Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,28439
BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12 (https://dejure.org/2014,28439)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2014 - IX ZR 197/12 (https://dejure.org/2014,28439)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12 (https://dejure.org/2014,28439)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 675 Abs 1 BGB, § 256 ZPO
    Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf Ersatz künftiger Vermögensschäden

  • Jurion

    Feststellungsinteresse hinsichtlich einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschäden

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Feststellungsinteresse für Klage gegen Berater auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Vermögensschäden bei wahrscheinlichem Schadenseintritt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann ein rechtliches Interesse für eine gegen einen Steuerberater gerichtete Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschäden besteht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 675 Abs. 1
    Feststellungsinteresse hinsichtlich einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschäden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch wenn keine Verjährung droht: Feststellungsklage bei Beratungsfehler zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Manchmal richtets erst der BGH: Feststellungsinteresse auch ohne drohende Verjährung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerberaterhaftung - und die Zulässigkeit der Feststellungsklage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Feststellungsinteresse bei gegen Steuerberater gerichteter Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschäden trotz nicht drohender Verjährung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Feststellungsinteresse eines Mandanten auch bei fehlendem Lauf der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Berater möglich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Feststellungsklage gegen Steuerberater auf Ersatz künftiger Vermögensschäden

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Feststellungsinteresse bei fehlendem Lauf der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 280 Abs. 1, § 675 Abs. 1; ZPO § 256
    Feststellungsinteresse für Klage gegen Berater auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Vermögensschäden bei wahrscheinlichem Schadenseintritt

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Feststellungsinteresse bei fehlendem Lauf der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Feststellungsklage auf Schadenersatz noch vor Bekanntgabe der nachteiligen Steuerbescheide" von RA Rafael Meixner und RA/StB Dr. Uwe Schröder, original erschienen in: DStR 2015, 255 - 256.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 626
  • ZIP 2014, 2150
  • MDR 2014, 1341
  • VersR 2015, 855
  • WM 2014, 2272
  • BB 2014, 2497
  • DB 2014, 2402



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 28.04.2015 - II ZR 63/14

    Aktiengesellschaft: Kompetenz zum Abschluss eines entgeltlichen

    Wegen einer Gefahr für ein Recht besteht ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Schadensersatzpflicht schon zur Hemmung der drohenden Verjährung, ohne dass der Eintritt der Verjährung unmittelbar bevorstehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - VII ZR 187/08, NJW-RR 2010, 750 Rn. 13 mwN; Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, ZIP 2014, 2150 Rn. 11).
  • BGH, 23.04.2015 - IX ZR 176/12

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater nach altem Recht:

    Ist dagegen noch offen, ob ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten zu einem Schaden führt, ist ein Ersatzanspruch noch nicht entstanden, so dass eine Verjährungsfrist noch nicht in Lauf gesetzt wird (BGH, Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 268/91, BGHZ 119, 69, 70 f; vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1141; vom 5. März 2009 - IX ZR 172/05, WM 2009, 863 Rn. 8; vom 24. Januar 2013 - IX ZR 108/12, WM 2013, 940 Rn. 9; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, DB 2014, 2402 Rn. 8).

    Es liegt in der Regel bei ihr - vor allem bei einer Ermessenentscheidung (§ 5 AO) -, ob sie bestimmte Tatbestände aufgreift und welche Rechtsfolgen sie daraus zieht (BGH, Urteil vom 2. Juli 1992, aaO S. 72; vom 3. Dezember 1992, aaO; vom 11. Mai 1995 - IX ZR 140/94, BGHZ 129, 386, 388 ff; vom 5. März 2009, aaO Rn. 9 f; vom 24. Januar 2013, aaO Rn. 9 f; vom 10. Juli 2014, aaO).

    Es war ihr deshalb möglich und zumutbar, neben einer Klage auf Ersatz der bisher entstandenen Kostenschäden eine solche auf Feststellung der Ersatzpflicht für den künftigen Steuerschaden zu erheben (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, DB 2014, 2402 Rn. 11 ff).

  • OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 U 1020/18

    Schadensersatzpflicht des Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft gegenüber

    Ebenso wenig sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderliche Darstellungen zu einer Wahrscheinlichkeit der künftigen Entstehung entsprechender Verbindlichkeiten erfolgt (vgl. BGH, WM 2008, 1042; WM 2014, 2272).
  • OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18

    Nachvergütungsansprüche des Chef-Kameramannes von Das Boot

    Voraussetzung ist allerdings bei Verletzung eines absoluten Rechtsguts, dass künftige Schadensfolgen, wenn auch nur entfernt, möglich sind, ihr Eintritt aber noch ungewiss ist (BGH MDR 2007, 792; Zöller-Greger, ebenda), und bei Verletzung einer Norm zum Schutz des Vermögens, dass die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens besteht (BGH NJW 2006, 830 Rn. 27 m. zahlr. w. N.; BGH NJW-RR 2015, 626 Rn. 11).

    Ist dies der Fall, setzt ein Feststellungsinteresse nicht voraus, dass bereits eine Verjährung der Ansprüche droht; droht allerdings eine solche, ergibt sich bereits hieraus ein Feststellungsinteresse (BGH NJW-RR 2015, 626 Rn. 11), denn die unbezifferte Feststellungsklage hemmt die Verjährung (§ 204 Nr. 1 BGB), und zwar wegen des ganzen Anspruchs (Zöller-Greger, a.a.O., § 256 Rn. 9 m.w.N.).

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18

    Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

    Es muss lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen (BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 95; vgl. auch BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12 - Rn. 11) .

    Unabhängig vom Grad der Wahrscheinlichkeit kann sich ein Feststellungsinteresse auch aus der drohenden Verjährung eines Anspruchs ergeben (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12 - aaO; 25. Februar 2010 - VII ZR 187/08 - Rn. 13) .

  • OLG München, 08.02.2018 - 23 U 2913/17

    Ausgleich von Schäden durch die Streichung einer Regelung in einem

    Dabei genügt, dass nach der Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein erst künftig aus dem Rechtsverhältnis erwachsender Schaden angenommen werden kann (BGH, Urteil vom 10.07.2014, IX ZR 197/12, juris Tz. 11).
  • BGH, 04.03.2015 - IV ZR 36/14

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer

    Daran fehlt es, wenn der Eintritt irgendeines Schadens noch ungewiss ist (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, ZIP 2014, 2150 Rn. 11 m.w.N.); der Kläger muss die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts substantiiert dartun.
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 20 U 55/15

    Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog.

    Auch wenn man davon ausgeht, dass die für die Annahme eines Feststellungsinteresses bei reinen Vermögensschäden strengere Rechtsprechung zur Anwendung kommt, weil eine Verletzung absoluter Rechte nicht in Betracht kommt, so ist auch die damit zu fordernde Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts (BGH DStR 2015, 255 m.w.N.) gegeben.
  • LG Freiburg, 25.01.2019 - 14 O 275/17

    Keine Feststellungs- oder Minderungsansprüche gegen den Verkäufer und den

    Hingegen besteht ein Feststellungsinteresse für einen künftigen Anspruch auf Ersatz eines allgemeinen Vermögensschadens regelmäßig nicht, wenn der Eintritt irgendeines Schadens noch ungewiss ist (st. Rspr. des BGH, vgl. z.B. Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12 -, Rn. 11, juris m.w.N.).
  • OLG Hamm, 11.07.2018 - 8 U 108/17

    Auf die Entwicklung einer Gesellschaft darf auch mit massiver Kritik Einfluss

    Der Kläger hat schon für die Zulässigkeit der Klage eine Vermögensgefährdung, d.h. die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens, substantiiert darzutun (vgl. BGH, Urt. v. 10.7.2014 - IX ZR 197/12 - ZIP 2014, 2150, 2151, Rn. 12; Greger, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 256 Rn. 9 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream

  • OLG Brandenburg, 02.11.2017 - 12 U 241/16

    Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 17 Ta 1310/17

    Kostenentscheidung nach § 91a ZPO bei Drittschuldnerklage ohne

  • LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 13 O 408/15
  • OLG Brandenburg, 07.12.2017 - 12 U 1/17

    Planung einer Be- und Entlüftungsanlage: TA-Ingenieur muss geeignetes System

  • LG Freiburg, 29.06.2018 - 8 O 116/17

    Feststellung der Ersatzpflicht bei einem vom sog. Abgasskandal betroffenen

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