Rechtsprechung
BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 280 Abs 1 BGB, § 675 Abs 1 BGB, § 256 ZPO
Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf Ersatz künftiger Vermögensschäden - IWW
- Wolters Kluwer
Feststellungsinteresse hinsichtlich einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschäden
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Feststellungsinteresse für Klage gegen Berater auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Vermögensschäden bei wahrscheinlichem Schadenseintritt
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage, wann ein rechtliches Interesse für eine gegen einen Steuerberater gerichtete Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschäden besteht
- Betriebs-Berater
Feststellungsklage gegen Steuerberater auf Ersatz künftiger Vermögensschäden
- rewis.io
Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf Ersatz künftiger Vermögensschäden
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 256; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 675 Abs. 1
Feststellungsinteresse hinsichtlich einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschäden - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auch wenn keine Verjährung droht: Feststellungsklage bei Beratungsfehler zulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Manchmal richtets erst der BGH: Feststellungsinteresse auch ohne drohende Verjährung?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Steuerberaterhaftung - und die Zulässigkeit der Feststellungsklage
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Feststellungsinteresse bei gegen Steuerberater gerichteter Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschäden trotz nicht drohender Verjährung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Feststellungsinteresse eines Mandanten auch bei fehlendem Lauf der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Berater möglich
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Feststellungsklage gegen Steuerberater auf Ersatz künftiger Vermögensschäden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Feststellungsinteresse eines Mandanten auch bei fehlendem Lauf der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Berater möglich
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Feststellungsinteresse bei fehlendem Lauf der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 280 Abs. 1, § 675 Abs. 1; ZPO § 256
Feststellungsinteresse für Klage gegen Berater auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Vermögensschäden bei wahrscheinlichem Schadenseintritt
Verfahrensgang
- LG Köln, 28.04.2011 - 2 O 312/10
- OLG Köln, 21.06.2012 - 8 U 24/11
- BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12
- BGH, 01.09.2014 - IX ZR 197/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 626
- ZIP 2014, 2150
- MDR 2014, 1341
- VersR 2015, 855
- WM 2014, 2272
- BB 2014, 2497
- DB 2014, 2402
Wird zitiert von ... (91)
- OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
Befürchtet der Kläger den Eintritt eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden reinen Vermögensschaden, hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ab (vgl. nur BGH…, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92 -, juris Rn. 77 mwN;… Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 -, juris Rn. 27 mwN; Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12 -, juris Rn. 11 mwN).Dagegen besteht ein Feststellungsinteresse für einen künftigen Anspruch auf Ersatz eines allgemeinen Vermögensschadens regelmäßig dann nicht, wenn der Eintritt irgendeines Schadens noch ungewiss ist (vgl. BGH nur, Urteil vom 10. Juli 2014, aaO mwN).
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19
Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer
Welche weiteren Schäden aus dem Fahrzeugerwerb die insoweit darlegungsbelastete (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, NJW-RR 2015, 626 Rn. 12, 14) Klägerin befürchtet, ob solche Schäden möglich sind und ob auch insoweit die materiellen Haftungsvoraussetzungen des § 826 BGB (oder einer anderen Anspruchsgrundlage) erfüllt wären, lässt sich weder dem Berufungsurteil noch dem darin in Bezug genommenen Urteil des Landgerichts entnehmen. - OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
Dabei kann dahinstehen, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei reinen Vermögensschäden - wie hier - von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts abhängt und erfordert, dass nach der Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein erst künftig aus dem Rechtsverhältnis erwachsender Schaden angenommen werden kann (…vgl. BGH, Urteile vom 26. Juli 2018 - I ZR 274/16, juris Rn. 20; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, juris Rn. 11;… vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, juris Rn. 2; jeweils mwN).
- OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19
Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt
Bei reinen Vermögensschäden, die Gegenstand der Klage sind, hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes von der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintrittes ab (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, zitiert nach juris;… Rdn. 11; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, zitiert nach juris, Rdn. 27; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, zitiert nach juris). - BGH, 28.04.2015 - II ZR 63/14
Aktiengesellschaft: Kompetenz zum Abschluss eines entgeltlichen …
Wegen einer Gefahr für ein Recht besteht ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Schadensersatzpflicht schon zur Hemmung der drohenden Verjährung, ohne dass der Eintritt der Verjährung unmittelbar bevorstehen muss (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Februar 2010 - VII ZR 187/08, NJW-RR 2010, 750 Rn. 13 mwN; Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, ZIP 2014, 2150 Rn. 11). - OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19
Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem …
Weiter hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage, sofern der Kläger - wie hier - den Eintritt eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden reinen Vermögensschadens befürchtet, von der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ab (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014, - IX ZR 197/12 -, juris, Rn. 11 m.w.N.). - BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18
Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
Es muss lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen (…BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 95; vgl. auch BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12 - Rn. 11) .Unabhängig vom Grad der Wahrscheinlichkeit kann sich ein Feststellungsinteresse auch aus der drohenden Verjährung eines Anspruchs ergeben (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12 - aaO;… 25. Februar 2010 - VII ZR 187/08 - Rn. 13) .
- OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19
Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
Befürchtet der Kläger den Eintritt eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden reinen Vermögensschadens, hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ab (vgl. nur BGH…, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92 -, juris Rn. 77 mwN;… Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 -, juris Rn. 27 mwN; Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12 -, juris Rn. 11 mwN).Dagegen besteht ein Feststellungsinteresse für einen künftigen Anspruch auf Ersatz eines allgemeinen Vermögensschadens regelmäßig dann nicht, wenn der Eintritt irgendeines Schadens noch ungewiss ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juli 2014, aaO mwN).
- OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18
Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem …
Voraussetzung ist allerdings bei Verletzung eines absoluten Rechtsguts, dass künftige Schadensfolgen, wenn auch nur entfernt, möglich sind, ihr Eintritt aber noch ungewiss ist (BGH MDR 2007, 792; Zöller-Greger, ebenda), und bei Verletzung einer Norm zum Schutz des Vermögens, dass die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens besteht (…BGH NJW 2006, 830 Rn. 27 m. zahlr. w. N.; BGH NJW-RR 2015, 626 Rn. 11).Ist dies der Fall, setzt ein Feststellungsinteresse nicht voraus, dass bereits eine Verjährung der Ansprüche droht; droht allerdings eine solche, ergibt sich bereits hieraus ein Feststellungsinteresse (BGH NJW-RR 2015, 626 Rn. 11), denn die unbezifferte Feststellungsklage hemmt die Verjährung (§ 204 Nr. 1 BGB), und zwar wegen des ganzen Anspruchs (…Zöller-Greger, a.a.O., § 256 Rn. 9 m.w.N.).
- BGH, 23.04.2015 - IX ZR 176/12
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater nach altem Recht: …
Ist dagegen noch offen, ob ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten zu einem Schaden führt, ist ein Ersatzanspruch noch nicht entstanden, so dass eine Verjährungsfrist noch nicht in Lauf gesetzt wird (BGH, Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 268/91, BGHZ 119, 69, 70 f; vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1141;… vom 5. März 2009 - IX ZR 172/05, WM 2009, 863 Rn. 8;… vom 24. Januar 2013 - IX ZR 108/12, WM 2013, 940 Rn. 9; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, DB 2014, 2402 Rn. 8).Es liegt in der Regel bei ihr - vor allem bei einer Ermessenentscheidung (§ 5 AO) -, ob sie bestimmte Tatbestände aufgreift und welche Rechtsfolgen sie daraus zieht (BGH…, Urteil vom 2. Juli 1992, aaO S. 72;… vom 3. Dezember 1992, aaO; vom 11. Mai 1995 - IX ZR 140/94, BGHZ 129, 386, 388 ff;… vom 5. März 2009, aaO Rn. 9 f;… vom 24. Januar 2013, aaO Rn. 9 f; vom 10. Juli 2014, aaO).
Es war ihr deshalb möglich und zumutbar, neben einer Klage auf Ersatz der bisher entstandenen Kostenschäden eine solche auf Feststellung der Ersatzpflicht für den künftigen Steuerschaden zu erheben (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, DB 2014, 2402 Rn. 11 ff).
- OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19
VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf …
- BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17
Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …
- BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20
Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in Dieselfällen
- OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 U 1020/18
Haftung des Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft
- BGH, 06.06.2019 - IX ZR 115/18
Schadensersatzanspruch wegen der Falschberatung eines Steuerberaters aufgrund …
- OLG Hamm, 08.04.2022 - 25 U 42/20
Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater; Keine Verpflichtung zur …
- OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 274/19
Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …
- OLG Frankfurt, 16.05.2022 - 13 U 296/20
Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO
- OLG Dresden, 28.03.2019 - 8 U 1249/17
Haftung der Vorstände der Aufsichtsräte und der Prokuristen einer KGaA wegen …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 102/18
Merkantiler Minderwert eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs: …
- OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19
VW-Dieselskandal: Unverhältnismäßigkeit der Geltendmachung der Nachlieferung
- BGH, 04.03.2015 - IV ZR 36/14
Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer
- OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
- OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20
Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungshemmung bei Anmeldung des …
- OLG München, 10.08.2020 - 21 U 2719/19
Schadensersatzanspruch in Folge Abgasskandal - Minderwert des Fahrzeuges
- OLG Oldenburg, 14.05.2021 - 6 U 310/20
- OLG München, 08.02.2018 - 23 U 2913/17
Ausgleich von Schäden durch die Streichung einer Regelung in einem …
- OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19
Schadensersatz für vom "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 17 U 579/19
Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
- OLG Frankfurt, 02.09.2020 - 4 U 174/19
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines …
- OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Hamm, 11.07.2018 - 8 U 108/17
Auf die Entwicklung einer Gesellschaft darf auch mit massiver Kritik Einfluss …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 20 U 55/15
Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog. …
- OLG Karlsruhe, 18.03.2021 - 1 U 183/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal …
- OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20
- OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19
Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch
- OLG Koblenz, 30.09.2020 - 5 U 1970/19
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Händler und Fahrzeughersteller aufgrund …
- OLG München, 26.11.2020 - 8 U 1281/20
Keine Feststellungsklage des Käufers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Brandenburg, 11.01.2021 - 2 U 102/20
- LG Osnabrück, 08.10.2019 - 12 O 1759/19
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20
Unzulässigkeit der Feststellungsklage; Haftung eines Pkw-Herstellers für …
- OLG München, 15.10.2020 - 23 U 4248/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Schleswig, 29.11.2019 - 17 U 77/19
Ersatz des Minderwerts eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit unzulässiger …
- OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 16 U 177/20
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch Thermofenster
- OLG Hamm, 16.07.2021 - 11 U 104/20
Amtshaftung; Verjährung; Gerichtsvollzieher; Schuldnerverzeichnis
- OLG Hamm, 25.01.2021 - 8 U 66/20
- LG Freiburg, 16.08.2019 - 8 O 64/18
Gebrauchtwagenkauf: Zulässigkeit der Feststellungsklage hinsichtlich der …
- LG Freiburg, 17.06.2021 - 1 O 358/20
Dieselskandal bei Wohnmobil
- OLG Hamm, 06.02.2020 - 13 U 281/18
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds …
- OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer …
- OLG Karlsruhe, 19.01.2021 - 17 U 579/19
- LG Freiburg, 16.08.2019 - 8 O 64/19
- LG Karlsruhe, 31.05.2016 - 8 O 53/16
Verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegen Rechtsschutzversicherer
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 17 Ta 1310/17
Kostenentscheidung - Drittschuldnerklage ohne Drittschuldnerklärung - …
- OLG München, 10.03.2021 - 15 U 5588/19
Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von Audi geliefertem Dieselmotor …
- LG Freiburg, 25.01.2019 - 14 O 275/17
Klage des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges gegen den …
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream …
- OLG Brandenburg, 02.11.2017 - 12 U 241/16
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …
- OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 17 U 553/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 205/19
- OLG Oldenburg, 06.02.2020 - 8 U 214/19
- OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18
- OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20
Sekundäre Darlegungslast beim Dieselskandal und Vorteilsausgleichung
- OLG Koblenz, 28.10.2020 - 10 U 2108/19
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen Fahrzeughersteller aufgrund …
- LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 13 O 408/15
- OLG Nürnberg, 13.10.2021 - 12 U 3012/19
Kein Schadensersatz (mehr) gegen die Motor-Herstellerin für vom …
- OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 3 U 202/19
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19
- OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
- OLG Frankfurt, 26.02.2020 - 13 U 154/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen manipulierter Abgassteuerungssofware …
- LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18
Kein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts bei deliktischen Ansprüchen
- OLG Köln, 21.07.2021 - 5 U 183/20
- OLG München, 23.11.2020 - 20 U 5602/19
Unbegründete Klage auf Rückabwicklung eines Porsche-Kaufs wegen Abgasmanipulation
- OLG Frankfurt, 11.12.2019 - 13 U 47/19
Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Schädigung durch …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2021 - 16 O 1175/21
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Brandenburg, 17.09.2020 - 12 U 172/19
- OLG Brandenburg, 07.12.2017 - 12 U 1/17
Schadensersatzanspruch bei Planung einer mangelhaften Lüftungsanlage in …
- OLG Hamm, 14.01.2022 - 11 U 11/21
Amtspflichtverletzungen eines Notars; Eintragung eines Wohnungsrechts auf einem …
- OLG Hamm, 25.02.2020 - 13 U 551/18
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 202/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung bei …
- OLG Frankfurt, 24.09.2021 - 4 U 196/20
Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz für Neuwagen mit Motor EA288
- OLG Stuttgart, 15.12.2020 - 16a U 123/19
- LG Frankfurt/Main, 17.03.2020 - 23 O 243/18
- LG Aachen, 19.12.2019 - 1 O 123/19
- LG Freiburg, 29.06.2018 - 8 O 116/17
Klage des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges gegen den …
- LG Bamberg, 13.05.2019 - 43 O 259/18
Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Kaufvertrag über ein Dieselfahrzeug, Marke …
- OLG München, 10.05.2021 - 21 U 98/20
Rechtsanwaltskosten, Berufung, Darlehensvertrag, Fahrzeug, Annahmeverzug, …
- LG Hanau, 04.03.2021 - 4 O 993/20
Unzulässigkeit der Feststellungsklage
- LG Frankfurt/Main, 30.06.2020 - 23 O 90/19