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| BAG, 04.05.1977 - 5 AZR 151/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mitarbeit des Schuldners im Geschäft des Ehegatten - Arbeitsverhältnis - Vergütungsverpflichtung
Verfahrensgang
- LAG Hessen, 20.11.1975 - 2 (7) Sa 423/74
- BAG, 04.05.1977 - 5 AZR 151/76
Papierfundstellen
- NJW 1978, 343
- DB 1977, 1855
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 07.02.1964 - 1 AZR 251/63
Einstellungsverhandlung - Gesundheitszustand - Schadenersatz - …
Auszug aus BAG, 04.05.1977 - 5 AZR 151/76
Andernfalls verstößt sie, wie der Revision zuzugestehen ist, gegen § 286 Abs. 1 ZPO (BAG 15, 261 /" 269 7 = AP Er. 6 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß zu II 3 der Gründ e ) . - BGH, 14.12.1966 - IV ZR 267/65
Mitarbeit im Beruf oder Geschäft eines Ehegatten
Auszug aus BAG, 04.05.1977 - 5 AZR 151/76
Es ist daher auch gleichgültig, ob bei Mitarbeit, die auf familiärer Grundlage geleistet wird, der Empfänger der Dienstleistung eine Vergütung schuldet (dagegen im Palle des § 1356 Abs. 2 BGB: BGH 46, 385 Z ~ 3 9 0 / =N. 1967 1077 £.
- BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 148/07
Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen
Ob im Verhältnis des Schuldners zum Empfänger der vom Schuldner geleisteten Arbeiten oder Dienste eine Vergütung geschuldet wird oder nicht, ist für die Anwendung der Vorschrift ohne Belang (BAG 4. Mai 1977 - 5 AZR 151/76 - AP ZPO § 850h Nr. 16 = EzA ZPO § 850h Nr. 2). - BGH, 22.02.1995 - XII ZR 80/94
Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines Schwerstbehinderten
Das gilt grundsätzlich auch in den Fällen einer familienrechtlichen Mitarbeitspflicht oder eines das geschuldete Maß übersteigenden Unterhalts (vgl. Senatsurteil vom 23. April 1980 - IVb ZR 527/80 - FamRZ 1980, 665, 668; BAG Urteil vom 4. Mai 1977 - 5 AZR 151/76 - NJW 1978, 343;… Stein/Jonas/Münzberg ZPO 20. Aufl. § 850h Rdn. 27 jeweils m.N.). - LAG Hamm, 09.05.2006 - 19 Sa 905/05
verschleiertes Arbeitseinkommen, Darlegungs- und Beweislast
In der Regel sind die familiären Beziehungen aber für die Frage der Vergütungspflicht an sich unerheblich und können nur, wie sich aus § 850 h Abs. 2 Satz 2 ZPO ergibt, auf die Höhe der Vergütung Einfluss gewinnen (BAG Urteil vom 04. Mai 1977 - 5 AZR 151/76). - LAG Hessen, 14.11.1986 - 13 Sa 617/86
Voraussetzungen eines Verdienstanspruches
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