Rechtsprechung
   BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

  • openjur.de

    Pauschalabgeltung von Reisezeiten; Beifahrerzeiten; Vergütungspflicht

  • Bundesarbeitsgericht

    Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 21a Abs 3 S 1 Nr 3 ArbZG, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 ZPO
    Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

  • ra-skwar.de

    Beifahrertätigkeit - LKW - Vergütung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pauschalabgeltung von Reisezeiten; Vergütungspflicht sog. Beifahrerzeiten

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Vertrags-Klauseln müssen auch die Beschäftigten verstehen können

  • rabüro.de

    Pauschale Abgeltungsklausel für Reisezeiten in formularmäßigem Arbeitsvertrag ist unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pauschalabgeltung von Reisezeiten; Vergütungspflicht sog. Beifahrerzeiten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • faz.net (Kurzinformation)

    Zählt Reisezeit als Arbeitszeit?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschalabgeltung von Reisezeiten als Beifahrer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Pauschalabgeltung von Reisezeiten - auch für Beifahrerzeiten?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vergütungspflicht für Lkw-Beifahrer

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Vertrags-Klauseln müssen auch die Beschäftigten verstehen können

  • osborneclarke.com (Zusammenfassung)

    Vergütungsanspruch für Reisezeiten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Sind Beifahrerzeiten im LKW zu vergüten? // Bundesarbeitsgericht gibt LKW-Fahrer Recht.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 137, 366
  • MDR 2012, 38
  • NZA 2011, 917
  • DB 2011, 1639



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11

    Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht

    Der im Feststellungsantrag verwendete Begriff der "vergütungspflichtigen Arbeitszeit" hat insofern eine gewisse Unschärfe, als nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Vergütungspflicht des Arbeitgebers nach § 611 Abs. 1 BGB allein an die "Leistung der versprochenen Dienste" anknüpft und damit unabhängig ist von der arbeitszeitrechtlichen Einordnung der Zeitspanne, während derer der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringt (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 20, BAGE 137, 366) .

    Arbeit ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 292/08 - Rn. 15, AP BGB § 611 Wegezeit Nr. 11; 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 21, BAGE 137, 366, jeweils mwN) .

    a) Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die "Leistung der versprochenen Dienste" an (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 20, BAGE 137, 366) .

  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

    Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

    Die Vorschrift enthält jedoch keine Modifizierung dessen, was unter Arbeit zu verstehen ist, und schließt eine Vergütung für die Arbeit als Beifahrer nicht aus (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 19 ff., AP BGB § 307 Nr. 51 = EzA BGB 2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 3) .
  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12

    Pausengewährung - Annahmeverzug

    Weil sie keine Arbeit, sondern eine Unterbrechung der Arbeit sind (§ 4 Satz 1 ArbZG) , zählen sie nicht zur Arbeitszeit, § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG (BAG 18. November 2009 - 5 AZR 774/08 - Rn.   13) und müssen nicht nach § 611 Abs. 1 BGB vergütet werden (vgl. BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10  - Rn. 21 mwN, BAGE 137, 366) .
  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

    Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

    Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 50; 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 16, DB 2011, 1639 - jeweils mwN; vgl. auch ErfK/Preis 11. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 91; HWK/Gotthardt 4. Aufl. Anh. §§ 305 - 310 BGB Rn. 39) .

    Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Kläger mit dem Studium von Fachliteratur und dem Besuch eines Notargrundkurses Arbeit im Sinne einer Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (zum Begriff der Arbeit siehe BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 21 mwN, DB 2011, 1639), geleistet hat, braucht der Senat nicht zu entscheiden.

  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

    Schließlich lässt die Bemerkung des Landesarbeitsgerichts zu Wartezeiten bei der Be- und Entladung erkennen, dass es § 21a Abs. 3 ArbZG eine vergütungsrechtliche Relevanz beimisst, die der Norm nicht zukommt (vgl. BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 137, 366; zur Nichtanwendung der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auf die Vergütung der Arbeitnehmer EuGH 10. September 2015 - C-266/14 - Rn. 48 mwN) .

    § 21a ArbZG hat nur arbeitszeitschutzrechtliche Bedeutung und ist für die Vergütungspflicht des Arbeitgebers ohne Belang (vgl. im Einzelnen: BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 19 ff., BAGE 137, 366; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 9, BAGE 141, 330; Baeck/Deutsch ArbZG 3. Aufl. § 21a Rn. 21; Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 21a Rn. 12; ErfK/Wank 17. Aufl. § 21a Rn. 5; HWK/Gäntgen 7. Aufl. § 21a Rn. 6) .

  • BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12

    Mindestentgelt in der Pflegebranche

    Denn dazu zählt nicht nur jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient, sondern auch eine vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz oder einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle anwesend sein muss und nicht frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann, er also weder eine Pause (§ 4 ArbZG) noch Freizeit hat (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 21 mwN, BAGE 137, 366) .

    Zwar kann für diese Sonderformen der Arbeit eine gesonderte Vergütungsregelung getroffen und ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit vorgesehen werden (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 32, BAGE 137, 366) .

  • BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 355/12

    Vergütung von Fahrzeiten - auswärtige Arbeitsstelle - Auslösung

    Denn die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit im Sinne des gesetzlichen Arbeitszeitschutzrechts führt nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht, wie umgekehrt die Herausnahme bestimmter Zeiten aus der Arbeitszeit nicht die Vergütungspflicht ausschließen muss (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 20, BAGE 137, 366; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 9, NZA 2012, 939; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23 f., BB 2013, 445) .

    c) Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 BGB an die Leistung der versprochenen Dienste an (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 20, BAGE 137, 366) .

    Derartige Fahrten sind eine primär fremdnützige, den betrieblichen Belangen des Arbeitgebers dienende Tätigkeit und damit "Arbeit" (zum Begriff der Arbeit, vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 292/08 - Rn. 15, AP BGB § 611 Wegezeit Nr. 11; 20. April 2011 -  5 AZR 200/10 - Rn. 21, BAGE 137, 366 - jeweils mwN) .

    Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Fahrzeiten vom Betrieb zur auswärtigen Arbeitsstelle getroffen werden (vgl. BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 29, BB 2013, 445 [Umkleidezeiten]; 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 32, BAGE 137, 366 [Beifahrerzeiten]; 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - Rn. 13, BAGE 120, 361) .

  • BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug

    Arbeit in diesem Sinn ist auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein muss und nicht frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann, er also weder eine Pause noch Freizeit hat (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 21, BAGE 137, 366) .
  • BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 642/13

    Pausengewährung - Annahmeverzug

    Weil sie keine Arbeit, sondern eine Unterbrechung der Arbeit sind (§ 4 Satz 1 ArbZG) , zählen sie nicht zur Arbeitszeit, § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG (BAG 18. November 2009 - 5 AZR 774/08 - Rn.   13) und müssen nicht nach § 611 Abs. 1 BGB vergütet werden (vgl. BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10  - Rn. 21 mwN, BAGE 137, 366) .
  • LAG Hamburg, 06.07.2015 - 8 Sa 53/14

    Vergütungspflicht arbeitsschutzrechtlich gebotener Umkleidezeiten - MTV Metall-

    b) Die Vergütungspflicht knüpft nach der gesetzlichen Grundregel des § 611 I BGB an die "Leistung der versprochenen Dienste" an (BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Tz 28; Urt. v. 20.04.2011 - 5 AZR 200/10 - Tz 20).
  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12

    Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift

  • BSG, 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 751/13

    Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit

  • BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 706/13

    Pausengewährung - Annahmeverzug

  • BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 918/11

    Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto

  • BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 113/10

    Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 363/16

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 294/17

    Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Dienstortes als Dienstreise im

  • LAG Köln, 15.10.2015 - 8 Sa 540/15

    Vergütungspflicht des Arbeitgebers für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst

  • LAG Hamburg, 20.07.2017 - 7 Sa 40/17

    Vergütung von Fahrzeiten

  • BAG, 28.01.2015 - 5 AZR 536/13

    Wartezeiten im Linienverkehr - Pause

  • LAG Düsseldorf, 28.03.2017 - 14 Sa 877/16

    Elementenfeststellungsklage; Umkleidezeiten; besonders auffällige Dienstkleidung;

  • LAG Düsseldorf, 22.01.2016 - 6 Sa 1054/15

    Vergütung von Fahrzeiten - auswärtige Arbeitsstelle

  • LAG Düsseldorf, 20.10.2015 - 8 Sa 1091/13

    Maßstab für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des gezahlten Lohns im Bereich

  • LAG Niedersachsen, 06.05.2015 - 17 Sa 70/15

    Unwirksamkeit eines vorformulierten Arbeitszeitkontos

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 847/13

    Pausengewährung - Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

  • BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 697/11

    Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer -

  • LAG Baden-Württemberg, 19.09.2018 - 3 Sa 43/18

    Analoge Gesetzesanwendung - Arbeitszeit - Atommüllendlagerung -

  • LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11

    Herausgabe von Arbeitszeitnachweisen im Transportgewerbe; Urlaubsgeldanspruch

  • BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 877/12

    Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto

  • LAG Niedersachsen, 29.06.2017 - 6 Sa 583/16

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TVöD-B-VKA und nachfolgender Haustarifvertrag

  • BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 127/12

    Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer -

  • LAG Sachsen, 15.11.2016 - 8 Sa 335/16

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf gesonderte Vergütung von Umkleidezeiten

  • BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 409/12

    Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer -

  • ArbG Cottbus, 22.08.2012 - 4 BV 2/12

    Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern - Begriff

  • LAG Niedersachsen, 29.06.2017 - 6 Sa 577/16

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TVöD-B-VKA und nachfolgender Haustarifvertrag

  • LAG Niedersachsen, 29.06.2017 - 6 Sa 576/16

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TVöD-B-VKA und nachfolgender Haustarifvertrag

  • LAG Bremen, 13.04.2016 - 3 Sa 60/14

    Vergütungspflicht für Umkleidezeiten

  • LAG Niedersachsen, 29.06.2017 - 6 Sa 579/16

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TVöD-B-VKA und nachfolgender Haustarifvertrag

  • LAG Niedersachsen, 29.06.2017 - 6 Sa 575/16

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TVöD-B-VKA und nachfolgender Haustarifvertrag

  • LAG Niedersachsen, 29.06.2017 - 6 Sa 578/16

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TVöD-B-VKA und nachfolgender Haustarifvertrag

  • LAG Bremen, 12.01.2016 - 1 Sa 59/14

    Vergütungspflicht für Umkleidezeiten

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 161/17

    Umfang und Höhe der Vergütung von Bereitschaftsdiensten eines Rettungssanitäters

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2011 - 6 Sa 932/11

    Wirksamkeit einer Pauschalabrede - Vereinbarung pauschaler Arbeitszeit mit einem

  • LAG Köln, 17.02.2016 - 11 Sa 734/15

    Vergütungspflicht; Arbeitsbereitschaft; Einzelfall

  • LAG Hamm, 06.01.2012 - 19 Sa 896/11

    Überstunden, Arbeitszeitkonto; Vergütungserwartung

  • ArbG Aachen, 25.08.2015 - 3 Ca 466/15

    Vergütung von Bereitschaftszeiten von Beschäftigten im Rettungsdienst als

  • ArbG Cottbus, 26.09.2012 - 2 BV 43/12

    Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern - Begriff

  • ArbG Aachen, 17.10.2017 - 3 Ca 3299/17

    Auflösungsantrag nach Teilvergleich über Kündigung, Überstunden,

  • ArbG Köln, 03.05.2016 - 14 Ca 6943/15

    Zahlungsansprüche eines als Aushilfskraft in einer Fachklinik Beschäftigten nach

  • ArbG Cottbus, 26.09.2012 - 2 BV 85/12

    Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern - Begriff

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