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   OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - I-3 Wx 48/14   

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https://dejure.org/2014,6358
OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - I-3 Wx 48/14 (https://dejure.org/2014,6358)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.03.2014 - I-3 Wx 48/14 (https://dejure.org/2014,6358)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. März 2014 - I-3 Wx 48/14 (https://dejure.org/2014,6358)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Eintragung der Liquidation einer GmbH & Co. KG im Handelsregister trotz Bedenken des Finanzamts wegen ausstehender Veranlagungen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 723
  • ZIP 2014, 879 (Ls.)
  • FGPrax 2014, 176
  • DB 2014, 1006
  • NZG 2014, 583
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Jena, 20.05.2015 - 6 W 506/14

    Löschung einer GmbH im Handelsregister vor Ablauf des Sperrjahres: Feststellung

    Ist Aktivvermögen nicht feststellbar, ist es nach zivilrechtlichen Grundsätzen ohne Belang, ob die Finanzverwaltung noch Steuerforderungen gegen die betroffene Gesellschaft hat, sie stehen der Vollzugsreife der im Rahmen der Liquidation angemeldeten Eintragung über die Löschung der Firma nicht entgegen (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.03.2014, I-3 Wx 48/14, 3 Wx 48/14 in DB 2014, 1006f).
  • OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 Wx 300/16

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Handelsregisters;

    Dies hat der Senat in der Vergangenheit für die Liquidation einer Kommanditgesellschaft ausgesprochen (z.B. NJW-RR 2014, 723 f), und dem haben sich Stimmen in Rechtsprechung und Schrifttum für die GmbH angeschlossen (OLG Jena ZIP 2016, 25 f; Baumbach/Hueck-Haas, GmbHG, 21. Aufl. 2017, § 74 Rdnr. 2).
  • OLG Hamm, 29.07.2015 - 27 W 50/15

    Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation einer GmbH im Hinblick auf die noch

    Die von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.03.2014 (abgedruckt in DB 2014, 1006 f.) ist nicht einschlägig.
  • KG, 23.07.2019 - 22 W 29/18

    Eintragung des Erlöschens einer Firma

    Soweit die Beteiligte sich auf anderslautende Rechtsprechung beruft, nach der insbesondere ein nicht abgeschlossenes Besteuerungsverfahren einer Löschung nicht entgegen stehen soll (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. März 2014, I-3 Wx 48/14 - juris), teilt der Senat diese Auffassung nicht.
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2019 - 3 Wx 80/17

    Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts

    Dies hat der Senat in der Vergangenheit für die Liquidation einer Kommanditgesellschaft ausgesprochen (z.B. NJW-RR 2014, 723 f), und dem haben sich Stimmen in Rechtsprechung und Schrifttum für die GmbH angeschlossen (OLG Jena ZIP 2016, 25 f; Baumbach/Hueck-Haas, GmbHG, 21. Aufl. 2017, § 74 Rdnr. 2).
  • OLG Hamm, 22.04.2015 - 27 W 46/15

    Voraussetzungen der Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit

    Maßgeblich bleibt die Frage, ob ein Betrieb ohne weiteres Vermögen eingestellt ist (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2014, 723 f., Rn.14; Keidel/Heinemann, a. a. O., Rn.9).
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