Rechtsprechung
BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze - Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung
- openjur.de
Ablösung einer Versorgungsordnung; Drei-Stufen-Schema; Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze; Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung
- Bundesarbeitsgericht
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze - Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung
- rechtsprechung-im-internet.de
RVAltGrAnpG, § 1 BetrAVG, § 1b Abs 1 BetrAVG, § 2 Abs 1 BetrAVG, § 2 Abs 5 BetrAVG
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze - Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer Versorgungsordnung; Drei-Stufen-Schema; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze; Umstellung von Versprechen laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung
- Betriebs-Berater
Versorgungsordnung - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze
- rewis.io
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze - Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer Versorgungsordnung; Drei-Stufen-Schema; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze; Umstellung von Versprechen laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Ablösung einer Versorgungsordnung durch Gesamtbetriebs-Vereinbarung (hier: Umstellung laufender Rentenleistungen auf eine Kapitalleistung) ? Konsequenzen aus der Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- beck-blog (Kurzinformation)
Altersgrenze 65
- faz.net (Pressemeldung, 04.09.2012)
Betriebsrente auch erst mit 67 Jahren
- faz.net (Kurzinformation)
Wie wirkt das höhere Rentenalter auf meine Betriebsrente?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ablösung einer Versorgungsordnung
- zip-online.de (Leitsatz)
Zur Berücksichtigung der Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze in vor dem RV-AltersgrenzenanpassungsG entstandenen Versorgungsordnungen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Tipp für die Praxis im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung
- kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)
Betriebsrente mit dem 65. oder 67. Lebensjahr?
- haufe.de (Kurzinformation)
Betriebsrente grundsätzlich erst mit 67 Jahren?
- haufe.de (Kurzinformation)
Pensionszusagen nicht immer mit 67 - Unternehmen müssen sich entscheiden
- haufe.de (Kurzinformation)
Neue Regeln für die betriebliche Altersvorsorge
- pwc.de (Kurzinformation)
Pensionsverpflichtungen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Betriebsrenten-Beginn verschiebt sich mit gesetzlichem Rentenalter
Besprechungen u.ä. (2)
- wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Neue Regelaltersgrenze in der Sozialversicherung - Anlass zur Anpassung ablösender Versorgungsordnungen?" von RiBAG Dr. Bertram Zwanziger, original erschienen in: DB 2012, 2632 - 2634.
- lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Tipp für die Praxis im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 141, 259
- ZIP 2012, 1983 (Ls.)
- NZA 2012, 878
- BB 2012, 2630
- DB 2012, 1756
- NZA-RR 2012, 433
Wird zitiert von ... (242) Neu Zitiert selbst (22)
- BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 662/85
Ausnahme von der Subsidiarität der Feststellungsklage - Zahlung einer …
Auszug aus BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10
Die Regelung in III. 2 GBV Übergang 1995 geht erkennbar auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Mindestrente bei ablösenden Versorgungsordnungen zurück (vgl. 21. März 2000 - 3 AZR 93/99 - AP BetrAVG § 6 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 21; 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138, 143 f.) .Nach der Rechtsprechung des Senats bleiben derartige Anwartschaften auch im Falle des späteren vorzeitigen Ausscheidens erhalten (grundlegend 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138, 143 f.; ebenso 21. März 2000 - 3 AZR 93/99 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 6 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 21 für den vergleichbaren Fall der Insolvenz) .
- BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 93/99
Vorgezogene Betriebsrente bei zuvor im Rahmen einer Ablösung garantiertem …
Auszug aus BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10
Die Regelung in III. 2 GBV Übergang 1995 geht erkennbar auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Mindestrente bei ablösenden Versorgungsordnungen zurück (vgl. 21. März 2000 - 3 AZR 93/99 - AP BetrAVG § 6 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 21; 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138, 143 f.) .Nach der Rechtsprechung des Senats bleiben derartige Anwartschaften auch im Falle des späteren vorzeitigen Ausscheidens erhalten (grundlegend 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138, 143 f.; ebenso 21. März 2000 - 3 AZR 93/99 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 6 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 21 für den vergleichbaren Fall der Insolvenz) .
- BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83
Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des …
Auszug aus BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10
Die bei Einschnitten in Versorgungsrechte zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesarbeitsgericht durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (ständige Rechtsprechung seit 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57) .aa) Das Bundesarbeitsgericht hat die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit durch ein dreistufiges Prüfungsschema konkretisiert (st. Rspr. seit 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57) .
- BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip
Auszug aus BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10
Danach löst eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere grundsätzlich auch dann ab, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist (st. Rspr., vgl. ua. BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - zu I 2 a der Gründe mwN, BAGE 103, 187) .Deshalb unterliegen Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer entsprechenden Rechtskontrolle (vgl. BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - aaO; 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 99, 75) .
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07
Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner
Auszug aus BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10
Sie kann sich vielmehr, wie vorliegend, auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 12, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6) .Soweit in bestehende Besitzstände eingegriffen wird, sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 18, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6) .
- BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 127/99
Anwendungsbereich des betriebsrentenrechtlichen Abfindungsverbots
Auszug aus BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10
(a) Im Grundsatz sind zwar laufende Rentenzahlungen und einmalige Kapitalleistungen nach dem Betriebsrentengesetz gleichwertige Formen der betrieblichen Altersversorgung (vgl. BAG 21. März 2000 - 3 AZR 127/99 - AP BetrAVG § 3 Nr. 9 = EzA BetrAVG § 3 Nr. 6) . - BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 7/00
Betriebsrentenrechtliches Abfindungsverbot - Verrechnung
Auszug aus BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10
Er soll davon abgehalten werden, die ausgezahlte Geldsumme für die Vermögensbildung oder den Konsum statt für die vorgesehene Versorgung zu verwenden (vgl. BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 7/00 - BAGE 96, 54; BGH 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02 - DB 2003, 1568) . - BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 91/00
Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf Anwärtertod
Auszug aus BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10
Es lässt sich auf andere Eingriffe in Versorgungsrechte wie beispielsweise die Änderungen von Anpassungsregelungen bei laufenden Betriebsrenten oder auf die Schaffung von Ausschlusstatbeständen für eine Hinterbliebenenversorgung (vgl. BAG 21. November 2000 - 3 AZR 91/00 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 21 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 26 mwN) oder auf Eingriffe in laufende Leistungen und Anpassungsregelungen (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 38 ff., EzA BetrAVG § 16 Nr. 59) nicht ohne Weiteres übertragen. - BAG, 20.11.2001 - 3 AZR 28/01
Abfindung oder Umgestaltung der Versorgung
Auszug aus BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10
Ob der Arbeitnehmer im Einzelfall tatsächlich in der Lage ist, den Wechsel durch Schaffung einer privaten Altersrente zu kompensieren, hängt auch von den persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers ab, wie etwa bestehenden Schulden oder einem anderen Ausgabendruck (vgl. hierzu BAG 20. November 2001 - 3 AZR 28/01 - AP BetrAVG § 3 Nr. 12 = EzA BetrAVG § 3 Nr. 8) . - BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 635/01
Verschlechternde Neuregelung einer Unterstützungskassen-Richtlinie
Auszug aus BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10
Dadurch könnte sie aus der Rentengruppe 8 nach dem in Bezug genommenen Anhang 1 zur GBV T 1992 herausgewachsen sein (vgl. BAG 10. September 2002 - 3 AZR 635/01 - Rn. 70, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 37 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 34) . - BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 101/02
Verschlechternde Neuregelung eines betrieblichen Versorgungswerks
- BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04
Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 434/09
Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
- BGH, 21.05.2003 - VIII ZR 57/02
Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf Treuegeld des Handelsvertreters
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
- BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 728/00
Ablösende Betriebsvereinbarung in der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 128/01
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
- BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 384/07
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung - Mitbestimmung bei …
- BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 640/07
Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost
- BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 674/07
Ablösung einer Versorgungsordnung - Vertrauensschutz
- LAG Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 2 Sa 44/09
- LAG Düsseldorf, 09.02.2022 - 12 Sa 746/21
Vertrauensschutz als Maßstab bei Teilkapitalisierung durch Arbeitgeber; …
Dafür gelten die vom Bundesarbeitsgericht zur vollständigen Umstellung einer laufenden Leistung auf ein Kapitalleistungsversprechen aufgestellten Grundsätze (Urteil vom 15.05.2012 - 3 AZR 11/10) entsprechend.Die Beklagte verstehe die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 falsch.
Für die Festrenten fehlt es hingegen an einer Dynamik im Sinne eines Automatismus, auf den die Arbeitnehmer vertrauen durften (vgl. dazu BAG 15.05.2012 - 3 AZR 11/10, juris Rn. 68).
Soweit gemäß § 5 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 LP 1995 die Pensionsgruppen jährlich fortgeschrieben werden und sich dies an der allgemeinen Gehaltsentwicklung für leitende Angestellte orientieren soll, wird damit eine Dynamik aufgrund des Gleichlaufs von Gehaltsentwicklung und Pensionsgruppen gerade verhindert (BAG 15.05.2012 - 3 AZR 11/10, juris Rn. 68).
Eine davon zu trennende Frage ist, ob der Kläger durch seine individuelle Gehaltsentwicklung in eine andere Pensionsgruppe hineingewachsen ist (vgl. BAG 15.05.2012 - 3 AZR 11/10, juris Rn. 68).
aa)Die Umstellung auf eine Kapitalleistung ist allerdings ohne weiteres zulässig, wenn dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auszahlung als Rente, ggf. in Form eines nicht von weiteren inhaltlichen Voraussetzungen abhängigen Wahlrechts des Arbeitnehmers, zusteht (BAG 15.05.2012 - 3 AZR 11/10, juris Rn. 72;… BAG 19.03.2019 - 3 AZR 201717, juris Rn. 143).
Ebenso wäre es - so das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 15.05.2012 a.a.O. - unbedenklich, wenn die bei Ausscheiden der dortigen Klägerin mit Ablauf des 31. März 2009 bestehende Anwartschaft auf die Garantierente nach Nr. 3.1 GBV Übergang KKP 1998 und damit keine auf eine Kapitalleistung gerichtete Anwartschaft nach der GBV Kapitalkontenplan 1998 gegeben wäre, die die zu diesem Zeitpunkt maßgebliche Altanwartschaft nach der GBV Übergang 1995 der Höhe nach nicht unterschreiten würde.
Es geht lediglich um die Zahlung des Kapitalbetrags in mehreren Raten, was an der Kapitalleistung als solcher nichts ändert (vgl. dazu BAG 15.05.2012 - 3 AZR 11/10, juris Rn. 80 zweiter Satz).
So versteht die erkennende Kammer die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.05.2012 (- 3 AZR 11/10, juris) nicht.
Das Bundesarbeitsgericht hat dabei in Rn. 72 der Entscheidung vom 15.05.2012 (a.a.O.;… vgl. auch Rn. 28 und Rn. 26) auf die bei Ausscheiden der Klägerin am 31.03.2009 bestehende Anwartschaft abgestellt und nicht auf eine solche im Ablösezeitpunkt von der dortigen GBV 1995 durch die GBV Kapitalkontenplan 1998.
Deshalb hat ein Arbeitgeber, der eine Zusage laufender Rentenleistungen vollständig durch die Zusage einer Kapitalleistung ersetzen will, diese Umstellung besonders zu rechtfertigen (BAG 15.05.2012 - 3 AZR 11/10, juris Rn. 74).
Die Umstellung ist deshalb an den dem Drei-Stufen-Modell zu Grunde liegenden allgemeinen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu messen (BAG 15.05.2012 - 3 AZR 11/10, juris Rn. 75).
(1)Aus der hinter § 3 BetrAVG stehenden Wertung ergibt sich, dass das Gesetz das Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers und Versorgungsempfängers hinsichtlich seiner unverfallbaren Anwartschaft und laufender Leistungen damit höher als das Interesse des Arbeitgebers bewertet, sich durch eine Abfindung aus seinen Ruhegeldverpflichtungen für ausscheidende Arbeitnehmer zu lösen und damit nicht nur den Verwaltungsaufwand und entsprechende Kosten, sondern auch die Anpassungsprüfungspflicht zu vermeiden (BAG 15.05.2012 - 3 AZR 11/10, juris Rn. 77).
Außerdem lösen nur laufende Rentenleistungen eine Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG aus, wodurch regelmäßig der Wert der Rente über die gesamte Rentenbezugsdauer erhalten bleibt (BAG 15.05.2012 - 3 AZR 11/10, juris Rn. 78 f.).
(3)Zu berücksichtigen sind weiter Nachteile betreffend den Pfändungsschutz und im Hinblick auf die Steuerlast (BAG 15.05.2012 - 3 AZR 11/10, juris Rn. 80 f.).
Ob der Arbeitnehmer im Einzelfall tatsächlich in der Lage ist, den Wechsel durch Schaffung einer privaten Altersrente zu kompensieren, hängt auch von den persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers ab, wie etwa bestehenden Schulden oder einem anderen Ausgabendruck (BAG 15.05.2012 - 3 AZR 11/10, juris Rn. 82).
Deshalb reicht es nicht aus, dass sich die Entscheidung des Arbeitgebers lediglich als nicht willkürlich erweist, weil Sachgründe eine Umwandlung des Rentenversprechens in ein Versprechen einer Kapitalleistung nur nahelegen (BAG 15.05.2012 - 3 AZR 11/10, juris Rn. 83).
Hat der Arbeitgeber in der Neuregelung beispielsweise eine Kapitalleistung zugesagt, die den nach den Rechnungsgrundlagen und anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik ermittelten Barwert der nach der Altregelung geschuldeten Rentenleistung übersteigt, so kann dies unter Umständen die Nachteile, die der Arbeitnehmer in Folge der Umstellung erleidet, aufwiegen (BAG 15.05.2012 - 3 AZR 11/10, juris Rn. 84).
Das Interesse der Beklagten an der Umstellung auf eine Teilkapitalisierung mit der SPA 2004 i.V.m. dem LP 2004 überwiegt das Interesse des Klägers an dem vollständigen Erhalt seiner Rentenleistung nicht erheblich (vgl. insoweit BAG 15.05.2012 - 3 AZR 11/10, juris Rn. 83).
Dieser ist nach den Rechnungsgrundlagen und anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik in eine Rente zurückzurechnen (vgl. BAG 15.05.2012 - 3 AZR 11/10, juris Rn. 84).
- LAG Düsseldorf, 11.02.2022 - 6 Sa 760/21
Betriebliche Altersversorgung; Umstellung in ein Kapitalleistungsversprechen
Es gelten insoweit im Wesentlichen dieselben Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht für die vollständige Umstellung einer laufenden Leistung auf ein Kapitalleistungsversprechen aufgestellt hat (vgl. BAG v. 15.12.2012 - 3 AZR 11/10 -).Das Arbeitsgericht habe unreflektiert die Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts aus der anders gelagerten Entscheidung vom 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - übernommen.
Er ist der Ansicht, die Beklagte verstehe die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 falsch.
Für die Festrenten fehlt es hingegen an einer Dynamik im Sinne eines Automatismus, auf den die Arbeitnehmer vertrauen durften (vgl. dazu BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 68).
Soweit gemäß § 5 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 LP 1995 die Pensionsgruppen jährlich fortgeschrieben werden und sich dies an der allgemeinen Gehaltsentwicklung für leitende Angestellte orientieren soll, wird damit eine Dynamik aufgrund des Gleichlaufs von Gehaltsentwicklung und Pensionsgruppen gerade verhindert (BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 68).
Eine davon zu trennende Frage ist, ob der Kläger durch seine individuelle Gehaltsentwicklung in eine andere Pensionsgruppe hineingewachsen ist (vgl. BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 68).
aa)Die Umstellung auf eine Kapitalleistung ist allerdings ohne weiteres zulässig, wenn dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Auszahlung als Rente, ggf. in Form eines nicht von weiteren inhaltlichen Voraussetzungen abhängigen Wahlrechts des Arbeitnehmers, zusteht (BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 72;… BAG v. 19.03.2019 - 3 AZR 2017/17 - Rn. 143).
Sei diese monatliche Garantierente nicht geringer, so sei die Umstellung auf eine Kapitalleistung im Übrigen ohne weiteres zulässig (vgl. BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 72).
Es geht lediglich um die Zahlung des Kapitalbetrags in mehreren Raten, was an der Kapitalleistung als solcher nichts ändert (vgl. dazu BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 80 zweiter Satz).
So ist die die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - nicht zu verstehen.
Deshalb hat ein Arbeitgeber, der eine Zusage laufender Rentenleistungen vollständig durch die Zusage einer Kapitalleistung ersetzen will, diese Umstellung besonders zu rechtfertigen (BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 74).
Die Umstellung ist deshalb an den dem Drei-Stufen-Modell zu Grunde liegenden allgemeinen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu messen (BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 75).
(1)Aus der dem § 3 BetrAVG zugrunde liegenden Wertung ergibt sich, dass das Gesetz das Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers und Versorgungsempfängers hinsichtlich seiner unverfallbaren Anwartschaft und laufender Leistungen höher als das Interesse des Arbeitgebers bewertet, sich durch eine Abfindung aus seinen Ruhegeldverpflichtungen für ausscheidende Arbeitnehmer zu lösen und damit nicht nur den Verwaltungsaufwand und entsprechende Kosten, sondern auch die Anpassungsprüfungspflicht zu vermeiden (BAG v.15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 77).
Außerdem lösen nur laufende Rentenleistungen eine Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG aus, wodurch regelmäßig der Wert der Rente über die gesamte Rentenbezugsdauer erhalten bleibt (BAG 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 78 f.).
(3)Zu berücksichtigen sind weiter Nachteile betreffend den Pfändungsschutz und im Hinblick auf die Steuerlast (BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 80 f.).
Ob der Arbeitnehmer im Einzelfall tatsächlich in der Lage ist, den Wechsel durch Schaffung einer privaten Altersrente zu kompensieren, hängt auch von den persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers ab, wie etwa bestehender Schulden oder einem anderen Ausgabendruck (BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 11/10, juris Rn. 82).
Deshalb reicht es nicht aus, dass sich die Entscheidung des Arbeitgebers lediglich als nicht willkürlich erweist, weil Sachgründe eine Umwandlung des Rentenversprechens in ein Versprechen einer Kapitalleistung nur nahelegen (BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 83).
Hat der Arbeitgeber in der Neuregelung beispielsweise eine Kapitalleistung zugesagt, die den nach den Rechnungsgrundlagen und anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik ermittelten Barwert der nach der Altregelung geschuldeten Rentenleistung übersteigt, so kann dies unter Umständen die Nachteile, die der Arbeitnehmer in Folge der Umstellung erleidet, aufwiegen (BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 84).
(c)Die zu erwartende Kapitalleistung ist nach den Rechnungsgrundlagen und anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik in eine Rente zurückzurechnen (vgl. BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 84).
- BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14
Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …
Bei der Abfassung von Verträgen gab es aus damaliger Sicht keine Veranlassung zu abweichenden Formulierungen, wenn an die in der Sozialversicherung geltende Altersgrenze von 65 Jahren angeknüpft werden sollte (vgl. BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 853/13 - Rn. 23 zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung; 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 50, BAGE 141, 259 zur Auslegung einer Versorgungsordnung; 14. August 2002 - 7 AZR 469/01 - zu II 2 der Gründe, BAGE 102, 174 zur Auslegung einer einzelvertraglichen Altersgrenze) .
- BAG, 20.06.2023 - 3 AZR 231/22
Teilweise Umstellung laufender Leistungen auf Kapitalleistung
b) Ob eine spätere Versorgungsregelung in Besitzstände eingreift und deshalb eine Überprüfung anhand des dreistufigen Prüfungsschemas erforderlich ist, kann nur im jeweiligen Einzelfall und auf das Einzelfallergebnis bezogen festgestellt werden (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 26, BAGE 141, 259; 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - Rn. 36) .a) Nach der Rechtsprechung des Senats (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 73 ff., BAGE 141, 259) bedarf die Ersetzung einer Rentenanwartschaft durch eine Anwartschaft auf eine Kapitalleistung in einer - eine andere Versorgungsregelung ablösenden - Versorgungsregelung nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit einer eigenständigen Rechtfertigung.
Deshalb hat ein Arbeitgeber, der eine Zusage laufender Rentenleistungen vollständig durch die Zusage einer Kapitalleistung ersetzen will, diese Umstellung besonders zu rechtfertigen (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 74, BAGE 141, 259) .
Das betriebsrentenrechtliche Abfindungsverbot soll sicherstellen, dass dem Versorgungsberechtigten die zugesagte Betriebsrente im Versorgungsfall auch tatsächlich in Form von laufenden Rentenleistungen zur Verfügung steht (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 77, BAGE 141, 259) .
Außerdem lösen nur laufende Rentenleistungen eine Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG aus, wodurch regelmäßig der Wert der Rente über die gesamte Rentenbezugsdauer erhalten bleibt (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 79, BAGE 141, 259) .
Dies gilt auch bei Leistung des Kapitals in Teilbeträgen, die dem Versorgungsberechtigten in mehreren Jahren zufließen (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 80, BAGE 141, 259) .
ein Tätigwerden des Schuldners nötig ist (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 81, BAGE 141, 259) .
Ob der Arbeitnehmer im Einzelfall tatsächlich in der Lage ist, den Wechsel durch Schaffung einer privaten Altersrente zu kompensieren, hängt auch von den persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers ab, wie etwa bestehenden Schulden oder anderem Ausgabendruck (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 82, BAGE 141, 259) .
Deshalb reicht es nicht aus, dass sich die Entscheidung des Arbeitgebers lediglich als nicht willkürlich erweist, weil Sachgründe eine Umwandlung des Rentenversprechens in ein Versprechen einer Kapitalleistung nur nahelegen (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 83, BAGE 141, 259) .
Hat der Arbeitgeber in der Neuregelung beispielsweise eine Kapitalleistung zugesagt, die den nach den Rechnungsgrundlagen und anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik ermittelten Barwert der nach der Altregelung geschuldeten Rentenleistung übersteigt, so kann dies unter Umständen die Nachteile, die der Arbeitnehmer infolge der Umstellung erleidet, aufwiegen (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 84, BAGE 141, 259) .
Soweit der Senat in der Entscheidung vom 15. Mai 2012 (- 3 AZR 11/10 - Rn. 71 ff., BAGE 141, 259) angenommen hat, die Ersetzung einer Anwartschaft auf Rentenleistungen durch eine Anwartschaft auf Kapitalleistung bedürfe einer eigenständigen Rechtfertigung, hat er nicht auf den technischen Begriff einer "Anwartschaft" im Sinne einer bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis entstehenden Anwartschaft abgestellt, sondern "Anwartschaft" im umfassenden Sinne einer Aussicht auf eine künftige Versorgung verstanden, also allein darauf abgestellt, dass eine Versorgungszusage erteilt wurde.
Schon mit der Erteilung einer entsprechenden Zusage entsteht schutzwürdiges Vertrauen auf den Erhalt laufender Rentenzahlungen im Versorgungsfall (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 74, aaO) .
- BAG, 20.06.2023 - 3 AZR 208/22
Teilweise Umstellung laufender Leistungen auf Kapitalleistung
b) Ob eine spätere Versorgungsregelung in Besitzstände eingreift und deshalb eine Überprüfung anhand des dreistufigen Prüfungsschemas erforderlich ist, kann nur im jeweiligen Einzelfall und auf das Einzelfallergebnis bezogen festgestellt werden (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 26, BAGE 141, 259; 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - Rn. 36) .a) Nach der Rechtsprechung des Senats (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 73 ff., BAGE 141, 259) bedarf die Ersetzung einer Rentenanwartschaft durch eine Anwartschaft auf eine Kapitalleistung in einer - eine andere Versorgungsregelung ablösenden - Versorgungsregelung nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit einer eigenständigen Rechtfertigung.
Deshalb hat ein Arbeitgeber, der eine Zusage laufender Rentenleistungen vollständig durch die Zusage einer Kapitalleistung ersetzen will, diese Umstellung besonders zu rechtfertigen (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 74, BAGE 141, 259) .
Das betriebsrentenrechtliche Abfindungsverbot soll sicherstellen, dass dem Versorgungsberechtigten die zugesagte Betriebsrente im Versorgungsfall auch tatsächlich in Form von laufenden Rentenleistungen zur Verfügung steht (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 77, BAGE 141, 259) .
Außerdem lösen nur laufende Rentenleistungen eine Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG aus, wodurch regelmäßig der Wert der Rente über die gesamte Rentenbezugsdauer erhalten bleibt (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 79, BAGE 141, 259) .
Dies gilt auch bei Leistung des Kapitals in Teilbeträgen, die dem Versorgungsberechtigten in mehreren Jahren zufließen (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 80, BAGE 141, 259) .
ein Tätigwerden des Schuldners nötig ist (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 81, BAGE 141, 259) .
Ob der Arbeitnehmer im Einzelfall tatsächlich in der Lage ist, den Wechsel durch Schaffung einer privaten Altersrente zu kompensieren, hängt auch von den persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers ab, wie etwa bestehenden Schulden oder anderem Ausgabendruck (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 82, BAGE 141, 259) .
Deshalb reicht es nicht aus, dass sich die Entscheidung des Arbeitgebers lediglich als nicht willkürlich erweist, weil Sachgründe eine Umwandlung des Rentenversprechens in ein Versprechen einer Kapitalleistung nur nahelegen (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 83, BAGE 141, 259) .
Hat der Arbeitgeber in der Neuregelung beispielsweise eine Kapitalleistung zugesagt, die den nach den Rechnungsgrundlagen und anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik ermittelten Barwert der nach der Altregelung geschuldeten Rentenleistung übersteigt, so kann dies unter Umständen die Nachteile, die der Arbeitnehmer infolge der Umstellung erleidet, aufwiegen (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 84, BAGE 141, 259) .
Soweit der Senat in der Entscheidung vom 15. Mai 2012 (- 3 AZR 11/10 - Rn. 71 ff., BAGE 141, 259) angenommen hat, die Ersetzung einer Anwartschaft auf Rentenleistungen durch eine Anwartschaft auf Kapitalleistung bedürfe einer eigenständigen Rechtfertigung, hat er nicht auf den technischen Begriff einer "Anwartschaft" im Sinne einer bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis entstehenden Anwartschaft abgestellt, sondern "Anwartschaft" im umfassenden Sinne einer Aussicht auf eine künftige Versorgung verstanden, also allein darauf abgestellt, dass eine Versorgungszusage erteilt wurde.
Schon mit der Erteilung einer entsprechenden Zusage entsteht schutzwürdiges Vertrauen auf den Erhalt laufender Rentenzahlungen im Versorgungsfall (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 74, aaO) .
- BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - …
Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (vgl. etwa BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 25, BAGE 141, 259) .c) Ob eine spätere Betriebsvereinbarung in Besitzstände eingreift und deshalb eine Überprüfung anhand des dreistufigen Prüfungsschemas erforderlich ist, kann nur im jeweiligen Einzelfall und auf das Einzelfallergebnis bezogen festgestellt werden (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 26, BAGE 141, 259; 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - Rn. 36) .
- BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 139/17
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Das ergibt die Auslegung dieser für die Rentenentwicklung ab dem maßgeblichen Stichtag zugrunde zu legenden Vorschriften (vgl. BAG 25. April 2017 - 3 AZR 540/15 - Rn. 34; ausführlich 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 47 ff., BAGE 141, 259) . - BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 501/21
Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung
Laufende Rentenzahlungen und einmalige Kapitalleistungen sind nach dem Betriebsrentengesetz grundsätzlich gleichwertige Formen der betrieblichen Altersversorgung (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 79, BAGE 141, 259; 21. März 2000 - 3 AZR 127/99 - zu II 2 b bb der Gründe) .ein Tätigwerden des Schuldners nötig ist (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 78 ff., BAGE 141, 259) .
Ausgangspunkt der vorzunehmenden Interessenabwägung ist, dass es sich bei laufenden Rentenzahlungen und einmaligen Kapitalleistungen um nach dem Betriebsrentengesetz grundsätzlich gleichwertige Formen der betrieblichen Altersversorgung handelt (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 79, BAGE 141, 259; 21. März 2000 - 3 AZR 127/99 - zu II 2 b bb der Gründe) .
Ebenso zugunsten des Arbeitgebers zu berücksichtigen wäre eine mit der Ersetzung einhergehende Erhöhung der Kapitalleistung gegenüber dem versicherungsmathematisch ermittelten Barwert der laufenden Leistung, mithin eine Leistungsverbesserung (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 84, BAGE 141, 259) .
Aber auch wirtschaftliche Probleme des Arbeitgebers können im Zusammenhang mit einer durch die Ersetzung eintretenden Verbesserung bei der Bilanzierung und Finanzierung der Versorgungsleistung beachtlich sein (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - aaO) , ebenso wie eine gegenüber der Situation bei Erteilung der Versorgungszusage relevante Veränderung rechtlicher Rahmenbedingungen.
Der Kläger ist vor dem Erreichen der in der Versorgungszusage bestimmten festen Altersgrenze der Vollendung des 65. Lebensjahres bzw. 65. Lebensjahres und weiterer neun Monate (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 47 ff., BAGE 141, 259) aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden und hat wohl auch keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Anspruch genommen.
- BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 253/14
Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - AGB-Kontrolle - …
Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 20; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 22; 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 19, BAGE 141, 259) . - BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15
Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterliegen Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer Rechtskontrolle anhand der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit, die der Senat für Versorgungsanwartschaften durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert hat (vgl. etwa BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 24 und 25 mwN, BAGE 141, 259) . - ArbG Düsseldorf, 08.06.2021 - 7 Ca 1124/20
- BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 246/20
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungszusage
- BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 56/14
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine …
- BGH, 29.04.2021 - IX ZB 25/20
Schuldner als Pfandgläubiger bzgl. Pfandrechten an den Ansprüchen auf Leistungen …
- BAG, 13.01.2015 - 3 AZR 897/12
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung
- BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 201/17
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
- BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 277/16
Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 945/13
Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - 1. (Solo-) Fagottistin - …
- BAG, 21.11.2023 - 3 AZR 1/23
Betriebsrente - Anhebung der Regelaltersgrenze
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 323/13
Ablösung einer Versorgungsordnung
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2021 - 4 Ca 1656/19
- LAG Düsseldorf, 04.11.2022 - 6 Sa 333/22
Unbeachtlichkeit der gesetzlichen Altersgrenze bei Bemessung unverfallbarer …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 705/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10
Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 390/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 951/12
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …
- LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 582/16
Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz
- BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der …
- BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 91/17
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
- BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 369/17
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
- LAG Düsseldorf, 19.01.2024 - 6 Sa 763/22
DRK Schwesternschaft - Gesamtversorgung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 402/12
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung nach der Leistungsordnung …
- LAG Köln, 30.08.2013 - 10 Sa 1224/11
Umstellung von laufender Renten- auf Kapitalleistung
- ArbG Karlsruhe, 27.04.2016 - 3 Ca 22/16
Befristetes und Arbeitszeit reduziertes Weiterarbeiten nach Erreichen der …
- BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 731/15
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot
- LAG München, 26.01.2017 - 3 Sa 638/16
Betriebliche Altersversorgung, Wahlrecht, Verrentung, Einmalkapital, …
- BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 519/16
Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
- BAG, 24.01.2017 - 3 AZR 372/15
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch …
- LAG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 20 Sa 81/11
Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem durch ablösende …
- LAG Düsseldorf, 06.04.2022 - 12 Sa 1068/21
Bestimmtheit der Berufungsanträge; Betriebliche Altersversorgung; …
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 431/10
Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - …
- LAG Düsseldorf, 25.01.2021 - 9 Sa 536/20
Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Gruppenstufe, Paktzusteller, …
- BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12
Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle
- BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 849/11
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem …
- BAG, 13.01.2015 - 3 AZR 894/12
Zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 998/12
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der …
- BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 349/20
Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung anderweitiger Bezüge - …
- BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 560/17
Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
- BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 478/17
Betriebliche Altersversorgung - Stichtagsregelung - …
- LAG Hessen, 18.06.2014 - 6 Sa 1348/13
Kollektivrechtliche Zusage einer betrieblichen Altersversorgung durch …
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 510/12
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …
- ArbG Regensburg, 01.08.2016 - 10 Ca 2946/15
Anspruch auf Verrentung eines Versorgungsguthabens
- BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 848/11
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch …
- BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 1/14
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
- BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 150/17
Verrentung eines Versorgungsguthabens - billiges Ermessen
- BAG, 08.12.2020 - 3 ABR 44/19
Betriebsvereinbarung - Altersversorgung - Teilkündigung
- LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 Sa 444/17
Zulässigkeit der fiktiven Anrechnung der gesetzlichen Höherversicherungsrente im …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 391/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 390/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 636/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …
- BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 82/12
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem …
- LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 333/12
Feststellung des Beginns einer Betriebsrente sowie der etwaigen Anrechnung einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2021 - 3 Sa 325/20
Auslegung einer Versorgungsordnung - Renteneintrittsalter - Regelaltersgrenze
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 706/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 709/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2021 - 3 Sa 323/20
Auslegung einer Versorgungsordnung - Renteneintrittsalter - Regelaltersgrenze
- BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 1045/12
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …
- LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 283/12
Betriebliche Altersversorgung; Abschaffung des vorzeitigen Altersrentenbezugs für …
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17
Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 707/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 710/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 708/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2013 - 16 Sa 622/13
Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 414/12
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 427/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 516/16
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 332/18
Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Vordienstzeiten - Auslegung einer …
- LAG Düsseldorf, 30.11.2012 - 6 Sa 1511/12
Anpassung einer Betriebsrente für Frauen ab Vollendung des 60. Lebensjahres
- LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 334/12
Beanspruchung einer Betriebsrente vor Bezug einer gesetzlichen Rente; Einordnung …
- BAG, 25.04.2017 - 3 AZR 540/15
Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 17/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 549/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 315/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 317/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 326/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 952/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 517/16
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 393/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 20/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 29/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 26/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 23/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 22/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 18/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 553/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 551/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 425/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 394/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 318/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 325/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 327/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- OLG Köln, 28.02.2013 - 7 U 101/12
Wirksamkeit der Satzung des Rückversicherers für die betriebliche …
- BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 393/17
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 393/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 392/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 324/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 28/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 27/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 25/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 21/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 15/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 552/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 550/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 426/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 316/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 319/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 19/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 16/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 24/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- LAG Düsseldorf, 27.11.2017 - 9 Sa 384/17
Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren …
- BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 293/17
Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1315/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 370/16
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 392/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 395/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- LAG Düsseldorf, 24.08.2015 - 9 Sa 1202/14
Wirksamkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Altersgrenze
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 501/12
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 219/16
Betriebsrente - Berechnung - vorzeitiges Ausscheiden - vorzeitige Inanspruchnahme
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 48/17
Festtantieme als versorgungsberechtigter Bezug
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 391/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 518/16
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 394/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 24.01.2017 - 3 AZR 289/15
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
- BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 191/12
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch …
- LAG Düsseldorf, 02.07.2021 - 6 Sa 8/19
Genehmigung einer zunächst schwebend unwirksamen Betriebsvereinbarung; Ablösung …
- LAG Hamm, 02.12.2014 - 9 Sa 1081/14
Berechnung der Höhe einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 419/11
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
- BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 194/12
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem …
- LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17
Freie Fahrt für Ehepartner von Beschäftigten eines Verkehrsbetriebs?
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2013 - 7 Sa 83/13
Auslegung einer Regelung zur Altersgrenze - Betriebsvereinbarung
- LAG Düsseldorf, 22.06.2012 - 6 Sa 750/12
- LAG Niedersachsen, 11.06.2020 - 4 Sa 71/19
Notwendige Rechtsgrundlage für die Anrechnung anderweitiger Versorgungsbezüge auf …
- BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 373/16
Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- LAG Hamm, 28.02.2014 - 10 Sa 1394/13
Mitwirkung an Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- LAG Düsseldorf, 25.02.2014 - 6 Sa 1431/13
Betriebsübergang und Verdrängung durch Versorgungstarifvertrag
- BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 244/17
Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
- BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 461/16
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
- LAG Hessen, 22.06.2016 - 6 Sa 1169/15
Anspruch der Ehefrau eines Flugkapitäns der Lufthansa auf …
- BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 549/16
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhe-geldes - …
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 418/11
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
- BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 55/17
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1339/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- LAG Köln, 05.05.2015 - 12 Sa 1154/14
Höhe einer Betriebsrente
- LAG Düsseldorf, 05.07.2013 - 6 Sa 1744/12
Ruhegehaltsfähigkeit einer arbeitsvertraglichen Funktionszulage; Beschränkung der …
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 425/11
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 424/11
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen -Zusage einer …
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 908/11
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 627/12
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraft-verlustes - …
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 460/12
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - …
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 911/11
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
- LAG Köln, 22.03.2012 - 13 Sa 254/11
Betriebliche Altersversorgung
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 167/17
Betriebliche Übung und betriebliche Altersversorgung Leistungen aus der …
- LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 559/13
Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 420/11
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 423/11
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 912/11
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 909/11
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 428/11
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 427/11
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 422/11
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 910/11
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 421/11
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1342/16
Ablösung einer Betriebsvereinbarung; Besitzstandswahrung in der betrieblichen …
- BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 499/16
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
- LAG Hessen, 12.06.2017 - 17 Sa 1485/16
Keine ergänzende Tarifauslegung, da keine planwidrige Regelungslücke jedenfalls …
- LAG Düsseldorf, 17.06.2016 - 6 Sa 156/15
Haftung für Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OLG Frankfurt, 13.11.2015 - 7 U 110/14
Ansprüche auf höhere Überschussbeteiligung gegen Pensionskasse
- LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 1693/12
Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen …
- LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13
Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 426/11
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
- LAG Hessen, 22.10.2014 - 6 Sa 106/14
Rechtswirksamkeit von Betriebsrentenansprüchen aus Versorgungsordnungen durch …
- LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1273/16
Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem …
- BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 814/16
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
- LAG Hamm, 22.08.2014 - 10 Sa 229/14
Pflicht eines Arbeitnehmers zur Mitwirkung an der Beendigung des …
- LAG Köln, 25.01.2013 - 4 Sa 1004/12
Ansprüche des Gesellschafters einer GmbH auf betriebliche Altersversorgung in der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2023 - L 11 VH 39/20
Soziales Entschädigungsrecht - Überprüfungsverfahren - Berufsschadensausgleich - …
- LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1278/16
Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem …
- BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 148/12
Tarifvertragliche Entgeltsteigerung - VTV Nr 9 - Flugzeugkapitän
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2023 - L 11 VE 15/20
Soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - Minderung - 65. …
- LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1326/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1336/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- BAG, 13.01.2015 - 3 AZR 899/12
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung
- LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1334/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 50/17
Dynamische Verweisung auf die gesetzliche Rentenversicherung in einer …
- LAG Köln, 23.12.2016 - 10 Sa 399/16
Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen Übergangszuschuss für die ersten sechs …
- LAG Niedersachsen, 05.11.2015 - 4 Sa 1251/13
Altersversorgung der Betriebskrankenkassen; Berechnung des …
- LAG Düsseldorf, 15.11.2013 - 6 Sa 584/13
Anrechnung der gesetzlichen Witwenrente auf BetriebsrenteScheidung einer …
- LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1279/16
Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem …
- LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1327/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 162/17
Betriebliche Übung und betriebliche Altersversorgung Leistungen aus der …
- LAG Köln, 01.04.2016 - 10 Sa 981/15
Betriebliche Altersversorgung; Übergangszuschuss
- BAG, 13.01.2015 - 3 AZR 901/12
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1340/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- LAG Hamburg, 27.04.2020 - 8 Sa 48/18
Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis wegen Berufsunfähigkeit - Leistungen der …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1341/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- LAG Niedersachsen, 20.11.2018 - 3 Sa 496/16
Wirksamkeit der Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung
- LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1335/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2014 - 6 Sa 543/14
Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erhöhung einer Betriebsrente
- OLG Hamm, 20.12.2013 - 12 U 95/13
Rechtsfolgen des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis hinsichtlich einer …
- LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1330/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1291/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1292/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1320/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1293/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- LAG Düsseldorf, 11.02.2015 - 12 Sa 1160/14
Beschränkung der Haftung eines mit einem Treuhandvermögen für die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 4 Sa 304/14
Auslegung einer Pensionsordnung - anrechnungsfähige Dienstzeit - Bonuszahlungen - …
- ArbG Köln, 10.07.2019 - 3 Ca 8357/18
- LAG Köln, 02.06.2015 - 12 Sa 404/14
Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- …
- SG Berlin, 25.05.2020 - S 45 VE 75/18
- ArbG Solingen, 14.11.2013 - 3 Ca 1041/13
Altersbefristung, Altersgrenze, Regelaltersgrenze, Auslegung
- ArbG Köln, 30.08.2022 - 4 Ca 5142/21
- LAG Köln, 27.04.2022 - 11 Sa 27/22
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzschutz; Anrechnungsvereinbarung; …
- LAG Köln, 08.04.2022 - 10 Sa 577/21
Altersversorgung; Gesamtversorgung; Neuregelung der Regelaltersgrenze
- LAG Hamm, 28.02.2014 - 10 Sa 1402/13
- LAG Hamm, 28.02.2014 - 10 Sa 1403/13
- LAG Hamm, 28.02.2014 - 10 Sa 1401/13
- LAG Hamm, 28.02.2014 - 10 Sa 1395/13
Unwirksame Versetzung in Mitarbeiterentwicklungszentrum
- ArbG Hamburg, 19.06.2012 - 17 Ca 506/11
Betriebliche Altersversorgung - treuwidrige Handlungen - Verzicht und Verwirkung
- ArbG Köln, 22.09.2022 - 14 Ca 1887/22
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2022 - 2 Sa 369/21
Betriebliche Altersversorgung - Kürzung eines Rentenzuschusses wegen vorzeitigen …
- ArbG Bonn, 27.02.2020 - 1 Ca 1944/19
- LAG Hessen, 29.07.2015 - 6 Sa 1421/14
Anspruch einer Witwe auf Hinterbliebenenversorgung aus der betrieblichen …
- LAG Nürnberg, 15.01.2015 - 5 Sa 460/13
Auslegung des Anwendungsbereiches des MTV für das …
- LAG Hamm, 28.02.2014 - 10 Sa 1404/13
- ArbG Duisburg, 13.04.2022 - 4 Ca 117/22
- ArbG Essen, 24.03.2016 - 5 Ca 3106/15
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation aus den …
- LG Köln, 17.01.2019 - 22 O 222/18
- ArbG Essen, 30.06.2016 - 5 Ca 1100/16
Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung aus der betrieblichen Altersversorgung …
- ArbG Cottbus, 13.01.2022 - 11 Ca 10109/21
Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze - Auslegung einer vertraglichen …