Volltextveröffentlichungen (6)

• JurPC

  BetrVG §§ 2 Abs. 1, 40 Abs. 2
  Intranetauftritt des Betriebsrats

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Homepage des Betriebsrats

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung des Arbeitgebers zur Mitarbeiterinformation eine Homepage für ein unternehmensinternes elektronisches Informationsnetzwerk (Intranet) zur Verfügung zu stellen; Befugnis des Betriebsrates im freizugänglichen Internet eine Homepage zu erstellen; Verletzung ...

 
• online-und-recht.de

  Homepage eines Betriebsrates

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrVG §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 3, 40 Abs. 2
  Keine Homepage des Betriebsrats im Internet - Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers - Anspruch auf Einrichtung einer Homepage im unternehmenseigenen Datenkommunikationssystem (Intranet)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Extra-Homepage für den Betriebsrat

Besprechungen u.ä.

• archive.org (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 2, Absatz 1, 40 Absatz 2, 87, Absatz 1 BetrVG
  Betriebsrat darf nicht mittels einer Internet-Homepage die Öffentlichkeit über firmeninterne Abläufe unterrichten.

Papierfundstellen

• MMR 1998, 377
• DB 1998, 678
• K&R 1998, 268
• K&R 1998, 269
• afp 1998, 433

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 17.02.1993 - 7 ABR 19/92

  Betriebsrat - Mailbox als erforderliches Sachmittel

  Auszug aus ArbG Paderborn, 29.01.1998 - 1 BV 35/97

  Im Einzelfall sind auch Rundschreiben oder sonstige Informationsschreiben die erforderlichen Sachmittel im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG (vgl. BAG BB 1993, 1515).

  So ist z.B. ein Arbeitgeber, der in seinem Betrieb ein Mailbox-System nutzt, nicht ohne weiteres verpflichtet, dem Betriebsrat die Information der Belegschaft über dieses Mailbox-System zu gestatten (BAG BB 1993, 1515).

• BAG, 21.11.1978 - 6 ABR 55/76

  Gesamtbetriebsrat - Kosten des Arbeitgebers - Informationsblatt

  Auszug aus ArbG Paderborn, 29.01.1998 - 1 BV 35/97

  Als geeignetes und in der Regel erforderliches Kommunikationsmittel ist insbesondere das sogenannte "Schwarze Brett" anerkannt worden (BAG BB 1979, 523).

• LAG Hessen, 15.07.2004 - 9 TaBV 190/03

  Internetveröffentlichung; Betriebsratsmitglied; Homepage

  Bereits die Einrichtung einer allgemein abrufbaren Internet-Homepage durch einen Betriebsrat, auf der betriebsinterne Informationen erfolgen, wurde in der Rechtsprechung als Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gesehen (ArbG Paderborn Beschluss vom 29. Januar 1998 -1 BV 35/97 - DB 1998, 678).
• LAG Schleswig-Holstein, 28.01.2003 - 5 TaBV 25/02

  Betriebsrat und Sachmittel und Informations- und Kommunikationstechniken und …

  Dies gilt jedenfalls dann uneingeschränkt, wenn die betriebsinterne Kommunikation per Intranet in dem betreffenden Betrieb gängige Praxis ist, wie z.B. in einem High-Tech-Unternehmen der Elektroindustrie (ArbG Paderborn, Beschl. v. 29.01.1998 - 1 BV 35/97 -, DB 1998, 678 f., LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.09.1997 - 5 TaBV 1/97 -, DB 1998, 887 f.).
• LAG Köln, 27.09.2001 - 10 TaBV 38/01

  Internetanschluss für Betriebsrat

  So kann der Arbeitgeber im Einzelfall dazu verpflichtet sein, dem Betriebsrat eine eigene Homepage im betriebseigenen Intranet zur Verfügung zu stellen (Arbeitsgericht Paderborn, Beschluss vom 25.01.1998, DB 1998, 678).
• ArbG Essen, 21.08.2013 - 4 BV 41/13

  Kündigung eines Betriebsrats wegen Seminartätigkeit für eine Gewerkschaft?

  Auch in den von der Arbeitgeberin angeführten Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Hessen, 9 TaBV 190/03 und des Arbeitsgerichts Paderborn, 1 BV 35/97 ging es um die Veröffentlichung von betriebsinternen bzw. betriebsratsinternen Vorgängen.