Rechtsprechung
BAG, 15.01.1997 - 7 ABR 14/96 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum Thema "Mobbing"
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mobbing - Schulung des Betriebsrats
- archive.org
- Techniker Krankenkasse
- RA Kotz
Muss ein Arbeitgeber dem Betriebsrat die Seminarkosten einer Betriebsschulung mit dem Thema "Mobbing" erstatten?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 6 S. 1, § 40 Abs. 1
Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum Thema "Mobbing" - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG § 36 Abs. 1, § 40 Abs. 1
Betriebsratsschulung: Erforderlichkeit einer Schulung zum Thema "Mobbing" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Übernahme von Schulungskosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einem zweitägigen Seminar zum Thema "Mobbing"
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 23.05.1995 - 1 BV 10/95
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.1996 - 8 (4) TaBV 38/95
- BAG, 15.01.1997 - 7 ABR 14/96
Papierfundstellen
- BAGE 85, 56
- NJW 1997, 2542 (Ls.)
- MDR 1997, 851
- NZA 1997, 781
- BB 1997, 1480
- BB 1997, 319
- DB 1997, 1475
- DB 1997, 236
Wird zitiert von ... (121) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 670/94
Lohnfortzahlung für Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer …
Auszug aus BAG, 15.01.1997 - 7 ABR 14/96
Das verlangt die Darlegung eines aktuellen betriebs- oder betriebsratsbezogenen Anlasses, aus dem sich der jeweilige Schulungsbedarf ergibt (BAG Urteil vom 15. Februar 1995 - 7 AZR 670/94 - AP Nr. 106 zu § 37 BetrVG 1972). - BAG, 25.01.1995 - 7 ABR 37/94
Fachliteratur für den Betriebsrat
Auszug aus BAG, 15.01.1997 - 7 ABR 14/96
Die Frage der Erforderlichkeit einer Schulungsteilnahme hat der Betriebsrat aus der Sicht eines vernünftigen Dritten zu beantworten, der die Interessen des Betriebs einerseits sowie des Betriebsrats und der Arbeitnehmerschaft andererseits gegeneinander abzuwägen hat (BAG Beschluß vom 25. Januar 1995 - 7 ABR 37/94 - AP Nr. 46 zu § 40 BetrVG 1972, zu B 1 der Gründe, m.w.N.). - BAG, 07.06.1989 - 7 ABR 26/88
Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme kurz vor Ende der Amtszeit
Auszug aus BAG, 15.01.1997 - 7 ABR 14/96
Dieser Angaben bedurfte es schon deswegen, weil auf der Veranstaltung kein Grundwissen vermittelt worden ist, bei dem eine nähere Darlegung zur Erforderlichkeit der Wissensvermittlung verzichtbar ist (vgl. BAG Beschluß vom 7. Juni 1989 - 7 ABR 26/88 - BAGE 62, 74 = AP Nr. 67 zu § 37 BetrVG 1972, m.w.N.).
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06
Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers
So hat der Siebte Senat bereits in seinem Beschluss vom 15. Januar 1997 (- 7 ABR 14/96 -BAGE 85, 56 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 118 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 133) "Mobbing" als "systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte" bezeichnet. - BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06
Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist
cc) Die im Kern übereinstimmenden Definitionen, wie die des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts (15. Januar 1997 - 7 ABR 14/96 - BAGE 85, 56 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 118 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 133), Mobbing sei das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte, oder die des Thüringer Landesarbeitsgerichts (15. Februar 2001 - 5 Sa 102/2000 - LAGE BGB § 626 Nr. 133; 10. April 2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2; ebenso LAG Rheinland-Pfalz 16. August 2001 - 6 Sa 415/01 - NZA-RR 2002, 121; LAG Bremen 17. Oktober 2002 - 3 Sa 78/02 -LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 5; LAG Hamm 25. Juni 2002 - 18 (11) Sa 1295/01 - NZA-RR 2003, 8), Mobbing seien "fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen", zeigen - unabhängig davon, welcher Definition man folgt -, dass die unter dem Begriff Mobbing zusammengefassten tatsächlichen Erscheinungen rechtliche Fragestellungen aufwerfen, die gerade für den Lauf von Fristen von Bedeutung sind. - LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00
Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers
Letztere betreffen bislang überwiegend die Frage der Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum Thema Mobbing (z.B. BAG, Beschluss vom 15.1.1997, NZA 1997 S. 781 f).
- LAG Thüringen, 15.02.2001 - 5 Sa 102/00
Rechtschutz gegen Mobbing; Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter …
Für die arbeitsrechtliche Sichtweise hat das Bundesarbeitsgericht unter Mobbing das systematische Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte verstanden (Beschluss vom 15.1.1997, NZA 1997 S. 781 f). - ArbG Eisenach, 30.08.2005 - 3 Ca 1226/03
Mobbing - Ersatz materieller und immaterieller Mobbingschäden - …
Ausgangspunkt ist die Definition des BAG (Urteil vom 15.01.1997, NzA 1997, 781), wonach Mobbing das systematische Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte ist. - BAG, 14.01.2015 - 7 ABR 95/12
Betriebsrat - Schulung - Mobbingseminar
Schwierigkeiten bereitet vor allem das Erkennen von Mobbing, die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Betroffenen sowie die Abgrenzung gegenüber sozial anerkannten Verhaltensweisen am Arbeitsplatz (vgl. BAG 15. Januar 1997 - 7 ABR 14/96 - zu B 1 a der Gründe mwN, BAGE 85, 56) .Eine sachgerechte Wahrnehmung dieser Aufgaben (vgl. auch § 17 Abs. 1 AGG) verlangt Kenntnisse über Ursachen und Verläufe von Mobbinggeschehen und das Wissen um konkrete Abhilfemöglichkeiten (vgl. zur Behandlung von Beschwerden nach § 85 BetrVG: BAG 15. Januar 1997 - 7 ABR 14/96 - zu B 1 b der Gründe, BAGE 85, 56) .
- LAG Baden-Württemberg, 12.06.2006 - 4 Sa 68/05
Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung, Bestimmtheit …
Es muss sich um fortgesetzte, aufeinander aufbauende und ineinander greifende Verhaltensweisen handeln, die in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (vgl. nur BAG, 15.01.1997 - 7 ABR 14/96 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 118). - BAG, 07.05.2008 - 7 AZR 90/07
Betriebsrat - Schulungsveranstaltung - Erforderlichkeit
Eine solche Sichtweise trägt der Bedeutung der für die Betriebsratsarbeit notwendigen Grundkenntnisse und dem Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der Beschlussfassung über die Teilnahme an einer Schulung iSd. § 37 Abs. 6 BetrVG, den der Senat in späteren Entscheidungen anerkannt hat (zB 15. Januar 1997 - 7 ABR 14/96 - BAGE 85, 56 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 118 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 133, zu B 2 der Gründe), nicht ausreichend Rechnung. - LAG Düsseldorf, 26.03.2013 - 17 Sa 602/12
893.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing?
Mobbing wird "als systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte" (BAG 15.01.1997 - 7 ABR 14/96 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 118) oder "fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweise, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen, verstanden (LAG Thüringen 15.02.2001 - 5 Sa 102/2000 - LAGE BGB § 626 Nr. 133; 10.04.2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2; LAG Rheinland-Pfalz 16.08.2001 - 6 Sa 415/01 - NZA-RR 2002, 121; LAG Bremen 17.10.2002 - 3 Sa 78/02 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 5; LAG Hamm 25.06.2002 - 18 (11) Sa 1295/01 - NZA-RR 2003, 8). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2020 - 1 L 72/19
Haftung des Dienstherrn wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung …
(1) Unter Mobbing wird in der Rechtsprechung ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Beschäftigten untereinander oder durch Vorgesetzte verstanden, das über gewöhnliche? von jedermann zu bewältigende berufliche Schwierigkeiten hinausgeht und eine mehr oder weniger schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts? der Ehre und/oder der Gesundheit des Betroffenen darstellen kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juni 2002 - 2 WD 38.01 -, juris Rn. 21…, vom 15. Dezember 2005 - 2 A 4.04 -, juris Rn. 36…, vom 28. September 2018 - 2 WD 14.17 -, juris Rn. 86, …und vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 -, juris Rn. 26; BGH…, Beschluss vom 1. August 2002 - III ZR 277/01 -, juris Rn. 17; BAG, Beschlüsse vom 15. Januar 1997 - 7 ABR 14/96 -, juris Rn. 16, …und vom 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 -, juris Rn. 18, …sowie Urteile vom 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 -, juris Rn. 58, 60, …und vom 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 -, juris Rn. 29; OVG NRW…, Urteil vom 12. Dezember 2013, a. a. O. Rn. 42; BayVGH…, Beschluss vom 12. März 2014, a. a. O. Rn. 9; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. Juli 2003 - 4 U 51/03 -, juris Rn. 26 f.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 11. April 2018 - 5 U 28/17 -, juris Rn. 35). - LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04
Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz, als Bestandteil systematischer …
- LAG München, 30.10.2012 - 6 TaBV 39/12
Betriebsratsschulung zum Thema Mobbing
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13
Entfernung mehrerer Abmahnungen - verweigerte Krankenvergütung - disziplinarische …
- LAG Hamm, 07.07.2006 - 10 Sa 1283/05
Lohnanspruch für ein Betriebsratsmitglied zur Teilnahme an einer …
- LAG Hamm, 07.07.2006 - 10 TaBV 114/05
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit eines Seminars über …
- LAG Hamm, 06.03.2006 - 16 Sa 76/05
Ansprüche wegen eines sogenannten Mobbings durch einen Chefarzt im Krankenhaus …
- LAG Sachsen, 17.02.2005 - 2 Sa 751/03
Geldentschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit sog. …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2004 - 5 TaBV 2001/03
Schulungen des Betriebsrats müssen erforderlich sein, um die …
- LAG Hessen, 06.09.2005 - 4 TaBV 107/05
Zuständigkeit der Einigungsstelle - Beschwerde - Mobbing
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 1 A 71/11
Schadensersatz eines Beamten für vermeintliche Verletzungen seines …
- ArbG Wiesbaden, 18.12.2008 - 5 Ca 46/08
Zuweisung eines Arbeitsplatzes nach Rückkehr aus Mutterschutzzeiten, der dem …
- LAG Thüringen, 10.06.2004 - 1 Sa 148/01
Schadensersatzansprüche bei Mobbing
- VGH Bayern, 11.12.2013 - 16a DS 13.706
Bürgermeister aus dem Landkreis München bleibt vorläufig des Dienstes enthoben
- ArbG Ulm, 09.09.2014 - 5 Ca 36/14
Schadensersatz - Diskriminierung - Mobbing - Indizwirkung des § 22 AGG
- LAG Hamm, 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10
Unzulässiger Freistellungsantrag des Betriebsrats zur Teilnahme an …
- ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16
Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
- LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11
Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage; …
- LAG Hamm, 03.11.2006 - 10 TaBV 201/05
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit einer …
- LAG Hamm, 05.12.2008 - 10 TaBV 25/07
Teilnahme an Schulungsveranstaltungen; Schulung für …
- LAG Hamm, 10.03.2006 - 10 TaBV 154/05
Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats PC nebst Zubehör Schulungsveranstaltung …
- LAG Hamm, 22.06.2007 - 10 TaBV 25/07
Teilnahme an Schulungsveranstaltungen; Schulung für …
- BVerwG, 11.06.2002 - 2 WD 38.01
Demütigung, Erniedrigung bzw. ehrverletzende Behandlung untergebener Soldaten …
- ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13
Geldentschädigung - Verletzung des sogenannten allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
- LAG München, 27.02.2007 - 8 TaBV 56/06
Antragsbestimmtheit, Einigungsstelle, Mobbing
- LAG Hamm, 25.06.2002 - 18 (11) Sa 1295/01
Mobbing, Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber und gegen Kollegen, …
- LAG Hamm, 13.01.2006 - 10 TaBV 65/05
Anrechnung einer Haushaltsersparnis auf Verpflegungskosten einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2004 - 10 TaBV 19/04
Erstattung von Schulungskosten - Mobbing-Seminar - Erforderlichkeit
- LAG Hamm, 08.11.2006 - 10 Sa 1053/06
Schulungsveranstaltung für Betriebsräte; Erforderlichkeit der Teilnahme an einer …
- LAG München, 30.10.2014 - 4 Sa 159/14
Entschädigung, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Mobbing
- VGH Bayern, 26.09.2014 - 16a D 13.253
Disziplinarrecht
- LAG Hamm, 10.06.2005 - 10 TaBV 1/05
Schulungsveranstaltung Schulung für Wirtschaftsausschussmitglieder …
- LAG Hessen, 03.04.2007 - 4 TaBV 39/07
Bestellung einer Einigungsstelle bei der Beschwerde eines Arbeitnehmers gem. § 85 …
- LAG Berlin, 15.07.2004 - 16 Sa 2280/03
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen "Mobbing", Verschulden des "Täters" auch …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2003 - 4 S 1636/01
Ausgliederung einer Professorenstelle; Berufung - Entscheidung durch Beschluss
- LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 78/02
Mobbing; Schmerzensgeld wegen Mobbings; Darlegungs- und Beweislast des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 7 TaBV 24/16
Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung - Mitglieder des örtlichen …
- LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10
Zeitliche Anwendbarkeit des AGG - Mobbing - Dauertatbestand - Zurechnung
- LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - 3 Sa 542/03
Schmerzensgeld, Mobbing, Eigenkündigung, fristlos, Konflikte, …
- LAG Hamm, 15.10.2010 - 10 TaBV 37/10
Ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats bei unterlassener Ladung an …
- LAG Hamm, 19.12.2006 - 9 Sa 836/06
Mobbing, Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 11/12
Sachaufwand des Betriebsrats; Kosten und Erforderlichkeit einer …
- LAG Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 6 Sa 93/06
Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2007 - 9 Sa 935/06
Schmerzensgeld wegen Mobbings
- ArbG Stuttgart, 30.11.2005 - 2 Ca 8178/04
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
- LAG Sachsen-Anhalt, 13.01.2014 - 4 TaBV 27/13
Wirksamkeit einer durch Einigungsstellenspruch zustande gekommenen …
- LAG Hamm, 27.01.2006 - 10 TaBV 121/05
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten Erforderlichkeit der …
- LAG Hamm, 21.08.2009 - 10 TaBV 157/08
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten; Erforderlichkeit der …
- LAG Hamm, 31.05.2006 - 10 TaBV 202/05
Schulungskosten des Betriebsrats; Erforderlichkeit der Schulung über …
- LAG Hamm, 21.10.2005 - 10 TaBV 111/05
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten Erforderlichkeit der …
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 17 P 19.2114
Gewerkschaftlicher Antrag auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem …
- ArbG München, 15.03.2012 - 8 BV 249/11
Mobbing-Seminar
- VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 09.2133
Häufige, über einen langen Zeitraum sich erstreckende Kernzeitverletzungen
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2008 - 9 Sa 489/07
Außerordentliche Kündigung - leitender Angestellter - Betriebsratsanhörung - …
- LAG Hamm, 19.01.2007 - 10 TaBV 62/06
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; SchulungskostenErforderlichkeit der …
- LAG Köln, 21.04.2006 - 12 (7) Sa 64/06
Schmerzensgeld/Mobbing
- LAG Hamm, 21.10.2005 - 10 TaBV 82/05
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten Erforderlichkeit der …
- ArbG Solingen, 03.02.2012 - 3 Ca 1050/10
893.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing?
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2008 - 7 TaBV 60/07
Einigungsstelle - Arbeitnehmerbeschwerde wegen Mobbings
- LAG Hamm, 07.11.2006 - 9 Sa 444/06
Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Mobbing
- LAG Hamm, 25.06.2004 - 10 Sa 2025/03
SchulungsveranstaltungErforderlichkeit der Schulung über …
- VG Lüneburg, 10.06.2021 - 5 A 80/21
Fürsorgepflicht; Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld
- LSG Hessen, 01.12.2009 - L 3 U 157/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2006 - 2 Sa 67/06
Mobbing - Schadensersatz - Direktionsrecht
- LAG Hamm, 08.07.2005 - 10 Sa 2053/04
Arbeitsentgelt für Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2005 - 9 Sa 597/04
Schmerzengeld und Mobbing
- VG Regensburg, 20.03.2013 - RO 1 K 12.891
Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung - hier Mobbingvorwürfe
- LAG Hamm, 14.08.2009 - 10 TaBV 193/08
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten; Erforderlichkeit der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2008 - 11 Sa 407/08
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2007 - 7 Sa 982/06
Zum Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs 2 BGB und zum Schmerzensgeldanspruch …
- LAG Hamm, 11.03.2005 - 10 TaBV 123/04
Freistellung von Betriebsratskosten, Erforderlichkeit einer …
- ArbG Stuttgart, 19.10.2006 - 6 Ca 12098/05
Mobbing - Schadensersatzanspruch - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2006 - 9 Sa 43/06
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Schmerzensgeld aufgrund Mobbing im …
- LAG Hamm, 08.07.2005 - 10 Sa 2149/04
Arbeitsentgelt für Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit …
- LAG Köln, 19.09.2005 - 2 Sa 106/05
Unbegründeter Schmerzensgeldanspruch bei Arbeitsplatzschikane - Mobbing
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.04.2005 - 9 Sa 932/04
Umsetzung und Mobbing
- ArbG Berlin, 03.03.2011 - 24 BV 15046/10
Schulung in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds
- LAG Düsseldorf, 22.07.2004 - 5 TaBV 38/04
Zuständigkeit des Betriebsrates für das Thema Mobbing; Rechtmäßigkeit der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2004 - 9 Sa 1125/03
Mobbing eines Arbeitnehmers durch Isolation
- LAG Schleswig-Holstein, 21.01.1999 - 4 TaBV 29/98
Schulungskosten für Betriebsratsseminar; Für Betriebsratsarbeit erforderliche …
- LSG Hessen, 28.06.2011 - L 3 U 30/08
Für psychische Erkrankungen durch Mobbing am Arbeitsplatz gibt es keine Rente aus …
- LAG Köln, 20.11.2008 - 7 Sa 857/08
Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 4 Sa 772/04
Schmerzensgeldanspruch
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 4 Sa 771/04
Schmerzensgeldanspruch
- OLG München, 31.07.2012 - 1 U 899/12
Amtshaftung: Voraussetzungen einer haftungspflichtigen Mobbingkampagne gegenüber …
- LAG Hessen, 13.05.2011 - 3 Sa 1514/10
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings - Darlegungslast des …
- LAG Köln, 25.03.2010 - 7 Sa 1127/09
Abgrenzung von "Mobbing" und sozialadäquaten Arbeitsplatzkonflikten; unbegründete …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.08.2001 - 5 Sa 521/01
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags bei Mobbing - Schadenszufügung durch …
- ArbG Magdeburg, 15.07.2013 - 3 Ca 713/13
Verhaltensbedingte Kündigung - Mobbing unter Kollegen - Abmahnung
- LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2007 - 5 TaBV 5/07
Erstattung von Schulungskosten des bei einem Arbeitgeber gewählten Betriebsrates …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2009 - 11 Sa 66/09
Schmerzensgeld wegen Mobbings: Anforderungen an die Darlegungslast - keine …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2009 - 2 TaBV 18/08
Betriebsratsseminar zum Thema Mobbing
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2005 - 9 Sa 199/05
Schmerzensgeld und Mobbing
- LAG Hamm, 14.02.2019 - 18 Sa 976/18
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen …
- LAG Hamm, 15.11.2012 - 13 TaBV 56/12
Pflicht des Arbeitgebers zur Freistellung von Mitgliedern des Betriebsrats zur …
- LSG Hessen, 23.10.2012 - L 3 U 12/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - seelischer …
- OLG München, 30.05.2012 - 1 U 899/12
Amtshaftung: Voraussetzungen einer haftungspflichtigen Mobbingkampagne gegenüber …
- ArbG Frankfurt/Main, 24.01.2007 - 7 Ca 5101/06
Mobbing - tarifvertragliche Ausschlussfrist
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2003 - L 8 AL 197/02
Eintritt einer Sperrzeit; Eigenbeendigung eines Arbeitsverhältnisses; …
- VGH Bayern, 23.03.2020 - 17 PE 19.2232
Vorläufiges Verbot der Amtsausübung gegenüber einem Personalratsmitglied
- OLG München, 04.05.2012 - 1 U 1227/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vorliegen von Mobbing am Arbeitsplatz
- LAG Köln, 09.11.1999 - 13 Sa 818/99
Betriebsratsschulung, teilweise Erforderlichkelt, zeitweise Teilnahme, …
- ArbG Dortmund, 25.11.2008 - 9 Ca 4081/08
Entschädigungszahlung wegen "Mobbing"
- ArbG Kiel, 27.02.1997 - H 5d BV 41/96
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme von Seminarkosten; Übernahme der …
- LAG Köln, 03.05.2010 - 5 Sa 1343/09
Unbegründete Schadensersatzklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz bei …
- ArbG Cottbus, 04.01.2006 - 5 Ca 1899/05
Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing
- VGH Bayern, 14.02.2001 - 17 P 00.123
Kostentragung bei Mutwilligkeit der Einleitung eines …
- VG Regensburg, 30.09.2014 - RN 2 E 14.1551
Gastschulgenehmigung; zwingende persönliche Gründe; behauptete Mobbingsituation …
- LG München I, 07.09.2005 - 15 O 25369/04
Rauer Ton beim Zoll ist noch kein Mobbing
- VG Regensburg, 30.09.2014 - 2 E 14.1551
Gastschulgenehmigung, Mobbing, Schule, ärztliche Stellungnahme, Erkrankung, …
- ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2003 - 4 BVGa 171/03
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 12.04.2010 - KGH.EKD I-0124/R71
Rechtsprechung
BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 759/95 |
Rentenzugangsalter I
Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 GG;
Art. 119 EGV aF (Art. 141 EG)
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versorgungszusage - Rentenalter - Gleichbehandlung
- archive.org
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 3 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 2; BetrAVG § 1 Abs. 1; BetrAVG § 2 Abs. 1; BetrAVG § 6
Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen - rechtsportal.de
Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen
- Der Betrieb
GG Art. 3 Abs. 3, Art. 3 Abs. 2; BetrAVG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 6 Satz 1; EG-Vertrag Art. 119; ZPO § 322 Abs. 1, § 705
Betriebliche Altersversorgung: Ungleichbehandlung von Männern und Frauen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 17.11.1994 - 3 Ca 4941/94
- LAG München, 27.09.1995 - 7 Sa 700/95
- BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 759/95
Papierfundstellen
- BAGE 85, 284
- NJW 1997, 2701 (Ls.)
- ZIP 1997, 1894
- EuZW 1998, 128 (Ls.)
- NZA 1997, 824
- FamRZ 1997, 1006 (Ls.)
- VersR 1998, 915
- BB 1997, 1417
- DB 1997, 1475
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
Auszug aus BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 759/95
Auf Art. 119 EG-Vertrag und dem daraus folgenden Verbot eines unterschiedlichen Rentenzugangsalters für Männer und Frauen kann sich ein Mann nur berufen, soweit es um Dienstzeiten nach dem 17. Mai 1990 geht (Urteil des EuGH vom 17. Mai 1990 - Rs C-262/88 - Barber - EuGHE I 1990, 1889 = AP Nr. 20 zu Art. 119 EWG-Vertrag).«.Männliche Arbeitnehmer können sich, wenn es um die Berechnung der Rente geht, nur insoweit auf Art. 119 EG-Vertrag berufen, als es um Dienstzeiten nach dem 17. Mai 1990 geht (Urteil des EuGH vom 17. Mai 1990 - Rs C-262/88 - Barber - EuGHE I 1990, 1889 = AP Nr. 20 zu Art. 119 EWG-Vertrag).
- BAG, 13.03.1990 - 3 AZR 338/89
Zeitanteilige vorzeitige Altersrente
Auszug aus BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 759/95
In diesem Zusammenhang hat der Senat mehrfach entschieden, daß bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente nach § 6 BetrAVG die bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbare Vollrente zeitratierlich gekürzt werden darf (vgl. Senatsurteil vom 13. März 1990 - 3 AZR 338/89 - AP Nr. 17 zu § 6 BetrAVG). - BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82
Altersruhegeld
Auszug aus BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 759/95
Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen solchen Ausgleich zugelassen (BVerfGE 39, 169; BVerfGE 74, 163 = AP Nr. 3 zu § 25 AVG).
- BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92
Quotenregelung zur Frauenförderung - Vereinbarkeit mit nationalem und …
Auszug aus BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 759/95
Ein Verstoß betrieblicher Regelungen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 GG) kann durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt sein (BVerfGE 85, 191, 209 = AP Nr. 90 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu C I 3 der Gründe; BAGE 73, 269, 281 = AP Nr. 193 zu Art. 3 GG). - BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Hinterbliebenenrente
Auszug aus BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 759/95
Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen solchen Ausgleich zugelassen (BVerfGE 39, 169; BVerfGE 74, 163 = AP Nr. 3 zu § 25 AVG). - BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
Auszug aus BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 759/95
Ein Verstoß betrieblicher Regelungen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 GG) kann durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt sein (BVerfGE 85, 191, 209 = AP Nr. 90 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu C I 3 der Gründe; BAGE 73, 269, 281 = AP Nr. 193 zu Art. 3 GG).
- BAG, 22.01.2002 - 3 AZR 554/00
Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung
Sie sind ebenso wie im Sozialversicherungsrecht für eine Übergangszeit wirksam (BAG 18. März 1997 - 3 AZR 759/95 - BAGE 85, 284, 290; 23. März 1999 - 3 AZR 647/97 - BAGE 91, 137, 143). - BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 530/06
Einführung eines versicherungsmathematischen Abschlags nur für Männer nach dem …
Der in § 9 Nr. 5 BV 133 und § 9 Nr. 4 des Aufhebungsvertrages vorgesehene, auf Männer begrenzte versicherungsmathematische Abschlag bei vorgezogener Inanspruchnahme der Altersrente verstieß ebenso wenig wie ein unterschiedliches Rentenzugangsalter gegen den vom arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz mit umfassten Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen (vgl. BAG 18. März 1997 - 3 AZR 759/95 - BAGE 85, 284; 3. Juni 1997 - 3 AZR 910/95 - BAGE 86, 79).Insoweit verstießen Regelungen über ein unterschiedliches Rentenzugangsalter nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (BAG 18. März 1997 - 3 AZR 759/95 - zu III 2 der Gründe, BAGE 85, 284; 3. Juni 1997 - 3 AZR 910/95 - zu 3 b aa der Gründe, BAGE 86, 79).
- LAG Hamm, 20.11.2001 - 6 Sa 924/00
Höhe einer vorzeitigen Altersleistung; Altersrente für Schwerbehinderte; …
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- BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 228/99
Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
Jedenfalls, soweit ein Betriebsrentenanspruch auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 beruht, ist ein Arbeitgeber nicht aus Gründen der Gleichbehandlung verpflichtet, einem schwerbehinderten Arbeitnehmer ebenso wie einer Arbeitnehmerin die Möglichkeit zu geben, betriebliche Altersrente mit Vollendung des 60. Lebensjahres ohne Abschläge in Anspruch zu nehmen (Ergänzung zu BAG 18. März 1997 - 3 AZR 759/95 - BAGE 85, 284 = AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 32).An dieser Vorgabe durften sich Arbeitgeber, die betriebliche Versorgungsordnungen schufen, orientieren, ohne gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu verstoßen (BAG 18. März 1997 - 3 AZR 759/95 - BAGE 85, 284 = AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 32; 3. Juni 1997 - 3 AZR 910/95 - BAGE 86, 79 = AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 35).
- BAG, 03.06.1997 - 3 AZR 910/95
Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen
An diese Regelungen dürfen Arbeitgeber, die selbständig Versorgungsordnungen aufstellen, anknüpfen (vgl. Urteil des Senats vom 18. März 1997 - 3 AZR 759/95 -, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung und in der Fachpresse bestimmt). - BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 304/02
Unterschiedliche versicherungsmathematische Abschläge für Männer und Frauen
Daher stellt allein das europäische Recht verbindliche Schranken auf (18. März 1997 - 3 AZR 759/95 - BAGE 85, 284; 3. Juni 1997 - 3 AZR 910/95 - BAGE 86, 79). - BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 750/00
Altersfreizeit - mittelbare Diskriminierung
Das gilt auch dann, wenn sie auf dem vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG 27. Januar 1987 - 1 BvR 455/82 - BVerfGE 74, 163 zu § 1248 RVO und § 25 AVG = § 39 SGB VI aF) wegen der für Frauen typischen Doppelbelastung durch Familie und Beruf für eine Übergangsphase als noch verfassungsgemäß beurteilten unterschiedlichen Zugangsalter für Männer und Frauen beruhen (zum Betriebsrentenrecht BAG 18. März 1997 - 3 AZR 759/95 - BAGE 85, 284; 3. Juni 1997 - 3 AZR 910/95 - BAGE 86, 79). - BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 647/97
Leistungen einer Pensionskasse - Bergmannsversorgungsschein
Ein auf Männer beschränkter versicherungsmathematischer Abschlag für die vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente ist wirksam, soweit er Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 betrifft (im Anschluß an die Urteile des Senats vom 18. März 1997 - 3 AZR 759/95 - BAGE 85, 284, 290 = AP Nr. 32 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu III 2 der Gründe, und vom 3. Juni 1997 - 3 AZR 910/95 - BAGE 86, 79, 86 = AP Nr. 35 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu 3 c der Gründe).Sie sind ebenso wie im Sozialversicherungsrecht für eine Übergangszeit wirksam (BAG Urteile vom 18. März 1997 - 3 AZR 759/95 - BAGE 85, 284, 290 = AP Nr. 32 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu III 2 der Gründe; vom 3. Juni 1997 - 3 AZR 910/95 - BAGE 86, 79, 86 = AP Nr. 35 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung zu 3 c der Gründe).
- LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 10 Sa 1115/05
Berechnung der Höhe einer Betriebsrente unter Beachtung der Entscheidung des …
Deshalb verstößt die Versorgungsordnung i.d.F. vom 01.11.1975 nicht gegen § 611 a BGB (vgl. BAG, 18.03.1997, 3 AZR 759/95, AP Nr. 32 zu § 1 BetrAVG - Gleichbehandlung ; BAG, 23.05.2000, 3 AZR 228/99, AP Nr. 47 zu § 1 BetrAVG - Gleichbehandlung ; BAG, 22.01.2002, 3 AZR 554/00, AP Nr. 42 zu § 77 BetrVG 1972 -Betriebsvereinbarung ). - BAG, 22.02.2002 - 3 AZR 554/00
Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung
Sie sind ebenso wie im Sozialversicherungsrecht für eine Übergangszeit wirksam (BAG 18. März 1997 - 3 AZR 759/95 - BAGE 85, 284, 290; 23. März 1999 - 3 AZR 647/97 - BAGE 91, 137, 143). - LAG Köln, 05.10.2001 - 4 (3) Sa 273/01
Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der betrieblichen …
- LAG Hessen, 06.12.2005 - 4 Sa 617/05
Sozialplanleistung - Vorruhestandsgeld - Geschlechtsdiskriminierung
- LAG Düsseldorf, 18.08.1997 - 9 Sa 477/97
Betriebliche Altersversorgung: Kürzung wegen vorzeitigen Ausscheidens - …
- LAG Niedersachsen, 25.05.2007 - 10 Sa 1986/06
Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und Verjährung von Ansprüchen auf …
- LAG Hessen, 23.07.2003 - 8 Sa 739/02
Gebot der Lohngleichheit von Männern und Frauen; Berechnung einer Alterspension …
- LAG Düsseldorf, 03.09.2002 - 16 Sa 397/02
Gleichbehandlung, Übergangsgeld, Rentenzugangsalter
- BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 231/97
Revision gegen ein unzulässiges Zwischenurteil