Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  HGB § 89b

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 89b Abs 1 HGB
  Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers: Kundeneigenschaft bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Einstufung des Leasingnehmers als Kunde des Händlers im Hinblick auf die Bestimmung des Ausgleichsanspruchs eines Händlers bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften aufgrund des wirtschaftlichen Entschlusses zur Anschaffung des Fahrzeugs vom Leasingnehmer

• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers analog § 89 b HGB, Neuwagenverkäufe an Leasinggesellschaften, Leasingnehmer als Kunde des Händlers, Mehrfachkundenumsatz im letzten Vertragsjahr, Berücksichtigung von Verkaufshilfen, Sogwirkung der Marke

• Betriebs-Berater

  Bestimmung des Ausgleichsanspruchs des Händlers bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften

• rewis.io

  Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers: Kundeneigenschaft bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften

• ra.de
• rewis.io

  Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers: Kundeneigenschaft bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 89b; ZPO § 287 Abs. 2
  Einstufung des Leasingnehmers als Kunde des Händlers im Hinblick auf die Bestimmung des Ausgleichsanspruchs eines Händlers bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften aufgrund des wirtschaftlichen Entschlusses zur Anschaffung des Fahrzeugs vom Leasingnehmer

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Leasingnehmer und Ausgleichsanspruch des Händlers

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bestimmung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Vertragshändlers nach Vertragsbeendigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers und die Leasingkäufer

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Bestimmung des Ausgleichsanspruchs des Händlers bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  AA des VH, Begriff des Kunden, Kunde, Neukunde

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 389
• MDR 2010, 1402
• BB 2010, 2769
• BB 2011, 208
• DB 2010, 2496

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 25/08

  Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers bei Vertragsende: Berücksichtigung …

  Auszug aus BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 210/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die auf Handelsvertreter zugeschnittene Bestimmung des § 89b HGB auf einen Vertragshändler entsprechend anzuwenden, wenn zum einen sich das Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Hersteller oder Lieferanten nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpfte, sondern der Vertragshändler so in die Absatzorganisation des Herstellers oder Lieferanten eingegliedert war, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hatte, und zum anderen der Händler verpflichtet ist, dem Hersteller oder Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass dieser sich bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (vgl. nur Senatsurteile vom 22. Oktober 2003 - VIII ZR 6/03, WM 2004, 991 unter II, und vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, juris Rn. 15, jeweils mwN).

  Beide Ansprüche bestehen nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 87, 87a, 89b HGB nebeneinander (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 19).

  Für Ausgleichsansprüche eines Vertragshändlers in entsprechender Anwendung des § 89b HGB gilt nichts anderes, denn bei diesem nehmen die Rabatte, die er vom Hersteller auf dessen Listenpreis erhält, die Stelle der Provisionen eines Handelsvertreters ein (…Senatsbeschluss vom 29. April 2009 - VIII ZR 226/07, aaO mwN; Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 20).

  Diese Grundsätze sind auch bei einer entsprechenden Anwendung des § 89b HGB zu beachten mit der Folge, dass Vergütungen für händlertypische Tätigkeiten nicht berücksichtigungsfähig sind (vgl. nur Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 28 mwN).

  Außerdem ist der Händlerrabatt in einem weiteren Schritt um diejenigen Anteile zu reduzieren, die der Vertragshändler für solche Leistungen erhält, die ihm - wäre er Handelsvertreter - nicht als Entgelt für seine werbende (vermittelnde) Tätigkeit, sondern für "verwaltende" (vermittlungsfremde) Tätigkeiten gezahlt würden (vgl. nur Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 29 mwN).

  Denn in beiden Fällen sind diese Zusatzleistungen in die Preiskalkulation des Händlers eingeflossen und damit zum festen Bestandteil seines individuellen Rohertrags geworden (vgl. nur Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 32 mwN).

  Allerdings hat das Berufungsgericht die rechtsfehlerfrei ermittelte Quote von 29 % zu Unrecht von dem Rohertrag der Klägerin unter Einbeziehung aller Zusatzleistungen der Beklagten ohne weitere Differenzierung in Abzug gebracht (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 49).

  Diesen Anteil hat das Berufungsgericht entgegen der Auffassung der Revision, die mindestens 3, 16 % in Abzug bringen will, in rechtlich nicht zu beanstandender Weise nach § 287 Abs. 2 ZPO auf 2, 5 % der unverbindlichen Preisempfehlung zu den Mehrfachkunden-Geschäften geschätzt (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 50 mwN).

  Dass das Berufungsgericht einen Billigkeitsabschlag für die Sogwirkung der Marke V. in Höhe von nicht mehr als 25 % für angemessen erachtet hat, hält sich innerhalb des ihm eingeräumten weiten tatrichterlichen Ermessensspielraums (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 53).

• BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 249/08

  Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

  Auszug aus BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 210/07

  Für die Bestimmung des Ausgleichsanspruchs des Händlers ist bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften regelmäßig der Leasingnehmer als Kunde des Händlers anzusehen, weil die wirtschaftliche Entscheidung zur Anschaffung des Fahrzeugs vom Leasingnehmer getroffen wird (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11. November 2009, VIII ZR 249/08, juris).

  Das steht nicht im Widerspruch zu der hinsichtlich der Berechnung des Ausgleichsanspruchs von Tankstellenhaltern ergangenen Rechtsprechung des Senats, dass bei so genannten Flotten- und Firmenkundenkarten für die Beurteilung der Stammkundeneigenschaft nicht auf die einzelne Karte, sondern auf den Großkunden abzustellen ist, der mehrere Karten für seine Fahrer oder Fahrzeuge einsetzt (Senatsurteile vom 11. November 2009 - VIII ZR 249/08, juris Rn. 34 f., …und vom 21. April 2010 - VIII ZR 108/09, BB 2010, 1685 Rn. 26).

  Zwar kommt auch im Fall des durch Leasing finanzierten Neuwagenverkaufs der Kaufvertrag mit der Leasinggesellschaft und nicht mit dem Leasingnehmer zustande, wie bei dem Einsatz von Flotten- oder Firmenkarten ein Kaufvertrag über die bezogene Kraftstoffmenge mit dem Großkunden als Karteninhaber, nicht aber mit dem die Karte verwendenden Fahrer abgeschlossen wird (Senatsurteil vom 11. November 2009 - VIII ZR 249/08, aaO Rn. 35).

  Die Kosten des Kraftstoffkaufs sind letztlich von diesem zu tragen, so dass sich die Sachlage in diesen Fällen nicht viel anders darstellt, als wenn der Großkunde selbst mit seinen Fahrzeugen bei der Tankstelle vorfährt (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2009 - VIII ZR 249/08, aaO).

• BGH, 26.02.1997 - VIII ZR 272/95

  Ausgleichsanspruch eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers

  Auszug aus BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 210/07

  Hat das letzte Vertragsjahr einen atypischen Verlauf genommen, kann ein Durchschnittswert unter Heranziehung eines längeren Zeitraums gebildet werden (Senatsurteil vom 26. Februar 1997 - VIII ZR 272/95, BGHZ 135, 14, 23;… Senatsurteil vom 12. Januar 2000 - VIII ZR 19/99, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 - I ZR 188/85, NJW-RR 1988, 42 unter II B 1 b).

  Für die Frage, welche Fahrzeugverkäufe bei der Ermittlung des Umsatzes mit Mehrfachkunden zu berücksichtigen sind, ist maßgebend, ob der Vertragsschluss zwischen Vertragshändler und Kunde innerhalb des letzten Jahres vor Beendigung des Händlervertrages erfolgt ist (Senatsurteil vom 26. Februar 1997 - VIII ZR 272/95, NJW 1997, 1503 unter C I 1 d, insoweit nicht in BGHZ 135, 14 abgedruckt).

  Bei dieser Vorgehensweise müssen konsequenterweise alle im Fünfjahreszeitraum erfolgten Neuwagenverkäufe als Stammkundengeschäfte berücksichtigt werden, bei denen der Kunde innerhalb von fünf Jahren vor dem jeweiligen Neuwagenverkauf - also innerhalb des für Neuwagengeschäfte anzunehmenden durchschnittlichen Nachbestellungsintervalls (vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 1997 - VIII ZR 272/95, BGHZ 135, 14, 19 mwN) - bereits ein Neufahrzeug bei dem Vertragshändler gekauft hat.

 
• BGH, 12.01.2000 - VIII ZR 19/99

  Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers

  Auszug aus BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 210/07

  Hierbei hat das Berufungsgericht zutreffend nur auf die von der Klägerin neu geworbenen Stammkunden abgestellt, weil nur mit diesen Kunden eine Geschäftsverbindung im Sinne von § 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB besteht (Senatsurteil vom 12. Januar 2000 - VIII ZR 19/99, NJW 2000, 1413 unter II 2 mwN).

  Hat das letzte Vertragsjahr einen atypischen Verlauf genommen, kann ein Durchschnittswert unter Heranziehung eines längeren Zeitraums gebildet werden (Senatsurteil vom 26. Februar 1997 - VIII ZR 272/95, BGHZ 135, 14, 23; Senatsurteil vom 12. Januar 2000 - VIII ZR 19/99, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 - I ZR 188/85, NJW-RR 1988, 42 unter II B 1 b).

• BGH, 29.04.2009 - VIII ZR 226/07

  Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers - Auswirkungen der Handelsvertreter-RL …

  Auszug aus BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 210/07

  Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB soll dem bislang tätigen Handelsvertreter einen Ausgleich dafür gewähren, dass die bislang von ihm verdienten Provisionen seine erbrachten Leistungen - Schaffung eines Kundenstamms - nicht vollständig abdecken (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 29. April 2009 - VIII ZR 226/07, VersR 2009, 1116 Rn. 24 mwN).

  Für Ausgleichsansprüche eines Vertragshändlers in entsprechender Anwendung des § 89b HGB gilt nichts anderes, denn bei diesem nehmen die Rabatte, die er vom Hersteller auf dessen Listenpreis erhält, die Stelle der Provisionen eines Handelsvertreters ein (Senatsbeschluss vom 29. April 2009 - VIII ZR 226/07, aaO mwN;… Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 20).

• BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 141/95

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers

  Auszug aus BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 210/07

  Diese Vorgehensweise steht entgegen der Auffassung der Revision nicht im Widerspruch zum Senatsurteil vom 5. Juni 1996 (VIII ZR 141/95, WM 1996, 1962 unter B I 2 a aa).
• BGH, 22.10.2003 - VIII ZR 6/03

  Umfang des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenpächters

  Auszug aus BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 210/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die auf Handelsvertreter zugeschnittene Bestimmung des § 89b HGB auf einen Vertragshändler entsprechend anzuwenden, wenn zum einen sich das Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Hersteller oder Lieferanten nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpfte, sondern der Vertragshändler so in die Absatzorganisation des Herstellers oder Lieferanten eingegliedert war, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hatte, und zum anderen der Händler verpflichtet ist, dem Hersteller oder Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass dieser sich bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (vgl. nur Senatsurteile vom 22. Oktober 2003 - VIII ZR 6/03, WM 2004, 991 unter II, …und vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, juris Rn. 15, jeweils mwN).
• BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 108/09

  Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters im Shopgeschäft: Begriff des …

  Auszug aus BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 210/07

  Das steht nicht im Widerspruch zu der hinsichtlich der Berechnung des Ausgleichsanspruchs von Tankstellenhaltern ergangenen Rechtsprechung des Senats, dass bei so genannten Flotten- und Firmenkundenkarten für die Beurteilung der Stammkundeneigenschaft nicht auf die einzelne Karte, sondern auf den Großkunden abzustellen ist, der mehrere Karten für seine Fahrer oder Fahrzeuge einsetzt (…Senatsurteile vom 11. November 2009 - VIII ZR 249/08, juris Rn. 34 f., und vom 21. April 2010 - VIII ZR 108/09, BB 2010, 1685 Rn. 26).
• BGH, 02.07.1987 - I ZR 188/85

  Voraussetzungen und Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Eigenhändlers

  Auszug aus BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 210/07

  Hat das letzte Vertragsjahr einen atypischen Verlauf genommen, kann ein Durchschnittswert unter Heranziehung eines längeren Zeitraums gebildet werden (Senatsurteil vom 26. Februar 1997 - VIII ZR 272/95, BGHZ 135, 14, 23;… Senatsurteil vom 12. Januar 2000 - VIII ZR 19/99, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 - I ZR 188/85, NJW-RR 1988, 42 unter II B 1 b).
• BGH, 29.03.1990 - I ZR 2/89

  Vereinbarungen über den Ausgleichsanspruch vor Ablauf des …

  Auszug aus BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 210/07

  Dem liegt die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29. März 1990 - I ZR 2/89, WM 1990, 1496 unter 3 c) nach § 287 Abs. 2 ZPO zulässige Schätzung (vom Berufungsgericht missverständlich als "Vermutung" bezeichnet) zugrunde, dass die der Beklagten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verbleibenden Vorteile aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die die Klägerin geworben hat (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB), der Höhe nach identisch sind mit den Provisionsverlusten, die die Klägerin infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses erleidet (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB aF bzw. § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB in der seit 5. August 2009 geltenden Neufassung).
• BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 194/06

  Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung: Bestimmung des …
• OLG München, 16.01.2002 - 7 U 4312/00

  Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Vertragshändlers
• BGH, 15.10.1964 - VII ZR 150/62

  Ausgleichsanspruch eines Tankstelleninhabers
• EuGH, 26.03.2009 - C-348/07

  Semen - Richtlinie 86/653/EWG - Art. 17 - Selbständige Handelsvertreter - …
• OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 5 U 62/06

  Vertragshändlervertrag: Berechnung des Ausgleichsanspruch eines …
• OLG Köln, 15.11.2002 - 19 U 94/02

  Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers

• BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 226/07

  Kündigung des Handelsvertretervertrages: Verlust des Ausgleichsanspruchs wegen …

  Denn für den Händler, der nach der Beendigung der Geschäftsbeziehung nicht mehr mit Zusatzvergütungen für handelsvertretertypische Tätigkeiten rechnen kann, macht es wirtschaftlich betrachtet keinen Unterschied, ob diese vom Hersteller aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung oder nur auf freiwilliger Basis gewährt wurden, sofern der Händler - beispielsweise aufgrund jahrelanger Übung - berechtigterweise erwarten konnte, auch in Zukunft vergleichbare Leistungen zu erhalten (…Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 32 mwN; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, ZIP 2010, 2350 Rn. 32, und VIII ZR 210/07, DB 2010, 2496 Rn. 31).

  Der Senat hat die vom Berufungsgericht ermittelte Höhe des prozentualen Anteils der händlertypischen Bestandteile bereits in den vorangegangenen Parallelverfahren überprüft und als rechtsfehlerfrei beurteilt (…Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 48; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 43, und VIII ZR 210/07, aaO Rn. 37 f.).

  Diesen Anteil hat das Berufungsgericht entgegen der Auffassung der Revision, die mindestens 3, 16 % in Abzug bringen will, auch im vorliegenden Verfahren - ebenso wie in den vorangegangenen Parallelverfahren - in rechtlich nicht zu beanstandender Weise nach § 287 Abs. 2 ZPO auf 2, 5 % der unverbindlichen Preisempfehlung zu den Mehrfachkunden-Geschäften geschätzt (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 45, und VIII ZR 210/07, aaO Rn. 40).

  Die Würdigung der im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB aF (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB nF) zu berücksichtigenden Umstände obliegt dem Tatrichter, der einen darauf gestützten Abschlag vom Ausgleichsanspruch im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO vornehmen kann (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 52; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 47, und VIII ZR 210/07, aaO Rn. 41).

  aa) Dass das Berufungsgericht einen Billigkeitsabschlag für die Sogwirkung der Marke Volvo nicht, wie die Revision erstrebt, in Höhe von 60 %, sondern von nicht mehr als 25 % für angemessen erachtet hat, hält sich innerhalb des ihm eingeräumten weiten tatrichterlichen Ermessensspielraums (…ebenso Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 53; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO, und VIII ZR 210/07, aaO).

• BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 17/09

  Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: Berücksichtigung von Stamm- oder …

  Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 89b HGB auf die Klägerin als ehemalige Vertragshändlerin der Beklagten vorliegend erfüllt sind (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, NJW-RR 2010, 1263 Rn. 15 mwN; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, NJW 2011, 848 Rn. 17, und VIII ZR 210/07, NJW-RR 2011, 389 Rn. 18), der Anspruch nicht nach § 89b Abs. 3 HGB ausgeschlossen ist (…vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 226/07, WM 2011, 620 Rn. 14 ff.) und fristgemäß (§ 89b Abs. 4 HGB) geltend gemacht wurde.

  Frei von Rechtsfehlern ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagten flössen aus der Geschäftsverbindung mit von der Klägerin neu geworbenen Kunden auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile zu (…§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB, vgl. hierzu Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 16 ff.; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 18 ff., und VIII ZR 210/07, aaO Rn. 19 ff.).

  Hierbei hat das Berufungsgericht zutreffend nur die Vergütungen berücksichtigt, die die Klägerin im letzten Vertragsjahr für Umsätze mit von ihr während der Vertragslaufzeit neu geworbenen Stammkunden erhalten hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Januar 2000 - VIII ZR 19/99, NJW 2000, 1413 unter II 2 mwN;… vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 16; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 210/07, aaO Rn. 19).

  Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung (…Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 28 mwN; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 29, und VIII ZR 210/07, aaO Rn. 29) von den - bei wirtschaftlicher Betrachtung an die Stelle der Provisionen eines Handelsvertreters tretenden - Händlerrabatten diejenigen Teile herausgerechnet, die der Vertragshändler auf Grund seiner vom Handelsvertreter abweichenden Stellung für Leistungen erhält, die der Handelsvertreter nicht zu erbringen hat.

  Das Berufungsgericht hat den Anteil für diese von ihm explizit benannten Aufwendungen rechtsfehlerfrei und von der Revision unangegriffen mit 29 % des Roherlöses angesetzt (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 44 ff.; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 43, und VIII ZR 210/07, aaO Rn. 38).

  Ein Abzug für händlertypische Aufgaben wäre bei diesen Zuschüssen daher nur gerechtfertigt, wenn und soweit mit ihnen auch händlertypische Leistungen (Werbung, Vorführwagen, Ausstellungsraum, Einsatz geschulter Verkäufer) abgegolten werden sollten (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 49; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 44, und VIII ZR 210/07, aaO Rn. 39).

  Diesen Anteil hat das Berufungsgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise nach § 287 Abs. 2 ZPO auf 2, 5 % der unverbindlichen Preisempfehlung zu den Mehrfachkundengeschäften geschätzt (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 50; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 45, und VIII ZR 210/07, aaO Rn. 40;… vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 226/07, aaO Rn. 33).

  Die Würdigung der im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Nr. 3 HGB aF (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB nF) zu berücksichtigenden Umstände obliegt dem Tatrichter, wobei er einen entsprechenden Abzug im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO vornehmen kann (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 47, und VIII ZR 210/07, aaO Rn. 41;… vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 226/07, aaO Rn. 35 mwN).

  a) Dass das Berufungsgericht einen Billigkeitsabschlag für die Sogwirkung der Marke Volvo nicht, wie die Revision erstrebt, in Höhe von allenfalls 10 %, sondern in Höhe von 25 % für angemessen erachtet hat, hält sich innerhalb des ihm eingeräumten weiten tatrichterlichen Ermessensspielraums und ist vom Senat auch in den Parallelverfahren nicht beanstandet worden (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 51 ff.; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, aaO Rn. 46 f., und VIII ZR 210/07, aaO Rn. 41;… vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 226/07, aaO Rn. 36).

• BGH, 25.02.2016 - VII ZR 102/15

  Vertragshändlervertrag mit deutschem Recht als Vertragsstatut: Wirksamkeit des …

  Soweit das Berufungsgericht des Weiteren angenommen hat, bei der Klägerin seien - von der Problematik des vertraglichen Tätigkeitsgebiets abgesehen - die Analogievoraussetzungen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Februar 2015 - VII ZR 315/13, ZVertriebsR 2015, 122 Rn. 11; Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 210/07, NJW-RR 2011, 389 Rn. 18;… Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, NJW-RR 2010, 1263 Rn. 15 m.w.N.) auf Vertragshändler entsprechend anzuwenden ist, wird hiergegen von den Parteien nichts erinnert.

 
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 229/15

  Besonderes Arten des Kommissionsgeschäfts: Vorliegen eines …

  Die auf Handelsvertreter zugeschnittene Bestimmung des § 89b HGB ist auf Vertragshändler entsprechend anzuwenden, wenn sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Vertragshändler und dem Hersteller oder Lieferanten nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern der Vertragshändler in der Weise in die Absatzorganisation des Herstellers oder Lieferanten eingegliedert war, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat, und der Vertragshändler außerdem verpflichtet ist, dem Hersteller oder Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1958 - II ZR 73/57, BGHZ 29, 83;… Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, NJW-RR 2010, 1263 Rn. 15 mwN;… BGH, GRUR 2010, 1107 Rn. 24 - JOOP!; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, NJW 2011, 848 Rn. 17; Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 210/07, NJW-RR 2011, 389 Rn. 18;… Urteil vom 5. Februar 2015 - VII ZR 109/13, BGHZ 204, 166 Rn. 14).
• BGH, 05.02.2015 - VII ZR 109/13

  Beendigung eines Franchisevertrages: Analoge Anwendung des Ausgleichsanspruchs …

  Die auf Handelsvertreter zugeschnittene Bestimmung des § 89b HGB ist auf Vertragshändler entsprechend anzuwenden, wenn sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Vertragshändler und dem Hersteller oder Lieferanten nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern der Vertragshändler in der Weise in die Absatzorganisation des Herstellers oder Lieferanten eingegliedert war, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hatte, und der Vertragshändler außerdem verpflichtet ist, dem Hersteller oder Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, NJW 2011, 848 Rn. 17; Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 210/07, NJW-RR 2011, 389 Rn. 18;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 3/09, GRUR 2010, 1107 Rn. 24 - JOOP!;… Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, NJW-RR 2010, 1263 Rn. 15 m.w.N.).
• BGH, 24.09.2020 - VII ZR 69/19

  Weitere Nutzung der vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen …

  Der Ausgleichsanspruch dient dazu, die Schaffung eines Kundenstamms durch den Handelsvertreter abzugelten, den der Unternehmer nach Beendigung des Handelsvertretervertrags weiter nutzen kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 210/07 Rn. 29, NJW-RR 2011, 389;… Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08 Rn. 19, NJW-RR 2010, 1263;… Urteil vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96, NJW 1998, 66, juris Rn. 41).

  Die Vorteile des Unternehmers bestehen regelmäßig mindestens in dem Umfang, in dem der Handelsvertreter durch die Vertragsbeendigung Provisionen aus Geschäften mit ausgleichsfähigen Kunden verliert oder der Vertragshändler Einkaufsrabatte mit solchen Kunden nicht mehr in Anspruch nehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 210/07 Rn. 20, NJW-RR 2011, 389;… Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08 Rn. 17, NJW-RR 2010, 1263;… Urteil vom 29. März 1990 - I ZR 2/89, NJW 1990, 2889, juris Rn. 29).

• OLG Düsseldorf, 27.01.2017 - 16 U 171/15

  Ansprüche eines Vertragshändlers nach Beendigung des Vertrages

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die auf Handelsvertreter zugeschnittene Bestimmung des § 89b HGB auf einen Vertragshändler entsprechend anzuwenden, wenn sich das Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Hersteller oder Lieferanten nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern der Vertragshändler so in die Absatzorganisation des Herstellers oder Lieferanten eingegliedert war, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hatte, und der Händler zum anderen verpflichtet ist, dem Hersteller oder Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne Weiteres nutzbar machen kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07 -, NJW 2011, 848 ; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 210/07 -, NJW-RR 2011, 389 ; BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08 -, NJW-RR 2010, 1263 ; jeweils mit weiteren Nachweisen).
• OLG Düsseldorf, 21.06.2013 - 16 U 172/12

  Maßgebliches Recht für Ansprüche aus einem Vertragshändlervertrag; Ansprüche des …

  Die Vergleichbarkeit ist anzunehmen, wenn eine über eine bloße Käufer-Verkäufer-Beziehung hinausgehende Vertragsbeziehung vorliegt, der Händler in der Weise in die Absatzorganisation seines Lieferanten eingegliedert ist, dass er in erheblichem Umfang wirtschaftlich vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat, die sonst dem Handelsvertreter obliegen, und der Händler bei Vertragsende zur Übertragung seines Kundenstammes verpflichtet ist (vgl. nur BGH, Urteil v. 06.10.2010, VIII ZR 209/07, NJW 2011, 848; BGH, Urteil v. 06.10.2010, VIII ZR 210/07, NJW-RR 2011, 389; BGH, Urteil v. 13.01.2010, VIII ZR 25/08, NJW-RR 2010, 1263; Senat, Urteil v. 29.03.2012, 16 U 199/10, zit. nach juris).

  Wenngleich der BGH die konkreten Anforderungen bezüglich der Überlassungsverpflichtung gelockert hat, hält der BGH bis heute zu Recht an einer entsprechenden Verpflichtung des Vertragshändlers fest (vgl. mit weiteren Nachweisen BGH, Urteil v. 06.10.2010, VIII ZR 209/07, NJW 2011, 848; BGH, Urteil v. 06.10.2010, VIII ZR 210/07, BeckRS 2010, 26386;… BGH, Urteil v. 13.01.2010, VIII ZR 25/08, NJW-RR 2010, 1263, Rn. 15).

• OLG Stuttgart, 30.04.2015 - 7 U 188/14

  Vertragshändlervertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses eines …

  Zwar ist zutreffend, dass grundsätzlich auch einem - in Deutschland tätigen - Vertragshändler entsprechend § 89b HGB ein Ausgleich zusteht, wenn dieser so in die Absatzorganisation eines Unternehmers eingegliedert ist, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang ähnliche Aufgaben wie ein Handelsvertreter zu erfüllen hat, und wenn er ferner verpflichtet ist, dem Unternehmer während oder bei Beendigung des Vertrages seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass jener sich die daraus ergebenden Vorteile sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (…ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, vgl. etwa Urteil vom 06.10.1999 - VIII ZR 125/98 Rn. 35 = NJW 2000, 515;… Urteil vom 12.01.2000 - VIII ZR 19/99 Rn. 9 = NJW 2000, 1413;… Urteil vom 28.06.2006 - VIII ZR 350/04 Rn. 11 = NJW-RR 2006, 1692;… Urteil vom 13.06.2007 - VIII ZR 352/04 Rn. 13 = NJW-RR 2007, 1327;… Urteil vom 13.01.2010 - VIII ZR 25/08 Rn. 15 = NJW-RR 2010, 1263; Urteil vom 06.10.2010 - VIII ZR 210/07 Rn. 18 = NJW-RR 2011, 389;… Urteil vom 13.07.2011 - VIII ZR 17/09 Rn. 13 = NJW 2011, 3438).
• OLG Köln, 26.01.2024 - 19 U 140/22
  Der Ausgleichsanspruch dient dazu, die Schaffung eines Kundenstamms durch den Handelsvertreter abzugelten, den der Unternehmer nach Beendigung des Handelsvertretervertrags weiter nutzen kann (BGH, Urteile v. 06.10.2010, VIII ZR 210/07, zitiert nach juris Rn. 29;… v. 13.01.2010, VIII ZR 25/08, zitiert nach juris Rn. 19;… v. 06.08.1997, VIII ZR 150/96, zitiert nach juris Rn. 41).
• OLG Düsseldorf, 03.05.2013 - 16 U 36/12

  Ausgleichsansprüche eines Franchise-Partners einer Handwerksbäckerei-Kette nach …
• OLG Hamm, 13.03.2017 - 18 U 106/15

  Anspruch auf einen Buchauszug nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages; …
• OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 16 U 199/10

  Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers eines Kfz-Herstellers; Höhe …