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   DGH Brandenburg, 23.09.2016 - DGH Bbg 1.15, DGH Bbg 1/15   

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https://dejure.org/2016,33425
DGH Brandenburg, 23.09.2016 - DGH Bbg 1.15, DGH Bbg 1/15 (https://dejure.org/2016,33425)
DGH Brandenburg, Entscheidung vom 23.09.2016 - DGH Bbg 1.15, DGH Bbg 1/15 (https://dejure.org/2016,33425)
DGH Brandenburg, Entscheidung vom 23. September 2016 - DGH Bbg 1.15, DGH Bbg 1/15 (https://dejure.org/2016,33425)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 26 DRiG, § 73 RiG BB, § 74 Nr 6 RiG BB, § 75 RiG BB, § 39 DG BB, § 33 BeamtStG, § 34 BeamtStG, § 47 BeamtStG

  • rabüro.de

    Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Richters wegen schuldhafter Verletzung der Dienstpflicht zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01

    Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im

    Auszug aus DGH Brandenburg, 23.09.2016 - DGH Bbg 1.15
    Des Weiteren müsste nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der in § 39 Abs. 1 Satz 2 LDG nochmals ausdrücklich hervorgehoben wird, gerade die vorläufige Dienstenthebung, die zeitlich längstens bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Disziplinarverfahren befristet ist, geeignet sein, der vom Antragsteller besorgten wesentlichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebs abzuhelfen, da eine endgültige Entfernung der Antragsgegnerin aus dem Richterdienstverhältnis nach dem Vorgesagten voraussichtlich ausscheidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15/01 - juris Rn. 40 = NVwZ 2001, 1410).
  • BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96

    Vorläufige Dienstenthebung eines Richters durch die Dienstgerichte

    Auszug aus DGH Brandenburg, 23.09.2016 - DGH Bbg 1.15
    Ob die Vorschrift über § 73 Abs. 1 BbgRiG auch auf Richter Anwendung findet, kann vorliegend offen bleiben (zweifelnd Schmidt-Räntsch, DRiG, Kommentar, § 63 Rn. 35; bejahend in Bezug auf einen Präsidenten des Verwaltungsgerichts BVerfG, Kammer, Beschluss vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96 - juris Rn. 23 ff.).
  • DGH Brandenburg, 30.08.2012 - DGH BbG 5.12

    Beschwerde gegen die Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung eines Richters

    Auszug aus DGH Brandenburg, 23.09.2016 - DGH Bbg 1.15
    Sie ist zwar zulässig (§ 75 Abs. 2 BbgRiG; § 73 Abs. 1 BbgRiG in Verbindung mit § 68 Abs. 1 LDG in Verbindung mit §§ 146, 147 VwGO), zumal die Vorschrift des § 146 Abs. 4 VwGO, die u.a. gesteigerte Begründungsanforderungen für die Beschwerde aufstellt, hier nicht anwendbar ist (vgl. DGH des Landes Brandenburg, Beschluss vom 30. August 2012 - DGH Bbg 5/12 - juris Rn. 8 ff. = NVwZ-RR 2013, 60, auch in Bezug auf die frühere Rechtslage).
  • BVerwG, 16.05.1994 - 1 DB 7.94

    Disziplinarmaßnahme - Dienstentfernung - Förmliches Disziplinarverfahren -

    Auszug aus DGH Brandenburg, 23.09.2016 - DGH Bbg 1.15
    Zur vorläufigen Dienstenthebung nach dieser Vorschrift bedarf es mithin eines besonderen rechtfertigenden Grundes dafür, dass die Antragsgegnerin in der Zeit von der Einleitung des förmlichen Verfahrens an bis zum rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens ihren sich aus dem bestehenden Richterdienstverhältnis ergebenden Anspruch auf Ausübung ihres Amtes vorübergehend verliert; eine pauschale Begründung genügt hierfür nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1994 - 1 DB 7/94 - juris Rn. 13 = E 103, 116).
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