Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Urlaub - Urlaubsanspruch - Anrechnung - Freistellung von der Arbeit - Arbeitsvermittlung durch das Arbeitsamt - Urlaubsentgelt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KO § 22, § 59 Abs. 1 Nr. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 54, 59
• ZIP 1987, 798
• NZA 1987, 633
• BB 1987, 1390
• DB 1987, 1259
• JR 1987, 352

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 01.12.1983 - 6 AZR 299/80

  Kündigungsschutzklage

  Auszug aus BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 481/84

  Die Zahlung von Urlaubsentgelt vor Urlaubsbeginn ist nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der Urlaubsgewährung (im Anschluß an BAGE 44, 278 = NZA 1984, 194 = AP § 7 BurlG - Abgeltung Nr. 15).

  Sie bedeutet nur, daß der Arbeitgeber sich mit der ihm obliegenden Lohnzahlungsverpflichtung in Verzug befindet, wenn er nicht vor Urlaubsantritt das für die Urlaubszeit weiterzugewährende Entgelt auszahlt (vgl. ebenso bereits BAGE 44, 278 = AP Nr. 15 zu § 7 BUrlG Abgeltung).

• BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 604/84

  Urlaubsabgeltung - Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 481/84

  Das Bundesarbeitsgericht vertritt seit der Entscheidung vom 28. Januar 1982 (BAGE 37, 382 = AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch) in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 - BAGE 52, 67) die Auffassung, daß der Urlaubsanspruch ein durch das Bundesurlaubsgesetz bzw. durch einen Tarifvertrag bedingter Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber ist, von den Arbeitspflichten für die Urlaubsdauer befreit zu werden, die aufgrund des Arbeitsverhältnisses entstehen, ohne daß der Lohnanspruch für diese Zeit entfällt.
• BAG, 04.06.1977 - 5 AZR 663/75

  Konkursausfallgeld - Konkursverwalter - Urlaubsentgelt - Massenschuld

  Auszug aus BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 481/84

  Entsprechend ist der Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgelts als während dieser Zeit fortbestehender Lohnanspruch für den zeitlich nach Konkurseröffnung zu erfüllenden Urlaubsanspruch nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO zu beurteilen (vgl. BAGE 29, 211 [BAG 04.06.1977 - 5 AZR 663/75] = AP Nr. 4 zu § 59 KO).

 
• BAG, 05.09.1985 - 6 AZR 86/82

  Betrieblicher Treueurlaub - Betriebszugehörigkeit - Übertragungszeitraum

  Auszug aus BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 481/84

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 39, 53, 57 = AP Nr. 4 zu § 7 BUrlG Übertragung, zu II 4 b der Gründe; BAG Urteil vom 5. September 1985 - 6 AZR 86/82 - AP Nr. 1 zu § 1 BUrlG Treueurlaub; zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 27. August 1986 - 8 AZR 582/83 - BAGE 52, 405).
• BAG, 13.05.1982 - 6 AZR 360/80

  Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers

  Auszug aus BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 481/84

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 39, 53, 57 = AP Nr. 4 zu § 7 BUrlG Übertragung, zu II 4 b der Gründe; BAG Urteil vom 5. September 1985 - 6 AZR 86/82 - AP Nr. 1 zu § 1 BUrlG Treueurlaub; zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 27. August 1986 - 8 AZR 582/83 - BAGE 52, 405).
• BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79

  Urlaubsanspruch bei geringer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

  Auszug aus BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 481/84

  Das Bundesarbeitsgericht vertritt seit der Entscheidung vom 28. Januar 1982 (BAGE 37, 382 = AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch) in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 - BAGE 52, 67) die Auffassung, daß der Urlaubsanspruch ein durch das Bundesurlaubsgesetz bzw. durch einen Tarifvertrag bedingter Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber ist, von den Arbeitspflichten für die Urlaubsdauer befreit zu werden, die aufgrund des Arbeitsverhältnisses entstehen, ohne daß der Lohnanspruch für diese Zeit entfällt.
• BAG, 27.08.1986 - 8 AZR 582/83

  Gerichtlicher Vergleich - Kündigungsschutz - Kündigungsschutzprozeß - …

  Auszug aus BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 481/84

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 39, 53, 57 = AP Nr. 4 zu § 7 BUrlG Übertragung, zu II 4 b der Gründe; BAG Urteil vom 5. September 1985 - 6 AZR 86/82 - AP Nr. 1 zu § 1 BUrlG Treueurlaub; zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 27. August 1986 - 8 AZR 582/83 - BAGE 52, 405).

• BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10

  Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers

  Diesen Rechtssatz hat das Bundesarbeitsgericht bereits mehreren Entscheidungen zugrunde gelegt, ohne ihn ausdrücklich zu formulieren (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 523/05 - Rn. 8 und 34, AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 28 = EzA BUrlG § 7 Nr. 116; 23. Januar 1996 - 9 AZR 554/93 - zu II 1 a der Gründe, AP BUrlG § 5 Nr. 10 = EzA BUrlG § 5 Nr. 16; 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - zu 2 b der Gründe, BAGE 54, 59) .
• BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 11/05

  Urlaub - Erfüllung - Widerruflichkeit

  Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers kann wie hier auch dadurch erfüllt werden, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch von der Arbeit freistellt (ständige Rechtsprechung seit 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - BAGE 54, 59).

  Es wird dort ausdrücklich erklärt, dass der Kläger unter Anrechnung auf seinen Urlaubsanspruch von der Arbeit freigestellt werde (vgl. hierzu 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - BAGE 54, 59; und zu einer vergleichbaren Erklärung eines Arbeitgebers, Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 295/04 - AP InsO § 55 Nr. 12 = EzA InsO § 209 Nr. 5).

• BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97

  Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs?

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Urlaubsanspruch ein durch das Bundesurlaubsgesetz bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von den vertraglichen Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne daß die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird (vgl. BAGE 45, 184, 187 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 54, 59, 62 = AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG; BAGE 59, 154, 161 = AP Nr. 22 zu § 11 BUrlG; BAGE 75, 294, 296).

 
• BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02

  Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit

  Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung nach dem BUrlG bleibt von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt (BAG 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - BAGE 54, 59).

  Das gilt nicht deshalb, weil das Insolvenzverfahren nur Zahlungsansprüche erfasse (so aber für das Konkursverfahren noch BAG 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - aaO).

• BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03

  Urlaub bei Betriebsübergang nach Insolvenz

  Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung bleibt vielmehr von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt (BAG 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - BAGE 54, 59).
• BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 196/90

  Aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse - Urlaubsanspruch

  Hierzu hätte es jedenfalls einer besonderen Erklärung der Beklagten bedurft, aus der der Kläger hätte entnehmen müssen, daß er unter Anrechnung auf seinen Urlaubsanspruch von der Beklagten von seiner Arbeitspflicht befreit sei (vgl. hierzu BAGE 54, 59 [BAG 18.12.1986 - 8 AZR 481/84] = AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG undUrteil vom 31. Mai 1990 - 8 AZR 132/89 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 934/06

  Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - Auslegung

  b) Der Arbeitgeber kann den Urlaubsanspruch auch dadurch erfüllen, dass er den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch freistellt (st. Rspr. seit BAG 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - Rn. 19, BAGE 54, 59;… in jüngerer Vergangenheit zB Senat 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117).
• BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 347/03

  Urlaub bei Betriebsübergang in der Insolvenz

  Denn die urlaubsrechtlichen Ansprüche auf bezahlte Freistellung (§ 1 BUrlG) bleiben von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt (Senat 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - AP InsO § 55 Nr. 4 = EzA InsO § 55 Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; so im Ergebnis ebenso für das Konkursverfahren: BAG 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - BAGE 54, 59).

  (1) Der damals für das Urlaubsrecht zuständige Senat hat dieses Ergebnis unter der Geltung der Konkursordnung damit gerechtfertigt, das Konkursverfahren erstrecke sich "nur auf Zahlungsverpflichtungen des Gemeinschuldners", während die Urlaubserteilung "auf eine Handlung des Gemeinschuldners bezogen" sei (BAG 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - BAGE 54, 59, 62).

• BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 312/92

  Urlaubsrecht; Urlaubserteilung während Beschäftigungsverbot

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Urlaubsanspruch ein durch das BUrlG bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von den nach dem Arbeitsverhältnis entstehenden Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne daß die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts, berührt wird (vgl. BAGE 45, 184, 187 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch, zu II 2 b der Gründe; 54, 59, 62 = AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG , zu 2 b der Gründe; 59, 154, 161 = AP Nr. 22 zu § 11 BUrlG , zu I 2 b der Gründe).

  Weder wird angesprochen, daß mit der Freistellung zugleich auch der Urlaubsanspruch der Klägerin erfüllt noch daß die Klägerin unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch von der Arbeit freigestellt werde (vgl. BAGE 54, 59, 62 = AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG ; BAGE 65, 171, 172 = AP Nr. 13 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).

• LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 763/12

  Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung des Arbeitnehmers unter …

  Auf der Grundlage seiner Rechtsprechung, dass der Urlaubsanspruch ein gesetzlicher Freistellungsanspruch von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung des Lohnes ist, hat das Bundesarbeitsgericht in dieser Vorschrift lediglich eine Fälligkeitsregelung gesehen, die auf die Wirksamkeit der Urlaubserteilung selbst grundsätzlich keinen Einfluss habe (…BAG vom 01.11.1983, juris Rn. 31, DB 1984, 1150; BAG vom 18.12.1986, 8 AZR 481/84, juris Rn. 21, DB 1987, 1259).
• BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 295/04

  Urlaubsentgelt/Urlaubsgeld - Insolvenz - Masseverbindlichkeit
• BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 132/89

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Außergerichtlicher Vergleich
• LAG Sachsen, 08.09.1999 - 4 Sa 822/98

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Berichtigung der Urlaubseintragungen des …
• BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 563/02

  Urlaubsgeld im Gebäudereiniger-Handwerk im Jahre 2000
• BAG, 19.09.2000 - 9 AZR 504/99

  Berichtigung der Lohnnachweiskarte
• LAG Düsseldorf, 01.09.1997 - 18 Sa 846/97

  Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler
• BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 261/99

  Urlaubskassenverfahren - Insolvenz des Bauarbeitgebers
• LAG Düsseldorf, 01.09.1997 - 18 (3) Sa 847/97

  Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler
• BAG, 23.01.1996 - 9 AZR 554/93

  Entgelt bei gekürztem Vollurlaub
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 7 Sa 171/16

  Weihnachtsgratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt - Urlaubsgewährung durch …
• BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 661/99

  Berichtigung der Lohnnachweiskarte im Baugewerbe
• LAG München, 05.05.1999 - 1 Sa 349/99

  Urlaub: Urlaubsgrundsatz i.S. des § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG - Urlaubsgewährung im …
• LAG Hamm, 18.10.2001 - 4 Sa 1197/01

  Zu erfüllender Urlaubsabgeltungsanspruch als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung …
• LAG München, 19.11.2004 - 9 Sa 653/04

  Urlaubserteilung durch Arbeitsfreistellung
• BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 515/98

  Bemessung des Urlaubsentgelts bei Überstunden
• BAG, 09.02.1989 - 8 AZR 764/87
• BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 6/93

  Arbeitsförderung - Konkursausfallgeld - Urlaubsabgeltung - Anschlusskonkurs - …
• BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 7/93

  Arbeitsförderung - Insolvenz - Konkursausfallgeld - Urlaubsanspruch
• LAG Düsseldorf, 15.04.1999 - 7 Sa 1791/98

  Urlaubskassenverfahren: Insolvenz des Arbeitgebers
• LAG Köln, 20.11.1996 - 7 Sa 416/96

  Urlaub: konkludente Urlaubsgewährung durch Freistellung in einem …
• BAG, 15.05.1987 - 8 AZR 506/85

  Einordnung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs als Masseschuld in der Insolvenz - …
• ArbG Eisenach, 14.11.2002 - 2 Ca 1414/00

  Zuordnung einer Verbindlichkeit zur Altmasseschuld oder Neumasseschuld ; Anspruch …
• LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01

  Arbeitentgelt: Vergütungsansprüche der freigestellten Mitarbeiter in der …
• ArbG Essen, 16.09.1998 - 4 (3) Ca 2062/98

  Wirksame Urlaubsgewährung innerhalb der Kündigungsfrist; Zahlung von …
• LAG Hamburg, 11.01.1996 - 7 Sa 82/95

  Anspruch auf Gehaltszahlung und Urlaubsabgeltung; Abschließende Regelung durch …
• ArbG Bonn, 04.10.2006 - 4 Ca 1452/06
• ArbG Hagen, 05.07.2000 - 4 Ga 14/00

  Einstweiliger Rechtsschutz, Freistellung, Beschäftigungspflicht, Insolvenz
• LAG Hamm, 22.03.1996 - 10 Sa 141/95

  Änderungskündigung: Organisationsänderung bei Wegfall von 50 % des …
• LAG Hamburg, 08.08.1995 - 2 Sa 119/94

  Vertragliches Wettbewerbsverbot; Abwerben von Kunden; Verletzung eines …
• BAG, 26.07.1990 - 8 AZR 389/89

  Urlaubsentgeltsanspruch eines Fußball-Lizenzspielers - Berechnung der Vergütung - …
• LAG Baden-Württemberg, 27.03.1990 - 7 Sa 9/90

  Urlaubsabgeltung: Anspruch nach Vergleich im Kündigungsschutzprozess und …