Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

• openjur.de

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst b KSchG, § 1 Abs 2 S 3 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, § 23 Abs 1 KSchG
  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

• JLaw (App) | www.prinz.law
• bag-urteil.com

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Betriebsbedingte Kündigung trotz freiem Arbeitsplatz im Ausland

• arbeitsrecht-hessen.de

  Betriebsbedingte Kündigung trotz freiem Arbeitsplatz im Ausland

• hensche.de

  Kündigungsschutz, Kündigung: Betriebsbedingt, Betriebsstilllegung, Ausland

• Betriebs-Berater

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

• rewis.io

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

• ra.de
• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Pflicht zur Freihaltung von Arbeitsplätzen zur Vermeidung einer Beendigungskündigung; Freihaltung von Arbeitsplätzen im Ausland

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Produktionsverlagerung ins Ausland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Beschränkung der Prüfung anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten auf Inlandsarbeitsplätze

• heise.de (Pressebericht, 30.09.2013)

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsbedingte Kündigung trotz freiem Arbeitsplatz im Ausland

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsbedingte Kündigung bei einer Produktionsverlagerung ins Ausland

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

• zip-online.de (Leitsatz)

  Betriebsbedingte Kündigung trotz freiem Arbeitsplatz im Ausland

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Freier Arbeitsplatz im Ausland steht einer betriebsbedingten Kündigung nicht entgegen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Textilunternehmen muss nach Betriebsstättenschließung im Ausland gekündigte Arbeitnehmer nicht weiterbeschäftigen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsbedingte Kündigung bei freiem Arbeitsplatz im Ausland

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Keine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer freien Arbeitsplatz im Ausland anzubieten

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsbedingte Kündigung - Produktionsverlagerung ins Ausland - Vorrang der Änderungskündigung

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber muss keinen Arbeitsplatz im Ausland anbieten

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

• kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer nicht im Ausland weiterbeschäftigen

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Keine Änderungskündigung bei Betriebsverlagerung ins Ausland

• kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

• haufe.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber muss bei betriebsbedingter Kündigung keinen freien Arbeitsplatz im Ausland anbieten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer Kündigung bei Verlegung des Betriebes ins Ausland

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Freie Arbeitsplätze im Ausland im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung

• zl-legal.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber muss freien Arbeitsplatz im Ausland grundsätzlich nicht anbieten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer Kündigung bei Verlegung des Betriebes ins Ausland

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsbedingte Kündigung und Betriebe mit Auslandsbezug

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitsplatz im Ausland

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitgeber muss nicht Arbeitsplatz im Ausland anbieten

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf Betriebe im Ausland

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Freier Arbeitsplatz im Ausland bei betriebsbedingter Kündigung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung im Ausland bei betriebsbedingter Kündigung - Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, Arbeitnehmer im Ausland weiter zu beschäftigen

Besprechungen u.ä. (3)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Auf "freien Arbeitsplatz" im Ausland muss nicht verwiesen werden

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Betriebsbedingte Kündigungen sind auch dann rechtens, wenn freie Arbeitsplätze im Ausland bestehen

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Anspruch auf einen freien Arbeitsplatz im Ausland II

Verfahrensgang

• ArbG Solingen, 27.02.2012 - 4 Ca 993/11
• LAG Düsseldorf, 05.07.2012 - 15 Sa 759/12
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

Papierfundstellen

• BAGE 146, 37
• ZIP 2013, 70
• ZIP 2014, 594 (Ls.)
• MDR 2014, 549
• NZA 2014, 730
• BB 2014, 690
• DB 2014, 663
• JR 2014, 497

Wird zitiert von ... (125)Neu Zitiert selbst (30)

• BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 902/06

  Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich

  Auszug aus BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

  (aaa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts findet der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes - sofern eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes kein anderes Ergebnis gebietet - nur auf in Deutschland gelegene Betriebe Anwendung (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 - Rn. 13; 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 18, BAGE 125, 274) .

  Das ergibt die am Wortlaut, an der Systematik und der Entstehungsgeschichte sowie an Sinn und Zweck des § 23 KSchG orientierte Auslegung (im Einzelnen BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 23 ff., aaO) .

  Der Begriff des "Betriebes" in § 1 KSchG ist grundsätzlich nicht anders zu verstehen als in § 23 KSchG (st. Rspr., vgl. BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 16, BAGE 125, 274; 3. Juni 2004 - 2 AZR 386/03 - Rn. 28) .

  Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Feststellung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung an die Voraussetzung zu knüpfen, dass die fragliche betriebliche Organisation in der Bundesrepublik Deutschland liegt, ist nicht willkürlich (vgl. BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 32, BAGE 125, 274) .

• BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 883/07

  Kleinbetriebsklausel - Ausländischer Betriebsteil

  Auszug aus BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

  (aaa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts findet der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes - sofern eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes kein anderes Ergebnis gebietet - nur auf in Deutschland gelegene Betriebe Anwendung (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 - Rn. 13; 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 18, BAGE 125, 274) .

  Diese Voraussetzung sicherzustellen ist das Anliegen der Anknüpfung an den Begriff des "Betriebes" in § 23 Abs. 1 KSchG (vgl. BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07  - Rn. 16) .

  (eee) Im Streitfall kann dahinstehen, ob "freie" Arbeitsplätze im Ausland dann zu berücksichtigen sind, wenn die Arbeitsverhältnisse der im ausländischen Betrieb tätigen Arbeitnehmer - etwa aufgrund einer Rechtswahl - deutschem (Kündigungs-)Recht unterliegen (die Berücksichtigung solcher Vertragsverhältnisse jedenfalls bei der Feststellung der Betriebsgröße iSd. § 23 Abs. 1 KSchG erwägend: BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 - Rn. 20) .

• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 552/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte

  Auszug aus BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

  Es oblag deshalb der Klägerin, die Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass die Entscheidung der Beklagten offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 26 mwN) .

  Das Merkmal der "Dringlichkeit" der betrieblichen Erfordernisse ist Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (ultima-ratio-Prinzip) , aus dem sich ergibt, dass der Arbeitgeber vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine sowohl diesem als auch ihm selbst objektiv mögliche anderweitige Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz, ggf. zu geänderten Bedingungen, anbieten muss (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 29; 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 112, 361) .

  Erst daraufhin muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine Umsetzung nicht in Betracht kam (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 30; 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 21) .

 
• BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit

  Auszug aus BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

  Es genügt, dass sie sich konkret und greifbar abzeichnet (vgl. BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 19; 9. September 2010 - 2 AZR 493/09 - Rn. 22) .

  Das ist der Fall, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die auf objektive Tatsachen gestützte, vernünftige betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt ist, mit Ablauf der Kündigungsfrist werde mit einiger Sicherheit ein die Entlassung erforderlich machender betrieblicher Grund vorliegen (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - aaO; 23. Februar 2010 - 2 AZR 268/08 - Rn. 18, BAGE 133, 240) .

  Andernfalls kann eine zum Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeiten führende Entscheidung nicht sicher prognostiziert werden (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - aaO) .

• LAG Berlin-Brandenburg, 05.05.2011 - 5 Sa 219/11

  Auslegung des Betriebsbegriffs in § 1 KSchG - Kündigung wegen vollständiger …

  Auszug aus BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

  Als "Betrieb" iSv. § 1 KSchG seien nur die in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen organisatorischen Einheiten bzw. Teile eines Unternehmens anzusehen (im Ergebnis ebenso LAG Berlin-Brandenburg 5. Mai 2011 - 5 Sa 219/11 - und - 5 Sa 220/11 -; LAG Hamburg 11. Mai 2011 - 5 Sa 1/11 -; Bader/Bram/Bram § 1 KSchG Rn. 305; Hoffmann-Remy/Zaumseil DB 2012, 1624; Horcher FA 2010, 43, 44; aA LAG Hamburg 22. März 2011 - 1 Sa 2/11 -; SES/Schwarze § 1 Rn. 315; Gravenhorst jurisPR-ArbR 41/2012 Anm. 4; Deinert JbArbR Bd. 50 S. 77, 96; mit Einschränkungen auch HWK/Quecke 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 277; Wisskirchen DB 2007, 340, 345 f.) .

  Auch könnte die Verpflichtung des Arbeitgebers, freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb in die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Satz 3 KSchG einzubeziehen, zulasten der Beschäftigungschancen Dritter gehen, obwohl diese uU nicht die Möglichkeit hatten, einen deutschen Arbeitnehmern vergleichbaren Bestandsschutz zu erwerben (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 5. Mai 2011 - 5 Sa 219/11 - zu I 2.1.2 der Gründe) .

• BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 657/96

  Auszug aus BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

  bb) Im Kündigungszeitpunkt war danach die Prognose gerechtfertigt, im Umfang entsprechender personeller Überkapazitäten werde das Beschäftigungsbedürfnis für Mitarbeiter im Produktionsbereich am Standort W mit Ablauf der jeweiligen Kündigungsfrist entfallen (zur Produktionsverlagerung ins Ausland: vgl. BAG 18. September 1997 -  2 AZR 657/96 - Rn. 12 ff.; zur Schließung von Dienststellen/Standorten bei gleichzeitiger Konzentration von Aufgaben an einem anderen Standort: siehe BAG 12. August 2010 - 2 AZR 558/09 - Rn. 17; 12. August 2010 - 2 AZR 945/08 - Rn. 31) .

  Sie war entweder deshalb, weil sich der Arbeitnehmer nicht auf eine Weiterbeschäftigung im Ausland berufen hatte (vgl. BAG 18. September 1997 - 2 AZR 657/96 -) , oder aus anderen Gründen (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 89) nicht entscheidungserheblich.

• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene

  Auszug aus BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

  Eine solche unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11 - Rn. 33; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 21) .

  Ohne Einschränkung nachzuprüfen ist hingegen, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - aaO) .

• BVerfG, 12.03.2009 - 1 BvR 1250/08

  Keine Verletzung durch arbeitsgerichtliche Entscheidung, die den …

  Auszug aus BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

  Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Verständnis des kündigungsschutzrechtlichen Betriebsbegriffs von Verfassungs wegen nicht beanstandet (vgl. BVerfG 12. März 2009 - 1 BvR 1250/08 -) .
• BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10

  Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

  Auszug aus BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

  (fff) Das Ergebnis widerspricht nicht der Rechtsprechung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts, nach der von einem - den Tatbestand der Betriebs(teil)stilllegung ausschließenden - Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a BGB auch bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt auszugehen sein kann (BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 36, 45) .
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …

  Auszug aus BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

  Sie war entweder deshalb, weil sich der Arbeitnehmer nicht auf eine Weiterbeschäftigung im Ausland berufen hatte (vgl. BAG 18. September 1997 - 2 AZR 657/96 -) , oder aus anderen Gründen (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 89) nicht entscheidungserheblich.
• BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 386/03

  Betriebsbegriff
• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
• BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 246/00

  Verlagerung eines Betriebsteils - betriebsbedingte Änderungskündigung
• LAG Hamburg, 11.05.2011 - 5 Sa 1/11

  Betriebsbedingte Kündigung eines ausländischen Arbeitgebers - Anwendbarkeit des …
• LAG Hamburg, 22.03.2011 - 1 Sa 2/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betrieb iSd § 1 KschG - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.05.2011 - 5 Sa 220/11

  Auslegung des Betriebsbegriffs in § 1 KSchG - Kündigung wegen vollständiger …
• BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 107/07

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
• BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 650/05

  Betriebsbedingte Kündigung - "freier" Arbeitsplatz
• BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 558/09

  Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
• BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 38/04

  Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Sozialauswahl
• BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86

  Betriebsstillegung bei Betriebsveräußerung unter gleichzeitiger Betriebsverlegung
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 673/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01

  Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung
• BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 945/08

  Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 867/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung
• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 268/08

  Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 656/08

  Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied
• BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 38/05

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz - Beteiligung der …
• LAG Düsseldorf, 05.07.2012 - 15 Sa 759/12
• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 493/09

  Betriebsbedingte Kündigung - ruhendes Arbeitsverhältnis

• BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13

  Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung

  Es ist nicht Sache der Gerichte, ihm eine "bessere" oder "richtigere" betriebliche Organisation vorzuschreiben (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 146, 37) .
• LAG Baden-Württemberg, 27.01.2023 - 12 Sa 56/21

  Sachvortragsverwertungsverbot - Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel - …

  Eine solche unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur daraufhin, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 13;… 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11 - Rn. 33; jeweils mwN).

  Ohne Einschränkung nachzuprüfen ist hingegen, ob die fragliche Entscheidung faktisch umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer wirklich entfallen ist (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 13;… 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 21).

• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14

  Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung

  Er gebietet dem Arbeitgeber, vor einer Beendigungskündigung dem Arbeitnehmer von sich aus eine mögliche anderweitige Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz, ggf. zu geänderten (gleichwertigen oder schlechteren) Bedingungen, anzubieten (…BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 1001/12 - aaO; 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 22 , BAGE 146, 37 ) .

  Diese in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Satz 3 KSchG konkretisierte Kündigungsschranke gilt unabhängig davon, ob in dem Betrieb ein Betriebsrat besteht und dieser der Kündigung widersprochen hat (…BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 1001/12 - aaO; 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - aaO) .

  Wenn dem Arbeitnehmer eine Tätigkeit auf dem freien Arbeitsplatz nicht objektiv schlechthin unzumutbar ist, soll grundsätzlich er selbst entscheiden können, ob er eine Weiterbeschäftigung unter veränderten, möglicherweise erheblich schlechteren Arbeitsbedingungen akzeptiert oder nicht (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 1001/12 - Rn. 13; 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 23 , BAGE 146, 37 ) .

  Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine andere Möglichkeit der Weiterbeschäftigung, muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine Umsetzung nicht in Betracht kam (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 24, BAGE 146, 37; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 30) .

 
• BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 336/21

  Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort

  aa) Dass das arbeitsvertragliche Weisungsrecht die Festlegung eines Arbeitsorts im Ausland zulässt, kollidiert nicht mit einer Entscheidung des Zweiten Senats vom 29. August 2013 (- 2 AZR 809/12 - Rn. 28 ff., BAGE 146, 37) , wonach sich die Verpflichtung des Arbeitgebers aus § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Satz 3 KSchG, den Arbeitnehmer an einem anderen freien Arbeitsplatz im selben oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens zu beschäftigen, grundsätzlich nicht auf einen Arbeitsplatz in einem im Ausland gelegenen Betrieb oder Betriebsteil des Unternehmens erstreckt (so aber ErfK/Preis 23. Aufl. GewO § 106 Rn. 29) .
• LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …

  aa.Nach seinem räumlichen Geltungsbereich erfasst § 23 KSchG nach herrschender Auffassung grundsätzlich nur inländische Betriebe (vgl. etwa BAG 09.10.1997 - 2 AZR 64/97; 03.06.2004 - 2 AZR 386/03; 17.01.2008 - 2 AZR 902/06; 26.03.2009 - 2 AZR 883/07; 08.10.2009 - 2 AZR 654/08; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 32;… 24.05.2018 - 2 AZR 54/18, Rn. 29).

  Das gleiche gilt für die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gebotene Beschränkung der Sozialauswahl auf in Deutschland gelegene Betriebe (…BAG 27.06.2019 - 2 AZR 38/19, Rn. 26; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 40).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet dem Arbeitgeber dabei, dem Arbeitnehmer vor einer Beendigungskündigung auch von sich aus eine mögliche anderweitige Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz, ggf. zu geänderten (gleichwertigen oder schlechteren) Bedingungen, anzubieten (…BAG 08.05.2014 - 2 AZR 1001/12, Rn. 12; BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 22;… 25.10.2012 - 2 AZR 552/11, Rn. 29).

  Eine Änderungskündigung darf lediglich in Extremfällen unterbleiben, wenn der Arbeitgeber bei vernünftiger Betrachtung nicht mit einer Annahme des neuen Vertragsangebots durch den Arbeitnehmer rechnen konnte, ein derartiges Angebot vielmehr beleidigenden Charakter gehabt hätte (…BAG 08.05.2014 - 2 AZR 1001/12, Rn. 13; BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12 -, Rn. 23;… BAG 23.02.2010 - 2 AZR 656/08, Rn. 57).

  Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b Satz 3 KSchG iVm. dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen - freien - Arbeitsplatz im selben oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens zu beschäftigen, erstreckt sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze im Ausland (…BAG 24.09.2015 - 2 AZR 3/14, Rn. 18; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 28 ff.).

  Die Sozialauswahl bezieht sich nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, nur auf in Deutschland gelegene Betriebe (…BAG 27.06.2019 - 2 AZR 38/19, Rn. 26; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 40).

  (a)Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Satz 3 KSchG folgende gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen - freien - Arbeitsplatz im selben oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens zu beschäftigen, erstreckt sich zunächst grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze im Ausland (…BAG 24.09.2015 - 2 AZR 3/14, Rn. 18; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 28 ff.; a.A. LAG Hamburg 22.03.2011 - 1 Sa 2/11).

  Entscheidend ist dabei für die erkennende Kammer, dass ein Ausgleich der wechselseitigen Interessen, d.h. derjenigen des Arbeitgebers, des von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmers und etwaiger im Ausland einzustellender Arbeitnehmer nur innerhalb eines kohärenten Systems erfolgen kann (vgl. insoweit BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12 Rn. 34).

  Offen bleibt, ob freie Arbeitsplätze im Ausland dann zu berücksichtigen sind, wenn sie deutschem Recht unterliegen (offen gelassen von BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 37;… vgl. insoweit auch BAG 26.03.2009 - 2 AZR 883/09, Rn. 22, wonach Arbeitnehmer ausländischer Betriebsteile, deren Arbeitsverhältnisse nicht dem deutschen Recht unterliegen, für den Schwellenwert des § 23 KSchG nicht mitzählen).

  (bb)Es geht hier entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht um eine grenzüberschreitende, identitätswahrende Betriebsverlagerung in das Ausland bei einem Betriebsinhaberwechsel (vgl. BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 38).

  Die Sozialauswahl bezieht sich nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, nur auf in Deutschland gelegene Betriebe (…BAG 27.06.2019 - 2 AZR 38/19, Rn. 26; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 40).

• LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21

  Überwiegende

  aa.Nach seinem räumlichen Geltungsbereich erfasst § 23 KSchG nach herrschender Auffassung grundsätzlich nur inländische Betriebe (vgl. etwa BAG 09.10.1997 - 2 AZR 64/97; 03.06.2004 - 2 AZR 386/03; 17.01.2008 - 2 AZR 902/06; 26.03.2009 - 2 AZR 883/07; 08.10.2009 - 2 AZR 654/08; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 32;… 24.05.2018 - 2 AZR 54/18, Rn. 29).

  Das gleiche gilt für die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gebotene Beschränkung der Sozialauswahl auf in Deutschland gelegene Betriebe (…BAG 27.06.2019 - 2 AZR 38/19, Rn. 26; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 40).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet dem Arbeitgeber dabei, dem Arbeitnehmer vor einer Beendigungskündigung auch von sich aus eine mögliche anderweitige Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz, ggf. zu geänderten (gleichwertigen oder schlechteren) Bedingungen, anzubieten (…BAG 08.05.2014 - 2 AZR 1001/12, Rn. 12; BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 22;… 25.10.2012 - 2 AZR 552/11, Rn. 29).

  Eine Änderungskündigung darf lediglich in Extremfällen unterbleiben, wenn der Arbeitgeber bei vernünftiger Betrachtung nicht mit einer Annahme des neuen Vertragsangebots durch den Arbeitnehmer rechnen konnte, ein derartiges Angebot vielmehr beleidigenden Charakter gehabt hätte (…BAG 08.05.2014 - 2 AZR 1001/12, Rn. 13; BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12 -, Rn. 23;… BAG 23.02.2010 - 2 AZR 656/08, Rn. 57).

  Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b Satz 3 KSchG iVm. dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen - freien - Arbeitsplatz im selben oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens zu beschäftigen, erstreckt sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze im Ausland (…BAG 24.09.2015 - 2 AZR 3/14, Rn. 18; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 28 ff.).

  Die Sozialauswahl bezieht sich nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, nur auf in Deutschland gelegene Betriebe (…BAG 27.06.2019 - 2 AZR 38/19, Rn. 26; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 40).

  (a)Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Satz 3 KSchG folgende gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen - freien - Arbeitsplatz im selben oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens zu beschäftigen, erstreckt sich zunächst grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze im Ausland (…BAG 24.09.2015 - 2 AZR 3/14, Rn. 18; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 28 ff.; a.A. LAG I. 22.03.2011 - 1 Sa 2/11).

  Entscheidend ist dabei für die erkennende Kammer, dass ein Ausgleich der wechselseitigen Interessen, d.h. derjenigen des Arbeitgebers, des von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmers und etwaiger im Ausland einzustellender Arbeitnehmer nur innerhalb eines kohärenten Systems erfolgen kann (vgl. insoweit BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12 Rn. 34).

  Offen bleibt, ob freie Arbeitsplätze im Ausland dann zu berücksichtigen sind, wenn sie deutschem Recht unterliegen (offen gelassen von BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 37;… vgl. insoweit auch BAG 26.03.2009 - 2 AZR 883/09, Rn. 22, wonach Arbeitnehmer ausländischer Betriebsteile, deren Arbeitsverhältnisse nicht dem deutschen Recht unterliegen, für den Schwellenwert des § 23 KSchG nicht mitzählen).

  (bb)Es geht hier entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht um eine grenzüberschreitende, identitätswahrende Betriebsverlagerung in das Ausland bei einem Betriebsinhaberwechsel (vgl. BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 38).

  Die Sozialauswahl bezieht sich nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, nur auf in Deutschland gelegene Betriebe (…BAG 27.06.2019 - 2 AZR 38/19, Rn. 26; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 40).

• LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage

  aa.Nach seinem räumlichen Geltungsbereich erfasst § 23 KSchG nach herrschender Auffassung grundsätzlich nur inländische Betriebe (vgl. etwa BAG 09.10.1997 - 2 AZR 64/97; 03.06.2004 - 2 AZR 386/03; 17.01.2008 - 2 AZR 902/06; 26.03.2009 - 2 AZR 883/07; 08.10.2009 - 2 AZR 654/08; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 32;… 24.05.2018 - 2 AZR 54/18, Rn. 29).

  Das gleiche gilt für die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gebotene Beschränkung der Sozialauswahl auf in Deutschland gelegene Betriebe (…BAG 27.06.2019 - 2 AZR 38/19, Rn. 26; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 40).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet dem Arbeitgeber dabei, dem Arbeitnehmer vor einer Beendigungskündigung auch von sich aus eine mögliche anderweitige Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz, ggf. zu geänderten (gleichwertigen oder schlechteren) Bedingungen, anzubieten (…BAG 08.05.2014 - 2 AZR 1001/12, Rn. 12; BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 22;… 25.10.2012 - 2 AZR 552/11, Rn. 29).

  Eine Änderungskündigung darf lediglich in Extremfällen unterbleiben, wenn der Arbeitgeber bei vernünftiger Betrachtung nicht mit einer Annahme des neuen Vertragsangebots durch den Arbeitnehmer rechnen konnte, ein derartiges Angebot vielmehr beleidigenden Charakter gehabt hätte (…BAG 08.05.2014 - 2 AZR 1001/12, Rn. 13; BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12 -, Rn. 23;… BAG 23.02.2010 - 2 AZR 656/08, Rn. 57).

  Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b Satz 3 KSchG i. V. m. dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen - freien - Arbeitsplatz im selben oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens zu beschäftigen, erstreckt sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze im Ausland (…BAG 24.09.2015 - 2 AZR 3/14, Rn. 18; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 28 ff.).

  Die Sozialauswahl bezieht sich nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, nur auf in Deutschland gelegene Betriebe (…BAG 27.06.2019 - 2 AZR 38/19, Rn. 26; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 40).

  (a)Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Satz 3 KSchG folgende gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen - freien - Arbeitsplatz im selben oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens zu beschäftigen, erstreckt sich zunächst grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze im Ausland (…BAG 24.09.2015 - 2 AZR 3/14, Rn. 18; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 28 ff.; a. A. LAG I. 22.03.2011 - 1 Sa 2/11).

  Entscheidend ist dabei für die erkennende Kammer, dass ein Ausgleich der wechselseitigen Interessen, d.h. derjenigen des Arbeitgebers, des von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmers und etwaiger im Ausland einzustellender Arbeitnehmer nur innerhalb eines kohärenten Systems erfolgen kann (vgl. insoweit BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12 Rn. 34).

  Offen bleibt, ob freie Arbeitsplätze im Ausland dann zu berücksichtigen sind, wenn sie deutschem Recht unterliegen (offen gelassen von BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 37;… vgl. insoweit auch BAG 26.03.2009 - 2 AZR 883/09, Rn. 22, wonach Arbeitnehmer ausländischer Betriebsteile, deren Arbeitsverhältnisse nicht dem deutschen Recht unterliegen, für den Schwellenwert des § 23 KSchG nicht mitzählen).

  (bb)Es geht hier entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht um eine grenzüberschreitende, identitätswahrende Betriebsverlagerung in das Ausland bei einem Betriebsinhaberwechsel (vgl. BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 38).

  Die Sozialauswahl bezieht sich nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, nur auf in Deutschland gelegene Betriebe (…BAG 27.06.2019 - 2 AZR 38/19, Rn. 26; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 40).

• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21

  Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …

  (1)Nach seinem räumlichen Geltungsbereich erfasst § 23 KSchG nach herrschender Auffassung grundsätzlich nur inländische Betriebe (vgl. etwa BAG 09.10.1997 - 2 AZR 64/97; 03.06.2004 - 2 AZR 386/03; 17.01.2008 - 2 AZR 902/06; 26.03.2009 - 2 AZR 883/07; 08.10.2009 - 2 AZR 654/08; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 32;… 24.05.2018 - 2 AZR 54/18, Rn. 29).

  Das gleiche gilt für die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gebotene Beschränkung der Sozialauswahl auf in Deutschland gelegene Betriebe (…BAG 27.06.2019 - 2 AZR 38/19, Rn. 26; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 40).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet dem Arbeitgeber, dabei dem Arbeitnehmer vor einer Beendigungskündigung auch von sich aus eine mögliche anderweitige Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz, ggf. zu geänderten (gleichwertigen oder schlechteren) Bedingungen, anzubieten (…BAG 08.05.2014 - 2 AZR 1001/12, Rn. 12; BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 22;… 25.10.2012 - 2 AZR 552/11, Rn. 29).

  Eine Änderungskündigung darf lediglich in Extremfällen unterbleiben, wenn der Arbeitgeber bei vernünftiger Betrachtung nicht mit einer Annahme des neuen Vertragsangebots durch den Arbeitnehmer rechnen konnte, ein derartiges Angebot vielmehr beleidigenden Charakter gehabt hätte (…BAG 08.05.2014 - 2 AZR 1001/12, Rn. 13; BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 23;… BAG 23.02.2010 - 2 AZR 656/08, Rn. 57).

  Die Sozialauswahl bezieht sich nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, nur auf in Deutschland gelegene Betriebe (…BAG 27.06.2019 - 2 AZR 38/19, Rn. 26; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 40).

  (aa)Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Satz 3 KSchG folgende gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen - freien - Arbeitsplatz im selben oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens zu beschäftigen, erstreckt sich zunächst grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze im Ausland (…BAG 24.09.2015 - 2 AZR 3/14, Rn. 18; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 28 ff.; a.A. LAG Hamburg 22.03.2011 - 1 SA 2/11).

  Entscheidend ist dabei für die erkennende Kammer, dass ein Ausgleich der wechselseitigen Interessen, d.h. derjenigen des Arbeitgebers, des von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmers und etwaiger im Ausland einzustellender Arbeitnehmer nur innerhalb eines kohärenten Systems erfolgen kann (vgl. insoweit BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12 Rn. 34).

  Offen bleibt, ob freie Arbeitsplätze im Ausland dann zu berücksichtigen sind, wenn sie deutschem Recht unterliegen (offen gelassen von BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 37;… vgl. insoweit auch BAG 26.03.2009 - 2 AZR 883/09, Rn. 22, wonach Arbeitnehmer ausländischer Betriebsteile, deren Arbeitsverhältnisse nicht dem deutschen Recht unterliegen, für den Schwellenwert des § 23 KSchG nicht mitzählen).

  (bbb)Es geht hier entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht um eine grenzüberschreitende, identitätswahrende Betriebsverlagerung in das Ausland bei einem Betriebsinhaberwechsel (vgl. BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 38).

  Die Sozialauswahl bezieht sich nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, nur auf in Deutschland gelegene Betriebe (…BAG 27.06.2019 - 2 AZR 38/19, Rn. 26; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 40).

• LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21

  Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …

  (1)Nach seinem räumlichen Geltungsbereich erfasst § 23 KSchG nach herrschender Auffassung grundsätzlich nur inländische Betriebe (vgl. etwa BAG 09.10.1997 - 2 AZR 64/97; 03.06.2004 - 2 AZR 386/03; 17.01.2008 - 2 AZR 902/06; 26.03.2009 - 2 AZR 883/07; 08.10.2009 - 2 AZR 654/08; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 32;… 24.05.2018 - 2 AZR 54/18, Rn. 29).

  Das gleiche gilt für die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gebotene Beschränkung der Sozialauswahl auf in Deutschland gelegene Betriebe (…BAG 27.06.2019 - 2 AZR 38/19, Rn. 26; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 40).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet dem Arbeitgeber, dabei dem Arbeitnehmer vor einer Beendigungskündigung auch von sich aus eine mögliche anderweitige Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz, ggf. zu geänderten (gleichwertigen oder schlechteren) Bedingungen, anzubieten (…BAG 08.05.2014 - 2 AZR 1001/12, Rn. 12; BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 22;… 25.10.2012 - 2 AZR 552/11, Rn. 29).

  Eine Änderungskündigung darf lediglich in Extremfällen unterbleiben, wenn der Arbeitgeber bei vernünftiger Betrachtung nicht mit einer Annahme des neuen Vertragsangebots durch den Arbeitnehmer rechnen konnte, ein derartiges Angebot vielmehr beleidigenden Charakter gehabt hätte (…BAG 08.05.2014 - 2 AZR 1001/12, Rn. 13; BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12 -, Rn. 23;… BAG 23.02.2010 - 2 AZR 656/08, Rn. 57).

  Die Sozialauswahl bezieht sich nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, nur auf in Deutschland gelegene Betriebe (…BAG 27.06.2019 - 2 AZR 38/19, Rn. 26; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 40).

  (aa)Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Satz 3 KSchG folgende gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen - freien - Arbeitsplatz im selben oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens zu beschäftigen, erstreckt sich zunächst grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze im Ausland (…BAG 24.09.2015 - 2 AZR 3/14, Rn. 18; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 28 ff.; a.A. LAG Hamburg 22.03.2011 - 1 Sa 2/11).

  Entscheidend ist dabei für die erkennende Kammer, dass ein Ausgleich der wechselseitigen Interessen, d.h. derjenigen des Arbeitgebers, des von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmers und etwaiger im Ausland einzustellender Arbeitnehmer nur innerhalb eines kohärenten Systems erfolgen kann (vgl. insoweit BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12 Rn. 34).

  Offen bleibt, ob freie Arbeitsplätze im Ausland dann zu berücksichtigen sind, wenn sie deutschem Recht unterliegen (offen gelassen von BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 37;… vgl. insoweit auch BAG 26.03.2009 - 2 AZR 883/09, Rn. 22, wonach Arbeitnehmer ausländischer Betriebsteile, deren Arbeitsverhältnisse nicht dem deutschen Recht unterliegen, für den Schwellenwert des § 23 KSchG nicht mitzählen).

  (bbb)Es geht hier entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht um eine grenzüberschreitende, identitätswahrende Betriebsverlagerung in das Ausland bei einem Betriebsinhaberwechsel (vgl. BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 38).

  Die Sozialauswahl bezieht sich nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, nur auf in Deutschland gelegene Betriebe (…BAG 27.06.2019 - 2 AZR 38/19, Rn. 26; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 40).

• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …

  aa.Nach seinem räumlichen Geltungsbereich erfasst § 23 KSchG nach herrschender Auffassung grundsätzlich nur inländische Betriebe (vgl. etwa BAG 09.10.1997 - 2 AZR 64/97; 03.06.2004 - 2 AZR 386/03; 17.01.2008 - 2 AZR 902/06; 26.03.2009 - 2 AZR 883/07; 08.10.2009 - 2 AZR 654/08; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 32;… 24.05.2018 - 2 AZR 54/18, Rn. 29).

  Das gleiche gilt für die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gebotene Beschränkung der Sozialauswahl auf in Deutschland gelegene Betriebe (…BAG 27.06.2019 - 2 AZR 38/19, Rn. 26; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 40).

  Die Sozialauswahl bezieht sich nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, nur auf in Deutschland gelegene Betriebe (…BAG 27.06.2019 - 2 AZR 38/19, Rn. 26; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 40).

  (a)Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Satz 3 KSchG folgende gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen - freien - Arbeitsplatz im selben oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens zu beschäftigen, erstreckt sich zunächst grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze im Ausland (…BAG 24.09.2015 - 2 AZR 3/14, Rn. 18; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 28 ff.; aA. LAG Hamburg 22.03.2011 - 1 Sa 2/11).

  derjenigen des Arbeitgebers, des von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmers und etwaiger im Ausland einzustellender Arbeitnehmer nur innerhalb eines kohärenten Systems erfolgen kann (vgl. insoweit BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 34).

  Offen bleibt, ob freie Arbeitsplätze im Ausland dann zu berücksichtigen sind, wenn sie deutschem Recht unterliegen (offen gelassen von BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 37;… vgl. insoweit auch BAG 26.03.2009 - 2 AZR 883/09, Rn. 22, wonach Arbeitnehmer ausländischer Betriebsteile, deren Arbeitsverhältnisse nicht dem deutschen Recht unterliegen, für den Schwellenwert des § 23 KSchG nicht mitzählen).

  (bb)Es geht hier entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht um eine grenzüberschreitende, identitätswahrende Betriebsverlagerung in das Ausland bei einem Betriebsinhaberwechsel (vgl. BAG 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 38).

  Ist der Arbeitsort nicht näher bestimmt, kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf der Grundlage seines Direktionsrechts (§ 106 GewO) allenfalls innerhalb der Grenzen des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland versetzen (BAG 29.09.2013 - 2 AZR 809/12, BAGE 146, 37, Rn. 20;… ErfK/Preis, 22. Aufl. 2022, GewO § 106 Rn. 17).

  Die Sozialauswahl bezieht sich nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, nur auf in Deutschland gelegene Betriebe (…BAG 27.06.2019 - 2 AZR 38/19, Rn. 26; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, Rn. 40).

• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 975/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21

  Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21

  Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
• LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21

  Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21

  Weitgehende
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21

  Weitgehende
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21

  Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
• LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21

  Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
• BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 346/12

  Massenentlassung - Änderungskündigung
• BAG, 01.06.2023 - 2 AZR 150/22

  Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung
• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 3/14

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
• BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 1005/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Übergangsmandat - Restmandat
• BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 1001/12

  Interne Qualifizierungs- und Vermittlungsgesellschaft - (kein) Vorrang der …
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 28.02.2023 - 2 AZR 227/22

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Organisationsentscheidung
• LAG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - 21 Sa 67/13

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
• LAG Köln, 02.09.2020 - 5 Sa 14/20

  Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen …
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 5915/20
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 5913/20
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2015 - 8 Sa 643/14

  Betriebsbedingte Kündigung - Angebot anderweitiger Beschäftigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2015 - 8 Sa 642/14

  Betriebsbedingte Kündigung - Vollmachtsvorlage durch einen Hoteldirektor - …
• ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 4 Ca 5893/20
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5885/20
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5887/20
• LAG Köln, 02.09.2020 - 5 Sa 295/20

  Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen …
• LAG Sachsen, 07.05.2015 - 6 Sa 103/14

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
• ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 1 Ca 5878/20
• ArbG Düsseldorf, 18.03.2021 - 10 Ca 5923/20

  Betriebsübergang
• ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5967/20
• ArbG Düsseldorf, 18.03.2021 - 10 Ca 5921/20

  Betriebsübergang
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2015 - 8 Sa 645/14

  Betriebsbedingte Kündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 - 16 Sa 1587/21

  Parallelentscheidung zu LAG Berlin-Brandenburg 16 Sa 1586/21 v. 29.11.2022
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5888/20
• ArbG Düsseldorf, 11.03.2021 - 10 Ca 5972/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 - 16 Sa 1586/21

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Betriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 …
• ArbG Düsseldorf, 18.03.2021 - 10 Ca 5971/20

  Betriebsübergang
• ArbG Düsseldorf, 18.03.2021 - 10 Ca 5924/20

  Betriebsübergang
• ArbG Düsseldorf, 19.03.2021 - 7 Ca 5908/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 26 Sa 1513/14

  Luftverkehrsbetrieb als Betrieb iSd. KSchG - Anwendbarkeit des § 15 KSchG auf …
• LAG Hessen, 05.10.2018 - 3 Sa 1630/17

  Anforderungen an die Darlegung dringender betrieblicher Erfordernisse zur …
• ArbG Düsseldorf, 19.03.2021 - 7 Ca 5969/20
• ArbG Düsseldorf, 26.02.2021 - 11 Ca 5956/20
• LAG Hessen, 13.05.2016 - 14 Sa 587/15

  Betriebsbedingte Kündigung - Streichung einer Hierarchieebene
• LAG Hamm, 24.02.2016 - 4 Sa 681/15

  Wirksamkeit der ordentlichen betriebesbedingten Kündigung des …
• LAG Hamm, 16.08.2019 - 18 Sa 232/19

  Erste Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an Dura-Standorten entschieden …
• ArbG Düsseldorf, 25.02.2021 - 9 Ca 5916/20
• BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 462/21

  Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
• ArbG Düsseldorf, 24.07.2017 - 9 Ca 5771/16

  Personalkompetenz als ein wesentlicher Teil der Tätigkeit des Angestellten zur …
• LAG Hamm, 21.10.2014 - 7 Sa 806/14

  Personenbedingte Kündigung; persönliche Beziehung als Eignungsmangel; …
• BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 352/21

  Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
• LAG Düsseldorf, 10.06.2022 - 6 Sa 1118/21

  Soziale Auswahl; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Festlegung eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2021 - 6 Sa 79/21

  Betriebsbedingte Kündigung - ultima-ratio-Prüfung - Auflösungsantrag
• LAG Düsseldorf, 24.05.2016 - 3 Sa 735/15

  Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das …
• BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 369/21

  Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
• LAG Hessen, 17.02.2023 - 14 Sa 1088/22

  Dringende betriebliche Erfordernisse zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten …
• ArbG Stuttgart, 20.01.2017 - 26 Ca 866/16

  Sozialauswahl - Altersgruppenbildung - tariflicher Alterskündigungsschutz
• LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 3 Sa 467/15

  Regelungssperre; Öffnungsklausel
• LAG Hessen, 17.02.2023 - 14 Sa 1089/22

  Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 14 Sa 1088/22 v. 17.02.2023
• ArbG Düsseldorf, 21.11.2017 - 6 Ca 3976/17

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Regionaldirektors durch …
• LAG Köln, 20.06.2023 - 4 Sa 20/23

  Betriebsbedingte Kündigung; Vorrang der Änderungskündigung; freier Arbeitsplatz
• LAG Hamm, 22.02.2023 - 2 Sa 816/22

  Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen; Vorrang der …
• LAG Köln, 27.04.2023 - 8 Sa 463/22

  Zweckbefristung; Auflösende Bedingung; Eigenart der Arbeitsleistung; …
• LAG Hessen, 28.03.2022 - 18 Sa 539/21

  Stilllegung einer selbständigen deutschen Niederlassung eines ausländischen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung, Konsultationsverfahren, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2021 - 6 Sa 78/21

  Betriebsbedingte Kündigung - ultima-ratio-Prüfung - Auflösungsantrag
• ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2021 - 1 Ca 163/21

  Mitwirkung des Arbeitnehmers bei Urlaubsplanung - Abmahnung - betriebsbedingte …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2020 - 6 Sa 92/20

  Betriebsbedingte Kündigung - endgültige Stilllegungsabsicht - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2016 - 3 Sa 162/16

  Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung Betrieb
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2023 - 3 Sa 196/22

  Krankheitsbedingte Kündigung
• ArbG Cottbus, 21.09.2021 - 6 Ca 78/21

  Kündigung wegen Flugzeugabbau
• ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5904/20
• LAG Hamm, 20.05.2020 - 18 Sa 1615/19

  Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung in einem anderen Unternehmen
• LAG Düsseldorf, 19.01.2018 - 10 Sa 109/17

  Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
• LAG Sachsen, 16.03.2016 - 8 Sa 268/15

  Abgrenzung von Arbeits- und Dienstvertrag
• ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 1 Ca 5875/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1268/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5788/20
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2020 - 6 Sa 317/19

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung durch Insolvenzverwalter - …
• LAG Baden-Württemberg, 06.07.2022 - 21 Sa 44/21

  Internationaler Luftverkehrsbetrieb - Betriebsbegriff des § 24 Abs 2 KSchG - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• ArbG Düsseldorf, 09.03.2021 - 5 Ca 5833/20
• LAG Thüringen, 17.05.2016 - 1 Sa 327/15

  Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Wegfall Hierarchieebene - leitender …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2022 - 2 Sa 242/21

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - fehlender anderer …
• ArbG Stuttgart, 19.11.2021 - 19 BV 80/21

  Beschlussverfahren - Interessenausgleich nach § 126 Abs 1 InsO - betriebsbedingte …
• ArbG Herne, 24.06.2015 - 5 Ca 2556/14

  Wiedereinstellungsanspruch Ermessensentscheidung
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.10.2019 - 7 Sa 2/19

  Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene
• VG Frankfurt/Main, 08.11.2023 - 11 K 1064/23

  Zulässigkeit der Kündigung während der Schwangerschaft bei Betriebsschließung, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2021 - 8 Sa 369/20

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Wegfall des Arbeitsplatzes …
• LAG Köln, 16.07.2021 - 10 Sa 838/20

  Anwendbarkeit KSchG ; Flugbetrieb; Widerspruch gegenüber Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 11.11.2015 - 11 Sa 275/15

  Änderungskündigung; Änderungsangebot
• LAG Hamm, 20.03.2014 - 11 Sa 1525/13

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Schließung der Produktionsabteilung …
• ArbG Köln, 04.08.2022 - 11 Ca 1566/22
• LAG Köln, 11.03.2015 - 11 Sa 987/14

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Fremdvergabe von …
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5757/20
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5792/20
• LAG München, 29.11.2016 - 42 Ca 11466/14

  Änderungskündigung und Sozialauswahl
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5789/20
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5756/20
• LAG Köln, 10.11.2021 - 11 Sa 353/20

  Kündigungsschutz; Konzern
• LAG Hessen, 16.04.2014 - 12 Sa 389/13

  Betriebsbedingte Kündigung; anderweitiger freier Arbeitsplatz
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5758/20
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5790/20
• ArbG Hamburg, 14.06.2017 - 22 Ca 353/16
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2014 - 17 Sa 1184/14

  Betriebsbedingte Kündigung - krankheitsbedingte Kündigung - Änderungskündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2021 - 2 Sa 6/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses - …
• ArbG Hamburg, 14.06.2017 - 22 Ca 355/16

  Rechtswirksamkeit einer Tarifvertragsklausel zur Abkürzung von Kündigungsfristen
• ArbG Frankfurt/Main, 10.03.2021 - 11 Ca 1830/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AL 132/12
• ArbG Kiel, 23.11.2017 - 1 Ca 1090c/17

  Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Nürnberg, 14.08.2014 - 6 Sa 563/13

  Kündigung - Betriebsratsmitglied - Betriebsschließung