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   BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13   

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https://dejure.org/2015,17491
BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13 (https://dejure.org/2015,17491)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2015 - 7 ABR 4/13 (https://dejure.org/2015,17491)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 (https://dejure.org/2015,17491)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten

  • IWW

    § 83a ArbGG, § 398 BGB, § 40 Abs. 1 BetrVG, § 81 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, BetrVG § 40 S. 300, § 99 ArbGG, § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 85 Abs. 2 BetrVG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 Abs 1 BetrVG, § 398 BGB, § 99 ArbGG, § 74 Abs 1 S 2 BetrVG
    Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Bildung einer Einigungsstelle

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten für die Tätigkeit des Betriebsrats; Umfang der Pflicht zur Erstattung von Anwaltskosten für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren

  • hensche.de

    Beschlussverfahren, Betriebsrat: Anwaltskosten, Betriebsrat: Rechtsanwalt

  • bag-urteil.com

    Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Bildung einer Einigungsstelle

  • Betriebs-Berater

    Freistellung des Betriebsrats von erforderlichen Rechtsanwaltskosten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Pflicht des Arbeitgebers ur Tragung der Kosten für die Tätigkeit des Betriebsrats

  • rechtsportal.de

    Umfang der Pflicht des Arbeitgebers ur Tragung der Kosten für die Tätigkeit des Betriebsrats

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Erforderlichkeit der Kosten - Beschluss über Einlegung von Rechtsmitteln - Mutwilligkeit

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 BetrVG

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Freistellung von Rechtsanwaltskosten nur bei ordnungsgemäßem Betriebsratsbeschluss

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten gem. § 40 BetrVG

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Ohne BR-Beschluss kein Geld vom Arbeitgeber

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Für Kostentragungspflicht ist grundsätzlich Beschlussfassung des Betriebsrats vor Einlegen der Rechtsbeschwerde erforderlich

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ohne Betriebsrats-Beschluss kein Geld für den Anwalt

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Was muss der Betriebsrat beachten, wenn er einem Anwalt einen Auftrag erteilt?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 954
  • BB 2015, 1844
  • BB 2015, 1918
  • DB 2015, 1788
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 14.12.2016 - 7 ABR 8/15

    Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Vertretung bei

    Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten gehören auch Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 10; 20. August 2014 - 7 ABR 60/12 - Rn. 22; 29. Juli 2009 - 7   ABR 95/07 - Rn. 16 ff. mwN) oder in einem Einigungsstellenverfahren (BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 - zu B II 1 der Gründe; 21. Juni 1989 - 7 ABR 78/87 - BAGE 62, 139) der Betriebsrat zur Durchsetzung oder Ausübung eines von ihm in Anspruch genommenen Mitbestimmungsrechts für erforderlich halten durfte.

    Er hat wie jeder, der auf Kosten eines anderen handeln kann, die Maßstäbe einzuhalten, die er ggf. bei eigener Kostentragung anwenden würde, wenn er selbst bzw. seine beschließenden Mitglieder die Kosten tragen müssten (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 11; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 16) .

  • ArbG Solingen, 04.10.2019 - 1 BV 27/18

    Borbet beantragt Auflösung des Betriebsrates, hilfsweise Ausschluss des

    Das Arbeitsgericht kann mit einem Antrag nach § 100 ArbGG erst angerufen werden, wenn sich entweder die Gegenseite Verhandlungen über den Regelungsgegenstand ausdrücklich oder konkludent verweigert hat oder mit Verständigungswillen geführte Verhandlungen zwar stattgefunden haben, jedoch gescheitert sind ( BAG vom 18.03.2015 - 7 ABR 4/13 , juris, Rz. 17 ).

    Ein Rechtsschutzinteresse besteht nur, wenn der Antragsteller geltend macht, dass entweder die Gegenseite Verhandlungen über das Regelungsverlangen ausdrücklich oder konkludent verweigert hat oder mit Verständigungswillen geführte Verhandlungen gescheitert sind (BAG, Beschluss vom 18.03.2015, 7 ABR 4/13).

    Ein Rechtsschutzinteresse besteht nur, wenn der Antragsteller geltend macht, dass entweder die Gegenseite Verhandlungen über das Regelungsverlangen ausdrücklich oder konkludent verweigert hat oder mit Verständigungswillen geführte Verhandlungen gescheitert sind (BAG, Beschluss vom 18.03.2015, 7 ABR 4/13).

    Ein Rechtsschutzinteresse besteht nur, wenn der Antragsteller geltend macht, dass entweder die Gegenseite Verhandlungen über das Regelungsverlangen ausdrücklich oder konkludent verweigert hat oder mit Verständigungswillen geführte Verhandlungen gescheitert sind (BAG, Beschluss vom 18.03.2015, 7 ABR 4/13).

  • LAG Niedersachsen, 03.07.2017 - 8 TaBV 42/16

    Sonstiges Unterlassungsanspruch des Betriebsrates

    Die dem Rechtsanwalt nach § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG für die Einleitung des Beschlussverfahrens erteilte Verfahrensvollmacht berechtigte diesen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darüber hinaus zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln, wie hier der Beschwerde (vgl. BAG vom 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - juris Rn. 12; vom 11. September 2001 - 1 ABR 2/01 - juris Rn. 15; vom 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 - juris Rn. 16 - 19; vom 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - juris Rn. 17; vom 6. Dezember 2006 - 7 ABR 62/05 - juris Rn. 12 mwN; vom 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - juris Rn. 21 ff.), sodass das Rechtsmittel der Beschwerde bei erteilter Verfahrensvollmacht zur Einleitung des Beschlussverfahrens in erster Instanz wirksam eingelegt werden kann, ohne dass es eines (weiteren) Beschlusses des Betriebsrates bedürfte, in seinem Namen (auch) ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts einzulegen.
  • BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 34/16

    Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte (BAG 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 11; 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 10; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 16) .

    Er hat wie jeder, der auf Kosten eines anderen handeln kann, die Maßstäbe einzuhalten, die er ggf. bei eigener Kostentragung anwenden würde, wenn er selbst bzw. seine beschließenden Mitglieder die Kosten tragen müssten (BAG 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 18; 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 11; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 16) .

    b) Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers entfällt bei einer offensichtlich aussichtslosen oder mutwilligen Rechtsverfolgung des Betriebsrats (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 11; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 17; 19. März 2003 - 7 ABR 15/02 - zu II 1 der Gründe, BAGE 105, 311; 20. Oktober 1999 - 7 ABR 25/98 - zu B I 1 und 2 der Gründe; 7. Juli 1999 - 7 ABR 4/98 - zu B 3 c aa der Gründe) .

    Deshalb muss der Betriebsrat - nicht zuletzt im Kosteninteresse des Arbeitgebers - prüfen, ob und ggf. mit welchen Argumenten ein Rechtsmittel gegen eine zu seinen Lasten ergangene Entscheidung erfolgversprechend ist (vgl. BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 12) .

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2020 - 5 TaBV 1/20

    Einrichtung einer Einigungsstelle - Mobiles Arbeiten

    Lässt sich jedoch eine Seite überhaupt nicht auf Verhandlungen ein, kann die Einigungsstelle ohne vorherige Verhandlungen angerufen werden (BAG, Beschluss vom 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 17, juris = NZA 2015, 954; LAG B-Stadt, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 3 TaBV 36/19 - Rn. 40, juris = ArbR 2019, 474; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. Februar 2019 - 6 TaBV 24/18 - Rn. 40, juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - 17 TaBV 6/15

    Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat; Zulässigkeit eines

    Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte (st. Rspr., vgl. etwa BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 10; 20. August 2014 - 7 ABR 60/12 - Rn. 22).

    Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats sind von dem Arbeitgeber dann nicht zu erstatten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung von vornherein offensichtlich aussichtslos erscheint oder die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten rechtsmissbräuchlich (mutwillig) erfolgt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 11; 18. Januar 2012 - 7 ABR 83/10 - Rn. 12).

  • BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

    Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

    Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen (vgl. BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 12; 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21 ff. mwN) .
  • BAG, 01.08.2018 - 7 ABR 41/17

    Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz

    Nach § 40 Abs. 1 BetrVG können zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Betriebsratstätigkeit auch Rechtsanwaltskosten gehören, die durch die gerichtliche Verfolgung oder Verteidigung von Rechten des Betriebsrats entstehen (vgl. etwa BAG 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 11; 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 10; 20. August 2014 - 7 ABR 60/12 - Rn. 22; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 16 ff.; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 21, BAGE 124, 175; 19. März 2003 - 7 ABR 15/02 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 105, 311) .
  • LAG Hessen, 18.04.2016 - 16 TaBV 80/15

    Der Betriebsrat - für den von ihm beauftragten Rechtsanwalt gilt nichts anderes -

    Mutwilligkeit kann vorliegen, wenn das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht missachtet wird (Bundesarbeitsgericht 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 11).

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann allenfalls dann in Betracht kommen, wenn es der Betriebsrat wegen der besonderen Bedeutung der Angelegenheit von vornherein für geboten und erfolgversprechend halten darf, einen Rechtsstreit durch alle Instanzen zu führen oder wenn gegen eine zugunsten des Betriebsrats ergangene Entscheidung vom Prozessgegner ein Rechtsmittel eingelegt wurde (Bundesarbeitsgericht 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 12).

  • LAG Köln, 20.07.2018 - 9 TaBV 74/17

    Rechtsanwaltskosten; Inhalt des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG ;

    Eine Pflicht zur Tragung der Anwaltskosten wird ohne entsprechenden Beschluss nicht ausgelöst (BAG, Beschluss vom 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 -, Rn. 12, juris).
  • LAG Düsseldorf, 16.07.2019 - 3 TaBV 36/19

    Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle ohne

  • LAG Köln, 28.04.2017 - 9 TaBV 1/17

    Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.07.2015 - 26 TaBV 857/15

    Einsetzung einer Einigungsstelle - Unterrichtungsrecht des Wirtschaftsausschusses

  • LAG Düsseldorf, 07.04.2020 - 3 TaBV 1/20

    Einigungsstelle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement und der Durchführung

  • LAG Hamm, 07.08.2015 - 13 TaBV 18/15

    Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung von Anwaltskosten des Betriebsrats in einem

  • LAG München, 27.10.2017 - 7 TaBV 51/17

    Regelungsabrede; Nachwirkung; Zustimmungsverweigerungsgründe bei einer

  • ArbG Braunschweig, 24.06.2016 - 1 BV 13/15

    Zustimmungsersetzung gem. § 99 BetrVG - Eingruppierung - Vergütungsordnung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2018 - 8 TaBV 14/18

    Anrufung der Einigungsstelle im Falle einer bestehenden Betriebsvereinbarung -

  • LAG Düsseldorf, 09.06.2020 - 3 TaBV 31/20
  • LAG München, 19.06.2018 - 7 Ta 281/17

    Ordnungsgeld

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2019 - 6 TaBV 24/18

    Errichtung einer Einigungsstelle - Zielvereinbarungssystem für AT-Mitarbeiter

  • LAG Hamburg, 14.10.2015 - 8 TaBV 12/15

    Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2019 - 2 TaBV 277/19

    Einsetzen einer Einigungsstelle

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - 26 TaBV 645/19

    Verzugszinsen auch bei Freistellungsanspruch möglich

  • ArbG Düsseldorf, 08.05.2018 - 15 BV 38/18

    Zuständigkeit der Einigungsstelle wegen eines möglichen Mitbestimmungsrechts des

  • LAG München, 10.08.2016 - 11 TaBV 51/16

    Erstattung von den durch die Tätigkeit eines Betriebsrats entstandenen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2020 - 5 TaBV 30/19

    Errichtung einer Einigungsstelle - Rechtsschutzbedürfnis

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2018 - 8 TaBV 6/18

    Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle

  • ArbG Frankfurt/Main, 27.09.2016 - 24 BV 384/16

    Betriebsrat, Freistellungsanspruch

  • ArbG Duisburg, 20.04.2020 - 1 BV 11/20
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