Weitere Entscheidung unten: BAG, 14.02.1991

Rechtsprechung
   BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 196/90   

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BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 196/90 (https://dejure.org/1991,1055)
BAG, Entscheidung vom 28.02.1991 - 8 AZR 196/90 (https://dejure.org/1991,1055)
BAG, Entscheidung vom 28. Februar 1991 - 8 AZR 196/90 (https://dejure.org/1991,1055)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse - Umfang der Erledigungserklärung des Vergleichs im Kündigungsschutzprozess - Auswirkungen der Freistellung von der Arbeitspflicht im Hinblick auf den Urlaubsanspruch

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse - Urlaubsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 67, 283
  • MDR 1991, 877
  • NZA 1991, 944
  • BB 1991, 1788
  • DB 1991, 1987
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10

    Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

    Bei aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen wird durch § 6 Abs. 1 BUrlG nur dann der Anspruch im neuen Arbeitsverhältnis ganz oder teilweise ausgeschlossen, wenn Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers bereits im früheren Arbeitsverhältnis erfüllt worden sind und auch im neuen Arbeitsverhältnis kein Urlaubsanspruch auf eine höhere Anzahl von Urlaubstagen als im früheren Arbeitsverhältnis entsteht (BAG 28. Februar 1991 - 8 AZR 196/90 - zu II 4 b aa der Gründe, BAGE 67, 283) .

    Soweit der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 28. Februar 1991 (- 8 AZR 196/90 - zu II 4 b bb der Gründe, BAGE 67, 283) eine Anrechnungsbefugnis des Arbeitgebers mit der Begründung verneint hat, der Urlaub sei keine Vergütung, hält der nunmehr für das Urlaubsrecht allein zuständige Neunte Senat daran nicht fest.

    Der Urlaubsanspruch entsteht unabhängig von erbrachten Arbeitsleistungen und ist auf die Freistellung von Arbeitspflichten gerichtet (BAG 28. Februar 1991 - 8 AZR 196/90 - zu II 4 b bb der Gründe mwN, BAGE 67, 283) .

  • BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00

    Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt;

    Die gesetzlichen Bestimmungen sind auf den übergesetzlichen Urlaub nur anwendbar, wenn arbeits- oder tarifvertragliche Regelungen fehlen (BAG 18. Oktober 1990 - 8 AZR 490/89 - BAGE 66, 134; bestätigt für tarifliche Ansprüche durch BAG 28. Februar 1991 - 8 AZR 196/90 - BAGE 67, 283).
  • BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 865/08

    Auslegung einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers - Vertragsstrafe -

    a) Entgegen der Auffassung der Revision ist der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG nicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub im Sinne von §§ 1, 3 BUrlG beschränkt, sondern umfasst den gesamten Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers, der bei Beendigung noch nicht erfüllt ist (BAG 18. Oktober 1990 - 8 AZR 490/89 - BAGE 66, 134 = AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 56 = EzA BUrlG § 7 Nr. 80; vgl. auch 28. Februar 1991 - 8 AZR 196/90 - BAGE 67, 283 = AP BUrlG § 6 Nr. 4 = EzA BUrlG § 6 Nr. 4).
  • BAG, 07.12.1993 - 9 AZR 683/92

    Befristung des Urlaubsanspruchs - IAO-Übereinkommen Nr. 132

    Die gesetzliche Regelung ist auch für den tariflichen Urlaub maßgeblich, weil die Tarifvertragsparteien für die Abgeltung des Urlaubs keine eigene Bestimmung getroffen haben (BAGE 67, 283 = AP Nr. 4 zu § 6 BUrlG; BAGE 66, 134 = AP Nr. 56 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2017 - 4 Sa 7/17

    Anspruch auf Abgeltung des übertragenen Urlaubs bei Fortsetzung des

    § 6 BUrlG führt nicht dazu, dass der Urlaubsanspruch gegen Altarbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der 2. Jahreshälfte um die Urlaubstage, die in einem neuen Arbeitsverhältnis entstehen, zu kürzen ist (Anschluss an BAG, Urteil vom 28.02.1991 - 8 AZR 196/90.

    Sie bleibt von der weiteren Entwicklung der Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers im neuen Arbeitsverhältnis unberührt (BAG, Urteil vom 28.02.1991 - 8 AZR 196/90 -).

  • BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 116/03

    Tarifurlaub - Verwirkung - Übertragung

    Der über den gesetzlichen Urlaub hinausgehende tarifliche Urlaub richtet sich deshalb nach dem gesetzlichen Urlaubsrecht (BAG 28. Februar 1991 - 8 AZR 196/90 - BAGE 67, 283, 287).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.08.2010 - 5 Sa 90/10

    Urlaubsabgeltungsanspruch - Ausscheiden des Arbeitnehmers in der zweiten

    Urlaubsabgeltungsansprüche aufgrund eines früheren Arbeitsverhältnisses werden durch das Entstehen von Urlaubsansprüchen in einem nachfolgenden Arbeitsverhältnis nicht berührt (BAG Urteil vom 28. Februar 1991 - 8 AZR 196/90 - BAGE 67, 283 = AP Nr. 4 zu § 6 BUrlG = DB 1991, 1987).
  • LAG Schleswig-Holstein, 28.05.2008 - 3 Sa 31/08

    Kündigungsfrist, Wirksamkeit, Anknüpfung, Mindestalter, Altersgrenze "25",

    Der Arbeitnehmer hat jedoch ein Wahlrecht, wen er in Anspruch nimmt (vgl. BAG v. 28.2.1991 - 8 AZR 196/90 -, zit. nach JURIS).
  • LAG Sachsen, 26.01.2010 - 7 Sa 442/09

    Anspruch auf Ersatzurlaub infolge Arbeitgeberverzugs;

    § 6 BUrlG schließt nur Urlaubsansprüche im neuen Arbeitsverhältnis aus, enthält aber für den umgekehrten Fall keine Regelung (BAG vom 28.2.1991 - 8 AZR 196/90 -, NZA 1991, 944).
  • BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 602/00

    Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt;

    Die gesetzlichen Bestimmungen sind auf den übergesetzlichen Urlaub nur anwendbar, wenn arbeits- oder tarifvertragliche Regelungen fehlen (BAG 18. Oktober 1990 - 8 AZR 490/89 - BAGE 66, 134; bestätigt für tarifliche Ansprüche durch BAG 28. Februar 1991 - 8 AZR 196/90 - BAGE 67, 283).
  • LAG Düsseldorf, 20.02.2002 - 12 (8) Sa 56/02

    Urlaubsgewährung nach Freistellung von der Arbeit

  • LAG Berlin, 07.03.2002 - 7 Sa 1648/01

    Urlaubserteilung, vorsorgliche nach außerordentlicher Kündigung

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Rechtsprechung
   BAG, 14.02.1991 - 8 AZR 97/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1394
BAG, 14.02.1991 - 8 AZR 97/90 (https://dejure.org/1991,1394)
BAG, Entscheidung vom 14.02.1991 - 8 AZR 97/90 (https://dejure.org/1991,1394)
BAG, Entscheidung vom 14. Februar 1991 - 8 AZR 97/90 (https://dejure.org/1991,1394)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Umrechnung eines nach Werktagen bemessenen Urlaubsanspruchs in Arbeitstage - Auslegung des § 9 des Rahmentarifvertrages Groß- und Außenhandel Hamburger Wirtschaftsraumbei Tätigkeit einer Fünftagewoche - Aufrundung von Bruchteilen eines Urlaubstages auf einen vollen ...

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de

    Tariflicher Urlaubsanspruch; Teilzeitarbeitnehmer

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 67, 217
  • MDR 1991, 878
  • NZA 1991, 777
  • BB 1991, 1789
  • DB 1991, 1987
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 23.01.2018 - 9 AZR 200/17

    Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Vorschrift im Umkehrschluss nur zu entnehmen, dass ein Urlaubsanspruch, der weniger als einen halben Tag umfasst, nicht aufzurunden ist, nicht aber, dass er ersatzlos entfällt (vgl. BAG 14. Februar 1991 - 8 AZR 97/90 - zu 2 der Gründe, BAGE 67, 217 unter Bezugnahme auf BAG 26. Januar 1989 - 8 AZR 730/87 - zu 4 der Gründe, BAGE 61, 52) .
  • BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 626/04

    Arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsanspruch - Vertragsauslegung

    Bruchteile sind nach dem Gesetz weder auf- noch abzurunden (BAG 14. Februar 1991 - 8 AZR 97/90 -BAGE 67, 217).
  • BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 244/01

    Arbeitszeitkonto - Urlaub - Ausschlußfristen

    Es gilt die Formel: tatsächliche Arbeitstage/Woche x 24 : 6 = Urlaubsanspruch (vgl. BAG 14. Februar 1991 - 8 AZR 97/90 - BAGE 67, 217).
  • LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18

    Entstehung des Urlaubsanspruchs während der Freistellungsphase einer

    Bei Teilzeitbeschäftigten hat eine Umrechnung zu erfolgen (vgl. BAG v. 14.02.1991 - 8 AZR 97/90, NZA 1991, 777).

    Dies hat - sofern Vollbeschäftigte in einer 5-Tage-Woche arbeiten - in der Weise zu geschehen, dass die Gesamtdauer des Urlaubs durch 5 geteilt und mit der Zahl der Tage multipliziert wird, in welcher der Teilzeitbeschäftigte pro Woche zur Arbeitsleistung verpflichtet ist (BAG v. 14.02.1991 aaO).

  • BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 261/01

    Urlaub für freigestellte Betriebsratsmitglieder - Umrechnung tarifvertraglich

    Damals wurde ohne nähere Begründung angenommen, daß § 5 Abs. 2 BUrlG und die dieselbe Frage regelnden Rundungsbestimmungen in Tarifverträgen allgemein und nicht nur beim Teilurlaub für die Aufrundung von in Bruchteilen errechneten Urlaubsansprüchen heranzuziehen waren (Senat 14. Januar 1992 - 9 AZR 148/91 - AP BUrlG § 3 Nr. 5 = EzA BUrlG § 13 Nr. 52 und BAG 14. Februar 1991 - 8 AZR 97/90 - BAGE 67, 218).
  • BAG, 22.10.1991 - 9 AZR 621/90

    Tariflicher Urlaubsanspruch - Berechnung der Urlaubsdauer

    Die tarifliche Regelung entspricht § 3 Abs. 2 BUrlG, mit der ebenfalls sichergestellt werden soll, daß für die Bestimmung des jeweiligen individuellen Urlaubsanspruchs nur die Tage heranzuziehen sind, an denen der Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsverhältnis zur Arbeit verpflichtet ist (vgl. BAGE 54, 141 = AP Nr. 30 zu § 13 BUrlG; BAGE 57, 366 = AP Nr. 3 zu § 8 BUrlG; vgl. außerdem BAG Urteil vom 14. Februar 1991 - 8 AZR 97/90 - EzA § 13 BUrlG Nr. 50).
  • BAG, 14.01.1992 - 9 AZR 148/91

    Tariflicher Urlaubsanspruch - Rollierendes Freizeitsystem

    Enthält der Tarifvertrag hierzu keine Regelungen, so sind die Arbeitstage zu den Werktagen rechnerisch zueinander in Beziehung zu setzen (Bestätigung und Fortführung von BAGE 54, 141 = AP Nr. 30 zu § 13 BUrlG und BAG Urteil vom 14.2.1991 - 8 AZR 97/90 - EzA § 13 BUrlG Nr. 50 = DB 1991, 1987, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).«.

    Diese Rechtsprechung hat der Achte Senat in seinem Urteil vom 14. Februar 1991 und für Teilzeitarbeitsverhältnisse fortgeführt (- 8 AZR 97/90 - EzA §§ 13 BurIG Nr. 50, zur Veröffentlichung für die Amtliche Sammlung bestimmt).

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2016 - 14 Sa 541/16

    Altersteilzeit; Freistellungsphase; Urlaubsansprüche; Abgeltung; Kürzung

    Die insoweit maßgeblichen Grundsätze müssen daher aus den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes erst entwickelt werden (BAG 14.02.1991 - 8 AZR 97/990 -, AP BUrlG § 3 Teilzeit Nr. 1, NZA 1991, 777).
  • ArbG Essen, 08.03.2018 - 1 Ca 2868/17

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

    Die insoweit maßgeblichen Grundsätze müssen daher aus den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes erst entwickelt werden (BAG 14.02.1991 - 8 AZR 97/990 -, , NZA 1991, 777).
  • LAG Saarland, 22.07.2015 - 1 Sa 39/15

    Urlaubsanspruch im Altersteilzeitarbeitsverhältnis - § 7 AltTZTV

    Die insoweit maßgeblichen Grundsätze mussten daher, wie auch von dem Hessischen Landesarbeitsgericht zu Recht betont wird, von dem Bundesarbeitsgericht aus den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes erst entwickelt werden (dazu auch BAG, Urteil vom 14. Februar 1991, 8 AZR 97/90, NZA 1991, 777).
  • LAG Düsseldorf, 29.06.2020 - 9 Sa 261/20

    Tarifauslegung, Urlaubsabgeltung, Zusätzliche Urlaubstage für Referententätigkeit

  • LAG Hessen, 27.05.2013 - 17 Sa 93/13

    Altersteilzeit - Urlaub

  • BAG, 19.04.1994 - 9 AZR 713/92

    Urlaubsentgelt für eine Reinigungskraft während der Schulferien

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 309/15

    Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die

  • BVerwG, 15.09.1994 - 2 C 9.92

    Urlaubsanspruch - Kürzung - Teilzeitbeschäftigte - Berechnung

  • LAG Nürnberg, 26.08.1992 - 4 (2) Sa 190/91

    Urlaubsanspruch; Lohnanspruch; Vergütungsanspruch; Arbeitsverhältnis;

  • LAG Hamm, 16.01.2001 - 11 Sa 988/00

    Zulässigkeit der Anrechnung von fünf Arbeitsstunden pro Urlaubstag bei

  • ArbG Herne, 12.05.2010 - 1 Ca 2572/09

    Urlaubsabgeltung nach Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Hessen, 04.10.1991 - 13 Sa 11/91

    Urlaub: Urlaubsanspruch bei Eintagsarbeitsverhältnis

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