Rechtsprechung
BFH, 29.03.1979 - IV R 103/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Landarzt - Betriebsausgabe - Hundehaltung zum Schutz - Schutzzweck eines Haustiers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 127, 530
- NJW 1979, 2328
- DB 1979, 1489
- BStBl II 1979, 512
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 19.10.1970 - GrS 2/70
Anschaffung eines Wirtschaftsguts - Kosten der Lebensführung - Aufteilung der …
Auszug aus BFH, 29.03.1979 - IV R 103/75
Die Einwendungen des FA, die auf § 12 Nr. 1 EStG und die zur Auslegung dieser Vorschrift vom Bundesfinanzhof - BFH - (Beschluß vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70, BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17) entwickelten Grundsätze gestützt seien, griffen nicht durch.Die Auslegung des § 12 Nr. 1 EStG als Aufteilungsverbot (BFH-Beschluß GrS 2/70) sei verfehlt; die Vorschrift bezwecke vielmehr die Abgrenzung betrieblich veranlaßter Aufwendungen von solchen Aufwendungen, die der Lebensführung dienten; deren Umfang sei nach allgemeinen Beweisregeln, notfalls im Schätzungswege nach § 217 der Reichsabgabenordnung (AO), zu ermitteln.
Das FG sei zu Unrecht von den im Beschluß GrS 2/70 aufgestellten Grundsätzen über die Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Lebensführung abgewichen.
Dienen Aufwendungen des Steuerpflichtigen sowohl der Lebensführung als auch dem Beruf (Betrieb), so besteht nach der Rechtsprechung des BFH (z. B. Beschluß GrS 2/70), der der Senat sich anschließt, ein Aufteilungs- und Abzugsverbot.
Unter diesen Voraussetzungen erscheint aber, wie der Große Senat im Beschluß GrS 2/70 ausdrücklich betont, eine Ausnahme vom Aufteilungs- und Abzugsverbot gemischter Aufwendungen nicht gerechtfertigt, weil das zu einer weitgehenden Nichtanwendung dieses gesetzlichen Verbots führen würde.
- BFH, 27.11.1978 - GrS 8/77
Beschluß des Großen Senats zur Frage, wann und inwieweit Aufwendungen für die …
Auszug aus BFH, 29.03.1979 - IV R 103/75
In seinem Beschluß vom 27. November 1978 GrS 8/77 (BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213) hat der Große Senat des BFH ausdrücklich an den dargestellten Auslegungsgrundsätzen festgehalten. - BFH, 06.05.1976 - IV R 79/73
Freiberuflich tätiger Arzt - Gewinnermittlung durch Überschußrechnung - …
Auszug aus BFH, 29.03.1979 - IV R 103/75
Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver, wirtschaftlicher oder tatsächlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und dem Beruf (Betrieb) besteht (BFH-Urteil vom 6. Mai 1976 IV R 79/73, BFHE 119, 156 [157], BStBl II 1976, 560, mit Nachweisen). - BFH, 29.01.1960 - VI 9/59 U
Anerkennung von Aufwendungen eines Beamten als Werbungskosten - Kosten für das …
Auszug aus BFH, 29.03.1979 - IV R 103/75
Die Umstände des vorliegenden Falles liegen schon aus diesem Grunde anders als im Fall des BFH-Urteils vom 29. Januar 1960 VI 9/59 U (BFHE 70, 435, BStBl III, 1960, 163), in dem der BFH Hunde eines Revierförsters als Arbeitsmittel (§ 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG) beurteilt und die Aufwendungen für das Halten der Hunde demzufolge als Werbungskosten zum Abzug zugelassen hatte. - BFH, 16.02.1970 - VI R 254/68
Aufwendungen eines Arbeitnehmers - Beseitigung von Schäden - Unfall - Beruflich …
Auszug aus BFH, 29.03.1979 - IV R 103/75
Die Auffassung des FG stehe im Widerspruch zum BFH-Urteil vom 16. Februar 1970 VI R 254/68 (BFHE 99, 300, BStBl II 1970, 662).
- BFH, 06.07.2016 - I R 25/14
Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung …
Der Begriff der Zwangsaufwendungen wird von der Rechtsprechung verwendet, wenn den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffende Vermögenseinbußen, z.B. aus deliktischen Handlungen Dritter, trotz jener Unfreiwilligkeit als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten berücksichtigt werden können und nicht dem privaten Bereich zuzuordnen sind; Voraussetzung für diese Zuordnung ist, dass das auslösende Moment für die in Frage stehende Vermögenseinbuße ausschließlich im betrieblich/beruflichen Bereich liegt (vgl. BFH-Urteile vom 25. Januar 1962 IV 221/60 S, BFHE 75, 271, BStBl III 1962, 366; vom 29. März 1979 IV R 103/75, BFHE 127, 530, BStBl II 1979, 512;… vom 25. Oktober 1989 X R 69/88, BFH/NV 1990, 553;… vom 22. Oktober 1991 VIII R 64/86, BFH/NV 1992, 449;… BFH-Beschluss vom 11. März 2008 X B 259/07, BFH/NV 2008, 958). - BFH, 10.09.1990 - VI R 101/86
Umfang des Begriffes der Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 …
Mit der Revision, die das FG wegen Divergenz zum BFH-Urteil vom 29. März 1989 IV R 103/75 (BFHE 127, 530, BStBl II 1979, 512) zugelassen hat, rügt das FA die Verletzung von § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG.Dies ist bei gemischter Verwendung eines privaten Wachhundes regelmäßig nicht der Fall (BFHE 127, 530, BStBl II 1979, 512).
- BFH, 10.06.1988 - III R 18/85
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision - Zurechnung von …
Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver, wirtschaftlicher oder tatsächlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht (vgl. BFH-Urteil vom 29. März 1979 IV R 103/75, BFHE 127, 530, BStBl II 1979, 512).
- BFH, 11.11.1987 - I R 7/84
1. Ein zur Rettung einer betrieblichen Forderung ersteigertes Grundstück ist …
Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver wirtschaftlicher oder tatsächlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. März 1979 IV R 103/75, BFHE 127, 530, BStBl II 1979, 512). - BFH, 07.10.1982 - IV R 32/80
Betriebsausgaben - Krankengeldversicherung
Werden beide Risikobereiche, der berufliche und der private, durch eine einheitliche Versicherung abgedeckt, so sind die Versicherungsbeiträge nach dem sog. Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG insgesamt nicht abzugsfähig, es sei denn, daß die berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt und das Hineinspielen der Lebensführung nicht ins Gewicht fällt oder daß sich der beruflich veranlaßte Teil der Aufwendungen anhand von Unterlagen nach objektiv nachprüfbaren Merkmalen leicht und einwandfrei von den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung trennen läßt (BFH-Beschlüsse vom 27. November 1978 GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213; vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70, BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17; Urteil vom 29. März 1979 IV R 103/75, BFHE 127, 530, BStBl II 1979, 512). - FG Baden-Württemberg, 13.12.1995 - 12 K 246/95
Voraussetzungen der Berechtigung zum Vorsteuerabzug; Erbringung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 09.08.1999 - VIII B 38/99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Hierzu hätte es insbesondere einer Auseinandersetzung mit der umfänglichen und auch von der Vorinstanz befürworteten Rechtsprechung bedurft, wonach Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen eines Steuerpflichtigen zum Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit seiner Person und seiner Familienangehörigen nicht unwesentlich auch die private Lebensführung berühren und deshalb gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten abgezogen werden können (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. März 1979 IV R 103/75, BFHE 127, 530, BStBl II 1979, 512, betreffend Schutzhund einer Landärztin; vom 30. Oktober 1980 IV R 27/77, BFHE 132, 235, BStBl II 1981, 303, betreffend Lösegeld eines entführten Gewerbetreibenden; vom 30. Oktober 1980 IV R 223/79, BFHE 132, 240, BStBl II 1981, 307, betreffend Lösegeld eines entführten geschäftsführenden und beherrschenden Gesellschafters einer Personengesellschaft; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juli 1979 III 419/77, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1979, 546, betreffend Pistole eines Strafrichters; FG Köln, Urteil vom 20. Mai 1981 I 90/80 E, EFG 1981, 558, betreffend Kosten eines in Südamerika tätigen Diplomaten für die Bewachung seines Hauses; FG Münster, Urteil vom 29. Oktober 1982 II 2653/81 E, EFG 1983, 400, betreffend Alarmanlage im Einfamilienhaus eines Bankdirektors; Hessisches FG, Urteil vom 28. Oktober 1987 8 K 81/87, EFG 1988, 230, betreffend Aufwendungen für Selbstverteidigungskurs eines leitenden Bankangestellten; FG Bremen, Urteil vom 18. Februar 1992 II 232/90 K, EFG 1992, 710, betreffend Kosten für Polizeinotrufanlage im Wohnhaus; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. August 1992 2 K 319/88, EFG 1993, 72, betreffend Sicherungsvorrichtungen in gemietetem Einfamilienhaus eines Bankangestellten). - BFH, 30.10.1980 - IV R 27/77
Betriebsausgaben - Lösegeld - Entführung
Wie der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mehrfach ausgesprochen (Beschlüsse vom 27. November 1978 GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213; vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70, BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17) und auch der erkennende Senat wiederholt entschieden hat (z. B. Urteile vom 29. März 1979 IV R 103/75, BFHE 127, 530, BStBl II 1979, 512; vom 12. April 1979 IV R 106/77, BFHE 127, 533, BStBl II 1979, 513), ist diese Vorschrift dahin zu verstehen, daß Aufwendungen, die sowohl durch den Betrieb (Beruf) veranlaßt sind, also wenigstens teilweise die Voraussetzungen der Betriebsausgaben ... erfüllen" (BFHE 100, 309, 311, BStBl II 1971, 17, 18, 2. Spalte), als auch die Lebensführung berühren (, sog. gemischte Aufwendungen), insgesamt nicht abzugsfähig sind, es sei denn, daß "die betriebliche Veranlassung bei weitem überwiegt und das Hineinspielen der Lebensführung nicht ins Gewicht fällt" (BFHE 127, 533, 536, BStBl II 1979, 513, 514, 2. Spalte) oder daß sich der betrieblich (beruflich) veranlaßte Teil der Aufwendungen leicht und einwandfrei von den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung trennen läßt (sog. Aufteilungs- und Abzugsverbot). - BFH, 25.10.1989 - X R 69/88
Unterschlagung betrieblich vereinnahmter Gelder durch einen Dritten als …
Da in einem solchen Fall mehrere Ursachen für die Entstehung des Aufwands in Betracht kommen können und die subjektive Beziehung des Steuerpflichtigen zur Wertabgabe typischerweise fehlt, bedarf deren objektiver, tatsächlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Betrieb zur Angrenzung von den nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung (§ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG) besonders sorgfältiger Prüfung (vgl. dazu allgemein BFH-Beschluß vom 28, November 1977 GrS 2-3/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105, und BFH-Urteil vom 29. März 1979 IV R 103/75, BFHE 127, 530, BStBl II 1979, 512). - BFH, 15.05.1986 - IV R 119/84
Private Zuwendung - Betriebsausgabe - Veranlassungszusammenhang - Bürovorsteherin …
Eine betriebliche Veranlassung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gegeben, wenn ein objektiver wirtschaftlicher oder tatsächlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und dem Betrieb besteht (s. z. B. Urteile vom 29. März 1979 IV R 103/75, BFHE 127, 530, BStBl II 1979, 512, und vom 28. November 1980 VI R 193/77, BFHE 132, 431, 432-433, BStBl II 1981, 368, 369, mit weiteren Nachweisen). - VG Minden, 29.03.2006 - 11 K 1297/05
Erhebung der Hundesteuer bei einer ausschließlich gewerblichen Zwecken dienenden …
- FG Berlin, 19.06.2000 - 8 K 8497/98
Lösegeldzahlungen nicht als Betriebsausgaben
- FG Saarland, 30.08.2000 - 1 K 299/96
Beruflich veranlasste Zerstörung von Privatvermögen (§§ 8, 9, 11, 19 EStG)
- FG Baden-Württemberg, 14.01.1999 - 6 K 312/96
Betriebliche Veranlassung von Aufwendungen; Spenden als freiwillige Ausgaben ohne …
- FG Hamburg, 04.07.1997 - V 74/95
Gewillkürtes Betriebsvermögen bei bilanzierenden Freiberuflern
Rechtsprechung
BFH, 31.10.1978 - VIII R 146/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Gebäude auf fremdem Grund und Boden - Nutzungsmöglichkeit - Herstellungskosten - Nutzungsdauer
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 127, 501
- DB 1979, 1489
- BStBl II 1979, 507
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 31.10.1978 - VIII R 182/75
Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung eines Gebäudes, das ein Betriebsinhaber …
Auszug aus BFH, 31.10.1978 - VIII R 146/75
Das FG hat zutreffend entschieden, daß die durch die Baumaßnahmen auf fremdem Grund und Boden geschaffenen Nutzungsmöglichkeiten wie materielle Wirtschaftsgüter mit den Herstellungskosten zu aktivieren sind (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Oktober 1978 VIII R 182/75, BFHE 127, 163, BStBl II 1979, 399; vom 26. Februar 1975 I R 32/73, BFHE 115, 238, BStBl II 1975, 443; BFH-Beschluß vom 26. November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132; vom 22. Juni 1967 IV 172/63, BFHE 90, 116, BStBl II 1968, 5).Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für eine über die formelle Vertragsdauer hinausgehende wahrscheinliche Nutzungsdauer sprechen (BFH-Urteile VIII R 182/75 und IV 172/63; Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, § 7 EStG Anm. 7 b Stichwort Pächter;… Blümich/Falk, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., 1977, § 7 IV 2 d [S. 15]).
- BFH, 26.11.1973 - GrS 5/71
Keine gesonderte AfA für Heizungs- und Fahrstuhlanlagen usw. bei Gebäuden des …
Auszug aus BFH, 31.10.1978 - VIII R 146/75
Das FG hat zutreffend entschieden, daß die durch die Baumaßnahmen auf fremdem Grund und Boden geschaffenen Nutzungsmöglichkeiten wie materielle Wirtschaftsgüter mit den Herstellungskosten zu aktivieren sind (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Oktober 1978 VIII R 182/75, BFHE 127, 163, BStBl II 1979, 399; vom 26. Februar 1975 I R 32/73, BFHE 115, 238, BStBl II 1975, 443; BFH-Beschluß vom 26. November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132; vom 22. Juni 1967 IV 172/63, BFHE 90, 116, BStBl II 1968, 5). - BGH, 21.12.1956 - V ZR 110/56
Unzulässiges Bauwerk auf Pachtland
Auszug aus BFH, 31.10.1978 - VIII R 146/75
Für das Vorliegen einer dem Vater gegen seinen Willen aufgedrängten nicht ausgleichspflichtigen Bereicherung bietet der festgestellte Sachverhalt keine ausreichenden Anhaltspunkte (zum Begriff der aufgedrängten Bereicherung vgl. insbesondere Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 21. Dezember 1956 V ZR 110/56, BGHZ 23, 61;… Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 38. Aufl., 1979, § 951 2 c dd und Erman, Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 6. Aufl., 1975, § 951 Rdnr. 16 f.).
- BVerfG, 23.10.1962 - 2 BvR 74/62
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Nebenklägers
Auszug aus BFH, 31.10.1978 - VIII R 146/75
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 11, 218 [220]; 14, 320 [323]); 18, 380 [383]). - BFH, 22.06.1967 - IV 172/63
Bemessung der Absetzung für Abnutzung (AfA) für die Kosten des Umbaus eines auf …
Auszug aus BFH, 31.10.1978 - VIII R 146/75
Das FG hat zutreffend entschieden, daß die durch die Baumaßnahmen auf fremdem Grund und Boden geschaffenen Nutzungsmöglichkeiten wie materielle Wirtschaftsgüter mit den Herstellungskosten zu aktivieren sind (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Oktober 1978 VIII R 182/75, BFHE 127, 163, BStBl II 1979, 399; vom 26. Februar 1975 I R 32/73, BFHE 115, 238, BStBl II 1975, 443; BFH-Beschluß vom 26. November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132; vom 22. Juni 1967 IV 172/63, BFHE 90, 116, BStBl II 1968, 5). - BFH, 26.02.1975 - I R 32/73
Mieterumbauten und -einbauten als selbständige materielle Wirtschaftsgüter, kein …
Auszug aus BFH, 31.10.1978 - VIII R 146/75
Das FG hat zutreffend entschieden, daß die durch die Baumaßnahmen auf fremdem Grund und Boden geschaffenen Nutzungsmöglichkeiten wie materielle Wirtschaftsgüter mit den Herstellungskosten zu aktivieren sind (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Oktober 1978 VIII R 182/75, BFHE 127, 163, BStBl II 1979, 399; vom 26. Februar 1975 I R 32/73, BFHE 115, 238, BStBl II 1975, 443; BFH-Beschluß vom 26. November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132; vom 22. Juni 1967 IV 172/63, BFHE 90, 116, BStBl II 1968, 5). - BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BFH, 31.10.1978 - VIII R 146/75
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 11, 218 [220]; 14, 320 [323]); 18, 380 [383]).
- BFH, 09.03.2016 - X R 46/14
Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung …
Die AfA waren nicht nach den für Gebäude geltenden Regeln zu bemessen, sondern nach der Grundnorm des § 7 Abs. 1 EStG, wobei die voraussichtliche Dauer der Nutzungsbefugnis maßgebend sein sollte (BFH-Urteile in BFHE 127, 163, BStBl II 1979, 399, unter 2., und vom 31. Oktober 1978 VIII R 146/75, BFHE 127, 501, BStBl II 1979, 507, unter 2.).Für den Fall der Beendigung des Nutzungsverhältnisses ging die Rechtsprechung vom Bestehen eines Ausgleichsanspruchs nach §§ 951, 812 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) aus, der gewinnerhöhend zu aktivieren bzw. zu entnehmen und dem Aufwand aus der Ausbuchung der für die Baukosten gebildeten Bilanzposition gegenüber zu stellen sein sollte (erstmals obiter dictum im BFH-Urteil in BFHE 127, 501, BStBl II 1979, 507, unter 2.).
- BFH, 30.01.1995 - GrS 4/92
Berücksichtigung des Angehörigen durch die unentgeltliche Nutzungsüberlassung …
Für Fälle dieser Art hat die ständige Rechtsprechung aber angenommen, daß derjenige Miteigentümer, der die Aufwendungen für den durch ihn ausschließlich beruflich genutzten Gebäudeteil getragen hat, die durch die Baumaßnahmen geschaffenen Nutzungsmöglichkeiten "wie materielle Wirtschaftsgüter" mit den Herstellungskosten zu aktivieren hat (z. B. BFH-Urteile vom 31. Oktober 1978 VIII R 182/75, BFHE 127, 163, BStBl II 1979, 399; VIII R 196/77, BFHE 127, 168, BStBl II 1979, 401; VIII R 146/75, BFHE 127, 501, BStBl II 1979, 507, jeweils m. w. N.; vom 22. Januar 1980 VIII R 74/77, BFHE 129, 485, BStBl II 1980, 244, und vom 17. März 1989 III R 58/87, BFHE 157, 83, BStBl II 1990, 6).Gleichwohl hat die Rechtsprechung angenommen, daß die Absetzungen für Abnutzung nicht nach den für Gebäude geltenden Bestimmungen vorgenommen werden können, vielmehr nur eine Abschreibung gemäß § 7 Abs. 1 EStG entsprechend der Dauer des Nutzungsrechts in Betracht kommt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 127, 163, BStBl II 1979, 399; BFHE 127, 168, BStBl II 1979, 401; BFHE 127, 501, BStBl II 1979, 507).
- BFH, 15.10.1996 - VIII R 44/94
1. Zur Aktivierung von Mietereinbauten und -umbauten in der Bilanz des Mieters 2. …
Davon ist der BFH - wenn auch mit unterschiedlicher Begründung - in ständiger Rechtsprechung ausgegangen (vgl. u. a. - für die Aktivierung als Nutzungs- oder Gebrauchsvorteil oder als Nutzungsmöglichkeit - BFH-Urteile in BFHE 115, 238, BStBl II 1975, 443; vom 31. Oktober 1978 VIII R 182/75, BFHE 127, 163, BStBl II 1979, 399; vom 31. Oktober 1978 VIII R 146/75, BFHE 127, 501, BStBl II 1979, 507; vom 21. Februar 1978 VIII R 148/73, BFHE 124, 454, BStBl II 1978, 345;… vom 28. Juli 1994 IV R 89/93, BFH/NV 1995, 379 oder - für die Aktivierung als Nutzungsrecht - Urteile vom 22. Januar 1980 VIII R 74/77, BFHE 129, 485, BStBl II 1980, 244, m. w. N.; vom 17. März 1989 III R 58/87, BFHE 157, 83, BStBl II 1990, 6; vom 15. März 1990 IV R 30/88, BFHE 160, 244, BStBl II 1990, 623;… vom 15. April 1992 III R 65/91, BFH/NV 1993, 431, m. w. N. oder - für die Aktivierung als Ausgleichsanspruch - Urteile in BFHE 127, 163, BStBl II 1979, 399; vom 11. Dezember 1987 III R 188/81, BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493; in BFHE 160, 244, BStBl II 1990, 623;… vom 13. Juli 1989 IV R 137/88, BFH/NV 1990, 422, m. w. N.;… vom 6. März 1991 X R 6/88, BFH/NV 1991, 525;… vom 16. Dezember 1992 X R 15/91, BFH/NV 1993, 411;… vom 19. Oktober 1995 IV R 136/90, BFH/NV 1996, 306).
- BFH, 04.03.2008 - IX R 16/07
Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden
Die hierzu notwendige Beurteilung obliegt dem FG als Tatsacheninstanz (z.B. BFH-Urteil vom 31. Oktober 1978 VIII R 146/75, BFHE 127, 501, BStBl II 1979, 507, unter 2.). - BFH, 28.07.1993 - I R 88/92
Zur Aktivierung von Mietereinbauten als selbständige Wirtschaftsgüter im …
Das FG hat zwar zu Recht angenommen, daß die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Einbauten durch deren Nutzungsdauer selbst und durch die ggf. kürzere Dauer des Nutzungsverhältnisses bestimmt wird (BFH-Urteil vom 31. Oktober 1978 VIII R 146/75, BFHE 127, 501, BStBl II 1979, 507, 508, unter Nr. 2). - FG Sachsen-Anhalt, 28.10.2013 - 1 K 492/08
Absetzung für Abnutzung für Pächtereinbauten und Pächterumbauten
Dies ergebe sich aus der Rspr. des BFH (BFH-Urteil vom 31. Oktober 1978 VIII R 146/75; Urteil vom 18. September 2003 X R 54/01).Zwar hat der BFH in seiner früheren Rspr. judiziert, dass die Afa sich nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer richtet, aber z.B. bei Bauten auf fremden Grund und Boden davon abzuweichen ist, wenn die Dauer des Nutzungsverhältnisses kürzer ist (BFH-Urteil vom 31. Oktober 1978 VIII R 146/75, BStBl II 1979, 507; BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 I R 88/92, BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164), ist hiervon aber mit Beschluss vom 30. Januar 1995 (GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281; bestätigt mit Urteil vom 15. Oktober 1996 VIII R 44/94, BFHE 182, 344, BStBl II 1997, 533) abgewichen.
- BFH, 11.12.1987 - III R 188/81
Zur Gewinnverwirklichung bei Ausscheiden eines Nutzungsrechts an einem Gebäude …
Ein Nutzungsrecht könnte vielmehr auch in Betracht kommen, wenn der Kläger die auf den Anteil seiner Ehefrau entfallenden Herstellungskosten des Gebäudes getragen hat und diese mit der betrieblichen Nutzung des Gebäudes einverstanden war (vgl. BFH-Urteile vom 13. Juli 1977 I R 217/75, BFHE 123, 32, BStBl II 1978, 6; in BFHE 127, 163, BStBl II 1979, 399; vom 31. Oktober 1978 VIII R 196/77, BFHE 127, 168, BStBl II 1979, 401, und vom 31. Oktober 1978 VIII R 146/75, BFHE 127, 501, BStBl II 1979, 507).Wird das Nutzungsverhältnis vor Ablauf der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer beendet, so kann der Kläger zwar außergewöhnliche Aufwendungen durch Absetzung des Restbuchwertes geltend machen; diesen Aufwendungen stehen jedoch die Ausgleichsansprüche gegen die Ehefrau als Eigentümerin nach § 951 i.V. m. § 812 BGB gegenüber (vgl. Urteil in BFHE 127, 501, BStBl II 1979, 507, 509), so daß sich für den Kläger eine Gewinnrealisierung in Höhe der Differenz zwischen seiner Ausgleichsforderung und dem Restbuchwert des aktivierten Nutzungsrechts ergibt (gl. A. Schoor, Steuerwarte 1982, 133).
- FG Sachsen, 06.10.2011 - 6 K 552/09
Dauer eines zu berücksichtigenden Absetzungszeitraumes bei Vorliegen von …
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles (BFH, BStBl. II 1979, 507). - BFH, 20.09.1989 - X R 140/87
Schenkweise Übertragung eines bebauten Betriebsgrundstücks unter Vorbehalt eines …
c) Ist der Einlagewert des Nutzungsrechts abhängig von den betrieblich veranlaßten Aufwendungen des Nutzungsberechtigten, so können die jährlichen AfA-Beträge im Ergebnis grundsätzlich nicht höher sein als die AfA auf den genutzten Gegenstand selbst (vgl. auch - zur zeitlichen Bemessung der AfA - BFH-Urteil vom 31. Oktober 1978 VIII R 146/75, BFHE 127, 501, BStBl II 1979, 507). - BFH, 15.03.1990 - IV R 30/88
Erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG kann auch der Pächter für Herstellungskosten …
In dieser Weise werden auch Einbauten eines Mieters oder Pächters berücksichtigt, selbst wenn dieser weder zivilrechtlicher noch wirtschaftlicher Eigentümer ist (BFH-Urteile vom 26. Februar 1975 I R 32/73, BFHE 115, 238, BStBl II 1975, 443, und vom 31. Oktober 1978 VIII R 146/75, BFHE 127, 168, BStBl II 1979, 507).Welche Nutzungsdauer das Nutzungsrecht hätte (vgl. BFH-Urteil vom 31. Oktober 1978 VIII R 146/75, BFHE 127, 501, BStBl II 1979, 507), ist im Hinblick auf den Sinn des § 7b EStG und den dort festgelegten Zeitraum für die Steuerbegünstigung unerheblich (vgl. BFH-Urteil vom 25. August 1961 VI 180/60 U, BFHE 73, 593, BStBl III 1961, 482).
- BFH, 11.08.1993 - X R 82/90
AfA bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden (§ 7 EStG )
- FG Hessen, 21.01.1998 - 1 K 377/95
Gewinnrealisierung in Höhe der Differenz zwischen dem infolge der vorzeitigen …
- BFH, 19.10.1995 - IV R 136/90
- BFH, 14.11.1989 - III R 84/85
Keine Investitionszulage für den vom Mieter eines Gebäudes getragenen …
- FG Niedersachsen, 05.07.2001 - 14 K 557/96
Gewerblicher Grundstückshandel bei im wesentlichen auf Finanzierung und …
- BFH, 14.12.1989 - III R 183/85
Begriff der Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden des Hotel- und …
- BFH, 02.02.1990 - III R 188/85
Investitionszulage für die Anschaffung oder Herstellung neuer abnutzbarer …
- BFH, 13.07.1989 - IV R 137/88
Pflicht zur Aktivierung von auf fremdem Grund und Boden durchgeführten …
- FG Baden-Württemberg, 01.02.2001 - 3 K 188/97
Bewertungsrechtliche Zurechnung eines vom Pächter errichteten Gebäudes bei …
- FG Düsseldorf, 21.03.1997 - 3 K 1280/94
Getränkeabfüllbetrieb; Abschreibungsdauer; Anlagegüter; AfA-Tabellen; …