Volltextveröffentlichungen (21)

• lexetius.com

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

• openjur.de

  Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub; krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Erwerbsminderungsrente auf Zeit; Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 7 Abs 3 S 3 BUrlG, § 13 Abs 1 S 1 BUrlG
  Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

 
• ra-skwar.de

  Urlaub - Anspruch, Entstehung und Verfall des

• IWW
• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung; ruhendes Arbeitsverhältnis

• rabüro.de

  BAG zum Anspruch auf Erholungsurlaub

• arbeitsrecht-hessen.de

  Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung; ruhendes Arbeitsverhältnis

• hensche.de

  Urlaub, Urlaubsabgeltung, Urlaub: Krankheit

• bag-urteil.com

  Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

• Betriebs-Berater

  Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

• Betriebs-Berater

  Krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

• Bundesarbeitsgericht

  (Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche)

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Urlaubsanspruch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit: Verfall nach Ablauf von 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahrs

• recht.help (Kurzinformation und Volltext)

  Arbeitsrecht: Urlaubsansprüche bei dauerhafter Erkrankung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (45)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Wann verfällt Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung?

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeitkranken

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ruhendes Arbeitsverhältnis und der Urlaubsanspruch

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Urlaub und das krankheitsbedingte Ruhen des Arbeitsverhältnisses

• lto.de (Kurzinformation)

  Langzeitkranke: Urlaubsanspruch entsteht trotz Ruhen des Arbeitsverhältnisses

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

• zip-online.de (Leitsatz)

  Zum Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch - Langjährig ruhendes Arbeitsverhältnis

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  Urlaub, krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Keine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  BAG gibt Rechtssicherheit bei Verfall von Urlaubsansprüchen

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer bezieht Rente - Arbeitsunfähig - trotzdem Urlaubsanspruch

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Lange Krankheit - Urlaub verfällt erst nach 15 Monaten

• osborneclarke.com (Kurzinformation)

  Verfall des Urlaubsanspruchs im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch trotz tariflich ruhendem Arbeitsverhältnis

• kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch bei langjährig ruhendem Arbeitsverhältnis

• haufe.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderungsrente

• haufe.de (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltung verfällt auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Arbeit: Urlaubsanspruch bei längerer Krankheit

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch auch bei längerer Krankheit

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Übertragung der Urlaubszeit

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Langzeitkranke

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Anspruch auf Erholungsurlaub während lang andauernder Krankheit

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Langzeitkranke

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Fristversäumnis kann zur Abweisung der Klage führen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Teilweise kurze Fristen im Arbeitsrecht bestätigt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verfall von Urlaubsansprüchen langfristig erkrankter Arbeitnehmer

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch und langjährig ruhendes Arbeitsverhältnis

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch und langjährig ruhendes Arbeitsverhältnis

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht Urlaub wichtige Fakten - das müssen Sie wissen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfall von Urlaub- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei langandauernder Erkrankung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch auch bei Krankheit

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Urlaubsansprüche einer schwerbehinderten Angestellten in einer Rehabilitationsklinik

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Urlaubsanspruch entsteht auch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis - Urlaubsansprüche verfallen aber 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Anspruch auf Jahresurlaub kann auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis eines Schwerbehinderten verfallen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Urlaubsansprüche und Urlaubsabgeltungsansprüche bei Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers

Besprechungen u.ä. (8)

• beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

  Urlaub verfällt auch in ruhendem Arbeitsverhältnis nach 15 Monaten

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Doch kein Urlaub ohne Ende

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Urlaubsansprüche auch bei krankheitsbedingtem Ruhen des Arbeitsverhältnisses und Beschränkung des Übertragungszeitraums auf maximal 15 Monate!

 
• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BUrlG §§ 7, 1, 3, 13; SGB IX § 125; RL 2003/88/EG Art. 7
  Zum Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Doch keine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankten

• vdkp.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Urlaubsrecht- Zeitliche Höchstgrenze für die Übertragung von Urlaubsansprüchen liegt bei 15 Monaten

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Auch ohne gesetzliche oder tarifliche Regelung verfällt der Urlaub zum 31. März des übernächsten Jahres

• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nur 15 Monate Sammelzeit - Lange krank - was passiert mit dem Urlaub?

Papierfundstellen

• BAGE 142, 371
• NJW 2012, 3529
• ZIP 2013, 239 (Ls.)
• MDR 2012, 1476
• NZA 2012, 1216
• BB 2012, 2886
• DB 2012, 2462

Wird zitiert von ... (152)

• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15

  Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  a) Nach dieser Rechtsprechung stand dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG nicht zu, wenn er mit dem Ende des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums ausschied und der nicht genommene Urlaub wegen Fristablaufs verfiel (vgl. BAG 12. März 2013 - 9 AZR 292/11 - Rn. 14; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 42, BAGE 142, 371) .

  aa) Art. 267 AEUV weist dem Gerichtshof zur Verwirklichung der Verträge über die Europäische Union, der Rechtssicherheit und der Rechtsanwendungsgleichheit sowie einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Unionsrechts die Aufgabe der verbindlichen Auslegung der Verträge und Richtlinien zu (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 27, BAGE 158, 121; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 26, BAGE 142, 371) .

  Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, haben allein die nationalen Gerichte zu beurteilen (BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - Rn. 47; 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 29, BAGE 158, 121; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 31, BAGE 142, 371) .

  Dadurch soll erreicht werden, dass jeder Arbeitnehmer tatsächlich in einem einigermaßen regelmäßigen Rhythmus eine gewisse Zeit der Erholung und Entspannung erhält (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 24, 39, BAGE 142, 371) .

  Dieses Interesse ist nur dann schützenswert, wenn es im Einklang mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG steht (vgl. EuGH 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 54 ff.; BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 26, aaO) .

• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20

  Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)

  Seit dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG am 23. November 1996 ist das Unionsrecht bei der Auslegung und Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes zu berücksichtigen (vgl. BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 101 ff., BAGE 134, 1; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 25, BAGE 142, 371; 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 18, BAGE 165, 376) .
• BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 401/19

  Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei …

  Er erlischt allerdings bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres (grundl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 23, 32 ff., BAGE 142, 371 ; vgl. auch 16. Oktober 2012 - 9 AZR 63/11 - Rn. 9; 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 14) .

  Seit dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG am 23. November 1996 ist das Unionsrecht bei der Auslegung und Anwendung des § 7 Abs. 3 BUrlG zu berücksichtigen (vgl. BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 101 ff., BAGE 134, 1; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 25, BAGE 142, 371; 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 18, BAGE 165, 376) .

  Ihr Urlaubsanspruch für das Jahr 2017 wäre gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG spätestens mit Ablauf des 31. März 2019 erloschen (st. Rspr., vgl. grundl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32, BAGE 142, 371) .

 
• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12

  Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  Der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 8 mwN zur st. Rspr., BAGE 142, 371) .

  Der Senat hat bereits entschieden, dass auch dann Urlaubsansprüche entstehen, wenn das Arbeitsverhältnis ruht und das Ruhen des Arbeitsverhältnisses darauf zurückzuführen ist, dass der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen seine Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht erfüllen kann (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 13 ff., aaO) .

  a) Weder enthält § 1 BUrlG, nach dem jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub hat, eine Ausnahmeregelung für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses, noch nimmt § 2 Satz 1 BUrlG Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis kraft Abrede der Arbeitsvertragsparteien oder aufgrund tariflicher Anordnung ruht, vom Geltungsbereich des Bundesurlaubsgesetzes aus (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 16, BAGE 142, 371) .

  b) Die Ansicht der Revision, ein ruhendes Arbeitsverhältnis stehe einem Teilzeitarbeitsverhältnis mit einer Arbeitspflicht an "null Tagen" in der Woche gleich, sodass nach der bei Teilzeitbeschäftigungen üblichen Umrechnungsformel der Urlaubsanspruch "null Tage" betrage, ist unzutreffend (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 17, BAGE 142, 371; Höpfner Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 61, zu I 2 b) .

  Sowohl der Umfang des Mindesturlaubsanspruchs als auch die Definition des Geltungsbereichs des Bundesurlaubsgesetzes sind gemäß § 13 Abs. 1 BUrlG der Disposition der Arbeitsvertragsparteien entzogen (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 16, BAGE 142, 371) .

  Da nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG in Tarifverträgen nicht von den §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 BUrlG abgewichen werden kann, hat sich trotz des Ruhens des Arbeitsverhältnisses der Parteien von Januar bis September 2011 der gesetzliche Urlaubsanspruch der Klägerin für das Jahr 2011 nicht gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. c TV-Charité vermindert (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD: BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 16, BAGE 142, 371) .

  Die in diesen Normen vorgesehenen Kürzungsmöglichkeiten sind nicht Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens und damit nicht auf alle Fälle des Ruhens des Arbeitsverhältnisses analog anwendbar (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 19, BAGE 142, 371) .

• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ihre Schranken und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 25; BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 31 mwN, BAGE 142, 371) .
• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

  aa) Art. 267 AEUV weist dem Gerichtshof zur Verwirklichung der Verträge über die Europäische Union, der Rechtssicherheit und der Rechtsanwendungsgleichheit sowie einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Unionsrechts die Aufgabe der verbindlichen Auslegung der Verträge und Richtlinien zu (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 27, BAGE 158, 121; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 26, BAGE 142, 371) .

  Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, haben allein die nationalen Gerichte zu beurteilen (BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - Rn. 47; 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 29, BAGE 158, 121; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 31, BAGE 142, 371) .

  Die Bestimmungen des § 1 und § 7 Abs. 4 BUrlG sollen gewährleisten, dass jeder Arbeitnehmer in regelmäßigem Rhythmus eine gewisse Zeit der Erholung erhält (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 24, BAGE 142, 371; 26. Juni 1969 - 5 AZR 393/68 - zu 1 der Gründe, BAGE 22, 85) und Urlaubsansprüche nicht über einen langen Zeitraum angesammelt oder allein durch Zahlung von Geld ersetzt werden.

• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16

  Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  a) Art. 267 AEUV weist dem Gerichtshof zur Verwirklichung der Verträge über die Europäische Union, der Rechtssicherheit und der Rechtsanwendungsgleichheit sowie einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Unionsrechts die Aufgabe der verbindlichen Auslegung der Verträge und Richtlinien zu (…vgl. BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 27, BAGE 158, 121; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 26, BAGE 142, 371) .

  Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, haben allein die nationalen Gerichte zu beurteilen (…BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - Rn. 47;… 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 29, BAGE 158, 121; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 31, BAGE 142, 371) .

  Dadurch soll erreicht werden, dass jeder Arbeitnehmer tatsächlich in einem einigermaßen regelmäßigen Rhythmus eine gewisse Zeit der Erholung und Entspannung erhält (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 24, 39, BAGE 142, 371) .

  Dieses Interesse ist nur dann schützenswert, wenn es im Einklang mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG steht (…vgl. EuGH 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 54 ff.; BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 26, aaO) .

• BAG, 23.01.2018 - 9 AZR 200/17

  Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen

  Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie, ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9) hat das Bundesarbeitsgericht § 7 Abs. 3 BUrlG zudem unionsrechtskonform dahin gehend ausgelegt, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht vor Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums krank und deshalb arbeitsunfähig ist (vgl. BAG 14. Februar 2017 - 9 AZR 207/16 - Rn. 13 unter Bezugnahme auf die grundlegende Entscheidung BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 23 ff., BAGE 142, 371) .
• BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11

  Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel

  Die jeweils zu Beginn der Kalenderjahre 2006 und 2007 entstandenen Urlaubsansprüche sind jedoch gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres verfallen (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32) .
• BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 245/19

  Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei …

  Er erlischt allerdings bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres (grundl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 23, 32 ff., BAGE 142, 371 ; vgl. auch 16. Oktober 2012 - 9 AZR 63/11 - Rn. 9; 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 14) .

  Seit dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG am 23. November 1996 ist das Unionsrecht bei der Auslegung und Anwendung des § 7 Abs. 3 BUrlG zu berücksichtigen (vgl. BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 101 ff., BAGE 134, 1; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 25, BAGE 142, 371; 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 18, BAGE 165, 376) .

  Sein Urlaubsanspruch für das Jahr 2014 wäre gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG spätestens mit Ablauf des 31. März 2016 erloschen (st. Rspr., vgl. grundl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32, BAGE 142, 371) .

• BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 52/15

  Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit
• BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 623/10

  Verfall des Urlaubs - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit - Ruhen des …
• BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

  Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang
• BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …
• BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …
• BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14

  Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
• BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 9 Sa 917/16

  Beschäftigungsverbot ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses - …
• BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14

  Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16

  Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
• BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …
• BSG, 12.03.2019 - B 13 R 35/17 R

  Zusammentreffen von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Einkommen
• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17

  Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 10/17

  Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - …
• BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 3/21

  Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten
• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 278/16

  Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs - …
• BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 981/12

  Urlaubsgeld - gekündigtes Arbeitsverhältnis - AGB-Kontrolle
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 7 Sa 284/19

  Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche …
• BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 507/14

  Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter …
• BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13

  Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei …
• BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 98/19

  Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten
• LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15

  Urlaubsabgeltungsanspruch
• BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11

  Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz …
• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19

  Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung
• BGH, 08.05.2018 - 5 StR 108/18

  Versuchsbeginn beim schweren Bandendiebstahl (unmittelbares Ansetzen durch …
• BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 428/12

  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
• BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 63/11

  Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 2068/16

  Ersatzurlaub - Übertragung eines während eines Sonderurlaubs entstandenen …
• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 328/16

  Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden …
• BAG, 16.12.2020 - 5 AZR 131/19

  Equal pay - Inbezugnahme tariflicher Regelungen - vergleichbarer Arbeitnehmer
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17

  Unbezahlter Sonderurlaub - Übertragung des Erholungsurlaubs
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2014 - 3 Sa 9/14

  Verfall von Urlaubsansprüchen im Falle einer dauerhaften Erkrankung des …
• BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 386/16

  Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristen-regime
• BAG, 20.08.2019 - 9 AZR 41/19

  Heimarbeit - Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung
• BAG, 01.03.2022 - 9 AZR 353/21

  Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung
• BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 731/11

  Ausschlussfrist - Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung
• LAG Hessen, 07.03.2019 - 9 Sa 145/17

  1. Aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG verfallen …
• BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11

  Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
• BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11

  Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - …
• BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 275/14

  MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub
• BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 585/13

  Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag - …
• ArbG Siegburg, 04.09.2019 - 3 Ca 642/19

  Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen - kein fristloser Kündigungsgrund
• LAG Düsseldorf, 01.07.2014 - 16 Sa 214/14

  Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung nach Rahmentarifvertrag für …
• BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 214/19

  Tariflicher Mehrurlaub - Befristung
• BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11

  Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der …
• LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18

  Entstehung des Urlaubsanspruchs während der Freistellungsphase einer …
• BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 298/20

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität
• BAG, 08.04.2014 - 9 AZR 550/12

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Fälligkeit
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 13/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 292/11

  Urlaubsrecht - Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD
• LAG Düsseldorf, 26.11.2014 - 12 Sa 982/14

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit nach beendeter Elternzeit - Verfall
• BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 956/11

  Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
• LAG Hamm, 09.10.2014 - 16 Sa 711/14

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden eines langzeiterkrankten …
• BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 207/16

  Übertragung tariflichen Mehrurlaubs - Gleichlauf
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 302/12

  Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
• LAG Hamm, 21.11.2018 - 4 Sa 388/18

  Umfang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung während …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 5 Sa 221/13

  Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden nach mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
• LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 763/12

  Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung des Arbeitnehmers unter …
• BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 646/12

  Kostenentscheidung - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2020 - 8 Sa 182/20
• BAG, 23.11.2016 - 5 AZR 53/16

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergleichsentgelt
• BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 310/20

  Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 12 MTV Chemische Industrie
• LAG Hamm, 17.02.2022 - 5 Sa 872/21

  Urlaubsanspruch trotz Arbeitsunfähigkeit; Rechtmäßiges Berufen des Arbeitgebers …
• LAG München, 02.02.2016 - 6 Sa 937/15

  Verfall tariflichen Urlaubs
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 6 Sa 1894/12

  Urlaubsabgeltung - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
• ArbG Stuttgart, 06.12.2022 - 25 Ca 7031/21

  Wörtliches Angebot gemäß § 295 Satz 1 BGB bei rechtswidriger Anordnung von …
• LAG Nürnberg, 02.03.2021 - 7 Sa 347/20

  Urlaubsabgeltungsanspruch - arbeitsvertraglicher Zusatzurlaub - AGB-Kontrolle - …
• BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 465/11

  Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation
• ArbG Berlin, 27.03.2013 - 28 Ca 1960/13

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei Krankheit
• BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 727/12

  Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2012 - 6 Sa 577/11

  Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld - fünfzehnmonatiger Übertragungszeitraum
• LAG Düsseldorf, 13.01.2016 - 4 Sa 888/15

  Urlaubsabgeltung; Tod des Arbeitnehmers
• LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 255/12

  Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2018 - 9 Sa 1504/17

  Entstehen und Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei Sonderurlaub - falsche Angaben …
• LAG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 Sa 173/12

  Urlaubsabgeltung, Urlaubsvereinbarung, Mindesturlaub, Arbeitsunfähigkeit, …
• ArbG Siegburg, 22.11.2018 - 5 Ca 1305/18

  Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
• LAG Baden-Württemberg, 27.07.2018 - 9 Sa 22/18

  Urlaubsansprüche während Freistellungsphase - Wertguthabenkonto - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2013 - 2 Sa 210/12

  Urlaubsabgeltung - Bezug einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung
• ArbG Köln, 01.12.2017 - 9 Ca 4675/17

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien aufgrund der Befristung
• ArbG Köln, 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13

  Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Mittelbare Diskriminierung durch einen …
• ArbG Köln, 16.04.2013 - 14 Ca 9189/12

  Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers während der Arbeitsunfähigkeit; Unmöglichkeit …
• LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2018 - 2 Sa 114 öD/18

  Urlaub , Urlaubsanspruch, Verfall, Übertragungszeitraum, Ablauf, …
• LAG Sachsen-Anhalt, 19.10.2018 - 5 Sa 77/16

  Urlaubsabgeltungsansprüche
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2015 - 5 Sa 95/14

  Urlaubsabgeltung nach tariflichem Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund …
• LAG Köln, 09.08.2016 - 12 Sa 257/16

  Urlaub; Gesundheitsschutz; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2015 - 5 Sa 47/14

  Urlaubsabgeltung nach tariflichem Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund …
• LAG Hamm, 25.10.2012 - 16 Sa 320/12

  Entstehen des Urlaubsanspruchs - Bezug einer befristeten Rente wegen …
• LAG Bremen, 29.09.2015 - 1 Sa 120/14

  Anforderungen an die Gewährung von Erholungsurlaub während des Laufs der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2015 - 2 Sa 490/14

  Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei fehlendem Arbeitswillen - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2016 - 4 Sa 533/15

  Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
• BAG, 11.11.2015 - 10 AZR 645/14

  Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Entgeltfortzahlung im …
• LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2013 - 1 Sa 373/12

  Schadensersatzanspruch, Urlaubsabgeltung, Mehrarbeitsvergütung, verspätete …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2016 - 5 Sa 78/16

  Auswirkungen eines Abgeordnetenmandats auf den Urlaubsanspruch - Urlaubsgewährung …
• LAG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 13 Sa 73/13

  Urlaubsabgeltung und langandauernde Erkrankung
• LAG Köln, 10.05.2013 - 10 Sa 595/12

  Verfall des Urlaubsanspruchs - Manteltarifvertrag für den Groß- und Außenhandel - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - 5 Sa 348/18

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Annahmeverzug, Urlaub
• LAG Köln, 25.10.2012 - 7 Sa 232/12

  Überstunden; Feststellungsklage; ruhendes Arbeitsverhältnis; Urlaubsabgeltung
• LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12

  Urlaubsabgeltung nach Krankheit in Elternzeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen …
• LAG Köln, 25.05.2012 - 10 Sa 1350/11

  Urlaubsabgeltung; Urlaubsanspruch bei langjähriger Erkrankung bzw. bei Erhalt …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 5 Sa 2310/15

  Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis
• ArbG Paderborn, 27.02.2019 - 4 Ca 1374/18

  Überstunden, Darlegungs- und Beweislast, Verwirkung
• LAG München, 16.01.2019 - 8 Sa 348/18

  Befristung und Übertragung des Erholungsurlaubs; Tarifauslegung
• LAG Hessen, 25.11.2013 - 17 Sa 711/13

  Verfall von tariflichen Mehr- und Sonderurlaub - Berechnung der Höhe der …
• LAG Hessen, 21.05.2013 - 4 Sa 1712/12

  Urlaub - Übertragung; Urlaub - Übertragung
• LAG Bremen, 15.09.2015 - 1 Sa 92/14

  Urlaubsabgeltung; Übergang von unbefristeter Erwerbsunfähigkeitsrente in …
• BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 41/13

  Zulässigkeit der Revision - unzureichende Revisionsbegründung
• ArbG Halle, 23.01.2014 - 5 Ca 1108/13

  Urlaubsabgeltung bei längerer Krankheit und bei Renteneintritt
• LAG Hamm, 02.12.2021 - 5 Sa 824/21

  Urlaubsanspruch bei Arbeitslosengeldbezug im Rahmen der Gleichwohlgewährung
• OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13

  Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand
• LAG Sachsen-Anhalt, 10.12.2013 - 6 Sa 180/12

  Urlaubsabgeltung - tariflicher Mehrurlaub - lang andauernde Erkrankung
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 8 Sa 2006/12

  Urlaubsabgeltung
• LAG Hamm, 17.02.2022 - 5 Sa 1016/21

  Wirksame Einbeziehung der AVR in Arbeitsverhältnis; Keine Klauselkontrolle nach …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 7 Sa 448/18

  Eigenständiges Fristenregime zum Verfall des tariflichen Urlaubs im …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2016 - 2 Sa 258/16

  Urlaubsabgeltung - Verfall des Urlaubs bei Ausscheiden mit dem Ende des …
• LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 3 Sa 218/15

  Urlaub, Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung, langandauernde, Urlaubsjahr, …
• LAG Düsseldorf, 10.07.2013 - 12 Sa 80/13

  Urlaubsabgeltung im Baugewerbe
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 8 Sa 2006/12 8 Sa 2020/12

  Urlaubsabgeltungsanspruch
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2021 - 6 Sa 194/21

  Befristung tariflichen Mehrurlaubs - eigenständiges Fristenregime - …
• ArbG Bielefeld, 01.07.2021 - 1 Ca 908/21

  Zur arbeitsvertraglichen Einbeziehung der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 5 Sa 113/20

  Urlaubsabgeltung - langandauernde Krankheit und Rente wegen voller …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2012 - 5 Sa 413/12

  Urlaubsabgeltung für ruhendes Arbeitsverhältnis
• BSG, 30.01.2018 - B 3 KR 47/17 B

  Krankengeld
• ArbG Wesel, 15.07.2015 - 6 Ca 703/15

  Tod des Arbeitnehmers - Urlaubsabgeltung
• LAG Hessen, 12.11.2013 - 13 Sa 543/13

  Rente wegen voller Erwerbsminderung und Urlaubsanspruch
• LAG Hamm, 10.03.2022 - 18 Sa 1449/21

  Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Klagefrist nach § 4 KSchG ; Keine Vorwirkung …
• LAG München, 11.08.2020 - 7 Sa 392/20

  Urlaubsabgeltung und Altersteilzeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.10.2012 - 8 Sa 222/12

  Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Umfang des Urlaubsanspruchs
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2018 - 2 Sa 404/17

  Urlaubsabgeltung - Verlust der Urlaubsansprüche
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 4 Sa 471/15

  Klage auf Urlaubsabgeltung
• VG Hannover, 14.02.2013 - 13 A 5258/11

  Abgeltung von Urlaubsansprüchen
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2012 - 13 Sa 1104/12

  Urlaubsabgeltung - Verfall - tarifvertragliche Ausschlussfrist
• ArbG Essen, 01.12.2021 - 5 Ca 1460/21
• ArbG Halle, 14.02.2013 - 2 Ca 1903/12

  Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag
• LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 Sa 315/12

  Urlaubsabgeltung, Urlaubsgeld, Ausschlussfrist, tarifliche, Tarifvertrag, …
• VG Ansbach, 18.11.2020 - AN 16 K 19.02192

  Verfall des Urlaubsanspruchs bei langjähriger, dauerhafter Dienstunfähigkeit
• ArbG München, 11.04.2018 - 36 Ca 9795/17

  Urlaubsabgeltung
• ArbG Herne, 10.09.2019 - 3 Ca 594/19
• ArbG München, 15.12.2016 - 13 Ca 6905/16

  Tarifvertrag, Urlaubsabgeltung, Arbeitnehmer, Urlaubsanspruch, …
• ArbG Erfurt, 21.10.2021 - 6 Ca 586/21

  Anspruch Urlaubsabgeltung - Ausgleich bestehendes Zeitguthaben - beendetes …