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Rechtsprechung
   BAG, 15.05.1974 - 5 AZR 393/73   

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BAG, 15.05.1974 - 5 AZR 393/73 (https://dejure.org/1974,786)
BAG, Entscheidung vom 15.05.1974 - 5 AZR 393/73 (https://dejure.org/1974,786)
BAG, Entscheidung vom 15. Mai 1974 - 5 AZR 393/73 (https://dejure.org/1974,786)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verschulden des Bediensteten bei Vertragsverhandlungen - Zurechnung - Abschlußvollmacht des Verhandlungsgehilfen - Schadensersatzpflicht des Dienstherrn - Erfüllungsinteresse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1975, 360
  • BB 1974, 1397
  • DB 1974, 2060
  • DB 1974, 2061
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 257/96

    Schadensersatz bei vorzeitig beendetem Berufsausbildungsverhältnis -

    Gerade für die Eingehung eines Ausbildungsverhältnisses spielen nicht kurzfristige finanzielle Fragen eine Rolle, sondern die Möglichkeit eines langfristigen beruflichen Fortkommens; diese kann den Arbeitnehmer veranlassen, ein bestehendes Arbeitsverhältnis aufzugeben, auch wenn er sich finanziell verschlechtert (vgl. BAG Urteil vom 15. Mai 1974 - 5 AZR 393/73 - AP Nr. 9 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß, zu III der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 14.07.1997 - 18 Sa 596/97

    Sozialplan: Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung - Darlegungslast des

    könnte (vgl. BGHZ 71, 396; BGH NJW 1975, 43 ff.; BGH NJW 1984, 866 ff. (867); BAG v. 15.05.1974 - 5 AZR 393/73 - DB 74, 2060 ff. (2061); Palandt-Heinrichs BGB , 56 Aufl, § 276 Rn. 73; Münchener Kommentar BGB Bd. 2, 3 Aufl., vor § 275 Rn. 158, 159).

    Der Schadensersatzanspruch wegen c.i.c. geht in der Regel nur auf Ersatz des Vertrauensschadens (vgl. BGHZ 71, 396; BGH NJW 1975, 43; BAG v. 15.05.1974 - 5 AZR 393/73 - a.a.O.; BGH NJW 1984, 866 (867); Palandt/Heinrichs, BGB , 56. Aufl., § 276 Rn. 100 m.w.N.).

  • BAG, 18.03.1981 - 5 AZR 951/78
    Die Vergütung für den fehlgegangenen Vertrag kann nicht aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsabschluß als Schaden liquidiert werden (vgl. zu dem hier anzuwendenden Schadensbegriff BAG AP Nr. 9 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß [zu III der Gründe]).

    Damit waren - wie das Arbeitsgericht zu Recht angenommen hat - die Voraussetzungen für die Annahme eines faktischen Arbeitsverhältnisses erfüllt (vgl. dazu auch BAG AP Nr. 9 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß [zu IV 2 der Gründe]).

  • LAG Hessen, 06.08.1980 - 10 Sa 849/79

    Arbeitsverhältnis: Verschulden bei Vertragsschluss - Vertrauensschaden -

    Ein solcher Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn etwa der Arbeitgeber bei dem Arbeitnehmer die berechtigte Annahme hervorruft, der Arbeitsvertrag werde sicherlich zustande kommen (vgl. BAG in NJW 1963, 1843, 1844 sowie in DB 1974, 2060-2062), wenn er den Arbeitnehmer veranlasst, eine sichere Stelle zu kündigen (vgl. BAG in AP Nr. 4, 9 zu § 276 BGB - Verschulden bei Vertragsschluss -) oder schließlich, wenn über den Inhalt des abzuschließenden Vertrages Einigkeit besteht und der - anschließend unterbleibende - Vertragsschluss als solcher nur noch Formsache sein soll (vgl. Schaub und Palandt/Heinrichs, jeweils aaO. sowie m.w.N.).

    Der jeweilige Schaden ergibt sich dann aus dem Vergleich der Vermögenslage, wie sie bei Fortführung der durch das schadenbringende Verschulden unbeeinflussten Vorhaben des Geschädigten bestanden hätte, mit der wirklichen Vermögenslage (vgl. BGH in VersR 1962, 562, ferner BAG in DB 1974, 2061/62).

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Rechtsprechung
   BAG, 16.10.1974 - 5 AZR 575/73   

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https://dejure.org/1974,555
BAG, 16.10.1974 - 5 AZR 575/73 (https://dejure.org/1974,555)
BAG, Entscheidung vom 16.10.1974 - 5 AZR 575/73 (https://dejure.org/1974,555)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 1974 - 5 AZR 575/73 (https://dejure.org/1974,555)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausbildungsbeihilfen - Schulische Ausbildung - Betriebliche Ausbildung - Beteiligung des Auszubildenden an den Ausbildungskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1975, 184
  • DB 1974, 2060
  • DB 1975, 262
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 158/00

    Ausbildungskosten eines Copiloten - Vertragskontrolle

    Sie setzt voraus, daß der Auszubildende in einen Betrieb eingegliedert ist, in einer dem Arbeitsverhältnis nahestehenden Rechtsbeziehung zum Ausbildenden steht und für den Betrieb mit einer vom Ausbildungszweck bestimmten Zielrichtung arbeitet (BAG 16. Oktober 1974 - 5 AZR 575/73 - AP BBiG § 1 Nr. 1, zu I 2 der Gründe; 24. Juni 1999 - 8 AZR 339/98 - AP BGB § 611 Ausbildungsverhältnis Nr. 36 = EzA BGB § 326 Nr. 1, zu II 1 der Gründe).

    Die Senatsentscheidung vom 16. Oktober 1974 (- 5 AZR 575/73 - AP BBiG § 1 Nr. 1) zur Beteiligung an den Kosten für eine allgemeine Fluglizenz ist deshalb vom Landesarbeitsgericht zu Recht als nicht unmittelbar einschlägig angesehen worden.

    Das Landesarbeitsgericht hat schon zutreffend auf die Unterschiede zwischen einer unbedingten Kostenbeteiligung und einer nachträglichen Zahlungsverpflichtung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf bestimmter Fristen hingewiesen (vgl. auch BAG 16. Oktober 1974 aaO, zu II der Gründe).

  • BAG, 25.07.2002 - 6 AZR 381/00

    Erstattung von Kosten der Berufsausbildung

    Das Berufsbildungsgesetz geht für die Berufsausbildung vom Grundsatz des dualen Systems aus, das durch ein Zusammenwirken von betrieblicher und schulischer Ausbildung gekennzeichnet ist (BAG 16. Oktober 1974 - 5 AZR 575/73 - AP BBiG § 1 Nr. 1).

    Die in § 1 Abs. 5 BBiG und in § 3 Abs. 2 BBiG getroffenen Regelungen lassen keinen Zweifel daran, daß das Berufsbildungsgesetz die vertraglichen Regelungen zwischen Ausbildendem und Auszubildendem bei der Berufsausbildung nur insoweit ordnen will, als es sich um die betriebliche Berufsausbildung handelt (BAG 16. Oktober 1974 - 5 AZR 575/73 - aaO).

  • BAG, 20.02.1975 - 5 AZR 240/74

    Ausbildungsbeihilfen - Beteiligung von Arbeitnehmern an Ausbildungskosten -

    Das Bundesarbeitsgericht hat eingegangene Rückzahlvingsklauseln dann für zulässig gehalten, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben dem Arbeitnehmer zuzumuten waren und vom Standpunkt eines verständigen Betrachters aus einem begründeten und zu billigenden Interesse des Arbeitgebers entsprachen (BAG 13, 168 [179] = AP Nr. 25 zu Art. 12 GG [zu III 3 b der Gründe]; BAG AP Nr. 26, 29 und 45 zu Art. 12 GG [zu I 4 bzw. II 2 c bzw. 2 a der Gründe]; zuletzt Urteile des erkennenden Senats vom 19. Juni 1974 - 5 AZR 299/73-[demnächst ] AP Nr. 1 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfen [zu I 1 a der Gründe] und Urteil vom 16. Oktober 1974 - 5 AZR 575/73 â- [demnächst] AP Nr. 1 zu § 1 BBiG [zu II der Gründe]).
  • LAG Hamm, 23.08.2005 - 19 Sa 286/05

    Rückzahlung von Ausbildungskosten; Unzulässigkeit der Rückzahlungsvereinbarung

    Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Vereinbarung einer unbedingten Kostenübernahme durch den Arbeitnehmer, bei der die Problematik der faktischen Einschränkung der Berufsfreiheit während der angemessenen Bindungsdauer keine Rolle spielt, den beiderseitigen Interessen angemessen Rechnung trägt (vgl. BAG, Urteil vom 21.11.2001, a.a.O.; Urteil vom 16.10.1974 - 5 AZR 575/73 -, AP Nr. 1 zu § 1 BBiG).

    Hinzu kommt, dass der Arbeitgeber auch außerhalb des Berufsbildungsgesetzes ein anerkennenswertes Interesse daran hat, Arbeitnehmer einzusetzen, die die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung ohne weiteres erbringen können, die erforderlichen Voraussetzungen also bereits anderweitig auf eigene Kosten erworben haben, so dass auch sein Interesse, seinen über Leistung und Gegenleistung hinausgehenden Aufwand zu verringern, schützenswert ist (BAG, Urteil vom 19.02.2004, a.a.O.; Urteil vom 21.11.2001, a.a.O.; Urteil vom 16.10.1974 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 13.12.2017 - 6 B 17.299

    Rückforderung der Kosten eines Studiums und einer Fachausbildung zum

    Eine solche bei einer entsprechenden "zivilen" Ausbildung unvermeidbare Rückzahlungsklausel mit einer dreijährigen Bindungsdauer stellt eine nicht unerhebliche geldwerte Gegenleistung des Auszubildenden dar, auch wenn ihre Wirksamkeit fraglich erscheinen mag (so VGH BW, U.v. 10.11.2015 - 4 S 2429/13, andererseits aber BAG, U.v. 16.10.1974 - 5 AZR 575/73 - juris).
  • BAG, 23.06.1983 - 6 AZR 595/80

    Anwendung von Vorschriften

    Fünften Senats vom 16. Oktober 1974' - 5 AZR 575/73 AP Nr. 1.
  • BAG, 21.09.1995 - 5 AZR 994/94

    Kosten der Berufsausbildung - Rückzahlung

    c) Grundsätzlich zählen zu den Kosten der Ausbildung zwar nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung des Auszubildenden, wenn die Ausbildung im Betrieb des Ausbilders stattfindet (vgl. BAG Urteil vom 16. Oktober 1974 - 5 AZR 575/73 - AP Nr. 1 zu § 1 BBiG = EzA § 5 BBiG Nr. 2, unter II der Gründe).
  • BAG, 24.06.1999 - 8 AZR 339/98

    Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Pilotenausbildung

    Sie setzt voraus, daß der Auszubildende in einen Betrieb eingegliedert ist, in einer dem Arbeitsverhältnis nahestehenden Rechtsbeziehung zum Ausbildenden steht und für den Betrieb mit einer vom Ausbildungszweck bestimmten Zielrichtung arbeitet (BAG Urteil vom 16. Oktober 1974 - 5 AZR 575/73 - AP Nr. 1 zu § 1 BBiG, zu I 2 der Gründe).
  • BFH, 25.01.1984 - I R 7/80

    Ausbildungskosten - Berufsausbildungsverhältnis - Rückstellung

    Dabei kann offenbleiben, ob das Berufsausbildungsverhältnis im arbeitsrechtlichen Sinn als reines Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist (vgl. dazu die Nachweise bei Natzel, Berufsausbildungsrecht, 3. Aufl., S. 132/133 sowie die Urteile des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 13. Dezember 1972 4 AZR 89/72, Arbeitsgerichtliche Praxis, § 611 BGB, Lehrverhältnis Nr. 26, und vom 16. Oktober 1974 5 AZR 575/73, Arbeitsgerichtliche Praxis, § 1 BBiG, Nr. 1).
  • LAG Baden-Württemberg, 14.12.1999 - 18 Sa 56/99

    Wirksamkeit einer Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht für Ausbildungskosten

    b) Die Rechtswirksamkeit der streitigen Kostenbeteiligungsklausel ergibt sich andererseits nicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.10.1974 (5 AZR 575/73 - AP Nr. 1 zu § 1 BBiG).
  • VGH Bayern, 13.12.2017 - 6 B 17.300

    Rückforderung von Kosten für eine Ausbildung zum Flugsicherungskontrolloffizier

  • BAG, 06.09.1990 - 6 AZR 559/88

    Tarifverträge: Anwendungsbereich des MTV Ausbildung

  • BAG, 18.12.1986 - 2 AZR 717/85

    Begriff des "anderen Ausbildungsverhältnisses" - Sachlicher Grund für die

  • VG Stade, 15.07.2004 - 6 B 1113/04

    Vorläufiger Rechtsschutz eines Berufsschülers gegen Erhebung von

  • BAG, 25.04.1984 - 5 AZR 333/82
  • LAG Berlin, 31.01.1978 - 8 Sa 71/77

    Abgrenzung zwischen einem schulischen und einem betrieblichen

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