Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

• openjur.de

  Annahmeverzug; Leistungsfähigkeit; leidensgerechter Arbeitsplatz; Rücksichtnahmepflicht; Schadensersatz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 294 BGB, § 296 S 1 BGB, § 297 BGB
  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

 
• ra-skwar.de

  Annahmeverzug - Arbeitgeber

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verletzung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neubestimmung der Tätigkeit des Arbeitnehmers ("leidensgerechte Arbeit") als Voraussetzung für Annahmeverzug des Arbeitgebers; Zumutbarkeit der Neubestimmung; Austausch von Arbeitnehmern

• bag-urteil.com

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

• Betriebs-Berater

  Annahmeverzug und Schadensersatz bei leidensgerechtem Arbeitsplatz

• rabüro.de

  Zum Annahmeverzug des Arbeitgebers

• hensche.de

  Annahmeverzug, Rücksichtnahmepflicht

• rewis.io

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

• Bundesarbeitsgericht

  (Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz)

• ra.de
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Leidensgerechte Tätigkeit bei Änderung der Leistungsfähigkeit

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Arbeitsrecht: Schadensersatz wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neubestimmung der Tätigkeit des Arbeitnehmers ["leidensgerechte Arbeit"] als Voraussetzung für Annahmeverzug des Arbeitgebers; Zumutbarkeit der Neubestimmung; Austausch von Arbeitnehmern

• rechtsportal.de

  Verletzung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neubestimmung der Tätigkeit des Arbeitnehmers ["leidensgerechte Arbeit"] als Voraussetzung für Annahmeverzug des Arbeitgebers; Zumutbarkeit der Neubestimmung; Austausch von Arbeitnehmern

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Leidensgerechte Arbeit

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Leidensgerechter Arbeitsplatz

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Schadensersatz, weil Arbeitgeber keinen leidensgerechten Arbeitsplatz zuwies?

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Annahmeverzug und Schadensersatz bei leidensgerechtem Arbeitsplatz

• vest-llp.de (Kurzinformation)

  Leidensgerechte Beschäftigung in der frühkindlichen Betreuung und Förderung

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Annahmeverzug des Arbeitgebers - Schadensersatz wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflicht

• arbeitgeber-anwalt.bayern (Entscheidungsbesprechung)

  Muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen neuen leidensgerechten Arbeitsplatz zuweisen?

Papierfundstellen

• BAGE 134, 296
• NJW 2010, 3112
• MDR 2011, 240
• NZA 2010, 1119
• BB 2010, 2172
• DB 2010, 2056

Wird zitiert von ... (112)

• BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

  In einem solchen Fall hat der Arbeitgeber das Risiko der Vergütungs- bzw. Schadensersatzpflicht (vgl. zur Abgrenzung zwischen Annahmeverzugs- und Schadensersatzansprüchen BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - BAGE 134, 296) zu tragen, ohne im Gegenzug mangels wirksamer Mitwirkungshandlung die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu erhalten.
• BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13

  Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit

  c) Die Beklagte beruft sich zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2010 (- 5 AZR 162/09 - BAGE 134, 296) .

  Hiernach ist das Angebot einer "leidensgerechten Arbeit" ohne Belang, wenn der Arbeitgeber eine andere Tätigkeit nach § 106 GewO wirksam bestimmt hatte (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 16, aaO) .

• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  In einem solchen Fall hat der Arbeitgeber das Risiko der Vergütungs- bzw. Schadensersatzpflicht (vgl. zur Abgrenzung zwischen Annahmeverzugs- und Schadensersatzansprüchen BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - BAGE 134, 296) zu tragen, ohne im Gegenzug mangels wirksamer Mitwirkungshandlung die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu erhalten.

 
• BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

  Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  Welche konkreten Folgen sich aus der Rücksichtnahmepflicht ergeben, hängt von der Art des Schuldverhältnisses und den Umständen des Einzelfalls ab (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31, BAGE 131, 325; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26, BAGE 134, 296) .
• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

  HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

  Die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen ergibt sich vielmehr bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 241 Abs. 2 BGB aus dieser Bestimmung (vgl. zu dieser Vorschrift BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08  - BAGE 131, 325; 19.   Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - BAGE 134, 296; vgl. auch Beyer/Wocken DB 2013, 2270, 2272) .
• BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09

  Kündigung wegen Glaubenskonflikts

  Offenbart aber der Arbeitnehmer nach erteilter Weisung einen solchen ernsten Konflikt, kann sich für den Arbeitgeber aus § 241 Abs. 2 BGB die Verpflichtung ergeben, von seinem Direktionsrecht unter Berücksichtigung der entgegenstehenden Belange des Arbeitnehmers erneut Gebrauch zu machen (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 27, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 33) .

  Allgemein gilt, dass die Verpflichtung zur Berücksichtigung einer konfliktvermeidenden Beschäftigungsalternative vom Arbeitgeber nicht verlangt, die Belange des Arbeitnehmers unter Hintanstellung eigener schutzwürdiger Interessen oder der anderer Arbeitnehmer durchzusetzen (vgl. auch BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 27 ff., EzA BGB 2002 § 615 Nr. 33) .

• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

  Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

  Ist die geschuldete Arbeitsleistung nur rahmenmäßig umschrieben (hier: "Lehrer"), obliegt es nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitgeber, den Inhalt der zu leistenden Arbeit näher zu bestimmen (vgl. nur BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 14, BAGE 134, 296; ErfK/Preis 12. Aufl. § 106 GewO Rn. 2, 11; Schaub/Linck 14. Aufl. § 95 Rn. 25a) .
• BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15

  Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Das gilt insbesondere dann, wenn anderenfalls dem Beschäftigten die Erbringung seiner Arbeitsleistung nicht mehr möglich ist (zuletzt BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 26; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26 ff., BAGE 134, 296; vgl. bereits 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31 ff., BAGE 131, 325; vgl. für ein Ruhen aufgrund einer Entlassungsanordnung der Militärregierung BAG 3. September 1963 - 3 AZR 115/62 - BAGE 14, 343) .
• LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 677/13

  Telearbeit; leidensgerechte Beschäftigung

  Ebenso wenig verlangt die Rücksichtnahmepflicht vom Arbeitgeber, ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen (zur krankheitsbedingten Kündigung im Ergebnis ebenso BAG 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 32, BAGE 134, 296).

  Dementsprechend ist kündigungsrechtlich der Arbeitgeber auch bei dauernder Unmöglichkeit, den Arbeitnehmer in seinen bisherigen Tätigkeitsbereich zu beschäftigen, erst dann zur Kündigung berechtigt, wenn das aus der persönlichen Sphäre des Arbeitnehmers resultierende Hindernis nicht nur einer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz, sondern auch einer Beschäftigung an anderer Stelle entgegensteht (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 27, BAGE 134, 296) .

  Dem Verlangen des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber regelmäßig entsprechen, wenn ihm die in der Zuweisung einer anderen Tätigkeit liegende Neubestimmung der zu bewirkenden Arbeitsleistung zumutbar und rechtlich möglich ist (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 28, BAGE 134, 296) .

  Ist ein entsprechender Arbeitsplatz nicht frei, kann also die Zuweisung einer anderen Tätigkeit nur durch den Austausch mit anderen Arbeitnehmern erfolgen, ist weiter zu prüfen, ob einer Umsetzung neben betrieblichen Gründen die dem Arbeitgeber gegenüber allen Arbeitnehmern obliegende Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB entgegensteht (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 29, BAGE 134, 296) .

  Der Arbeitgeber braucht deshalb das Risiko, dass ein "zwangsweise" ausgetauschter Arbeitnehmer die Wirksamkeit der (Neu-)Ausübung des Direktionsrechts gerichtlich überprüfen lässt, nicht einzugehen (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 31, BAGE 134, 296) .

  Ebenso wenig verlangt die Rücksichtnahmepflicht vom Arbeitgeber, ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen (zur krankheitsbedingten Kündigung im Ergebnis ebenso BAG 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 32, BAGE 134, 296) .

  Mit der Ausübung des Direktionsrechts wird die vertraglich geschuldete Tätigkeit näher bestimmt und ist ab diesem Zeitpunkt bis zur - wirksamen - Neuausübung des Direktionsrechts die konkret geschuldete Leistung (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 16, BAGE 134, 296) .

  Allgemein gilt, dass die Verpflichtung zur Berücksichtigung einer konfliktvermeidenden Beschäftigungsalternative vom Arbeitgeber nicht verlangt, die Belange des Arbeitnehmers unter Hintanstellung eigener schutzwürdiger Interessen oder der anderer Arbeitnehmer durchzusetzen (vgl. auch BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 27 ff.) .

• BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16

  Annahmeverzug - Hausverbot

  c) Ob Unvermögen ausscheidet, wenn es dem Arbeitgeber möglich und zumutbar ist, den Arbeitnehmer auf einem anderen zur Verfügung stehenden Arbeitsplatz einzusetzen (so BAG 18. September 2008 - 2 AZR 1060/06 - Rn. 18 mwN) oder in einem solchen Falle nur ein Schadensersatzanspruch in Betracht käme, wenn der Arbeitgeber schuldhaft sein Direktionsrecht nicht neu ausübt (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 25 ff., BAGE 134, 296) , braucht der Senat nicht zu entscheiden.

  Deshalb kann eine Pflicht zu leistungssichernden Maßnahmen bestehen, insbesondere wenn anderenfalls in Dauerschuldverhältnissen Unvermögen des Schuldners droht (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26 mwN, BAGE 134, 296) .

• BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

  Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung
• BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 25/12

  Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von …
• BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14

  Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …
• BAG, 28.06.2017 - 5 AZR 263/16

  Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz
• BAG, 22.08.2018 - 5 AZR 592/17

  Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des …
• BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 649/19

  Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19

  Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer
• BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 367/15

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung
• LAG Köln, 28.02.2020 - 4 Sa 326/19

  Direktionsrecht; Zuweisung anderer Tätigkeit; Gleichwertigkeit; örtliche …
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12

  Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 7 Sa 284/19

  Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche …
• BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12

  Sicherung durch Treuhandvereinbarung
• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14

  Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 5 Sa 378/14

  Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers - Anspruch auf Versetzung an einen anderen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - 5 Sa 78/13

  Ermessensausübung bei der Dienstplangestaltung - Nachtdienstuntauglichkeit einer …
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 242/11

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
• BAG, 01.02.2011 - 1 ABR 79/09

  Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von …
• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 3/14

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
• BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 815/16

  Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.06.2012 - 4 Sa 2152/11

  Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers - Missachtung des Direktionsrechts - …
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 263/15

  Verbot der Altersdiskriminierung - Berufsfreiheit
• LAG Nürnberg, 18.04.2018 - 2 Sa 408/17

  Annahmeverzug - Schadensersatz - Leistungsfähigkeit - Direktionsrecht - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 7 Sa 150/16

  Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung ohne Spät- und …
• LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2012 - 5 Sa 336/11

  Ausschluss des Verzugslohnanspruchs während kündigungsbedingter Freistellung bei …
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 98/11

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
• BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 27/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - nicht zur Steuerberatung berechtigter …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2013 - 2 Sa 533/12

  Anspruch auf Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes - Darlegungs- und …
• LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11

  Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …
• ArbG Stuttgart, 14.05.2019 - 9 Ca 135/18

  Pflicht des Arbeitgebers einen leistungsgeminderten Arbeitnehmer zu beschäftigen
• LAG Köln, 31.01.2020 - 4 Sa 322/19

  Direktionsrecht; Versetzung; Gleichwertigkeit; betriebsverfassungs-rechtliche …
• LAG Hessen, 06.09.2013 - 3 Sa 266/12

  Zahlung aus Annahmeverzugsgesichtspunkten
• LAG Hessen, 12.01.2011 - 6 Sa 1331/10

  Schadenersatz - unterbliebene Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes
• ArbG Köln, 24.04.2013 - 2 Ca 47/13

  Rechtliches Unvermögen eines fremdsprachliches Vorauswerters für den russischen …
• BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 543/20

  Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2016 - 6 Sa 1084/15

  Annahmeverzug; Konkretisierung der Arbeitsplficht; leidensgerechter Arbeitsplatz
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2020 - 2 Sa 52/20

  Annahmeverzug nach langandauernder Arbeitsunfähigkeit - Nichtleistung im …
• LAG Köln, 06.11.2013 - 3 Sa 423/13

  Schadensersatz wegen unterlassener Zuweisung eines Arbeitsplatzes
• OLG Düsseldorf, 26.09.2011 - 24 U 37/11

  Anwaltsvertrag: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast?
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 17 Sa 285/14

  Annahmeverzug bei behördlichem Beschäftigungsverbot
• LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 842/11

  Schwerbehinderter - Schadenersatz - behinderungsgerechte Beschäftigung - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2012 - 5 Sa 19/12

  Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - …
• LAG Köln, 18.06.2020 - 8 Sa 27/18

  Annahmeverzug, Schadenersatz; leidensgerechte Beschäftigung
• LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1720/11

  Schwerbehinderter - Schadenersatz - behinderungsgerechte Beschäftigung - …
• BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14

  Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 9 Sa 1297/15

  Keine Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes
• ArbG Düsseldorf, 21.07.2017 - 13 Ca 1659/17

  Beschäftigungsbegehren des Arbeitnehmers in seiner bisherigen Tätigkeit am …
• ArbG Trier, 03.06.2015 - 5 Ca 1259/14
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - 21 Ta 1158/21

  Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht, leidensgerechte Beschäftigung …
• LAG Hessen, 24.06.2014 - 13 Sa 1501/13

  Angebot; Annahmeverzug
• LAG Hessen, 20.05.2020 - 18 Sa 170/19

  Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Menschen - Zulage für …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 5 Sa 399/17

  Annahmeverzug; Arbeitsangebot; Leistungsfähigkeit
• LAG München, 07.02.2012 - 6 Sa 631/11

  Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 341/15

  Annahmeverzug - Schadensersatz - leidensgerechte Beschäftigung
• LAG Köln, 16.05.2011 - 2 Sa 1276/10

  Neuausübung des Direktionsrechts zur Zuweisung eines leidensgerechten …
• BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19

  Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige …
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 169/17

  Kein Annahmeverzug bei Angebot einer "leidensgerechten Tätigkeit" durch den …
• LAG Köln, 20.03.2015 - 4 Sa 966/14

  Vergütungsansprüche eines Piloten nach Vollendung des 65. Lebensjahres und vor …
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 1437/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte …
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 97/11

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
• BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 343/20

  Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 769/10

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 674/11

  Teils unzulässige, teils unbegründete Klage auf Wechselschichtbeschäftigung genau …
• LAG Hessen, 19.03.2012 - 17 Sa 518/11

  Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen und einer ordentlichen Kündigung
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 1 Ca 167/17

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2013 - 2 Sa 248/13

  Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit einer Altenpflegerin
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 166/17

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12

  Zuweisung eines Bürozimmers auf demselben Betriebsgelände zur innerbetrieblichen …
• LAG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 1 Sa 225 e/11

  Beschäftigungsanspruch, Schwerbehinderte, Busfahrerin, Nichtbeschäftigung, …
• ArbG München, 08.04.2021 - 32 Ga 33/21

  Kein allgemeiner Anspruch eines Arbeitnehmers auf Tätigkeit aus dem Home Office
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 1 Ca 168/17

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte …
• LAG Köln, 17.01.2013 - 6 Sa 611/11

  Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber
• LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13

  Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands - Zurechnung von Verschulden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12

  Feststellungsinteresse - Eingliederungsmanagement - Direktionsrecht
• ArbG Essen, 17.07.2018 - 3 Ca 914/18

  Versetzung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 10 Sa 550/11

  Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei fehlender Leistungsfähigkeit des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2020 - 5 Sa 347/19

  Personalgestellung - Versetzung - Beschäftigungsanspruch
• LAG Hamm, 29.11.2012 - 15 Sa 1008/12

  Anspruch auf Arbeitsentgelt aus Annahmeverzug bei bestehender Arbeitsunfähigkeit
• LAG München, 21.08.2012 - 6 Sa 1149/11

  Befristungsabrede, Schriftform, Namenszeichen
• LAG Thüringen, 15.11.2012 - 3 Sa 71/12
• BGH, 07.04.2011 - IX ZR 208/09

  Umfang der Verpflichtung des Gerichts zur Auseinandersetzung des Vorbringens …
• LAG Köln, 06.12.2019 - 4 Sa 327/19

  Direktionsrecht, Versetzung, Gleichwertigkeit, betriebsverfassungsrechtliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 6 Sa 38/19

  Rufbereitschaftsdienst - arbeitsvertragliche Festlegung des Arbeitsorts - …
• LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1751/11

  Beendigungskündigung - Änderungsangebot; Beendigungskündigung - Änderungsangebot
• LAG München, 21.03.2013 - 2 Sa 1047/12

  Personenbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, der aus gesundheitlichen Gründen …
• LAG Hamm, 27.09.2012 - 15 Sa 782/12

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Besitzes eines Stempels …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 336/11

  Vertragsauslegung - Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei …
• LAG Nürnberg, 03.03.2021 - 2 Sa 323/20

  Außerordentliche Kündigung - Annahmeverzug - Kurierfahrer - Einsatzverbot durch …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2017 - 3 Sa 106/17

  Versetzung nach billigem Ermessen - fehlende vertragliche Konkretisierung auf den …
• LAG Hessen, 20.10.2014 - 16 Sa 738/14

  Annahmeverzug; krankheitsbedingte Leistungsunmöglichkeit; Schadensersatz
• LAG Hessen, 17.04.2014 - 5 Sa 802/13

  Beförderung - Mobbing
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2016 - 5 Sa 68/16

  Versetzung - Eingruppierung - Chemische Industrie
• LAG Köln, 30.04.2013 - 11 Sa 50/13

  Vergütung während Freistellung
• LAG Köln, 05.12.2019 - 6 Sa 373/19

  Versetzung, agile Arbeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 10 Sa 285/16

  Annahmeverzug - Konkretisierung der Arbeitspflicht - allgemeine …
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