Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Arbeitgeberbegriff

• IWW

  ZPO § 256 Abs. 1 BGB § 611 WEG § 20 Abs. 1 ZPO §§ 26 bis 28

• openjur.de

  Arbeitgeberbegriff; Direktionsrecht

 
• Bundesarbeitsgericht

  Arbeitgeberbegriff

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Ziff 2 EGRL 23/2001, § 611 BGB, § 20 Abs 1 WoEigG, § 26 WoEigG, § 27 WoEigG
  Arbeitgeberbegriff - Direktionsrecht

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zustandekommen eines Arbeitsvertrages zwischen einem Verwalter und einem Hausmeister bei Bezeichnung der Wohnungseigentümergemeinschaft als "Dienstberechtigten" des Arbeitsvertrages

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Arbeitnehmereigenschaft eines bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft angestellten Hausmeisters

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  WEG - Weisungsrecht für Hausmeister

• bag-urteil.com

  Arbeitgeberbegriff

• Betriebs-Berater

  Arbeitgeberbegriff

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragspartner eines Arbeitsvertrages mit dem Hausmeister einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Hausmeister: Arbeitsvertrag mit Verwalter oder mit WEG?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wohnungseigentümergemeinschaft oder Verwalter als Arbeitgeber

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitgeberbegriff

• poko.de (Kurzinformation)

  Wohnungseigentümergemeinschaft oder Verwalter als Arbeitgeber

 
• blog.de (Kurzinformation)

  WEG: Eigentümergemeinschaft ist Arbeitgeberin des Hausmeisters

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Wer ist Arbeitgeber eines Hausmeisters, der im Objekt einer Wohnungseigentümergemeinschaft arbeitet?

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters

• haufe.de (Kurzinformation)

  Weisungsbefugnis macht Verwalter nicht zum Arbeitgeber

• haufe.de (Kurzinformation)

  Weisungsbefugnis macht Verwalter nicht zum Arbeitgeber

• anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Arbeitgeberposition der WEG bei Vertragsschluss durch die Verwaltung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Weisungsbefugnis auf Verwalter übertragen: Wer ist Arbeitgeber des Hausmeisters? (IMR 2013, 150)

Papierfundstellen

• NJW 2013, 1692
• NZM 2013, 382
• BB 2013, 1203
• DB 2013, 1364

Wird zitiert von ... (16)

• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12

  Anfechtung - ordentliche Kündigung

  Dafür bestand kein Bedürfnis (ähnlich BAG 27. September 2012 - 2 AZR 838/11 - Rn. 11) .
• BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 63/16

  Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Betriebsübergang

  Die Beklagte bestreitet, dass zwischen ihr und der Klägerin seit dem 27. Mai 2015 ein Arbeitsverhältnis besteht (vgl. in diesem Zusammenhang BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 23; 27. September 2012 - 2 AZR 838/11 - Rn. 12) .
• BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 279/16

  Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …

  Arbeitgeber ist, wer zumindest einen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person beschäftigt oder beschäftigen will (…vgl. BAG 1. August 2017 - 9 AZB 45/17 - Rn. 12; 27. September 2012 - 2 AZR 838/11 - Rn. 16; 21. Januar 1999 - 2 AZR 648/97 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 90, 353) .

 
• BSG, 23.10.2014 - B 11 AL 6/14 R

  Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft - …

  Schließlich bestehen auch aus arbeitsrechtlicher Sicht keine Bedenken, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die im eigenen Namen mit einem zur Betreuung des gemeinschaftlichen Eigentums eingestellten Hausmeister einen Arbeitsvertrag geschlossen hat und objektiv auch Nutznießerin der vereinbarten gemeinschaftsbezogenen Arbeitsleistung ist, als Arbeitgeberin des Hausmeisters anzusehen, falls der beim Abschluss des Arbeitsvertrags erkennbar gewordene Parteiwille nichts anderes ergibt (vgl BAG AP Nr. 18 zu § 611 BGB Hausmeister = NJW 2013, 1692).
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13

  Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II

  Die Beklagte bestreitet, dass zwischen ihr und der Klägerin über den 31. Dezember 2011 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht (vgl. in diesem Zusammenhang: BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 23 ; 27. September 2012 -  2 AZR 838/11  - Rn. 12 ) .
• BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12

  Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer …

  Da das Betriebsrentengesetz keinen eigenständigen Arbeitgeberbegriff kennt, ist nach den allgemeinen Grundsätzen Arbeitgeber derjenige, der die Dienstleistungen vom Arbeitnehmer kraft des Arbeitsvertrags fordern kann (vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 838/11 - Rn. 16; 9. September 1982 - 2 AZR 253/80 - zu II 2 der Gründe, BAGE 40, 145) .
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …

  Die Beklagte bestreitet, dass zwischen ihr und der Klägerin über den 31. Dezember 2010 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht (vgl. in diesem Zusammenhang: BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 23; 27. September 2012 - 2 AZR 838/11 - Rn. 12) .
• BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 573/16
  Die Beklagte bestreitet, dass zwischen ihr und dem Kläger seit dem 27. Mai 2015 ein Arbeitsverhältnis besteht (…vgl. in diesem Zusammenhang: BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 23; 27. September 2012 - 2 AZR 838/11 - Rn. 12).
• BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 513/17
  Die Beklagte bestreitet, dass zwischen ihr und der Klägerin seit dem 27. Mai 2015 ein Arbeitsverhältnis besteht (…vgl. in diesem Zusammenhang: BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 23; 27. September 2012 - 2 AZR 838/11 - Rn. 12).
• BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 82/17
  Die Beklagte bestreitet, dass zwischen ihr und der Klägerin seit dem 27. Mai 2015 ein Arbeitsverhältnis besteht (…vgl. in diesem Zusammenhang: BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 23; 27. September 2012 - 2 AZR 838/11 - Rn. 12).
• BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 574/16
• BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 83/17
• BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 422/17
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - 21 Ta 90/17

  Rechtsweg für Streitigkeiten betreffend die Heranziehung soloselbstständiger …
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2017 - 20 Ta 453/17

  Zulässiger Rechtsweg für Ansprüche des ULAK auf Zahlung des Mindestbeitrages für …
• VG Hamburg, 12.10.2016 - 17 K 4024/15

  Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten