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   BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 781/93   

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BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 781/93 (https://dejure.org/1994,305)
BAG, Entscheidung vom 09.02.1994 - 2 AZR 781/93 (https://dejure.org/1994,305)
BAG, Entscheidung vom 09. Februar 1994 - 2 AZR 781/93 (https://dejure.org/1994,305)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 75, 367
  • NJW 1995, 73
  • ZIP 1994, 901
  • NZA 1994, 612
  • BB 1994, 1084
  • BB 1994, 1217
  • DB 1994, 1144
  • JR 1996, 44
 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 29.09.1988 - 2 AZR 107/88

    Arbeitnehmer als Bestandteil eines Betriebes - Feststellung der Auflösung eines

    Auszug aus BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 781/93
    "Ist der Übergang anderer wesentlicher sächlicher und immaterieller Betriebsmittel auf den Erwerber festgestellt und das Know-how des Betriebes überwiegend in der Person eines einzelnen Arbeitnehmers verkörpert, so kann die im allseitigen Einverständnis erfolgte Übernahme dieses Know-how-Trägers ein zusätzliches, starkes Indiz für eine Betriebsübernahme nach § 613 a BGB darstellen (im Anschluß an BAG Urteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB und Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 80 l/87 - AP Nr. 82 zu § 613 a BGB ).«.

    Für Handels- und Dienstleistungsbetriebe, deren Betriebsvermögen hauptsächlich aus Rechtsbeziehungen besteht, sind es in erster Linie die immateriellen Betriebsmittel wie Kundenstamm, Kundenlisten, die Geschäftsbeziehungen zu Dritten, das "know-how" und der "good-will", ebenso die Einführung des Unternehmens auf dem Markt (BAGE 49, 102, 105 f. = AP Nr. 23 zu § 7 BetrAVG , zu I 1 b der Gründe; Senatsurteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB ; Urteil vom 18. Oktober 1990 - II ZR 172/90 - AP Nr. 88 zu § 613 a BGB ), ggf. auch Geschäftsräume und Geschäftslage, sofern diese Bestandteile des Betriebes es ermöglichen, den bisherigen Kundenkreis zu halten und auf den neuen Betriebsinhaber überzuleiten (BAGE 53, 267 = AP Nr. 58 zu § 613 a BGB ).

    Der bisherige Betriebsinhaber kann immaterielle Wirtschaftsgüter, namentlich know-how und good-will einschließlich der Kundenbeziehungen und Branchenkenntnisse dadurch auf den Betriebserwerber übertragen, daß im allseitigen Einvernehmen Arbeitnehmer, die diese immateriellen Betriebsmittel verkörpern, zum Erwerber wechseln, um dort ihr Wissen einzusetzen (so schon im Ansatz BAG Urteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB und Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 801/87 - AP Nr. 82 zu § 613 a BGB im Anschluß an Loritz, SAE 1986, 138 und ders. RdA 1987, 65, 69; ebenso Erman/Hanau, BGB , 9. Aufl., § 613 a Rz 10; RGRK-Ascheid, BGB , 12. Aufl., § 613 a Rz 43).

  • BAG, 29.09.1988 - AZR 107/88
    Auszug aus BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 781/93
    "Ist der Übergang anderer wesentlicher sächlicher und immaterieller Betriebsmittel auf den Erwerber festgestellt und das Know-how des Betriebes überwiegend in der Person eines einzelnen Arbeitnehmers verkörpert, so kann die im allseitigen Einverständnis erfolgte Übernahme dieses Know-how-Trägers ein zusätzliches, starkes Indiz für eine Betriebsübernahme nach § 613 a BGB darstellen (im Anschluß an BAG Urteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB und Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 80 l/87 - AP Nr. 82 zu § 613 a BGB ).«.

    Für Handels- und Dienstleistungsbetriebe, deren Betriebsvermögen hauptsächlich aus Rechtsbeziehungen besteht, sind es in erster Linie die immateriellen Betriebsmittel wie Kundenstamm, Kundenlisten, die Geschäftsbeziehungen zu Dritten, das "know-how" und der "good-will", ebenso die Einführung des Unternehmens auf dem Markt (BAGE 49, 102, 105 f. = AP Nr. 23 zu § 7 BetrAVG , zu I 1 b der Gründe; Senatsurteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB ; Urteil vom 18. Oktober 1990 - II ZR 172/90 - AP Nr. 88 zu § 613 a BGB ), ggf. auch Geschäftsräume und Geschäftslage, sofern diese Bestandteile des Betriebes es ermöglichen, den bisherigen Kundenkreis zu halten und auf den neuen Betriebsinhaber überzuleiten (BAGE 53, 267 = AP Nr. 58 zu § 613 a BGB ).

    Der bisherige Betriebsinhaber kann immaterielle Wirtschaftsgüter, namentlich know-how und good-will einschließlich der Kundenbeziehungen und Branchenkenntnisse dadurch auf den Betriebserwerber übertragen, daß im allseitigen Einvernehmen Arbeitnehmer, die diese immateriellen Betriebsmittel verkörpern, zum Erwerber wechseln, um dort ihr Wissen einzusetzen (so schon im Ansatz BAG Urteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB und Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 801/87 - AP Nr. 82 zu § 613 a BGB im Anschluß an Loritz, SAE 1986, 138 und ders. RdA 1987, 65, 69; ebenso Erman/Hanau, BGB , 9. Aufl., § 613 a Rz 10; RGRK-Ascheid, BGB , 12. Aufl., § 613 a Rz 43).

  • BAG, 25.02.1981 - 5 AZR 991/78

    Pachtübernahme

    Auszug aus BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 781/93
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 35, 104, 106 = AP Nr. 4 zu § 613 a BGB , zu 1 der Gründe; BAGE 47, 13 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB ) machen die übernommenen sächlichen und immateriellen Betriebsmittel einen Betrieb i. S.v. § 613 a Abs. 1 BGB schon dann aus, wenn der neue Inhaber mit ihnen und mit Hilfe der Arbeitnehmer bestimmte arbeitstechnische Zwecke weiterverfolgen kann.

    Jedenfalls setzt § 613 a BGB keine unmittelbaren rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen dem früheren und dem neuen Inhaber voraus (vgl. BAGE 35, 104, 107 ff. = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB ; BAGE 48, 365, 373 = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB , zu II 3 b der Gründe; BAGE 48, 376, 38 ff. AP Nr. 43 zu § 613 a BGB , zu B II 3 der Gründe).

  • BAG, 15.12.1976 - 5 AZR 600/75

    Arbeitsgerichtsverfahren: Betriebsübergang nach Rechtshängigkeit, Wirkung des

    Auszug aus BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 781/93
    Zum einen ist es durchaus umstritten, ob bei einem Betriebsübergang nach Rechtshängigkeit des Prozesses gegen den Betriebsveräußerer eine Titelumschreibung entsprechend §§ 265, 325, 727, 731 ZPO überhaupt möglich ist (so BAG Urteil vom 15. Dezember 1976 - 5 AZR 600/75 - AP Nr. 1 zu § 325 ZPO ; dagegen z. B. RGRK-Ascheid, BGB , 12. Aufl., § 613 a Rz 288 ff.).

    Außerdem wäre wegen der Identität des Streitgegenstands eine von dem rechtskräftigen Ergebnis des Vorprozesses abweichende Entscheidung unzulässig, wobei dahinstehen kann, ob dieses Ergebnis aus § 265, 325 ZPO (so BAG Urteil vom 15. Dezember 1976 - AZR 600/75 - AP Nr. 1 zu § 325 ZPO ) oder allgemein aus den Wirkungen der Rechtskraft (so RGRK- Ascheid, aaO, Rz 305) abzuleiten ist.

  • BAG, 25.06.1985 - 3 AZR 254/83

    Betriebsübergang - Voraussetzungen

    Auszug aus BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 781/93
    Für Handels- und Dienstleistungsbetriebe, deren Betriebsvermögen hauptsächlich aus Rechtsbeziehungen besteht, sind es in erster Linie die immateriellen Betriebsmittel wie Kundenstamm, Kundenlisten, die Geschäftsbeziehungen zu Dritten, das "know-how" und der "good-will", ebenso die Einführung des Unternehmens auf dem Markt (BAGE 49, 102, 105 f. = AP Nr. 23 zu § 7 BetrAVG , zu I 1 b der Gründe; Senatsurteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB ; Urteil vom 18. Oktober 1990 - II ZR 172/90 - AP Nr. 88 zu § 613 a BGB ), ggf. auch Geschäftsräume und Geschäftslage, sofern diese Bestandteile des Betriebes es ermöglichen, den bisherigen Kundenkreis zu halten und auf den neuen Betriebsinhaber überzuleiten (BAGE 53, 267 = AP Nr. 58 zu § 613 a BGB ).

    b) Die Arbeitnehmer selbst gehören zwar nicht zum Betrieb im Sinne des § 613 a BGB , wohl können aber im Einzelfall die Fachkenntnisse eingearbeiteter Mitarbeiter in ihrer Bedeutung für die Fortführung des alten Betriebes im Vordergrund stehen (BAGE 49, 102, 105 f. = AP Nr. 23 zu § 7 BetrAVG , zu I 1 b der Gründe).

  • BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 30/84

    Betriebsübergang aufgrund Funktionsnachfolge?

    Auszug aus BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 781/93
    Jedenfalls setzt § 613 a BGB keine unmittelbaren rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen dem früheren und dem neuen Inhaber voraus (vgl. BAGE 35, 104, 107 ff. = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB ; BAGE 48, 365, 373 = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB , zu II 3 b der Gründe; BAGE 48, 376, 38 ff. AP Nr. 43 zu § 613 a BGB , zu B II 3 der Gründe).
  • BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 801/87

    Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang im Baugewerbe - Eingeschränkte Bewertung

    Auszug aus BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 781/93
    Der bisherige Betriebsinhaber kann immaterielle Wirtschaftsgüter, namentlich know-how und good-will einschließlich der Kundenbeziehungen und Branchenkenntnisse dadurch auf den Betriebserwerber übertragen, daß im allseitigen Einvernehmen Arbeitnehmer, die diese immateriellen Betriebsmittel verkörpern, zum Erwerber wechseln, um dort ihr Wissen einzusetzen (so schon im Ansatz BAG Urteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB und Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 801/87 - AP Nr. 82 zu § 613 a BGB im Anschluß an Loritz, SAE 1986, 138 und ders. RdA 1987, 65, 69; ebenso Erman/Hanau, BGB , 9. Aufl., § 613 a Rz 10; RGRK-Ascheid, BGB , 12. Aufl., § 613 a Rz 43).
  • BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 696/85

    Betriebsübergang - Kriterien bei Einzelhandelsgeschäft

    Auszug aus BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 781/93
    Für Handels- und Dienstleistungsbetriebe, deren Betriebsvermögen hauptsächlich aus Rechtsbeziehungen besteht, sind es in erster Linie die immateriellen Betriebsmittel wie Kundenstamm, Kundenlisten, die Geschäftsbeziehungen zu Dritten, das "know-how" und der "good-will", ebenso die Einführung des Unternehmens auf dem Markt (BAGE 49, 102, 105 f. = AP Nr. 23 zu § 7 BetrAVG , zu I 1 b der Gründe; Senatsurteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB ; Urteil vom 18. Oktober 1990 - II ZR 172/90 - AP Nr. 88 zu § 613 a BGB ), ggf. auch Geschäftsräume und Geschäftslage, sofern diese Bestandteile des Betriebes es ermöglichen, den bisherigen Kundenkreis zu halten und auf den neuen Betriebsinhaber überzuleiten (BAGE 53, 267 = AP Nr. 58 zu § 613 a BGB ).
  • BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 507/92

    Betriebsübergang; französische Streitkräfte in Berlin

    Auszug aus BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 781/93
    Entscheidend ist, ob der Übergang der Leitungsmacht auf dem Willen der betroffenen Betriebsinhaber beruht, oder ob er sich unabhängig von ihrem Willen aufgrund einer Norm oder eines Verwaltungsakts automatisch vollzieht (BAG Urteil vom 4. März 1993 - 2 AZR 507/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu C II 4 a der Gründe).
  • BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

    Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 781/93
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 35, 104, 106 = AP Nr. 4 zu § 613 a BGB , zu 1 der Gründe; BAGE 47, 13 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB ) machen die übernommenen sächlichen und immateriellen Betriebsmittel einen Betrieb i. S.v. § 613 a Abs. 1 BGB schon dann aus, wenn der neue Inhaber mit ihnen und mit Hilfe der Arbeitnehmer bestimmte arbeitstechnische Zwecke weiterverfolgen kann.
  • BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 173/84

    Betriebsübergang - Voraussetzungen

  • BGH, 09.04.1987 - IX ZR 138/86

    Verjährung der Ansprüche gegen den Vermögensübernehmer; Rechtsschutzinteresse für

  • BGH, 17.12.1990 - II ZR 172/90

    Ansprüche aus bereits aufgelöster Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) -

  • BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 37/93

    Betriebsübergang; Übertragung einer Depotverwaltung

    Eine schematisch einheitliche Behandlung aller Dienstleistungsbetriebe ist nicht möglich (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung; vgl. u.a. BAG Urteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 781/93 - DB 1994, 1144 ff. [BAG 09.02.1994 - 2 AZR 781/93] = EzA § 613 a BGB Nr. 115 = NZA 1994, 612 = ZIP 1994, 901 ff., m.w.N.).

    Unwesentliche Teile des Betriebsvermögens bleiben außer Betracht (vgl. u.a. BAGE 48, 365, 371 = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB, zu II 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 781/93 - DB 1994, 1144 f. [BAG 09.02.1994 - 2 AZR 781/93] = EzA § 613 a BGB Nr. 115 = ZIP 1994, 901 ff. = NZA 1994, 612, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu III 1 der Gründe).

    Während bei Produktionsbetrieben in der Regel die Übernahme der sächlichen Betriebsmittel entscheidend ist, sind bei Handels- und Dienstleistungsbetrieben meist die immateriellen Betriebsmittel wie Kundenstamm, Kundenlisten, die Geschäftsbeziehungen zu Dritten, das "know-how" und der "good will" sowie die Einführung des Unternehmens auf dem Markt ausschlaggebend (vgl. u.a. BAGE 49, 102, 105 = AP Nr. 23 zu § 7 BetrAVG, zu I 1 b der Gründe; BAG Urteil vom 18. Oktober 1990 - 2 AZR 172/90 - AP Nr. 88 zu § 613 a BGB, zu B II 2 b aa der Gründe; BAG Urteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 781/93 - DB 1994, 1144 f. [BAG 09.02.1994 - 2 AZR 781/93] = EzA § 613 a BGB Nr. 115 = ZIP 1994, 901 ff. = NZA 1994, 612 ff., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu III 1 a der Gründe).

    Vielmehr hängt es von der Eigenart des jeweiligen Betriebs ab, welche Betriebsmittel für seine Fortführung wesentlich sind (vgl. BAG Urteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB, zu II 1 b der Gründe; BAG Urteil vom 25. April 1991 - 2 AZR 452/90 - n.v.; BAG Urteil vom 20. Januar 1994 - 2 AZR 489/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, zu B III 2 b (1) der Gründe; BAG Urteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 781/93 - DB 1994, 1144 f. [BAG 09.02.1994 - 2 AZR 781/93] = EzA § 613 a BGB Nr. 115 = ZIP 1994, 901 ff. = NZA 1994, 612 ff., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu III 1 a der Gründe).

    Jedenfalls kann die im allseitigen Einverständnis erfolgte Übernahme des oder der Know-how-Träger ein zusätzliches, starkes Indiz für eine Betriebsübernahme nach § 613 a BGB sein (BAG Urteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 781/93 - DB 1994, 1144 f. [BAG 09.02.1994 - 2 AZR 781/93] = EzA § 613 a BGB Nr. 115 = ZIP 1994, 901 ff. = NZA 1994, 612 ff., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu III 1 b der Gründe, m.w.N.).

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

    Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

    Mit Urteil vom 9. Februar 1994 (- 2 AZR 781/93 - BAGE 75, 367 = AP Nr. 104 zu § 613 a BGB) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, daß jedenfalls bei Übernahme der Know-how-Träger ein durch diese repräsentiertes immaterielles Betriebsmittel übergegangen sein könne.
  • LAG Düsseldorf, 25.04.1997 - 11 Sa 136/97

    Betriebsübergang: Voraussetzungen - Fehlen eines Rechtsgeschäfts

    Für Handels- und Dienstleistungsbetrieb, deren Betriebsvermögen hauptsächlich aus Rechtsbeziehungen besteht, sind es in erster Linie die immatriellen Betriebsmittel wie Kundenstamm, Kundenlisten, die Geschäftsbeziehungen zu Dritten, das know-how und der goodwill , ebenso die Einführung des Unternehmens auf dem Markt (BAG v. 29.09.1988 - 2 AZR 107/88 - EzA § 613 a BGB Nr. 85; BAG v. 18.10.1990 - EzA § 613 a BGB Nr. 91; BAG v. 09.02.1994 - 2 AZR 781/93 - EzA § 613 a Nr. 115).

    bb) Die Arbeitnehmer selbst gehören zwar nicht zum Betrieb i. S. des § 613 a BGB, wohl können aber im Einzelfall die Fachkenntnisse eingearbeiteter Mitarbeiter in ihrer Bedeutung für die Fortführung des alten Betriebes im Vordergrund stehen (BAG v. 25.06.1985 - 3 AZR 254/83 - EzA § 613 a BGB Nr. 48; BAG v. 09.02.1994 - 2 AZR 781/93 - a. a. O.).

    Der bisherige Betriebsinhaber kann immatrielle Wirtschaftsgüter, namentlich know-how und goodwill einschließlich der Kundenbeziehungen und Branchenkenntnisse dadurch auf den Betriebserwerber übertragen, daß im allseitigen Einvernehmen Arbeitnehmer, die diese immatriellen Betriebsmittel verkörpern, zum Erwerber wechseln, um dort ihr Wissen einzusetzen (BAG v. 09.02.1994 - 2 AZR 781/93 - EzA; vgl. auch BAG v. 19.11.1996 - 3 AZR 394/95 - ZIP 1997, 897, 899).

    (vgl. in diesem Zusammenhang näher Hess. LAG v. 01.07.1996 - 10 Sa 1162/95 - NZA - RR 1997, 41, 43 f.) entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann weder nach dem beiderseitigen Parteivorbringen noch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon ausgegangen werden, daß die Beklagte die für die Annahme eines Betriebsübergangs in Betracht kommenden wesentlichen matriellen oder immatriellen Betriebsmittel, soweit sie sie erhalten haben sollte, mit dem Willen der Gemeinschuldnerin und damit durch Rechtsgeschäft i. S. von § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. BAG v. 09.02.1994 - 2 AZR 781/93 - a. a. O.; BAG v. 30.06.1994 - 8 AZR 544/92 - a. a. O.) erworben hat.

  • BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 729/95

    Haftung für Versorgungszusage nach rechtsgeschäftlicher Übernahme eines

    Da die Fachkenntnisse von Know-how-Trägern oder einer eingearbeiteten Arbeitnehmergruppe oder Belegschaft für die erfolgreiche Fortführung einer betrieblichen Organisation oder Teilorganisation ausschlaggebend sein können, spricht bei entsprechenden Fallgestaltungen viel dafür, daß ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang i. S. des § 613 a BGB stattgefunden hat (BAG Urteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 781/93 - BAGE 75, 367, 372 = AP Nr. 104 zu § 613 a BGB, zu III 1 b der Gründe; Beschluß vom 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - AP Nr. 118 zu § 613 a BGB, zu B I 2 c cc der Gründe; Urteil vom 19. November 1996 - 3 AZR 394/95 - DB 1997, 1036 [BAG 19.11.1996 - 3 AZR 394/95] = ZIP 1997, 897; Dieterich, NZA 1996, 673, 680; Heither, RdA 1996, 96, 100; Kohte, BB 1996, 1506, 1507 [BAG 27.06.1995 - 1 ABR 62/94]; Wank, Anm. zu AP Nr. 133 zu § 613 a BGB; Schwanda, Der Betriebsübergang in § 613 a BGB, S. 125).
  • LAG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - 1 Sa 24/11

    Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Bewachungsauftrags - Übernahme

    Das "know-how" zählt zu den immateriellen Wirtschaftsgütern, dessen Nutzung durch den Übernehmer ein zusätzliches Indiz für eine Betriebsübernahme darstellen kann (vgl. nur BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 781/93 - AP BGB § 613a Nr. 104).
  • BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 75/94

    Übergang der Betriebsmittel bei Betriebsübergang

    Die Arbeitnehmer selbst gehören zwar nicht zum Betrieb i.S.v. § 613 a BGB, wohl können aber im Einzelfall Fachkenntnisse eingearbeiteter Mitarbeiter in ihrer Bedeutung für die Fortführung des alten Betriebes von Bedeutung sein (BAGE 49, 102, 105 f. = AP Nr. 23 zu § 7 BetrAVG, zu I 1 b der Gründe; Senatsurteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 781/93 - NZA 1994, 612, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Damit spricht nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten alles dafür, daß mit dem Team von Erziehern auch immaterielle Betriebsmittel in Form von "know-how" und "good will" auf den Beklagten übergegangen sind, die es ermöglichten, den weitaus überwiegenden Teil der vom M. e.V. betreuten Kinder in der Kindertagesstätte zu halten (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 781/93 -, aaO).

  • BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 394/95

    Tariflicher Abfindungsanspruch trotz Weiterbeschäftigung im Betrieb

    Die Übernahme einer entsprechenden Verpflichtung und die tatsächliche Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern sprechen aber für die Absicht des Erwerbers, die bisherige betriebliche Leistungsfähigkeit zu verwerten und damit für einen Betriebsübergang (in dieser Richtung schon BAG, Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 801/87 - AP Nr. 82 zu § 613 a BGB ; BAGE 75, 367 = AP Nr. 104 zu § 613 a BGB ; EuGH , Urteil vom 14. April 1994 - C 392/92 - AP Nr. 105 zu § 613 a BGB "Christel Schmidt" Nr. 17).
  • LAG Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 15 Sa 169/94

    Betriebsübergang: - Übernahme wesentlicher Betriebsmittel

    Nach ständiger Rechtsprechung des BAG (vgl. Urteil vom 25. Februar 1981 - 5 AZR 991/78 -, BAGE 35, 104 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB ; Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZR 30/84 -, BAGE 48, 365 - AP Nr. 42 zu § 613 a BGB ; Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 -, BAGE 48, 376 = AP Nr. 43 zu § 613 a BGB ; Urteil vom 09. Februar 1994 - 2 AZR 781/93 -, AP Nr. 104 zu § 613 a BGB ) setzt § 613 a BGB keine unmittelbaren rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen dem früheren und dem neuen Inhaber voraus.

    Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BAG, Urteil vom 25. Februar 1981, aaO.; Urteil vom 27. September 1984 - 2 AZR 309/83 -, BAGE 47, 13 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB ; Urteil vom 09. Februar 1994, aaO.) machen die übernommenen sächlichen und immateriellen Betriebsmittel einen Betrieb im Sinne von § 613 a Abs. 1 BGB schon dann aus, wenn der neue Inhaber mit ihnen und mit Hilfe der Arbeitnehmer bestimmte arbeitstechnische Zwecke weiterverfolgen kann.

  • LAG Köln, 02.02.1995 - 10 Sa 1071/94

    Betriebsübergang: Abgrenzung zur Betriebsstillegung

    Zu den immateriellen Betriebsmitteln gehören insbesondere der Kundenstamm, Kundenlisten, Firmennamen, Waren- und Gütezeichen, Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten und Kunden., der Good - will, also die tatsächlichen Verhältnisse zwischen Unternehmen und Kunden einschließlich der Position des Unternehmens auf dem Markt, und das Know-how, also das Wissen um nachahmbare, vornehmlich technische Fertigkeiten (vgl. BAG vom 25.06.1985, AP Nr. 23 zu § 7 BetrAVG Bl. 3; BAG vom 30.10.1986, BB 1987, 970, 971; BAG vom 29.09.1988, AP Nr. 76 zu § 613 a BGB Bl. 3, 4; BAG vom 16.02.1993, NZA 1993, 643, 644; BAG vom 09.02.1994, NZA 1994, 612, 613; BAG vom 14.07.1994, NZA 1995, 27 f.).

    Erforderlich ist nur, dass die Befugnis zur Betriebsführung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen - auch durch Zwischenschaltung weiterer Personen wechselt, sofern diese Rechtsgeschäfte insgesamt auf die Übertragung der Leitungsmacht über einen lebendigen und funktionsfähigen Betrieb oder Betriebsteil gerichtet sind (vgl. EuGH vom 15.6.1988, EAS RL 77/187/EWG Art. 1 Nr. 5 Rdn. 13; BAG vom 22.5.1985, AP Nr. 43 zu § 613 a BGB Bl. 3; BAG vom 25.6.1985, AP Nr. 23 zu § BetrAVG Bl. 3; BAG vom 10.6.1988, AP Nr. 82 zu § 613 a BGB Bl. 2; BAG 9, 2.1994, NZA 1994, 612, 615; Loritz, RdA 1987, 65, 73 f.).

  • LAG Hamm, 08.10.1996 - 6 Sa 847/96

    Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

    zuletzt Urteile vom 4.3.1993 und 9.2.1994, AP Nr. 101 und 104 zu § 613a BGB = DB 1994 S. 1144.

    BAG-Urteile vom 29.9.1988 und 9.2.1994, DB 1989 S. 2176 und DB 1994 S. 1144 = AP Nr. 76 und 104 zu § 613a BGB.

  • BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 954/93
  • LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99

    Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz

  • BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 54/94

    Betriebsübergang

  • LAG Hamm, 20.07.2000 - 4 Sa 2148/99

    Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

  • BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 55/94

    Betriebsübergang: Übernahme eines Material- und Ersatzteillagers der US-Armee

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 103/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 118/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.02.1995 - 6 Sa 236/94

    Betriebsübergang; Kaufhausunternehmen; Technischer Kundendienst;

  • LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 2148/99

    Wirsamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsübergangs;

  • LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99

    Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 109/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 105/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 106/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 108/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2004 - 1 Sa 1116/03

    Weihnachtsgeld - Weiterzahlung - Lohnrückstand

  • LAG Baden-Württemberg, 17.08.2012 - 2 Sa 118/11

    Begriff des Betriebsübergangs bei Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von

  • LAG Köln, 21.01.2005 - 4 Sa 1036/04

    Betriebsübergang

  • LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 2245/96

    Fortsetzung einer Kündigungsschutzklage nach Betriebsübergang; Titelumschreibung

  • VG Hannover, 30.11.2020 - 12 A 2799/18

    Baugenehmigung; Enger Zusammenhang; gemeinsame bauliche oder betriebliche

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 104/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 102/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 115/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 110/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • LAG Baden-Württemberg, 10.07.1997 - 11 Sa 83/96

    Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Betriebsschließung; Entscheidungskompetenz

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 88/96

    Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

  • LAG Hamm, 09.10.1995 - 17 Sa 1946/94

    Betriebsübergang: Wechsel des Aufgabenträgers bei privatem Verein

  • BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 395/95

    Tariflicher Abfindungsanspruch trotz Weiterbeschäftigung im Betrieb -

  • BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 396/95

    Tariflicher Abfindungsanspruch trotz Weiterbeschäftigung im Betrieb -

  • BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 86/94

    Fortbestehen der Arbeitsverträge bei einem Betriebsübergang

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 93/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 86/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 100/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • LAG Düsseldorf, 10.01.1997 - 10 Sa 1205/96

    Betriebsübergang: Abgrenzung zur Umstrukturierung bei Betriebserwerber

  • BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 102/94
  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 117/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 94/96

    Wirksamkeit der Erklärung einer Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung eines

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 95/96

    Betriebsstilllegung durch Konkursverwalter - Wirksamkeit der Erklärung einer

  • LAG Düsseldorf, 27.10.1999 - 4 Sa 816/99

    Betriebsübergang: Eishockeyproficlub - ruhendes Arbeitsverhältnis

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 85/96
  • LAG Baden-Württemberg, 21.07.1997 - 15 Sa 47/97
  • ArbG Nürnberg, 10.01.1996 - 15 Ca 9150/95

    Feststellungsklage auf Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ; Betriebsübergang bei

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