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   BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 277/07   

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https://dejure.org/2008,2592
BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 277/07 (https://dejure.org/2008,2592)
BAG, Entscheidung vom 18.11.2008 - 3 AZR 277/07 (https://dejure.org/2008,2592)
BAG, Entscheidung vom 18. November 2008 - 3 AZR 277/07 (https://dejure.org/2008,2592)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Hinterbliebenenversorgung - Wertgleichheit - Angemessenheit - Gleichbehandlung - Kreis der potenziellen Hinterbliebenen - typisiertes Versorgungsinteresse - Nichteinbeziehung von Geschwistern in den Hinterbliebenenschutz

  • openjur.de

    Hinterbliebenenversorgung; Wertgleichheit; Angemessenheit; Gleichbehandlung; Kreis der potenziellen Hinterbliebenen; typisiertes Versorgungsinteresse; Nichteinbeziehung von Geschwistern in den Hinterbliebenenschutz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
     
  • Wolters Kluwer
  • Judicialis

    BGB § 164 Abs. 1 S. 1; ; BetrAVG § 1; ; BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 3; ; AGG § 1; ; AGG § 3 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kollektivrechtliches des Handelns eines Betriebsverfassungsorgans, Anknüpfung der Hinterbliebenenversorgung an typisiertes Versorgungsinteresse, Benachteiligung bei Entgeltumwandlung in eine Hinterbliebenenversorgung

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Hinterbliebenenversorgung: Wirksame Eingrenzung des begünstigten Personenkreises ? Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ? Entfallen einer Rückabwicklung der Entgeltumwandlung bei Fehlen versorgungsberechtigter Hinterbliebener

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dbb.de PDF, S. 21 (Leitsatz)

    Keine Vertretung des einzelnen Arbeitnehmers durch Handeln des Betriebsrats - Eingrenzung des Personenkreises versorgungsberechtigter Hinterbliebener

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 422
  • DB 2009, 294
  • NZA-RR 2009, 153
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 658/02

    Anspruch auf Ersatz von Versorgungsschäden

    Auszug aus BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 277/07
    Hinweise und Aufklärungspflichten beruhen dabei auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (BAG 23. September 2003 - 3 AZR 658/02 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG 1 Auskunft Nr. 3 = EzA BGB 2002 611 Fürsorgepflicht Nr. 1).
  • BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 744/00

    Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen - Erweiterung des …

    Auszug aus BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 277/07
    Sie entfalten nur Wirkung zu Gunsten der Arbeitnehmer, wenn sie in einer anderen Form rechtsverbindlich umgesetzt werden (vgl. BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B II 1 b aa (1) der Gründe, BAGE 91, 210; 14. August 2001 - 1 AZR 744/00 - zu I 3 der Gründe, AP BetrVG 1972 77 Regelungsabrede Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 88 Nr. 1).
  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98

    Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche …

    Auszug aus BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 277/07
    Sie entfalten nur Wirkung zu Gunsten der Arbeitnehmer, wenn sie in einer anderen Form rechtsverbindlich umgesetzt werden (vgl. BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B II 1 b aa (1) der Gründe, BAGE 91, 210; 14. August 2001 - 1 AZR 744/00 - zu I 3 der Gründe, AP BetrVG 1972 77 Regelungsabrede Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 88 Nr. 1).
     
  • BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 343/94

    Getrenntlebendklausel in einer betrieblichen Versorgungsordnung - Anwendung des …

    Auszug aus BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 277/07
    Letztlich kommt es darauf an, ob dem Arbeitnehmer bezogen auf die begünstigte Person bei typisierender Betrachtung ein Versorgungsinteresse unterstellt werden kann (vgl. BAG 28. März 1995 - 3 AZR 343/94 - zu II 3 der Gründe, AP BetrAVG 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 4).
  • BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 58/05

    Betriebsvereinbarung über ein Sterbegeld-Verfahren

    Auszug aus BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 277/07
    Etwas Anderes folgt auch nicht aus dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 19. September 2006 (- 1 ABR 58/05 - zu B II 3 b der Gründe, AP BetrVG 1972 77 Betriebsvereinbarung Nr. 29 = EzA BetrVG 2001 77 Nr. 16).
  • LAG München, 24.10.2006 - 6 Sa 27/06

    Pensionszusage

    Auszug aus BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 277/07
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Oktober 2006 - 6 Sa 27/06 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07

    Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

    Auszug aus BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 277/07
    Von Bedeutung sind zudem der von den Arbeitsvertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die Interessenlage der Beteiligten (BAG 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - zu II 2 a und b der Gründe mwN, AP BGB 305 Nr. 11 = EzA BGB 2002 307 Nr. 34).
  • BAG, 30.09.1986 - 3 AZR 22/85

    Kapitalzahlung - Versorgungszusage - Abfindung - Gesetzlicher Insolvenzschutz

    Auszug aus BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 277/07
    Dass es sich - wie hier - um Kapitalleistungen handelt, steht dem nicht entgegen (vgl. BAG 30. September 1986 - 3 AZR 22/85 - zu I 1 der Gründe, BAGE 53, 131).
  • BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 277/07
    Da der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung, auch bei Entgeltumwandlung, nicht verpflichtet ist, überhaupt eine Hinterbliebenenversorgung anzubieten (vgl. BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - zu II 3 a cc (2) der Gründe, AP BetrAVG 1a Nr. 1 = EzA BetrAVG 1a Nr. 2), ist es rechtlich auch nicht unangemessen, wenn der Arbeitgeber den Kreis der berechtigten Hinterbliebenen gegenüber dem gesetzlich Möglichen einschränkt.
  • BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06

    Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

    Auszug aus BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 277/07
    Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden Fall neben dem sachlichen auch der zeitliche Geltungsbereich des AGG eröffnet ist (vgl. BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - zu II 1 a der Gründe, AP AGG 2 Nr. 1 = EzA AGG 2 Nr. 1).
  • BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 334/00

    Vertragliche vorgesetzliche Unverfallbarkeit

  • BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05

    Urlaubsgeld - Bezugnahmeklausel - Formulararbeitsvertrag

  • BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 388/05

    Anspruch auf Verschaffung einer Zusatzversorgung

  • BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15

    Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle

    Maßgebend für dieses Versorgungsinteresse ist, in welchem Näheverhältnis der Arbeitnehmer zu den abzusichernden Personen steht (vgl. BAG 18. November 2008 - 3 AZR 277/07 - Rn. 34; 8. Dezember 2015 - 3 AZR 141/14 - Rn. 32) .
  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    Deshalb darf im Falle der Hinterbliebenenversorgung typisierend an den Umstand angeknüpft werden, dass vor dem Tod ein Unterhaltsanspruch des Angehörigen bestand, der durch den Tod weggefallen ist (vgl. BAG, Urteil vom 18. November 2008 - 3 AZR 277/07 -, NZA-RR 2009, S. 153 ).
  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07

    Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …

    "Hinterbliebene" im Sinne des Betriebsrentengesetzes können jedenfalls solche Personen sein, die nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung als Berechtigte einer "Rente wegen Todes" in Betracht kommen (vgl. BAG 18. November 2008 - 3 AZR 277/07 - zu B I 2 a der Gründe).

    Der Senat kann deshalb offenlassen, ob eine über das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgehende Erweiterung des Kreises der Hinterbliebenen im Sinne des BetrAVG überhaupt in Betracht kommt (ebenso bereits BAG 18. November 2008 - 3 AZR 277/07 - aaO.).

    Dabei können sich zwar zu einer Differenzierung berechtigende Unterscheidungen auch aus einer unterschiedlichen gesetzlichen Ausgestaltung dieses Näheverhältnisses ergeben (vgl. BAG 18. November 2008 - 3 AZR 277/07 - zu B I 2 b der Gründe).

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