Rechtsprechung
BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 657/87 (C) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten; Feststellung von verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Änderung der Angestelltenkündigungsfristen in Betrieben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit einer
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1; AngKSchG § 2; BGB § 622 Abs. 1 Satz 1; KündFG vom 7.10.1993 Art. 2, 7
Rückwirkende Anwendung der neuen Kündigungsfristen in Kleinstbetrieben (mit i.d.R. nicht mehr als zwei Angestellten) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 26.08.1986 - 11 Ca 145/86
- LAG Niedersachsen, 04.05.1987 - 12 Sa 1767/86
- BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 657/87
- BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 657/87 (C)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 2566
- NZA 1994, 785
- BB 1994, 1354
- DB 1994, 1476
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 323/84
Tarifliche Kündigungsfristen für ältere gewerbliche Arbeitnehmer
Auszug aus BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 657/87
Weder das Rechtsstaats- noch das Sozialstaatsprinzip stehen grundsätzlich einer gesetzlichen Regelung entgegen, die rückwirkend einen verfassungswidrigen Zustand beseitigt (vgl. BAG Teilurteil vom 21. März 1991 - 2 AZR 323/84 (A) - BAGE 67, 342 = AP Nr. 29 zu § 622 BGB ). - BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvL 8/64
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit der Rückwirkung von …
Auszug aus BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 657/87
Er kann und wird dies gerade deshalb tun, weil er mit Rücksicht auf die Forderung der Rechtsstaatlichkeit statt anfechtbarem unanfechtbares Recht setzen will, um die Rechtssicherheit wieder herzustellen (BVerfG Beschluß vom 16. November 1965 - 2 BvL 8/64 - AP Nr. 4 zu Art. 20 GG ). - BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 657/87
Das Vertrauen des Staatsbürgers ist nicht schutzwürdig, wenn es sich auf eine ungültige Norm bezieht, die nur einen Rechtsschein erzeugt hat (BVerfGE 13, 261, 272). - LAG Niedersachsen, 23.04.1982 - 3 Sa 10/82
Kündigungsfrist; Gleichheitssatz
Auszug aus BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 657/87
Die unterschiedlichen gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellten waren spätestens seit den Vorlagebeschlüssen, die zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (BVerfGE 82, 126 ) geführt haben (z.B. Beschluß des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. April 1982 - 3 Sa 10/82 -) wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG umstritten. - BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
Auszug aus BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 657/87
Die unterschiedlichen gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellten waren spätestens seit den Vorlagebeschlüssen, die zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (BVerfGE 82, 126 ) geführt haben (z.B. Beschluß des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. April 1982 - 3 Sa 10/82 -) wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG umstritten.
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1028/94
Anwendbarkeit der tariflichen Kündigungsfristen in der Metall- und …
Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Revision nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F. ). - BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 323/84
Tarifliche Arbeiterkündigungsfristen
Würde man, wie dies Wollgast vertritt, für die Vergangenheit vor Inkrafttreten des KündFG in allen noch anhängigen Verfahren auf die Arbeiter die früheren Angestelltenkündigungsfristen anwenden, so würde dies zu einer durch nichts zu rechtfertigenden Besserstellung der Arbeiter führen, denen vor Inkrafttreten des KündFG gekündigt worden ist, ganz abgesehen davon, daß selbst auf die Angestellten in den noch anhängigen Verfahren nur die kürzeren Kündigungsfristen des KündFG anwendbar sind (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 C - AP Nr. 45 zu § 622 BGB). - BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 201/95
Verlängerte Kündigungsfristen für gewerbliche Arbeitnehmer
Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Revision nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F.).
- BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 296/87
Verlängerte Kündigunsfrist für gewerbliche Arbeiter
Würde man, wie dies Wollgast vertritt, für die Vergangenheit vor Inkrafttreten des KündFG in allen noch anhängigen Verfahren auf die Arbeiter die früheren Angestelltenkündigungsfristen anwenden, so würde dies zu einer durch nichts zu rechtfertigenden Besserstellung der Arbeiter führen, denen vor Inkrafttreten des KündFG gekündigt worden ist, ganz abgesehen davon, daß selbst auf die Angestellten in den noch anhängigen Verfahren nur die kürzeren Kündigungsfristen des KündFG anwendbar sind (vgl. die Senatsurteile vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und - 2 AZR 665/87 (C) -). - BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 220/91
Kündigung: Kündigungsfrist für Arbeiter - Rechtsänderung
Würde man, wie dies Wollgast vertritt, für die Vergangenheit vor Inkrafttreten des KündFG in allen noch anhängigen Verfahren auf die Arbeiter die früheren Angestellten-Kündigungsfristen anwenden, so würde dies zu einer durch nichts zu rechtfertigenden Besserstellung der Arbeiter führen, denen vor Inkrafttreten des KündFG gekündigt worden ist, ganz abgesehen davon, daß selbst auf die Angestellten in den noch anhängigen Verfahren wegen der Verfassungswidrigkeit der Kleinstbetriebsklausel (§ 2 des Gesetzes über die Fristen für die Kündigung von Angestellten vom 9. Juli 1926) nur die kürzeren Kündigungsfristen des KündFG anwendbar sind (vgl. das Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) -, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 341/95
Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen
Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Beklagte nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F.). - BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 861/94
Auslegung der Tariföffnungsklausel des § 622 Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen …
Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Revision nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F.). - BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 29/95
Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen …
Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Revision nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F.). - BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 16/95
Konkurrenzverhältnis zwischen den gesetzlichen und den tarifvertraglichen …
Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Revision nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F.). - BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 92/92
Grundkündigungsfrist für die gewerblichen Arbeitnehmer nach dem Gesetz zur …
Würde man, wie dies Wollgast vertritt, für die Vergangenheit vor Inkrafttreten des KündFG in allen noch anhängigen Verfahren auf die Arbeiter die früheren Angestelltenkündigungsfristen anwenden, so würde dies zu einer durch nichts zu rechtfertigenden Besserstellung der Arbeiter führen, denen vor Inkrafttreten des KündFG gekündigt worden ist, ganz abgesehen davon, daß selbst auf die Angestellten in den noch anhängigen Verfahren nur die kürzeren Kündigungsfristen des KündFG anwendbar sind (vgl. die Senatsurteile vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 c - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und - 2 AZR 665/87 C -). - ArbG Bremen, 19.10.1994 - 7 Ca 7607/93
Rechtsprechung
BAG, 21.01.1993 - 6 AZR 194/92 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fahrtkostenerstattung für Lehrgangsbesuch - Voraussetzungen zum Verweis auf beamtenrechtliche Bestimmungen über Fahrtkostenerstattung bei Abordnung von Arbeitnehmern - Anforderungen an Ausschluss eines Anspruchs auf Fahrkostenerstattung
- rechtsportal.de
- Der Betrieb
Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost (TV Arb) vom 6.1.1955 § 4g Abs. 1 Buchst. b, § 17 Abs. 1, § 18 Abschn. III; BRKG i.d.F. der Bekanntm. v. 13.11.1973 § 22 Abs.... 1; TGV § 1 Abs. 2 Nr. 6
Fahrkosten für Lehrgangsbesuch - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 30.01.1991 - 6 Ca 354/90
- LAG Hamburg, 19.09.1991 - 7 Sa 28/91
- BAG, 21.01.1993 - 6 AZR 194/92
Papierfundstellen
- NZA 1994, 136
- BB 1993, 2096
- DB 1994, 1476
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Hamburg, 19.09.1991 - 7 Sa 28/91
Kostenerstattung; Fahrtkosten; Weiterbildungsmaßnahme; Fortbildung; Lehrgang; …
Auszug aus BAG, 21.01.1993 - 6 AZR 194/92
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. September 1991 - 7 Sa 28/91 - aufgehoben.