Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1957, 672 (Ls.)
• DNotZ 1957, 503
• DB 1957, 306

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

• RG, 03.02.1919 - IV 323/18

  Voraussetzungen für eine Bindung an die Form bei Übertragung des gesamten …

  Auszug aus BGH, 28.01.1957 - III ZR 155/55

  Es genügt kein - wie hier - auf Übertragung einzelner, bestimmter Vermögensstücke gerichteter Vertrag, wenn diese Vermögensstücke nur tatsächlich das ganze Vermögen einer Partei ausmachen (RGZ 69, 416/420; 94, 314).
• BGH, 19.12.1950 - I ZR 7/50

  Zulässigkeit des Rechtsmittels

  Auszug aus BGH, 28.01.1957 - III ZR 155/55

  Die späteren Prozeßhandlungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung konnten die Zulassigkeit der vom Beklagten zunächst zulässigerweise eingelegten Revision nicht mehr beeinträchtigen, weil sich die Zulässigkeit eines Rechtsmittels regelmäßig nach dem Zeitpunkt der Einlegung bestimmt (vgl. BGHZ 1, 29).
• BGH, 30.04.1955 - II ZR 202/53

  Minderjähriger als Kommanditist

  Auszug aus BGH, 28.01.1957 - III ZR 155/55

  Sogar für den Eintritt als Kommanditist in eine Kommanditgesellschaft wurde die Ansicht vertreten, daß er nicht unter § 1822 Nr. 3 BGB falle (jetzt anders BGHZ 17, 160).
• RG, 12.11.1908 - VI 633/07

  Übertragung des gegenwärtigen Vermögens einer Person auf einen Anderen im Sinne …

  Auszug aus BGH, 28.01.1957 - III ZR 155/55

  Es genügt kein - wie hier - auf Übertragung einzelner, bestimmter Vermögensstücke gerichteter Vertrag, wenn diese Vermögensstücke nur tatsächlich das ganze Vermögen einer Partei ausmachen (RGZ 69, 416/420; 94, 314).

• OLG Schleswig, 27.01.2020 - 15 WF 70/19

  Familiengerichtliche Genehmigung des Beteiligungserwerbs an einer bestehenden …

  (aa) § 1822 Nr. 3 BGB soll das mit dem Betrieb eines Erwerbsgeschäfts verbundene - abstrakte - Risiko von Schäden oder Nachteilen für das Vermögen des Mündels bzw. Minderjährigen erfassen (BGH, Urteil vom 28. Januar 1957 - III ZR 155/55, WM 1957, 426 ff. - juris Rn. 27; vgl. auch BGH…, Urteil vom 28. Januar 2003 - X ZR 199/99, DNotZ 2004, 152 - juris Rn. 29).

  Maßgeblich ist, ob dem Minderjährigen infolge der Eingehung von gesellschaftsrechtlichen Bindungen bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ein gewisses Unternehmerrisiko aufgebürdet wird (BayObLG…, Beschluss vom 6. Juli 1995 - 1Z BR 157/94, FamRZ 1996, 119, 121 - juris Rn. 16), ob er also als Mitinhaber des Erwerbsgeschäfts erscheint, d. h. am wirtschaftlichen Risiko des Betriebes (abstrakt) beteiligt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 1955 - II ZR 202/53, BGHZ 17, 160, 164 f. - juris Rn. 13; vom 28. Januar 1957, aaO - juris Rn. 26 f.).

• BGH, 28.04.1961 - V ZB 17/60

  Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts

  Dieser Auffassung steht das Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 1957 (III. ZR 155/55, DNotZ 1957, 503, 504), das die Vorschrift des § 1822 Nr. 1 BGB nur auf solche Fälle anwenden will, bei denen der Wille beider Vertragsteile auf eine Verpflichtung zur Übertragung des gesamten gegenwärtigen Vermögens des Mündels gerichtet ist, nicht entgegen, da die Entscheidung, die einen Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt betrifft, unabhängig von der Auslegung des Begriffs "Vermögen im ganzen" eine Schadensersatzpflicht des Beklagten mangels eines Verschuldens verneint hat und deshalb nicht auf dieser Auslegung beruht.
• BGH, 26.02.1965 - V ZR 227/62

  Kenntnis von Gesamtvermögensübertragung

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

 
• BFH, 28.11.1973 - I R 101/72

  Stille Gesellschaft - Gründung - Minderjährige - Mitwirkung - Ergänzungspfleger - …

  Obwohl nach § 1643 Abs. 1 BGB die Eltern zu Rechtsgeschäften für das Kind grundsätzlich in gleichem Umfang wie ein Vormund der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts bedürfen, d. h. unter anderem damit auch zum Abschluß eines Gesellschaftsvertrages, "der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird" (§ 1822 Nr. 3 BGB; Urteil des OLG Bremen vom 6. April 1972 2 U 92/71, NJW 1972, 1952, 1954), bedarf der Abschluß eines stillen Gesellschaftsvertrages bei einmaliger Kapitalbeteiligung und ohne Beteiligung am Verlust (§ 336 Abs. 2 HGB) der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht (vgl. BGH-Urteil vom 28. Januar 1957 III ZR 155/55, NJW 1957, 672; Knopp, Gründung stiller Gesellschaften bei Beteiligung Minderjähriger, NJW 1962, 2181 [BFH 27.02.1962 - I - 208/60 S]).
• BFH, 08.08.1974 - IV R 101/73

  Gewinnbeteiligung - Stille Beteiligung - Familienbetrieb - Handelsgewerbe - …

  a) nach einer verbreiteten Meinung im zivilrechtlichen Schrifttum (vgl. z. B. Knopp, NJW 1962, 2181, 2183) [BFH 27.02.1962 - I - 208/60 S] und in der Rechtsprechung der Zivilgerichte (vgl. z. B. Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 22. Januar 1974 15 W 36/73, Der Betrieb 1974 S. 424) die Aufnahme eines noch nicht volljährigen Kindes als stiller Gesellschafter der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, wenn der stille Gesellschafter nicht nur am Gewinn, sondern auch am Verlust beteiligt ist (vgl. zu dieser Rechtsfrage auch Schilling in Großkommentar zum HGB, 3. Aufl., § 335 Anm. 35 einerseits, und Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts, 2. Aufl., S. 611 mit Nachweisen in Fußnote 5 andererseits, ferner Urteil des BGH vom 28. Januar 1957 III ZR 155/55, NJW 1957, 672), und.
• BFH, 04.07.1968 - IV 136/63

  Stille Beteiligung - Nahe Angehörige - Steuerliche Anerkennung - …

  Da hier aber die minderjährige Tochter auch einen Anteil an einem etwa eintretenden Verlust zu tragen hatte, bedurfte der Vertrag der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung unabhängig davon, ob die Tochter Mitunternehmerin (§ 15 Nr. 2 EStG) oder echte stille Gesellschafterin war (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs IV ZR 155/55 vom 28. Januar 1957, NJW 1957 S. 672).
• BGH, 24.04.1972 - II ZR 81/70

  Nichtigkeit eines Vergleichs wegen sittenwidrigen Verhaltens - Erfordernis der …

  § 1822 Nr. 1 BGB setzt bei der Verfügung über das gesamte Vermögen eines Minderjährigen voraus, daß die Vertragschließenden sich dessen bewußt sind (BGH DNotZ 1957, 503 B FamRZ 1957, 121).
• FG Hamburg, 24.07.2002 - VI 115/01

  Abzug von Darlehenszinsen an minderjährige Kinder:

  Sie sind daher von der Genehmigungspflicht nach § 1822 Nr. 1 BGB ausgenommen (h.M., BGH JZ 1957, 382;… Damrau, in Soergel, BGB , 12. A. 1987, § 1822 , Rdnr. 2;… Schwab, in MüKo, 3. A. , 1992, § 1822 Rdnr. 2;… Engler, in Staudinger, 12. Aufl. 1994, § 1822, Rdnr. 2 mit Nachweis der a.A.;… Wufka, in Staudinger, § 311 Rn. 10 ff.).
• LG München II, 06.11.1998 - 1 O 4221/98

  Rückzahlung des Einlagebetrags für eine Gesellschaft zur Konkursmasse; …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• AG Ingolstadt, 22.07.2020 - 13 C 957/20

  Verfügung über Gegenstände des Betreuten

  Ob - vergleichbar zur rechtlichen Lage bei § 1365 BGB - § 1822 Nr. 1 BGB analog auch auf den Fall anwendbar ist, dass ein nahezu das gesamte Vermögen ausmachender Gegenstand einer Verpflichtung unterworfen werden soll, wird unterschiedlich beurteilt, ist indes mit der h.M. abzulehnen (so etwa BGH BeckRS 1957, 31205599;… Kroll-Ludwigs in MüKo-BGB, 8. Aufl., § 1822 Rn. 4;… Bettin in BeckOK-BGB, 54. Ed. 1.5.2020, § 1822 Rn. 3;… v. Crailsheim in Jürgens, BetreuungsR, 6. Aufl., § 1822 BGB Rn. 2).

Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1957, 669
• WM 1957, 637
• DB 1957, 306
• JR 1957, 376

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

• RG, 04.05.1923 - II 310/22

  1. Zum Begriff des Motivschutzes im Warenzeichenrecht. 2. Hat im Falle der …

  Auszug aus BGH, 22.01.1957 - VI ZR 334/55

  Trotz Verneinung einer allgemeinen Auskunftspflicht hat die Rechtsprechung diese allerdings weitgehend zugelassen, wenn der Berechtigte nach den ganzen Umständen entschuldbarerweise nicht in der Lage ist, das Bestehen und den Umfang seines Rechts festzustellen, dem Verpflichteten, der zur Auskunft unschwer in der Lage ist, diese aber nach Treu und Glauben zugemutet werden kann (RGZ 108, 1; 158, 377, 166, 240 [242] und häufig).
• RG, 03.06.1921 - II 590/20

  Auskunftserteilung. Herausgabe eines Inbegriffs

  Auszug aus BGH, 22.01.1957 - VI ZR 334/55

  Das deutsche Recht kennt eine alllgemeine, nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete Auskunftspflicht nicht (RGZ 102, 235, 236; HRR 1930, 966; Recht 1918 Nr. 345; Gruch 51, 897, 899;… RGR BGB Komm 10. Aufl. § 260 Anm. 1; Schultzenstein DJZ 1916, 662, 665).
• RG, 19.11.1938 - II 69/38

  Besteht eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung, wenn durch die Auskunft die …

  Auszug aus BGH, 22.01.1957 - VI ZR 334/55

  Trotz Verneinung einer allgemeinen Auskunftspflicht hat die Rechtsprechung diese allerdings weitgehend zugelassen, wenn der Berechtigte nach den ganzen Umständen entschuldbarerweise nicht in der Lage ist, das Bestehen und den Umfang seines Rechts festzustellen, dem Verpflichteten, der zur Auskunft unschwer in der Lage ist, diese aber nach Treu und Glauben zugemutet werden kann (RGZ 108, 1; 158, 377, 166, 240 [242] und häufig).

 
• RG, 22.11.1883 - 1955/83

  1. Kann aus den Vorschriften der Strafprozeßordnung die allgemeine Rechtspflicht …

  Auszug aus BGH, 22.01.1957 - VI ZR 334/55

  Wer als Auskunftsperson der Polizei keine falsche Auskunft gibt, sondern nur jegliche Auskunft verweigert, begeht keine Begünstigung (RGSt 54, 41), ebensowenig derjenige, der ohne Täuschung der Polizei den ihm bekannten Aufenthalt eines Täters nicht angibt (RGSt 9, 433), oder derjenige, der nur eine Strafanzeige, zu deren Erstattung er nicht verpflichtet ist, unterläßt (OGHSt 2, 99, 101).
• RG, 07.11.1919 - II 566/19

  Kann Begünstigung dadurch begangen werden, daß der Täter seine Kenntnis von dem …

  Auszug aus BGH, 22.01.1957 - VI ZR 334/55

  Wer als Auskunftsperson der Polizei keine falsche Auskunft gibt, sondern nur jegliche Auskunft verweigert, begeht keine Begünstigung (RGSt 54, 41), ebensowenig derjenige, der ohne Täuschung der Polizei den ihm bekannten Aufenthalt eines Täters nicht angibt (RGSt 9, 433), oder derjenige, der nur eine Strafanzeige, zu deren Erstattung er nicht verpflichtet ist, unterläßt (OGHSt 2, 99, 101).
• RG, 22.06.1929 - I 327/28

  1. Über die Voraussetzungen der Pflicht zur Leistung des Offenbarungseides nach § …

  Auszug aus BGH, 22.01.1957 - VI ZR 334/55

  Gegen einen solchen besteht aber kein unmittelbarer Anspruch des Auskunftsberechtigten, wie sich umgekehrt auch daraus ergibt, daß sich der Auskunftsverpflichtete seiner Eidespflicht aus §§ 259, 260 BGB nicht durch Verweisung auf die Zeugenaussagen seiner Angestellten entziehen kann (RGZ 125, 256; Recht 1927, Nr. 1401).

• BGH, 19.03.2013 - XI ZR 46/11

  Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten …

  Mit dem Auskunftsverlangen darf aber nicht das Ziel verfolgt werden, Beweismittel zur Durchsetzung dieses Anspruchs zu gewinnen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 1957 - VI ZR 334/55, WM 1957, 637, 638 und vom 18. Februar 1970 - VIII ZR 39/68, WM 1970, 387, 388;… Staudinger/Bittner, BGB, Neubearbeitung 2009, § 260 Rn. 42;… Ebert in Erman, BGB, 13. Aufl., § 260 Rn. 6).
• BGH, 07.05.1980 - VIII ZR 120/79
  Über die gesetzlich normierten Fälle hinaus ist ein Auskunftsanspruch grundsätzlich nur dann begründet, wenn eine besondere rechtliche Beziehung zwischen dem Auskunftfordernden und dem Inanspruchgenommenen besteht und wenn es das Wesen des Rechtsverhältnisses mit sich bringt, daß der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seiner Rechte im Ungewissen, der Inanspruchgenommene aber in der Lage ist, die verlangte Auskunft unschwer zu erteilen ( BGH Urteil vom 22. Januar 1957 - VI ZR 334/55 -WM 1957, 637 = NJW 1957, 669; Urteil vom 18. Januar 1978 - VIII ZR 262/76 = NJW 1978, 1002 = WM 1978, 373).

  Dem bürgerlichen Recht ist nämlich eine allgemeine, nicht aus einem besonderen Rechtsgrund abgeleitete Auskunftspflicht unbekannt (RGZ 102, 235; BGH Urteil vom 22. Januar 1957 aaO; Senatsurteil vom 18. Februar 1970 - VIII ZR 39/68 = WM 1970, 387, 388;… Urteil vom 18. Januar 1978 aaO; BGHZ 74, 379 ).

• BGH, 18.01.1978 - VIII ZR 262/76

  Geltendmachung von gesetzlichen Auskunftsrechten durch den Konkursverwalter …

  Der Umstand allein, daß jemand Kenntnis von Tatsachen hat oder haben könnte, die für einen anderen von Bedeutung sein mögen, verpflichtet ihn nicht zur Auskunftserteilung; denn eine allgemeine, nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete Auskunftspflicht ist dem bürgerlichen Recht unbekannt (RGZ 102, 235; BGH Urteil vom 22. Januar 1957 - VI ZR 334/55 = WM 1957, 637 = NJW 1957, 679; Senatsurteil vom 18. Februar 1970 - VIII ZR 39/68 = WM 1970, 387, 388).

  Nach einem vom Reichsgericht (RGZ 108, 1, 7; 158, 377, 379) herausgearbeiteten und heute allgemein anerkannten Grundsatz (BGH Urteile vom 22. Januar 1957 a.a.O.; vom 28. Oktober 1953 - II ZR 149/52 = BGHZ 10, 385, 387 und vom 27. Juni 1973 - IV ZR 50/72 = BGHZ 61, 180;… Palandt/Heinrichs, BGB, 36. Aufl. §§ 259 bis 261 Anm. 2 d; weitere Nachweise bei Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien des Zivilprozesses, S. 296 bis 299, Fußnoten 29 bis 44) ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung allerdings bei Rechtsverhältnissen gegeben, deren Wesen es mit sich bringt, daß der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen, der Verpflichtete hingegen in der Lage ist, unschwer solche Auskünfte zu erteilen.

  Als Voraussetzung hierfür fordert die Rechtsprechung jedoch grundsätzlich eine bereits bestehende besondere rechtliche Beziehung zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten (vgl. hierzu insbesondere BGH Urteile vom 6. Juli 1955 - IV ZR 34/55 = BGHZ 18, 67 und vom 22. Januar 1957 a.a.O.; in jüngster Zeit BGH Urteil vom 4. März 1977 - I ZR 117/75 = WM 1977, 1206).

 
• LG Köln, 14.05.2021 - 14 O 99/20

  Darf Verkäufer nach Veräußerung die Mietsicherheit noch verwerten?

  Voraussetzung ist aber gerade, dass wirklich eine Verpflichtung besteht, deren Ausmaß sich aus der Auskunft im Einzelnen ergeben soll (grundlegend: BGH NJW 1957, 669).
• OLG Karlsruhe, 09.01.2009 - 18 UF 207/08

  Anspruch eines unterhaltspflichtigen Vaters auf Auskunft über das Einkommen und …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 07.06.1971 - I ZR 32/70

  Begriff des Veräußerers

  Das deutsche Recht kennt keine allgemeine, nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete Auskunftspflicht (BGH NJW 57, 669 = LM Nr. 2 zu § 259 BGB).

  Dabei wird die Auskunftspflicht bereits bejaht, wenn der Berechtigte entschuldbarerweise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen, der Verpflichtete hingegen in der Lage ist, unschwer solche Auskünfte zu erteilen (BGHZ 10, 385, 387 [BGH 28.10.1953 - II ZR 149/52] ; BGH NJW 57, 669 = LM Nr. 2 zu § 259 BGB; st. Rspr.).

• OLG Saarbrücken, 02.10.2014 - 4 U 40/14

  Bankdarlehensvertrag: Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche des …

  a) Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Auskunftsanspruch ausnahmsweise auch ohne besondere gesetzliche Grundlage nach Treu und Glauben (§§ 157, 242 BGB) bestehen, wenn sich auf der Grundlage besonderer rechtlicher Beziehungen vertraglicher oder außervertraglicher Art die Situation ergibt, dass der Auskunftsbegehrende in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete unschwer in der Lage ist, Auskunft zu erteilen (…siehe nur BGH, Urt. v. 17.05.2001, I ZR 291/98 = BGHZ 148, 27ff.; BGH, VU v. 17.07.2002, VIII ZR 64/01= NJW 2002, 3771; vgl. auch schon BGHZ 10, 385 (387) = NJW 1954, 70; BGH, NJW 1957, 669; NJW 1971, 656; NJW 1982, 1807 (1808); NJW 1986, 423 (424)).
• AG Köln, 15.11.2017 - 113 C 202/17

  Private Rentenversicherung - Unterlagenherausgabe nach Vertragsbeendigung

  Ein allgemeiner Auskunftsanspruch zum Zweck, Informationen und Beweismittel in Vorbereitung einer möglichen - und nicht weiter konkretisierten - Rechtsdurchsetzung zu erlangen, ergibt sich aus § 242 BGB aber nicht (AG Dortmund…, Urteil vom 29.08.2017 - 425 C 3489/17 Rz. 70 - zit.n.juris; BGH…, Urteil vom 18.02.1970 - VIII ZR 39/68 Rz. 32 - zit.n.juris; BGH, NJW 1957, 669).
• BGH, 18.02.1970 - VIII ZR 39/68

  Alleinerbenbestimmung in einem Testament - Streit um Vermögenswerte - Aufstellung …

  Einen allgemeinen Auskunftsanspruch nur zu dem Zweck, Beweismittel für die Durchsetzung eines Anspruchs zu gewinnen, besteht, sofern nicht besondere Vorschriften eingreifen, grundsätzlich nicht (vgl. BGH Urteil vom 22. Januar 1957 - VI ZR 354/55 - LM BGB § 259 Nr. 2 = NJW 1957, 669).
• AG Mannheim, 23.01.2009 - 4 C 14/08

  Wohnungseigentum: Pflicht des säumigen Wohngeldschuldners zur Herausgabe des …

  Auch gibt es keinen allgemeinen Auskunftsanspruch eines Klägers, um Beweismittel zu gewinnen (BGH, NJW 1970, 751f. ), denn ein solcher Auskunftsanspruch nur zu dem Zweck, Beweismittel für die Durchsetzung eines Anspruchs zu gewinnen, besteht grundsätzlich nicht, es sei denn besondere Vorschriften ordnen sie an ( BGH , Urteil v. 22.1. 1957 - VI ZR 334/55 - LM Nr. 2 zu § 259 BGB = NJW 57, 669).
• OLG Koblenz, 17.06.1992 - 5 U 68/92

  Auskunftsanspruch über den Verbleib einer Einbauküche und sonstiger …
• BGH, 01.07.1976 - VII ZR 294/74

  Wirksamkeit eines einfachen Bestreitens bzw. bloßem Bestreitens einer Forderung - …
• OLG Köln, 25.11.1982 - 7 U 104/82

  Bestehen des Anspruchs eines Patienten auf Herausgabe des Gutachtentextes
• BGH, 21.06.1967 - VIII ZR 80/65

  Vorliegen eines Feststellungsinteresses bezüglich des Nichtbestehens eines …
• BGH, 18.11.1963 - VIII ZR 87/62

  Rechtsmittel
• OLG Braunschweig, 08.01.1981 - 1 WF 77/80