW 2010, 3112
• MDR 2011, 240
• NZA 2010, 1119
• BB 2010, 2172
• DB 2010, 2056

Wird zitiert von ... (104)

• BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

  In einem solchen Fall hat der Arbeitgeber das Risiko der Vergütungs- bzw. Schadensersatzpflicht (vgl. zur Abgrenzung zwischen Annahmeverzugs- und Schadensersatzansprüchen BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - BAGE 134, 296) zu tragen, ohne im Gegenzug mangels wirksamer Mitwirkungshandlung die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu erhalten.
• BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13

  Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit

  c) Die Beklagte beruft sich zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2010 (- 5 AZR 162/09 - BAGE 134, 296) .

  Hiernach ist das Angebot einer "leidensgerechten Arbeit" ohne Belang, wenn der Arbeitgeber eine andere Tätigkeit nach § 106 GewO wirksam bestimmt hatte (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 16, aaO) .

• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  In einem solchen Fall hat der Arbeitgeber das Risiko der Vergütungs- bzw. Schadensersatzpflicht (vgl. zur Abgrenzung zwischen Annahmeverzugs- und Schadensersatzansprüchen BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - BAGE 134, 296) zu tragen, ohne im Gegenzug mangels wirksamer Mitwirkungshandlung die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu erhalten.

 
• BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

  Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  Welche konkreten Folgen sich aus der Rücksichtnahmepflicht ergeben, hängt von der Art des Schuldverhältnisses und den Umständen des Einzelfalls ab (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31, BAGE 131, 325; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26, BAGE 134, 296) .
• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

  HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

  Die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen ergibt sich vielmehr bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 241 Abs. 2 BGB aus dieser Bestimmung (vgl. zu dieser Vorschrift BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08  - BAGE 131, 325; 19.   Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - BAGE 134, 296; vgl. auch Beyer/Wocken DB 2013, 2270, 2272) .
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

  Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

  Ist die geschuldete Arbeitsleistung nur rahmenmäßig umschrieben (hier: "Lehrer"), obliegt es nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitgeber, den Inhalt der zu leistenden Arbeit näher zu bestimmen (vgl. nur BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 14, BAGE 134, 296; ErfK/Preis 12. Aufl. § 106 GewO Rn. 2, 11; Schaub/Linck 14. Aufl. § 95 Rn. 25a) .
• BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09

  Kündigung wegen Glaubenskonflikts

  Offenbart aber der Arbeitnehmer nach erteilter Weisung einen solchen ernsten Konflikt, kann sich für den Arbeitgeber aus § 241 Abs. 2 BGB die Verpflichtung ergeben, von seinem Direktionsrecht unter Berücksichtigung der entgegenstehenden Belange des Arbeitnehmers erneut Gebrauch zu machen (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 27, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 33) .

  Allgemein gilt, dass die Verpflichtung zur Berücksichtigung einer konfliktvermeidenden Beschäftigungsalternative vom Arbeitgeber nicht verlangt, die Belange des Arbeitnehmers unter Hintanstellung eigener schutzwürdiger Interessen oder der anderer Arbeitnehmer durchzusetzen (vgl. auch BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 27 ff., EzA BGB 2002 § 615 Nr. 33) .

• BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15

  Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Das gilt insbesondere dann, wenn anderenfalls dem Beschäftigten die Erbringung seiner Arbeitsleistung nicht mehr möglich ist (zuletzt BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 26; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26 ff., BAGE 134, 296; vgl. bereits 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31 ff., BAGE 131, 325; vgl. für ein Ruhen aufgrund einer Entlassungsanordnung der Militärregierung BAG 3. September 1963 - 3 AZR 115/62 - BAGE 14, 343) .
• LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 677/13

  Telearbeit; leidensgerechte Beschäftigung

  Ebenso wenig verlangt die Rücksichtnahmepflicht vom Arbeitgeber, ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen (zur krankheitsbedingten Kündigung im Ergebnis ebenso BAG 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 32, BAGE 134, 296).

  Dementsprechend ist kündigungsrechtlich der Arbeitgeber auch bei dauernder Unmöglichkeit, den Arbeitnehmer in seinen bisherigen Tätigkeitsbereich zu beschäftigen, erst dann zur Kündigung berechtigt, wenn das aus der persönlichen Sphäre des Arbeitnehmers resultierende Hindernis nicht nur einer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz, sondern auch einer Beschäftigung an anderer Stelle entgegensteht (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 27, BAGE 134, 296) .

  Dem Verlangen des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber regelmäßig entsprechen, wenn ihm die in der Zuweisung einer anderen Tätigkeit liegende Neubestimmung der zu bewirkenden Arbeitsleistung zumutbar und rechtlich möglich ist (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 28, BAGE 134, 296) .

  Ist ein entsprechender Arbeitsplatz nicht frei, kann also die Zuweisung einer anderen Tätigkeit nur durch den Austausch mit anderen Arbeitnehmern erfolgen, ist weiter zu prüfen, ob einer Umsetzung neben betrieblichen Gründen die dem Arbeitgeber gegenüber allen Arbeitnehmern obliegende Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB entgegensteht (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 29, BAGE 134, 296) .

  Der Arbeitgeber braucht deshalb das Risiko, dass ein "zwangsweise" ausgetauschter Arbeitnehmer die Wirksamkeit der (Neu-)Ausübung des Direktionsrechts gerichtlich überprüfen lässt, nicht einzugehen (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 31, BAGE 134, 296) .

  Ebenso wenig verlangt die Rücksichtnahmepflicht vom Arbeitgeber, ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen (zur krankheitsbedingten Kündigung im Ergebnis ebenso BAG 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 32, BAGE 134, 296) .

  Mit der Ausübung des Direktionsrechts wird die vertraglich geschuldete Tätigkeit näher bestimmt und ist ab diesem Zeitpunkt bis zur - wirksamen - Neuausübung des Direktionsrechts die konkret geschuldete Leistung (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 16, BAGE 134, 296) .

  Allgemein gilt, dass die Verpflichtung zur Berücksichtigung einer konfliktvermeidenden Beschäftigungsalternative vom Arbeitgeber nicht verlangt, die Belange des Arbeitnehmers unter Hintanstellung eigener schutzwürdiger Interessen oder der anderer Arbeitnehmer durchzusetzen (vgl. auch BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 27 ff.) .

• BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16

  Annahmeverzug - Hausverbot

  c) Ob Unvermögen ausscheidet, wenn es dem Arbeitgeber möglich und zumutbar ist, den Arbeitnehmer auf einem anderen zur Verfügung stehenden Arbeitsplatz einzusetzen (so BAG 18. September 2008 - 2 AZR 1060/06 - Rn. 18 mwN) oder in einem solchen Falle nur ein Schadensersatzanspruch in Betracht käme, wenn der Arbeitgeber schuldhaft sein Direktionsrecht nicht neu ausübt (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 25 ff., BAGE 134, 296) , braucht der Senat nicht zu entscheiden.

  Deshalb kann eine Pflicht zu leistungssichernden Maßnahmen bestehen, insbesondere wenn anderenfalls in Dauerschuldverhältnissen Unvermögen des Schuldners droht (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26 mwN, BAGE 134, 296) .

• BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14

  Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
• BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 25/12

  Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von …
• BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

  Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …
• BAG, 28.06.2017 - 5 AZR 263/16

  Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz
• BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 367/15

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12

  Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …
• BAG, 22.08.2018 - 5 AZR 592/17

  Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des …
• BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12

  Sicherung durch Treuhandvereinbarung
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19

  Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - 5 Sa 78/13

  Anspruch einer Krankenschwester auf Beschäftigung ohne Nachtschichten
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 7 Sa 284/19

  Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche …
• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14

  Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 242/11

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 5 Sa 378/14

  Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers - Anspruch auf Versetzung an einen anderen …
• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 3/14

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.06.2012 - 4 Sa 2152/11

  Schadensersatzanspruch einer Erzieherin bei unterlassener Bemühung um Zuweisung …
• BAG, 01.02.2011 - 1 ABR 79/09

  Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von …
• LAG Köln, 28.02.2020 - 4 Sa 326/19

  Direktionsrecht; Zuweisung anderer Tätigkeit; Gleichwertigkeit; örtliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 7 Sa 150/16

  Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung ohne Spät- und …
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 263/15

  Verbot der Altersdiskriminierung - Berufsfreiheit
• BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 815/16

  Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
• LAG Nürnberg, 18.04.2018 - 2 Sa 408/17

  Annahmeverzug - Schadensersatz - Leistungsfähigkeit - Direktionsrecht - …
• LAG Nürnberg, 03.03.2021 - 2 Sa 323/20

  Außerordentliche Kündigung - Annahmeverzug - Kurierfahrer - Einsatzverbot durch …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2013 - 2 Sa 533/12

  Anspruch auf Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes - Darlegungs- und …
• LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2012 - 5 Sa 336/11

  Ausschluss des Verzugslohnanspruchs während kündigungsbedingter Freistellung bei …
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 98/11

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
• BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 649/19

  Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit
• LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11

  Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …
• ArbG Stuttgart, 14.05.2019 - 9 Ca 135/18

  Pflicht des Arbeitgebers einen leistungsgeminderten Arbeitnehmer zu beschäftigen
• LAG Hessen, 06.09.2013 - 3 Sa 266/12

  Zahlung aus Annahmeverzugsgesichtspunkten
• ArbG Köln, 24.04.2013 - 2 Ca 47/13

  Rechtliches Unvermögen eines fremdsprachliches Vorauswerters für den russischen …
• LAG Hessen, 12.01.2011 - 6 Sa 1331/10

  Schadenersatz - unterbliebene Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2016 - 6 Sa 1084/15

  Annahmeverzug; Konkretisierung der Arbeitsplficht; leidensgerechter Arbeitsplatz
• LAG Köln, 06.11.2013 - 3 Sa 423/13

  Schadensersatz wegen unterlassener Zuweisung eines Arbeitsplatzes
• OLG Düsseldorf, 26.09.2011 - 24 U 37/11

  Anwaltsvertrag: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast?
• LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 842/11

  Schwerbehinderter - Schadenersatz - behinderungsgerechte Beschäftigung - …
• LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1720/11

  Schwerbehinderter - Schadenersatz - behinderungsgerechte Beschäftigung - …
• LAG Köln, 31.01.2020 - 4 Sa 322/19

  Direktionsrecht, Versetzung, Gleichwertigkeit, betriebsverfassungs-rechtliche …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2012 - 5 Sa 19/12

  Personenbedingte Kündigung wegen krankheitsbedingter Ausfallzeiten während des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2020 - 5 Sa 347/19

  Personalgestellung - Versetzung - Beschäftigungsanspruch
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 17 Sa 285/14

  Annahmeverzug bei behördlichem Beschäftigungsverbot
• BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14

  Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe
• ArbG Düsseldorf, 21.07.2017 - 13 Ca 1659/17

  Beschäftigungsbegehren des Arbeitnehmers in seiner bisherigen Tätigkeit am …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 9 Sa 1297/15

  Keine Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2020 - 2 Sa 52/20

  Annahmeverzug nach langandauernder Arbeitsunfähigkeit - Nichtleistung im …
• LAG Köln, 18.06.2020 - 8 Sa 27/18

  Annahmeverzug, Schadenersatz; leidensgerechte Beschäftigung
• ArbG Trier, 03.06.2015 - 5 Ca 1259/14
• LAG Hessen, 24.06.2014 - 13 Sa 1501/13

  Angebot; Annahmeverzug
• LAG München, 07.02.2012 - 6 Sa 631/11

  Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
• LAG Köln, 16.05.2011 - 2 Sa 1276/10

  Neuausübung des Direktionsrechts zur Zuweisung eines leidensgerechten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 5 Sa 399/17

  Annahmeverzug; Arbeitsangebot; Leistungsfähigkeit
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 169/17

  Kein Annahmeverzug bei Angebot einer "leidensgerechten Tätigkeit" durch den …
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 1437/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte …
• LAG Köln, 20.03.2015 - 4 Sa 966/14

  Vergütungsansprüche eines Piloten nach Vollendung des 65. Lebensjahres und vor …
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 97/11

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 341/15

  Annahmeverzug - Schadensersatz - leidensgerechte Beschäftigung
• LAG Hessen, 19.03.2012 - 17 Sa 518/11

  Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen und einer ordentlichen Kündigung
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 769/10

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 674/11

  Teils unzulässige, teils unbegründete Klage auf Wechselschichtbeschäftigung genau …
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 166/17

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte …
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 1 Ca 167/17

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2013 - 2 Sa 248/13

  Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit einer Altenpflegerin
• LAG Hessen, 20.05.2020 - 18 Sa 170/19

  Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Menschen - Zulage für …
• LAG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 1 Sa 225 e/11

  Beschäftigungsanspruch, Schwerbehinderte, Busfahrerin, Nichtbeschäftigung, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12

  Zuweisung eines Bürozimmers auf demselben Betriebsgelände zur innerbetrieblichen …
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 1 Ca 168/17

  Anspruch auf Annahmeverzugslohn
• LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13

  Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands - Zurechnung von Verschulden …
• LAG Köln, 17.01.2013 - 6 Sa 611/11

  Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12

  Feststellungsinteresse - Eingliederungsmanagement - Direktionsrecht
• LAG München, 21.08.2012 - 6 Sa 1149/11

  Befristungsabrede, Schriftform, Namenszeichen
• LAG Hamm, 29.11.2012 - 15 Sa 1008/12

  Anspruch auf Arbeitsentgelt aus Annahmeverzug bei bestehender Arbeitsunfähigkeit
• ArbG Essen, 17.07.2018 - 3 Ca 914/18

  Versetzung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 10 Sa 550/11

  Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei fehlender Leistungsfähigkeit des …
• BGH, 07.04.2011 - IX ZR 208/09

  Umfang der Verpflichtung des Gerichts zur Auseinandersetzung des Vorbringens …
• LAG Thüringen, 15.11.2012 - 3 Sa 71/12
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 6 Sa 38/19

  Rufbereitschaftsdienst - arbeitsvertragliche Festlegung des Arbeitsorts - …
• LAG München, 21.03.2013 - 2 Sa 1047/12

  Personenbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, der aus gesundheitlichen Gründen …
• LAG Hamm, 27.09.2012 - 15 Sa 782/12

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Besitzes eines Stempels …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 336/11

  Vertragsauslegung - Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei …
• LAG Hessen, 20.10.2014 - 16 Sa 738/14

  Annahmeverzug; krankheitsbedingte Leistungsunmöglichkeit; Schadensersatz
• LAG Hessen, 17.04.2014 - 5 Sa 802/13

  Beförderung - Mobbing
• LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1751/11

  Beendigungskündigung - Änderungsangebot; Beendigungskündigung - Änderungsangebot
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2017 - 3 Sa 106/17

  Versetzung nach billigem Ermessen - fehlende vertragliche Konkretisierung auf den …
• LAG Köln, 06.12.2019 - 4 Sa 327/19
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2016 - 5 Sa 68/16

  Versetzung - Eingruppierung - Chemische Industrie
• LAG Köln, 30.04.2013 - 11 Sa 50/13

  Vergütung während Freistellung
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 10 Sa 285/16

  Annahmeverzug - Konkretisierung der Arbeitspflicht - allgemeine …
• ArbG Köln, 11.01.2012 - 9 Ca 7302/11

  Urlaub während Erkrankung, Fluguntauglichkeit, Urlaubsgeld ohne Urlaubsgewährung
• LAG Köln, 05.12.2019 - 6 Sa 373/19

  Versetzung, agile Arbeit
• LAG Hessen, 02.06.2014 - 17 Sa 245/13

  Anspruch einer Flugbegleiterin auf Einsatz lediglich auf Langstrecken wegen …
• ArbG Berlin, 18.08.2011 - 33 BV 5005/11

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Leiharbeitnehmern; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.02.2020 - 12 Sa 1601/19

  Feststellungsklage, Ruhen des Arbeitsverhältnisses
• LAG Bremen, 14.11.2012 - 2 Sa 9/12