Rechtsprechung
   LG Münster, 21.05.2014 - 05 T 194/14   

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https://dejure.org/2014,21399
LG Münster, 21.05.2014 - 05 T 194/14 (https://dejure.org/2014,21399)
LG Münster, Entscheidung vom 21.05.2014 - 05 T 194/14 (https://dejure.org/2014,21399)
LG Münster, Entscheidung vom 21. Mai 2014 - 05 T 194/14 (https://dejure.org/2014,21399)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DGVZ 2014, 201
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 27.10.2016 - I ZB 21/16

    Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die

    a) Eine Ansicht, der sich das Beschwerdegericht angeschlossen hat, nimmt an, es bestehe keine Dispositionsbefugnis des Gläubigers hinsichtlich der Übersendung des innerhalb der Sperrfrist bereits abgegebenen Vermögensverzeichnisses (vgl. LG Münster, DGVZ 2014, 201; LG Kiel, DGVZ 2014, 220; AG Heidelberg, DGVZ 2013, 166; AG Mühldorf, DGVZ 2013, 193; AG Dortmund, DGVZ 2014, 72; Wasserl, DGVZ 2013, 85, 88; Mroß, DGVZ 2014, 19; Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl., KVGv Nr. 261 Rn. 3).
  • OLG Karlsruhe, 25.08.2016 - 11 W 70/16

    Gerichtsvollzieherkosten: Niederschlagung wegen bei unrichtiger Sachbehandlung

    Kostenrechtlich wird daraus die Konsequenz gezogen, dass der Gerichtsvollzieher zu Recht die durch Übersendung des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses entstandene Gebühr für die Erteilung der Abschrift in Rechnung stellt (LG Würzburg, Beschluss vom 30. März 2015 - 3 T 284/15, juris; LG Kiel, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 4 T 42/14, juris; LG Münster, Beschluss vom 21. Mai 2014 - 5 T 194/14, juris; AG Schwerin, Beschluss vom 25. September 2015 - 50 M 2486/15, juris; AG Weißenfels, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 13 M 1641/14, juris).
  • OLG Hamm, 10.02.2015 - 25 W 277/14

    Zulässigkeit der Beschwerde des Gerichtsvollziehers gegen eine den Kostenansatz

    Diese Ansicht wird von den Bezirksrevisoren in Nordrhein-Westfalen, der Landesjustizverwaltung im Rahmen der Dienstaufsicht über die Gerichtsvollzieher und überwiegend in der Fachliteratur des Gerichtsvollzieherwesens vertreten (Niederschrift über die 42. Landesweite Dienstbesprechung der Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren vom 29. bis 31.10.2013 in Recklinghausen; Wasserl, DGVZ 2013, 85, 88) und auch von Teilen der Literatur (Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., § 802 d, Rdn. 3, Hartmann in Kostengesetze, 44. Auflage (2014), KV-Nr. 261, Rdn. 3) sowie in der Rechtsprechung geteilt (zB. LG Münster DGVZ 2014, 201 ff; LG Kiel, DGVZ 2014, 220 - 224).
  • LG Schwerin, 25.02.2016 - 5 T 277/15

    Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Zulässigkeit der Einschränkung des

    Eine Einschränkung oder ein Recht des Gläubigers, durch einen entsprechenden Antrag auf die Frage der Übersendung des Vermögensverzeichnisses Einfluss nehmen zu können und die Übersendung von einer "Bedingung" abhängig machen zu können, ist nach der Gesetzesbegründung nicht vorgesehen (so auch LG Münster, Beschluss vom 21.05.2015, 5 T 194/14).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 13.07.2016 - 30 M 8035/16

    Gerichtsvollzieherauftrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Ablehnung eines

    Diese Ansicht entspricht daher auch dem Anliegen des Gesetzgebers, der bei der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung davon ausging, dass der Gerichtsvollzieher weiteren Gläubigern einen Ausdruck der Vermögensauskunft zukommen lassen muss ( vgl. z.B. LG Münster, Beschluss vom 21.05.2014 - 5 T 194/14, juris unter Hinweis auf BT-Ds. 16/10069, S. 26; so zuletzt auch AG Schwerin, Beschluss v. 25. Sept. 2015 - 50 M 2486/15, juris).
  • OLG Hamm, 10.02.2015 - 25 W 306/14

    Kosten des Gerichtsvollziehers für die Erteilung einer Abschrift des letzten

    Diese Ansicht wird von den Bezirksrevisoren in Nordrhein-Westfalen, der Landesjustizverwaltung im Rahmen der Dienstaufsicht über die Gerichtsvollzieher und überwiegend in der Fachliteratur des Gerichtsvollzieherwesens vertreten (Niederschrift über die 42. Landesweite Dienstbesprechung der Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren vom 29. bis 31.10.2013 in Recklinghausen; Wasserl, DGVZ 2013, 85, 88; aA Harnacke/Bungardt DGVZ 2013, 1, 4) und auch von Teilen der Literatur (Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., § 802 d, Rdn. 3, Hartmann in Kostengesetze, 43. Auflage (2013), KV-Nr. 261, Rdn. 3) sowie in der Rechtsprechung geteilt (zB. LG Münster DGVZ 2014, 201 ff; LG Kiel, DGVZ 2014, 220 - 224).
  • OLG Schleswig, 12.02.2015 - 9 W 114/14

    Kostenansatz des Gerichtsvollziehers bei Übersendung der letzten

    Der Gläubiger könne deshalb seinen Zwangsvollstreckungsauftrag nicht wirksam dahin beschränken, dass eine Zuleitung des schon abgegebenen Vermögensverzeichnisses an ihn nicht erfolgen solle (LG Münster, Beschluss v. 21. Mai 2014 - 5 T 194/14, DGVZ 2014, 201 f.; AG Bochum, Beschluss v. 2. Mai 2013 - 51 M 1177/13, nicht veröffentlicht; AG Heidelberg, Beschluss v. 7. Juni 2013 - 1 M 14/13, DGVZ 2013, 166 f.; AG Mühldorf, Beschluss v. 9. Juli 2013 - 2 M 990/13, DGVZ 2013, 193 f.; AG Menden, Beschluss v. 12. Juli 2013 - 5 M 566/13, nicht veröffentlicht; AG Wetzlar, Beschluss v. 29. Oktober 2013 - 81 M 2731/13, nicht veröffentlicht; AG Dortmund, Beschluss v. 10. Januar 2014 - 241 M 2027/13, DGVZ 2014, 72 f.; AG Elmshorn, Beschlüsse vom 11. April 2014 - 64 M 17/14 und 64 M 21/14, nicht veröffentlicht; AG Remscheid, Beschluss v. 17. Juni 2014 - 13 M 3025/13, [...]; Wasserl DGVZ 2013, 88 ff.; Mroß DGVZ 2013, 69, 72 und DVGZ 2014, 19 (Entscheidungsanmerkung); Harnacke/Bungardt DGVZ 2013, 1, 4 zu Fall 16; Hartmann, Kostengesetze, 44. Auflage, KVGv Nr. 261 Rn. 3; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO , 35. Auflage, § 802d Rn. 3).
  • LG Essen, 06.06.2014 - 7 T 142/14

    Einlegung einer Erinnerung durch den Zwangsvollstreckungsgläubiger gegen die

    Demgegenüber geht eine verbreitet vertretene Auffassung davon aus, dass eine Dispositionsbefugnis des Gläubigers bezogen auf die Übersendung des innerhalb der Sperrfrist bereits abgegebenen Vermögensverzeichnisses nicht bestehe (LG Münster, Beschluss vom 21.05.2014, 5 T 194/14; AG Bochum, Beschluss vom 02.05.2013, 51 M 1177/13; AG Mühldorf DGVZ 2013, 193; AG Herne, Beschluss vom 17.07.2013, 24 M 1166/13; AG Dorsten, Beschluss vom 18.07.2013, 6 M 790/13; AG Peine FoVo 2013, 178; AG Wetzlar, Beschluss vom 29.10.2013, 81 M 2731/13).
  • LG Schwerin, 12.04.2016 - 5 T 93/16

    Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit des Verzichts eines Gläubigers auf Zuleitung

    Eine Einschränkung oder ein Recht des Gläubigers, durch einen entsprechenden Antrag auf die Frage der Übersendung des Vermögensverzeichnisses Einfluss nehmen zu können und die Übersendung von einer "Bedingung" abhängig machen zu können, ist nach der Gesetzesbegründung nicht vorgesehen (so auch LG Münster, Beschluss vom 21.05.2015, 5 T 194/14).
  • LG Bochum, 22.09.2014 - 7 T 113/14

    Fehlerhafte Zuleitung eines Vermögensverzeichnisses im Vollstreckungsverfahren

    In der Rechtsprechung wird diese Ansicht verbreitet vertreten (LG Münster DGVZ 2014, 201 ff.; LG Kiel SchlHA 2014, 321 ff.; u.a. Amtsgericht Bochum, Beschlüsse vom 02.05.2013 (51 M 1177/13) und 18.06.2013 (49 M 1438/13); Amtsgericht Heidelberg DGVZ 2013, 166 f.; AG Mühldorf DGVZ 2013, 193).
  • LG Bochum, 22.09.2014 - 7 T 115/14

    Notwendigkeit von Vollstreckungskosten bzgl. Verzichts des Gläubigers auf den

  • AG Weißenfels, 08.01.2015 - 13 M 1641/14

    Gerichtsvollziehertätigkeit: Bedingter Auftrag zur Übersendung eines

  • LG Dessau-Roßlau, 28.06.2016 - 1 T 294/15

    Gerichtsvollziehergebühren: Zulässigkeit der Beschränkung des

  • AG Schwerin, 25.09.2015 - 50 M 2486/15

    Gerichtsvollzieherauftrag: Beschränkung auf die Übersendung eines nicht mehr als

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