Rechtsprechung
BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Änderungskündigung - Versetzung
- openjur.de
Änderungskündigung; Versetzung
- Bundesarbeitsgericht
Änderungskündigung - Versetzung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 KSchG, § 106 GewO, § 99 Abs 1 BetrVG, § 99 Abs 2 BetrVG, § 275 Abs 1 BGB
Änderungskündigung - Versetzung - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer Änderungskündigung (Versetzung) bei rechtskräftiger Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung
- bag-urteil.com
Änderungskündigung - Versetzung
- Betriebs-Berater
Änderungskündigung zur Herbeiführung einer Versetzung
- hensche.de
Änderungskündigung, Versetzung
- Betriebs-Berater
Individualrechtliche Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats unwirksam
- rewis.io
Änderungskündigung - Versetzung
- ra.de
- rewis.io
Änderungskündigung - Versetzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit einer Änderungskündigung [Versetzung] bei rechtskräftiger Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Änderungskündigung zur Herbeiführung einer Versetzung ? Ohne erforderliche Zustimmung des Betriebsrats individualrechtlich unwirksam
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Änderungskündigung und die fehlende Zustimmung des Betriebsrats
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Änderungskündigung zur Herbeiführung einer Versetzung
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Herbeiführung einer Versetzung durch Änderungskündigung: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats?
Verfahrensgang
- ArbG Duisburg, 24.07.2008 - 1 Ca 671/08
- LAG Düsseldorf, 21.01.2009 - 12 Sa 1590/08
- BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09
Papierfundstellen
- BAGE 134, 154
- MDR 2011, 172
- NZA 2010, 1235
- BB 2010, 2628
- BB 2011, 255
- DB 2010, 2285
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 283/93
Änderungskündigung, Versetzung
Auszug aus BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09
Für eine Änderungskündigung zum Zwecke der Versetzung ist die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung oder ihre gerichtliche Ersetzung als solche keine Wirksamkeitsvoraussetzung (Senat 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291; zur Umgruppierung: Senat 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - BAGE 127, 342; zur Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG: Senat 17. Juni 1998 - 2 AZR 336/97 - BAGE 89, 149).Die Kündigung als einseitige Gestaltungserklärung verträgt einen solchen Zustand der rechtlichen Ungewissheit nicht (Senat 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - aaO; Preis Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen S. 344 f.).
Durch die rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung wird die Ausführung der mit der Änderungskündigung beabsichtigten Vertragsänderung nicht dauernd unmöglich iSv. § 275 Abs. 1 BGB (dies noch in Betracht ziehend Senat 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - zu B I 3 e ff der Gründe, BAGE 74, 291; offen gelassen von Senat 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - BAGE 127, 342).
Ob die dem Arbeitnehmer angesonnene Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt ist, ist grundsätzlich unabhängig davon zu beurteilen, ob und wann der Arbeitgeber von der gewünschten Änderung der Vertragsbedingungen tatsächlich - durch eine dann von diesen gedeckte Ausübung seines Weisungsrechts - Gebrauch machen kann (Senat 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - zu B I 3 e cc, III der Gründe, BAGE 74, 291).
- BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06
Versetzung - Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens
Auszug aus BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09
Auch Veränderungen tatsächlicher Art sind dementsprechend jedenfalls bis zum Schluss der Anhörung vor dem Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen (BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 18, 19, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3).Durch die rechtskräftige Ablehnung der Zustimmungsersetzung in einem vorangegangenen Verfahren ist der Ausgang eines weiteren Ersetzungsverfahrens nicht präjudiziert (BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3).
- BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03
Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern
Auszug aus BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09
Verfahrensgegenstand ist nicht, ob die Maßnahme im Zeitpunkt der Antragstellung durch den Arbeitgeber zulässig war (28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - Rn. 23, BAGE 117, 123; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 113, 218; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B III 3 der Gründe, BAGE 113, 109).Diese gegenwarts- und zukunftsbezogene Frage ist nach Maßgabe der Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu beantworten (25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - aaO; 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 103, 304).
- BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 967/06
Änderungskündigung - rechtskräftig verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur …
Auszug aus BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09
Für eine Änderungskündigung zum Zwecke der Versetzung ist die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung oder ihre gerichtliche Ersetzung als solche keine Wirksamkeitsvoraussetzung (Senat 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291; zur Umgruppierung: Senat 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - BAGE 127, 342; zur Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG: Senat 17. Juni 1998 - 2 AZR 336/97 - BAGE 89, 149).Durch die rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung wird die Ausführung der mit der Änderungskündigung beabsichtigten Vertragsänderung nicht dauernd unmöglich iSv. § 275 Abs. 1 BGB (dies noch in Betracht ziehend Senat 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - zu B I 3 e ff der Gründe, BAGE 74, 291; offen gelassen von Senat 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - BAGE 127, 342).
- BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99
Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender …
Auszug aus BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09
Die von der Beklagten ohne die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats ausgesprochene Versetzung ist auch individualrechtlich unwirksam (vgl. Senat 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - zu II 2 c cc (2) der Gründe mwN, BAGE 97, 276).Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung dient neben dem Schutz der Belegschaft dem Schutz des von der Maßnahme betroffenen Arbeitnehmers (Senat 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - aaO) .
- LAG Düsseldorf, 21.01.2009 - 12 Sa 1590/08
Änderungskündigung
Auszug aus BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2009 - 12 Sa 1590/08 - wird zurückgewiesen, soweit dieses die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 24. Juli 2008 - 1 Ca 671/08 - zu Ziff. 2 zurückgewiesen hat. - BAG, 29.09.2004 - 1 AZR 473/03
Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb
Auszug aus BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09
Der Arbeitnehmer hat beim Fehlen der Zustimmung des Betriebsrats das Recht, die Arbeit zu den geänderten Bedingungen zu verweigern (BAG 29. September 2004 - 1 AZR 473/03 - zu II 4 b der Gründe mwN) . - BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06
Anforderungen an die Form der Eintragung einer Änderung im Bestand der zum …
Auszug aus BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09
§ 275 Abs. 1 BGB verlangt nicht nur eine vorübergehende, sondern setzt die dauernde Unmöglichkeit zur Leistung voraus (BGH 19. Oktober 2007 - V ZR 211/06 - Rn. 15, 24, BGHZ 174, 61; Palandt/Grüneberg BGB 69. Aufl. § 275 Rn. 10 mwN). - BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03
Erforderliche Bewerbungsunterlagen
Auszug aus BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09
Verfahrensgegenstand ist nicht, ob die Maßnahme im Zeitpunkt der Antragstellung durch den Arbeitgeber zulässig war (28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - Rn. 23, BAGE 117, 123; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 113, 218; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B III 3 der Gründe, BAGE 113, 109). - BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 336/97
Betriebsbedingte Änderungskündigung
Auszug aus BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09
Für eine Änderungskündigung zum Zwecke der Versetzung ist die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung oder ihre gerichtliche Ersetzung als solche keine Wirksamkeitsvoraussetzung (Senat 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291; zur Umgruppierung: Senat 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - BAGE 127, 342; zur Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG: Senat 17. Juni 1998 - 2 AZR 336/97 - BAGE 89, 149). - BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 1/05
Rücknahme eines Zustimmungsersuchens nach § 99 Abs. 1 BetrVG
- LAG Hessen, 01.06.2006 - 9 Sa 1743/05
Änderungskündigung
- BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 1/02
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - …
- BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 353/07
Überflüssige" Änderungskündigung - Wechsel der Lohnart durch Betriebsvereinbarung
- LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18
Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679 - berechtigte …
Der Arbeitnehmer hat beim Fehlen der Zustimmung des Betriebsrats das Recht, die Arbeit zu den geänderten Bedingungen zu verweigern (BAG, 22. April 2010 - 2 AZR 491/09, Rn. 13, juris).Der Arbeitnehmer hat beim Fehlen der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung das Recht, die Arbeit zu den geänderten Bedingungen zu verweigern (BAG, 22. April 2010 - 2 AZR 491/09, Rn. 13, juris).
- LAG Düsseldorf, 10.09.2014 - 12 Sa 505/14
Beendigung alternierender Telearbeit
a)Eine ohne Zustimmung des Betriebsrats ausgesprochene Versetzung ist auch individualrechtlich unwirksam, weil das Mitbestimmungsrecht bei der Versetzung neben dem Schutz der Belegschaft auch dem Schutz des von der Versetzung betroffenen Arbeitnehmers dient (…BAG 05.04.2001 - 2 AZR 580/99, NZA 2001, 893 Rn. 36; BAG 22.04.2010 - 2 AZR 491/09, DB 2010, 2285 Rn. 13).Unabhängig davon darf der Kläger die Arbeit gemäß dem Schreiben vom 19.11.2013, d.h. zu den geänderten Arbeitsbedingungen verweigern, weil der Betriebsrat der Versetzung nicht zugestimmt hat (…BAG 29.09.2004 - 1 AZR 473/03, juris Rn. 45; BAG 22.04.2010 a.a.O. Rn. 13).
- BAG, 21.11.2018 - 7 ABR 16/17
Einstellung - Aufhebung - nachträgliche Beteiligung
Diese haben trotz des gleichen Rechtsschutzziels prozessual unterschiedliche Gegenstände (…BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - Rn. 26, aaO;… vgl. auch BAG 9. Oktober 2013 - 7 ABR 1/12 - Rn. 28; 22. April 2010 - 2 AZR 491/09 - Rn. 18, BAGE 134, 154; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 113, 102) .
- BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 945/08
Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats
Es ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Änderungskündigung, dass im Kündigungszeitpunkt eine Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung vorliegt (Senat 22. April 2010 - 2 AZR 491/09 - Rn. 15, NZA 2010, 1235; 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 74, 291). - BAG, 26.01.2012 - 2 AZR 102/11
"Überflüssige" Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 Satz 2 …
a) Hat der Arbeitnehmer das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter Vorbehalt angenommen und Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG erhoben, streiten die Parteien nicht über eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und damit nicht über die Rechtswirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung, sondern über die Berechtigung des Angebots auf Änderung der Arbeitsbedingungen (BAG 22. April 2010 - 2 AZR 491/09 - Rn. 19, BAGE 134, 154) . - BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 550/14
Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung
Ohnehin ist die Zustimmung des Betriebsrats nach §§ 99 ff. BetrVG keine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, die die vertraglichen Voraussetzungen für die fraglichen personellen Maßnahmen schaffen will (zur Versetzung vgl. BAG 12. August 2010 - 2 AZR 104/09 - Rn. 30; 22. April 2010 - 2 AZR 491/09 - Rn. 15 ff., BAGE 134, 154; zur Umgruppierung vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 840/12 - Rn. 24; 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - Rn. 33, BAGE 127, 342) . - LAG Düsseldorf, 12.12.2016 - 4 Ta 529/16
Streitwert; Zustimmung; Ersetzung; Aufhebung; Versetzung; Einstellung
Durch die rechtskräftige Ablehnung der Zustimmungsersetzung in einem vorangegangenen Verfahren ist der Ausgang eines weiteren Ersetzungsverfahrens nicht präjudiziert (BAG 22.04.2010 - 2 AZR 491/09, BAGE 134, 154 Rn. 17 f. mwN).Die Streitgegenstände und gerichtlichen "Prüfprogramme" von Zustimmungsersetzungs- und individualrechtlichem Änderungsschutzverfahren etwa unterscheiden sich demgemäß maßgeblich (BAG 22.04.2010 - aaO, Rn. 20).
Ferner wird der Bestand eines bestehenden oder der Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses vom Ausgang eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach herrschender Meinung gerade nicht präjudiziert, weder bei Einstellung noch bei Versetzung (BAG 22.04.2010 - 2 AZR 491/09, BAGE 134, 154; BAG 05.04.2001 - 2 AZR 580/99, BAGE 97, 276).
- BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 9/10
Betriebsbedingte Kündigung - Kulturorchester - Orchestervorstand
Nach der Rechtsprechung des Senats haben im Übrigen sogar Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften des kollektiven Rechts nur bei entsprechender ausdrücklicher Anordnung des Gesetzgebers die Unwirksamkeit der betreffenden Kündigung zur Folge, da regelmäßig die kollektivrechtliche Seite von der individualrechtlichen zu trennen ist (Senat 22. April 2010 - 2 AZR 491/09 - NZA 2010, 1235) . - LAG Köln, 31.01.2020 - 4 Sa 322/19
Direktionsrecht; Versetzung; Gleichwertigkeit; betriebsverfassungs-rechtliche …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine ohne die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats ausgesprochene Versetzung individualrechtlich unwirksam ist (vgl. BAG, Urteil vom 22. April 2010 - 2 AZR 491/09, Rn. 13, NZA 2010, 1235 ff.; BAG, Urteil vom 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - zu II 2 c cc (2) der Gründe mwN, BAGE 97, 276 ff.). - BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 840/12
Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung
(1) Bei Einstellungen und Versetzungen ist es dem Arbeitgeber zwar grundsätzlich unbenommen, nach rechtskräftigem Unterliegen im Zustimmungsersetzungsverfahren die auf das gleiche Ziel gerichtete personelle Maßnahme erneut nach Maßgabe von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG einzuleiten und erforderlichenfalls gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu beantragen (BAG 22. April 2010 - 2 AZR 491/09 - Rn. 18, BAGE 134, 154; 18. März 2008 - 1 ABR 81/06 - Rn. 20, BAGE 126, 176) .Durch die rechtskräftige Ablehnung der Zustimmungsersetzung in einem vorangegangenen Verfahren ist der Ausgang eines weiteren Ersetzungsverfahrens auch nicht präjudiziert ( BAG 22. April 2010 - 2 AZR 491/09 - Rn. 18, aaO; 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 -).
- LAG Schleswig-Holstein, 20.06.2013 - 5 Sa 400/12
Änderungskündigung, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer Vollmacht, …
- LAG Hamm, 17.05.2013 - 10 Sa 13/13
Änderungsvertrag durch Angebot und Annahme
- LAG Niedersachsen, 29.10.2015 - 4 Sa 951/14
Betriebsbedingte Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit aufgrund …
- LAG Hamm, 01.04.2011 - 10 TaBV 41/10
Unzulässiger Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei fehlendem …
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 557/14
Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung - …
- LAG Hessen, 20.12.2019 - 14 Sa 329/19
- LAG Köln, 06.12.2019 - 4 Sa 327/19
Direktionsrecht, Versetzung, Gleichwertigkeit, betriebsverfassungsrechtliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2021 - 5 Sa 295/20
Unwirksame Versetzung - Zustimmung des Betriebsrats - "überflüssige" …
- BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 104/09
Änderungskündigung - Anhörung des Betriebsrats
- LAG Köln, 29.01.2014 - 5 TaBV 74/13
Stellung mehrerer Versetzungsanträge
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2020 - 5 Sa 347/19
Wirksamkeit Versetzung - Personalgestellung - Beschäftigungsanspruch
- LAG Düsseldorf, 23.05.2019 - 11 TaBV 44/18
Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen
- LAG Hamburg, 19.05.2016 - 8 Sa 20/15
Versetzung von Flugbegleitern wegen Schließung eines Standorts
- LAG Hessen, 26.04.2012 - 5 Sa 1632/11
Minderung der Leistungsfähigkeit - personenbedingte Änderungskündigung
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 1009/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 1021/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 988/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 26.06.2019 - 18 Sa 607/18
Anstellungsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unangemessene …
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 987/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 990/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 1000/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 973/17
Wirksamkeit der Versetzung einer Flugbegleiterin; Besonderes Gewicht der …
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 985/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 998/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 1039/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2013 - 11 Sa 369/12
Darlegungslast für Eingruppierung - Versetzung - Mitbestimmung bei Entzug einer …
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 997/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 983/17
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
- LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2013 - 5 Sa 367/12
Kündigung, betriebsbedingt, Betriebsübergang (Teil-), Widerspruch des …
- ArbG Bamberg, 17.06.2020 - 4 Ca 300/19
Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Betriebsrat, Leistungen, Arbeitgeber, Sonderzahlung, …
- LAG Köln, 05.12.2019 - 6 Sa 373/19
Versetzung, agile Arbeit
- LAG Hamm, 26.04.2013 - 13 Sa 1034/12
Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung
- LAG München, 24.02.2021 - 5 Sa 774/20
Versetzung, Mitbestimmung
- LAG Niedersachsen, 22.01.2015 - 4 Sa 1072/14
Änderungskündigung: Unwirksamkeit bei fehlender Vertragsänderung
- LAG Hamburg, 18.02.2016 - 8 Sa 59/15
Versetzung - Änderungskündigung
- LAG Hessen, 11.10.2012 - 5 TaBV 78/12
(Versetzung - Umgruppierung
- LAG Köln, 21.08.2019 - 11 Sa 797/18
Eingruppierung, LRA 1980 Groß- und Außenhandel NRW
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2021 - 3 Sa 85/21
Versetzung durch Änderung des Arbeitsortes - Beteiligung Betriebsvertretung
- LAG Köln, 21.08.2019 - 11 Sa 172/19
Auslegung AGB
- LAG Hessen, 02.03.2020 - 16 TaBV 105/19
Beteiligung des Betriebsrats bei der Einstellung eines Arbeitnehmers, der die …
- ArbG Stuttgart, 18.04.2019 - 21 Ca 7336/18
Fristlose Kündigung bei Arbeitsverweigerung nach Versetzung
- ArbG Köln, 16.05.2013 - 17 Ca 7638/12
Zumutbarkeit der Arbeit im Rahmen der vertraglichen Tätigkeit bei einer …
Rechtsprechung
BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 480/09 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist
- openjur.de
Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Klagefrist
- Bundesarbeitsgericht
Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 S 1 KSchG, § 15 Abs 3 TzBfG
Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klagefrist bei nicht vorbehaltener ordentlicher Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
- bag-urteil.com
Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist
- Betriebs-Berater
Befristung - Klagefrist bei nicht vorbehaltener Kündigung
- hensche.de
Befristung, Kündigung: Klagefrist, Kündigungsfrist, Kündigungsschutzklage
- Betriebs-Berater
Klagefrist bei Verstoß gegen Kündigungsverbot
- rewis.io
Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist
- ra.de
- rewis.io
Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist
- RA Kotz
Befristetes Arbeitsverhältnis - Klagefrist § 4 KSchG
- rechtsportal.de
KSchG § 4; TzBfG § 15 Abs. 3
Klagefrist bei nicht vorbehaltener ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb
Befristetes Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsvorbehalt ? Klagefrist des § 4 KSchG einzuhalten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Klagefrist bei nicht vorbehaltener ordentlicher Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses ...
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Befristung - Klagefrist bei nicht vorbehaltener Kündigung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Dreiwochenfrist für Kündigungsschutzklage immer auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kündigungsschutzklage erforderlich für Arbeitnehmer, denen innerhalb eines unkündbaren Zeitraums gekündigt wurde
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bei unzulässiger Kündigung ist trotzdem Kündigungsschutzklagefrist von 3 Wochen einzuhalten
- 123recht.net (Kurzinformation)
Drei-Wochen-Frist für Einreichung der Kündigungsschutzklage immer wichtiger
Besprechungen u.ä.
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Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 02.09.2008 - 3 Ca 1132/08
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2009 - 11 Sa 616/08
- BAG, 25.06.2009 - 6 AZN 238/09
- BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 480/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 3258
- NZA 2010, 1142
- BB 2010, 2367
- BB 2011, 256
- DB 2010, 2172
- DB 2010, 2285
- AnwBl 2010, 259
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05
Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF
Auszug aus BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 480/09
Darum seien die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht dazu in der Entscheidung vom 15. Dezember 2005 (- 2 AZR 148/05 -) aufgestellt habe, auf die vorliegende Konstellation übertragbar.Er strebt nur die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem anderen Zeitpunkt als der Arbeitgeber an (BAG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 15 ff., BAGE 116, 336; bestätigt durch BAG 6. Juli 2006 - 2 AZR 215/05 - Rn. 12 ff., AP KSchG 1969 § 4 Nr. 57).
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 215/05
Kündigungsfrist und Klagefrist
Auszug aus BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 480/09
Er strebt nur die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem anderen Zeitpunkt als der Arbeitgeber an (BAG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 15 ff., BAGE 116, 336; bestätigt durch BAG 6. Juli 2006 - 2 AZR 215/05 - Rn. 12 ff., AP KSchG 1969 § 4 Nr. 57). - BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 314/06
Kündigungsschutz - Klagefrist
Auszug aus BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 480/09
Die Klagefrist des § 4 KSchG ist auch einzuhalten, wenn die ordentliche Kündigung gegen das Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG verstößt, weil der befristete Vertrag weder die Möglichkeit vorsieht, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen noch die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags vereinbart ist, der ein solches Kündigungsrecht enthält (KR/Friedrich 9. Aufl. § 4 KSchG Rn. 15; ErfK/Kiel 10. Aufl. § 4 KSchG Rn. 4; BBDK/Kriebel KSchG Stand April 2010 § 4 Rn. 20; Fornasier/Werner NJW 2007, 2729, 2733; vgl. für den tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Ausschluss der ordentlichen Kündigung allgemein BAG 8. November 2007 - 2 AZR 314/06 - Rn. 17, BAGE 124, 367). - LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2009 - 11 Sa 616/08
Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 15 Abs 3 TzBfG
Auszug aus BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 480/09
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2009 - 11 Sa 616/08 - wird zurückgewiesen. - BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 283/05
§ 4 KSchG nF bei Kündigungszugang vor dem 1. Januar 2004
Auszug aus BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 480/09
Auch der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis noch nicht dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes unterfiel, entband den Kläger nicht von der Verpflichtung, die Klagefrist des § 4 KSchG einzuhalten (Senat 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - Rn. 17 f., BAGE 117, 68).
- BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
Die Befristung der Klagemöglichkeit und die nach Fristablauf eintretende Fiktion der Rechtswirksamkeit der Kündigung bezwecken die Herstellung alsbaldiger Klarheit über Fortbestand oder Ende des Arbeitsverhältnisses (allgemeine Ansicht, vgl. nur BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 480/09 - Rn. 8, NZA 2010, 1142; von Hoyningen-Huene/Linck § 4 Rn. 4 mwN). - LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 289/16
Kündigungsfrist - ordentliche Kündigung - befristeter Formulararbeitsvertrag
Die Klägerin hat die auch bei Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG zu wahrende 3-wöchige Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG (vgl. BAG 22.07.2010 - 6 AZR 480/09 - NZA 2010, 1142) mit ihrer am 06.10.2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen gegen die Kündigung vom 28.09.2015 gerichteten Klage gewahrt. - LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2013 - 6 Sa 426/12
Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrags - Vereinbarung der …
Die Klagefrist des § 4 KSchG ist auch einzuhalten, wenn die ordentliche Kündigung gegen das Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG verstößt, weil der befristete Vertrag weder die Möglichkeit vorsieht, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen noch die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags vereinbart ist, der ein solches Kündigungsrecht enthält (BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 480/09 - zitiert nach juris;… KR/Friedrich 10. Aufl. § 4 KSchG Rn. 15;… ErfK/Kiel 13. Aufl. § 4 KSchG Rn. 4; vgl. für den tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Ausschluss der ordentlichen Kündigung allgemein BAG 8. November 2007 - 2 AZR 314/06 - zitiert nach juris).