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   DG Düsseldorf, 29.01.2008 - DG 5/07, DG 5/2007   

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https://dejure.org/2008,85431
DG Düsseldorf, 29.01.2008 - DG 5/07, DG 5/2007 (https://dejure.org/2008,85431)
DG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.01.2008 - DG 5/07, DG 5/2007 (https://dejure.org/2008,85431)
DG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - DG 5/07, DG 5/2007 (https://dejure.org/2008,85431)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • JurPC

    Verletzung richterlicher Unabhängigkeit durch dienstaufsichtliche Weigerung elektronisch eingegangene Anträge in Papier vorzulegen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eingriff in den Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit durch die Verweigerung der Vorlage von auf elektronischem Wege bei Gericht eingegangenen Anmeldungen zum Handelsregister in Papierform; Weite Fassung des Begriffs "Maßnahme der Dienstaufsicht" im Interesse ...

  • Wolters Kluwer

    Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit mangels Möglichkeit der selbstständigen Auswahl der Art der Bearbeitung; Umstellung auf eine elektronische Registerführung einschließlich der elektronischen Anmeldungen der Arbeitsläufe innerhalb eines Gerichts; Erfordernis ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 142 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 16.11.1990 - RiZ 2/90

    Richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder des Bundesrechnungshofes; Allgemeine

    Auszug aus DG Düsseldorf, 29.01.2008 - DG 5/07
    vgl. Bundesgerichtshof (BGH) Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 25. September 2002 - RiZ (R) 2/01 -, NJW 2003, 282 f. = DRiZ 2003, 88 f.; Urteil vom 16. November 1990 - RiZ 2/90 -, DRiZ 1991, 61 ff. = NJW 1991, 1103 ff.

    Es ist offensichtlich und bedarf keiner näheren Darlegung, dass diese Maßnahme geeignet ist, das zukünftige dienstliche Verhalten des Antragstellers zu beeinflussen, vgl. zu diesem Kriterium der Maßnahme der Dienstaufsicht: BGH Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 16. November 1990 - RiZ 2/90 -, NJW 1991, 1103 ff.

  • BGH, 25.09.2002 - RiZ(R) 2/01

    Ermöglichung des unbeschränkten Zugangs zu dem Dienstzimmer eines Richters

    Auszug aus DG Düsseldorf, 29.01.2008 - DG 5/07
    vgl. Bundesgerichtshof (BGH) Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 25. September 2002 - RiZ (R) 2/01 -, NJW 2003, 282 f. = DRiZ 2003, 88 f.; Urteil vom 16. November 1990 - RiZ 2/90 -, DRiZ 1991, 61 ff. = NJW 1991, 1103 ff.

    vgl. BGH Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 25. September 2002, a.a.O..

  • BGH, 18.08.1987 - RiZ(R) 3/87

    Richterliche Unabhängigkeit - Ablehnung - Bestimmter Protokollführer

    Auszug aus DG Düsseldorf, 29.01.2008 - DG 5/07
    Soweit der Dienstherr neue Techniken in der Justizverwaltung einführt und auch dem Richter zur Verfügung stellt, dürfte dies - obwohl nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens - im Grunde rechtlich nicht zu beanstanden sein; vgl. zur Entscheidung des Richters, einen Protokollführer beizuziehen oder ein Tonbandaufnahmegerät zu bedienen: BGH Dienstgericht, Urteil vom 18. August 1987 - RiZ (R) 3/87 -, NJW 1988, 417 f.
  • BGH, 24.11.1994 - RiZ(R) 4/94

    Zulässigkeit von Maßnahmen der Dienstaufsicht im Hinblick auf die Nutzung des

    Auszug aus DG Düsseldorf, 29.01.2008 - DG 5/07
    vgl. BGH Dienstgericht, Urteil vom 24. November 1994 - RiZ (R) 4/94 -, NJW 1995, 731, zur Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Anordnungen der Dienstaufsicht, die einen Richter veranlassen können, sein Diensttelefon nicht in dem von ihm für sachgerecht gehaltenen Umfang zu benutzen, etwa weil die Erfüllung der Anweisungen unmöglich, schwierig oder auch nur besonders lästig ist, die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen können.
  • BGH, 27.01.1995 - RiZ(R) 3/94

    Unzulässigkeit einer Personalnachweisung und Befähigungsnachweisung -

    Auszug aus DG Düsseldorf, 29.01.2008 - DG 5/07
    vgl. zur Einbeziehung von Zwischenentscheidungen des Richters auf dem Wege der Rechtsfindung, welche die Art und Weise der rechtlichen Bearbeitung des Streitstoffes betreffen, in den Kernbereich der Rechtsprechung: BGH Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 27. Januar 1995 - RiZ (R) 3/94 -, DRiZ 1995, 352.
  • VG Berlin, 15.01.2001 - 26 A 81.99

    Verwaltungsaktsqualität einer innergerichtlichen Anordnung zur Verpflichtung zur

    Auszug aus DG Düsseldorf, 29.01.2008 - DG 5/07
    vgl. zur Wirksamkeit einer Anordnung, wonach der Richter Verfahrensakten nach der Bearbeitung auf die Geschäftsstelle zu bringen habe: Verwaltungsgericht (VG) Berlin, Urteil vom 15. Januar 2001 - VG 26 A 81.99 -, DRiZ 2002, 93 ff.; dass., Urteil vom 9. Oktober 2007 - VG 26 A 145.05 - BDVR-Rundschreiben 2007, 169 ff.; vgl. weiterhin: Berlit: E-Justice: Chancen und Herausforderungen in der freiheitlich demokratischen Gesellschaft, veröffentlicht im Internet, unter Hinweis auf den Workshop "Moderne Technik und richterliche Unabhängigkeit" auf dem deutschen Richter- und Staatsanwaltstag 2007 in Würzburg, wonach zum Teil vertreten worden ist, dass die richterliche Unabhängigkeit bereits dann beeinträchtigt sei, wenn sich bei Anwendung des EDV-Verfahrens durch den Richter dessen Arbeitsaufwand erhöhe.
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